Verfassungsgerichtsbarkeit und Demokratie: Mitspieler oder Gegenspieler?
„Verfassungsgerichtsbarkeit und Demokratie“ lautet der schlichte Titel einer Publikation der Dr.-Wilfried-Haslauer-Bibliothek im Böhlau-Verlag, die am 22. Mai am Verfassungsgerichtshof präsentiert worden ist. Ihr Gegenstand ist umso brisanter: In vielen europäischen Verfassungen haben Verfassungsgerichte eine zentrale Rolle als „Garanten des Rechtsstaats“, wie Mitherausgeber Heinrich Neisser betonte. Gleichzeitig kämen Verfassungsgerichte in den vergangenen Jahren aber auch in EU-Staaten unter Druck, beginnend in Rumänien (2013), aktuell vor allem in Ungarn und Polen.
VfGH-Präsident Gerhart Holzinger warnte als Gastgeber der Präsentation vor „Entwicklungen, die darauf hinauslaufen, die Verfassungsgerichtsbarkeit in Frage zu stellen und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegeneinander auszuspielen“. Das Prinzip der parlamentarischen Demokratie und das Modell des Rechtsstaates europäischer Prägung, das vom Vorrang der Verfassung und damit von der Idee der Verfassungsgerichtsbarkeit geprägt sei, bildeten aber keinen Gegensatz, sondern seien „gerade existenziell aufeinander angewiesen“: „Wer sich gegen die Verfassungsgerichtsbarkeit stellt, setzt nicht nur den Rechtsstaat, sondern letztlich auch die Demokratie aufs Spiel!“
Die von Neisser und Tamara Ehs herausgegebene Neuerscheinung basiert auf den Beiträgen einer gleichnamigen Veranstaltung im Sommer 2016. Die Texte liefern einen Überblick über grundsätzliche Fragestellungen im Verhältnis von Verfassungsgerichtsbarkeit und Demokratie. Dazu kommen beispielhafte Studien über die Situation in Ungarn, Slowenien und den Staaten Südosteuropas.