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Statistik: Verfahrensarten

Die folgenden Säulendiagramme dokumentieren den Anfall an Verfahren am Verfassungsgerichtshof nach Verfahrensarten. Das erste Diagramm bringt einen Gesamtüberblick seit 1947, das zweite einen Ausschnitt der letzten Jahre ab 1997.

Die Daten stammen aus den Tätigkeitsberichten des Verfassungsgerichtshofes. Die Verfahrensarten sind nach Rechtsgrundlage und Gattungszeichen bezeichnet. Durch Anklicken der betreffenden Legendenbeschreibung im Diagramm können die Daten noch zusätzlich aktiviert/deaktiviert werden. Die anschließende Tabelle weist noch einmal alle Verfahrensarten zur näheren Erläuterung auf. 


GEGENSTAND DES VERFAHRENS RECHTSGRUNDLAGEN GATTUNGSZEICHEN
Vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund, ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband Art. 137 B-VG A
Beschwerden gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden [bis 2013]Art. 144 B-VGB
Verletzungen des Völkerrechtes Art. 145 B-VG C
Amtsenthebung eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes Art. 147 Abs. 7 B-VG, § 10 VfGG DV
Beschwerde gegen Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Art. 144 B-VG E
Feststellung, ob eine Vereinbarung iSd Art. 15a Abs. 1 B-VG vorliegt oder ob die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen erfüllt worden sind Art. 138a B-VG (ggf. iVm Art. 2 Abs. 2 BVG über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes) F
Verfassungswidrigkeit von Gesetzen Art. 140 B-VG G
Kompetenzkonflikte Art. 138 Abs. 1 B-VG K I
Feststellung der Zuständigkeit des Bundes oder der Länder Art. 138 Abs. 2 B-VG K II
Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes regeln Art. 126a bzw. Art. 127c Z 1 B-VG KR
Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft oder eines Landesvolksanwaltes regeln Art. 148f bzw. Art. 148i Abs. 2 B-VG KV
Anklage gegen oberste Organe wegen schuldhafter Rechtsverletzung Art. 142 und 143 B-VG SG
Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen Art. 140a B-VG SV
Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes [2008–2013]Art. 144a B-VGU
Anfechtung von Entscheidungen über die Klassifizierung von Informationen Art. 138b Abs. 2 B-VG UA
Anträge betreffend die Einsetzung und Tätigkeit von Untersuchungsausschüssen des Nationalrates Art. 138b Abs. 1 B-VG UA
Gesetzwidrigkeit von Verordnungen Art. 139 B-VG V
Anfechtung der Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten Organe der Gemeinde Art. 141 Abs. 1 lit. B B-VG W I
Anfechtung der Wahl des Bundespräsidenten, der Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern, zum Europäischen Parlament und zu den satzungsgebenden Organen der gesetzlichen beruflichen Vertretungen Art. 141 Abs. 1 lit. a B-VG W I
Amts- bzw. Mandatsverlust wegen Verstoßes gegen das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz § 10 Abs. 1 Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz W II
Mandatsverlust eines Mitgliedes des mit der Vollziehung betrauten Organs der Gemeinde oder eines Mitgliedes des satzungsgebenden Organs einer gesetzlichen beruflichen Vertretung Art. 141 Abs. 1 lit. d B-VG W II
Mandatsverlust eines Mitgliedes eines allgemeinen Vertretungskörpers oder eines Mitgliedes des Europäischen Parlamentes Art. 141 Abs. 1 lit. c B-VG W II
Anfechtung des Ergebnisses von Volksbegehren, Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Europäischen Bürgerinitiativen Art. 141 Abs. 1 lit. e B-VG W III
Aufnahme von Personen in Wählerevidenzen und Streichung von Personen aus Wählerevidenzen Art. 141 Abs. 1 lit. f B-VG W IV
Gesetzwidrigkeit von Kundmachungen über die Wiederverlautbarung von Gesetzen oder Staatsverträgen Art. 139a B-VG W
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