Prüfung der Wortfolge "verschiedenen Geschlechtes" in § 44 ABGB und des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG), BGBl I 135/2009 idF BGBl I 25/2015 im Hinblick auf die Beschränkung der Zivilehe auf verschiedengeschlechtliche Paare (G 258/2017 ua).
Prüfungsbeschluss vom 12. Oktober 2017 (PDF 0.3 MB)
Verfassungswidrigkeit der Voraussetzungen der Verschiedengeschlechtlichkeit für den Zugang zur Ehe und der Gleichgeschlechtlichkeit für die eingetragene Partnerschaft; Verstoß der gesetzlichen Trennung verschiedengeschlechtlicher und gleichgeschlechtlicher Beziehungen in zwei unterschiedliche Rechtsinstitute gegen das Diskriminierungsverbot des Gleichheitsgrundsatzes
Entscheidung vom 4. Dezember 2017 (G 258/2017 ua)
