Navigation öffnen
Inhalt

Prüfungsbeschlüsse (Archiv)

Das Archiv der Prüfungsbeschlüsse enthält die Prüfungsbeschlüsse bereits erledigter Verfahren. 

Datum/GZ Entscheidung / Presseinformation
14.03.2018

E 2918/2016

Prüfung des § 2 Abs 2 Z 3 PersonenstandsG 2013

Prüfung des § 2 Abs 2 Z 3 PersonenstandsG   2013 betreffend das zu den allgemeinen Personenstanddaten zählende "Geschlecht" im Hinblick auf Intersexualität (G 77/2018)

Prüfungsbeschluss vom 14.03.2018 (0.5 MB)

Keine Verfassungswidrigkeit einer Regelung des PersonenstandsG betreffend die Eintragung des Geschlechts; Recht intersexueller Personen auf individuelle Geschlechtsidentität und eine ihrer Geschlechtlichkeit entsprechende Eintragung im Personenstandsregister angesichts der Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung der in Prüfung gezogenen Bestimmung in Verbindung mit den personenstandsrechtlichen Verfahrensvorschriften gewahrt

Entscheidung vom 15. Juni 2018 (G 77/2018)
26.02.2018

E 1921/2017

Prüfung des Flächenwidmungsplanes Nr 4 der Gemeinde Waldneukirchen

Prüfung des Flächenwidmungsplanes Nr 4 der Gemeinde Waldneukirchen hinsichtlich eines bestimmten – teilweise als eingeschränktes gemischtes Baugebiet, teilweise als Grünland gewidmeten - Grundstückes (V 17/2018)

Prüfungsbeschluss vom 26. Februar 2018 (0.3 MB)

Gesetzwidrigkeit des Flächenwidmungsplans der Gemeinde Waldneukirchen betreffend ein Grundstück mit geteilter Widmung mangels Klarheit über die exakte Trennlinie zwischen den verschiedenen Widmungskategorien

Entscheidung vom 13. Juni 2018 (V 17/2018)
12.10.2017

E 230/2016 ua

Prüfung der Wortfolge "verschiedenen Geschlechtes" in § 44 ABGB und des EPG

Prüfung der Wortfolge "verschiedenen Geschlechtes" in § 44 ABGB und des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG), BGBl I 135/2009 idF BGBl I 25/2015 im Hinblick auf die Beschränkung der Zivilehe auf verschiedengeschlechtliche Paare (G 258/2017 ua).

Prüfungsbeschluss vom 12. Oktober 2017 (0.3 MB)

Verfassungswidrigkeit der Voraussetzungen der Verschiedengeschlechtlichkeit für den Zugang zur Ehe und der Gleichgeschlechtlichkeit für die eingetragene Partnerschaft; Verstoß der gesetzlichen Trennung verschiedengeschlechtlicher und gleichgeschlechtlicher Beziehungen in zwei unterschiedliche Rechtsinstitute gegen das Diskriminierungsverbot des Gleichheitsgrundsatzes

Entscheidung vom 4. Dezember 2017 (G 258/2017 ua)
11.10.2017

E 1184/2017

Prüfung des Art1 Abs2 der LustbarkeitsabgabeO der Marktgemeinde Haslach an der Mühl

Prüfung des Art1 Abs2 der LustbarkeitsabgabeO der Marktgemeinde Haslach an der Mühl vom 10.12.2015 betr die Erhebung einer Lustbarkeitsabgabe auf Wettterminals (V 112/2017)

Prüfungsbeschluss vom 11. Oktober 2017 (0.4 MB)

Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der LustbarkeitsabgabeV Haslach betreffend die Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung bestimmter Abgaben für den Betrieb von Wettterminals mangels Festlegung eines Abgabenschuldners

Entscheidung vom 14. März 2018 (V 112/2017)
11.10.2017

E 1810/2017

Prüfung des §22 Abs2 FinanzmarktaufsichtsbehördenG

Prüfung des §22 Abs2 FinanzmarktaufsichtsbehördenG – FMABG idF BGBl I 70/2013 betr den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Bescheide der Finanzmarktaufsichtsbehörde (G 257/2017)

Prüfungsbeschluss vom 11.10.2017 (0.4 MB)

Aufhebung einer Bestimmung des FinanzmarktaufsichtsbehördenG betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Vorlageanträgen und Beschwerden gegen Bescheide der Finanzmarktaufsichtsbehörde mangels Erforderlichkeit einer vom VwGVG abweichenden Regelung und wegen Verstoßes gegen das Prinzip der Effektivität des Rechtsschutzes durch Ausschluss des einstweiligen Rechtsschutzes im Beschwerdevorverfahren:

Entscheidung vom 02.03.2018 (G 257/2017)

11.10.2017

E 693/2017

Prüfung des §7m Abs7 Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG (AVRAG)

Prüfung des §7m Abs7 Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG (AVRAG) idF BGBl I 94/2014 betr den generellen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde über den Erlag einer Sicherheitsleistung (G 260/2017)

