Inhalt

Prüfung von Bestimmungen des Vorarlberger BauG

12.03.2026

E 396/2025

Prüfung der § 17 Abs. 2 und 3 Vbg BauG, LGBl 52/2001, des § 17 Abs. 6 Vbg BauG idF LGBl 23/2003, des § 19 lit. k Vbg BauG idF LGBl 29/2011, sowie der § 33 Abs. 2 und 3 Vbg BauG, LGBl 52/2001, betreffend den Schutz des Orts- und Landschaftsbildes durch den Abbruch von Gebäuden oder Gebäudeteilen (G 86/2026)

Prüfungsbeschluss vom 12. März 2026 (PDF 0.3 MB)

Aufhebung von Bestimmungen des Vlbg BauG betreffend die "Freigabe" des Abbruchs eines Gebäudes ausschließlich auf Grund des öffentlichen Interesses am Schutz des Orts- und Landschaftsbilds sowie unter Beachtung des (gegenläufigen) Gemeinwohlinteresses; unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und Unsachlichkeit mangels Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit des Abbruchs für den Eigentümer

Entscheidung vom 30. September 2026 (G 86/2026)