Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 15.10.2024 über die Ausschreibung einer Volksbefragung betreffend die Errichtung von Windkraftanlagen (V 218/2025)
Prüfungsbeschluss vom 24. Juni 2025 (PDF 0.3 MB)
Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der Kärntner Landesregierung betreffend eine Volksbefragung über Windkraftanlagen auf Bergen und Almen wegen einer wertenden Beifügung zur Fragestellung; Verstoß gegen das Krnt VolksbefragungsG durch die Lenkung der Fragestellung in eine bestimmte Richtung auf Grund der selektiven Hervorhebung eines einzelnen Interesses
Entscheidung vom 09. Dezember 2025 (V 218/2025)
