Prüfung einer Wort- und Zeichenfolge des § 7 Abs. 1 SH‑GG betreffend die Berücksichtigung von Leistungen Dritter — konkret jenes Teils des Einkommens eines im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltspflichtigen Angehörigen bzw. eines Lebensgefährten, der eine für diese Person vorgesehene Bemessungsgrundlage übersteigt — bei der Bemessung von Leistungen der Sozialhilfe (G 134/2025)
Prüfungsbeschluss vom 16. September 2025 (PDF 0.3 MB)
