Prüfung einer Bestimmung des HochleistungsstreckenG

Prüfung des § 6 Abs. 4 HlG betreffend die Rückübereignung enteigneter Gegenstände im Falle der Nichtverwendung (G 207/2025) 

Prüfungsbeschluss vom 17. Dezember 2025 (PDF 0.2 MB)