Vergütung von Energieabgaben

Vorlagebeschluss anlässlich von Verfahren rund um die Vergütung von Energieabgaben. Erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes C 143/99 konnte der Verfassungsgerichtshof die Verfahren fortsetzen und entscheiden.

Vorlage an den EuGH im Volltext (PDF 0.1 MB) die (später) in dieser Sache erfolgte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes I (PDF 0.1 MB) die (später) in dieser Sache erfolgte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes II (PDF 0.1 MB)