Prüfung einer Wort- und Zeichenfolge des § 7 Abs. 1 SH‑GG betreffend die Berücksichtigung von Leistungen Dritter — konkret jenes Teils des Einkommens eines im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltspflichtigen Angehörigen bzw. eines Lebensgefährten, der eine für diese Person vorgesehene Bemessungsgrundlage übersteigt — bei der Bemessung von Leistungen der Sozialhilfe (G 134/2025)
Prüfungsbeschluss vom 16. September 2025 (PDF 0.3 MB)
Keine Verfassungswidrigkeit einer Wort- und Zeichenfolge des Sozialhilfe-GrundsatzG betreffend die Berücksichtigung des Einkommens unterhaltspflichtiger Angehöriger bei der Unterstützung bezugsberechtigter – mit dem Unterhaltspflichtigen in gemeinsamer Haushaltsgemeinschaft lebenden – Personen; verfassungskonforme Interpretation der Anrechnung von (nur) die Bemessungsgrundlage übersteigenden Einkommensteilen eines unterhaltspflichtigen Angehörigen auf die Sozialhilfeleistung; sachliche Einkommensanrechnung auf Grund Berücksichtigung weiterer Unterhaltspflichten sowie Hintanhaltung einer mehrfachen Anrechnung des gesamten Einkommens des Unterhaltspflichtigen
Entscheidung vom 5. März 2026 (G 134/2025 ua)
