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Rundfunkgebühr für Gehörlose: Bestimmung nicht verfassungswidrig

16.03.2006

G 85,86/05

Der Verfassungsgerichtshof ist zur Entscheidung gelangt, dass die von ihm geprüfte Bestimmung betreffend Rundfunkgebühr für Gehörlose nicht verfassungswidrig ist.

zur Entscheidung (PDF 0.1 MB)
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