Prüfungsbeschluss vom 11.10.2017 (0.3 MB)

Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG betr den generellen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen die Verpflichtung zum Erlag einer Sicherheitsleistung zur Einbringlichmachung von Strafen im Zusammenhang mit Lohn- und Sozialdumping mangels Erforderlichkeit einer vom VwGVG abweichenden Regelung:

Entscheidung vom 02.03.2018 (G 260/2017)
11.10.2017

V 9/2017 ua       

Prüfung des § 27 Hochschul-QualitätssicherungsG – HS-QSG

Prüfung des § 27 Hochschul-QualitätssicherungsG – HS-QSG idF BGBl I 45/2014 betr die externe Qualitätssicherung hinsichtlich grenzüberschreitender Studien (G 268/2017)

Prüfungsbeschluss vom 11.10.2017 (0.6 MB)

Verstoß des §27 Hochschul-QualitätssicherungsG betreffend Rechtsnatur und Rechtsform, Verfahren sowie Rechtswirkungen des Melde- und Bestätigungsverfahrens grenzüberschreitender Studien hinsichtlich der externen Qualitätssicherung gegen das Bestimmtheitsgebot:

Entscheidung vom 01.03.2018 (G 268/2017)

11.10.2017

E 669/2017

Prüfung von Wortfolgen in § 140a Abs 1 Oö Statutargemeinden-BedienstetenG 2002

Prüfung der Wortfolgen "Dienst-," und ", ausgenommen in Disziplinarangelegenheiten nach dem 13. Abschnitt" in § 140a Abs 1 Oö Statutargemeinden-BedienstetenG 2002, LGBl 50/2002 idF LGBl 90/2013 betr den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden in Angelegenheiten des Dienstrechts und die Ausnahme (nur) des Disziplinarrechtes (G 275/2017)

Prüfungsbeschluss vom 11.10.2017 (0.3 MB)

Einstellung des von Amts wegen eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahrens betreffend Bestimmungen des Oö Statutargemeinden-BedienstetenG 2002 hinsichtlich der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Hinblick auf eine Beschwerde gegen einen Versetzungs- und (Neu-)Einreihungsbescheid wegen Wegfalls der Beschwer in der Hauptsache:

Entscheidung vom 01.03.2018 (G 275/2017)
11.10.2017

E 2723/2016

Prüfung des § 12b Z 1 sowie der Anlage C "Zulassungskriterien für sonstige Schlüsselkräfte gemäß §12b Z 1" AusländerbeschäftigungsG – AuslBG

Prüfung des § 12b Z 1 sowie der Anlage C "Zulassungskriterien für sonstige Schlüsselkräfte gemäß §12b Z 1" AusländerbeschäftigungsG – AuslBG idF BGBl I 25/2011 betr das für die Erteilung der "Rot-Weiß-Rot-Karte" vorgesehene Punktesystem (G 281/2017)

Prüfungsbeschluss vom 11. Oktober 2017 (0.4 MB)

Unsachlichkeit der Ausgestaltung des Punktesystems für Schlüsselarbeitskräfte nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz in der Fassung 2011 angesichts der Unerreichbarkeit einer vorgesehenen Mindestpunkteanzahl für eine Personengruppe ab einer festgelegten Altersgrenze sowie Benachteiligung dieser Personengruppe durch die festgelegte Altersgrenze

Entscheidung vom 13. Dezember 2017 (G 281/2017)
28.09.2017

E 778/2016

Prüfung des § 1 Abs 1 lit d Vlbg BauG idF LGBl 11/2014

Prüfung des § 1 Abs 1 lit d Vlbg BauG idF LGBl 11/2014 betr den Geltungsbereich des Gesetzes im Hinblick auf öffentliche Straßen sowie von Bestimmungen des Räumlichen Entwicklungskonzepts vom 17.09.2013 und des Flächenwidmungsplanes vom 13.03.2003 der Marktgemeinde Lauterach hinsichtlich der Festlegung von Freiflächen betr die „Grüne Lunge Flotzbach“ an der A 14 Rheintal Autobahn (G 254/2017, V 110/2017 ua)

Prüfungsbeschluss vom 28. September 2017 (0.4 MB)

Kompetenzwidrigkeit einer Regelung des Vorarlberger Baugesetzes betreffend die Ausnahme näher genannter Bauvorhaben vom Geltungsbereich dieses Gesetzes; Verkehrskontrollplatz an einer Bundesstraße samt darauf befindlichem Bauwerk vom Kompetenztatbestand "Bundesstraßen" erfasst; Gesetzwidrigkeit von Teilen des Räumlichen Entwicklungskonzepts und Teilen des Flächenwidmungsplanes wegen Verstoßes gegen die im Vorarlberger Raumplanungsgesetz vorgesehene Pflicht zur Berücksichtigung von Planungen des Bundes

