Prüfung näher bezeichneter Teile der §§ 5, 10, 13 und 58 NÖ KJHG betreffend den Ausschluss der Pflegeeltern von der Erteilung von Auskünften (G 156/2025)
Prüfungsbeschluss vom 18. September 2025 (PDF 0.3 MB)
Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Bestimmungen des NÖ Kinder- und JugendhilfeG betreffend den gänzlichen Ausschluss von – im Bereich der Pflege und Erziehung nicht obsorgeberechtigten – Pflegeeltern von der Erteilung von Auskünften über das Privat- und Familienleben ihrer Pflegekinder; keine sachliche Rechtfertigung des generellen Ausschlusses des Auskunftsanspruchs angesichts der langdauernden, familienartigen und schutzwürdigen Nahebeziehung zwischen Pflegekindern und Pflegeeltern
Entscheidung vom 17. März 2026 (G 156/2025 ua)
