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Referral for a preliminary ruling

Date/GZ Judgment/Press Release
10.03.1999

B 2251/97
B 2594/97

Vergütung von Energieabgaben

Vorlagebeschluss anlässlich von Verfahren rund um die Vergütung von Energieabgaben. Erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes C 143/99 konnte der Verfassungsgerichtshof die Verfahren fortsetzen und entscheiden.

Vorlage an den EuGH im Volltext (0.1 MB) die (später) in dieser Sache erfolgte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes I (0.1 MB) die (später) in dieser Sache erfolgte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes II (0.1 MB)
12.12.2000

KR 1–6/00
KR 8/00

Streit um die Offenlegung von Gehaltsdaten: Verfassungsgerichtshof schaltet Europäischen Gerichtshof ein

Der Verfassungsgerichtshof hatte sich zuletzt im Dezember 2000 an den Europäischen Gerichtshof gewandt, um eine sogenannte Vorabentscheidung zu erwirken. Konkret ging es um dieAuseinandersetzung bezüglich der namentlichen Veröffentlichung von Gehaltsdaten. Erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes C-465/00 konnte der Verfassungsgerichtshof das Verfahren fortsetzen und das Verfahren entscheiden.

Vorlage an den EuGH im Volltext (0.1 MB) die (später) in dieser Sache erfolgte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (0.2 MB)
02.03.2001

W I-14/99

Arbeiterkammerwahlrecht für türkische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Vorlagebeschluss anlässlich der Anfechtung der Wahl zur Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg 1999. Erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes C-171/01 konnte der Verfassungsgerichtshof sein Verfahren fortsetzen.

Vorlage an den EuGH im Volltext (0.1 MB) die (später) in dieser Sache erfolgte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (0.1 MB)
28.11.2012

G 47/12 ua

Vorratsdatenspeicherung

Vorlage an den EuGH im Volltext (0.3 MB) Referral for a preliminary ruling (G 47/12) (0.4 MB) Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) (0.3 MB) die (später) in dieser Sache erfolgte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (0.6 MB) Extract: Decision Data Retention (0.3 MB)
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