Entscheidung vom 26. Juni 2018 (G 254/2017, V 110/2017 ua)
27.09.2017

E 2585/2017

Prüfung der Ziffer 2 lit b des Beschlusses des Wiener Stadtsenates über die Gewährung von Remunerationen

Prüfung der Ziffer 2 lit b des Beschlusses des Wiener Stadtsenates über die Gewährung von Remunerationen aus Anlass von Dienstjubiläen, ABl 5/1971 idF ABl 39/2014, betr die Berücksichtigung anrechenbarer (Dienst-)Zeiten (V 109/2017)

Prüfungsbeschluss vom 27.09.2017 (0.3 MB)

Gesetzwidrigkeit eines Beschlusses des Wiener Stadtsenates über die Gewährung von Remunerationen aus Anlass von Dienstjubiläen betreffend die Berücksichtigung anrechenbarer Dienstzeiten; Verbot der unterschiedlichen Anrechnung von Vordienstzeiten bei Gebietskörperschaften und Gemeindeverbänden:

Entscheidung vom 01.03.2018 (V 19/2017 ua)

26.09.2017

E 733/2017

Prüfung von Bestimmungen der LustbarkeitsabgabeO der Stadtgemeinde Braunau am Inn

Prüfung von Bestimmungen der LustbarkeitsabgabeO der Stadtgemeinde Braunau am Inn vom 11.02.2016, Top III/5, betr die Erhebung einer Lustbarkeitsabgabe auf Wettterminals (V 108/2017)

Prüfungsbeschluss vom 26.09.2017 (0.4 MB)

Feststellung der Gesetzwidrigkeit bestimmter Wortfolgen der Oö LustbarkeitsabgabeO betreffend die Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung bestimmter Abgaben für den Betrieb von Wettterminals mangels Regelung der Steuerschuldnerschaft mittels Verordnung:

Entscheidung vom 01.03.2018 (V 108/2017)

21.09.2017

E 907/2017

Prüfung betr Verordnung Neuplanungsgebiet St. Isidor/Leonding

Prüfung der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Leonding vom 20.10.2016 betreffend die 1. Verlängerung der Erklärung zum Neuplanungsgebiet über das Planungsgebiet zur Erstellung eines Bebauungsplanes St. Isidor (V 107/2017)

Prüfungsbeschluss vom 21. September 2017 (0.4 MB)

Gesetzwidrigkeit einer Verordnung betreffend die Verlängerung der Erklärung eines Gebietes zum Neuplanungsgebiet mangels Geltung der ursprünglichen Neuplanungsgebietsverordnung im Zeitpunkt des Inkrafttretens ihrer Verlängerung

Entscheidung vom 1. Dezember 2017 (V 107/2017)
28.06.2017

E 250/2017

Prüfung betr den Ausschluss der Wiederaufnahme eines Verfahrens nach Verjährung

Prüfung des § 304 BAO idF BGBl I 14/2013 betr den Ausschluss der Wiederaufnahme eines Verfahrens auf Antrag einer Partei nach Eintritt der Verjährung (G 131/2017)

Prüfungsbeschluss vom 28. Juni 2017 (0.4 MB)

Gleichheitswidrigkeit der Beschränkung der Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens infolge Anknüpfens an die Verjährungsfrist von drei bzw fünf Jahren:

Entscheidung vom 30. November 2017 (G 131/2017 ua)
28.06.2017

V 1/2017

Prüfung einer rückwirkenden Änderung der Oö Bau-ÜbertragungsV während des Verordnungsprüfungsverfahrens

Prüfung einer rückwirkenden Änderung der Oö Bau-ÜbertragungsV während des anhängigen Verordnungsprüfungsverfahrens (V 79/2017)

Prüfungsbeschluss vom 28. Juni 2017 (0.3 MB)

Aufhebung einer rückwirkenden Änderung der Oö Bau-Übertragungsverordnung mangels gesetzlicher Grundlage und wegen prozesshindernden und unzulässigen Eingriffs in ein Verordnungsprüfungsverfahren; Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer die Übertragung von Aufgaben der örtlichen Baupolizei auf eine Bezirksverwaltungsbehörde regelnden Bestimmung der Oö Bau-Übertragungsverordnung wegen Fehlens des Hinweises auf die Antragstellung der Gemeinde in der Kundmachung

Entscheidung vom 12. Oktober 2017 (V 1/2017, V 79/2017) 
28.06.2017

E 1232/2016

Prüfung des § 35 Abs 2 und 3 Vlbg RaumplanungsG sowie des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Frastanz

Prüfung des § 35 Abs 2 und 3 Vlbg RaumplanungsG betr die Bewilligung von Ausnahmen vom Bebauungsplan, des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Frastanz hinsichtlich der Umwidmung bestimmter Grundstücke bzw Zulässigerklärung einer Fläche für ein Einkaufszentrum sowie des Gesamtbebauungsplanes 2012 der Marktgemeinde Frastanz (G 135/2017, V 83/2017 ua)

Prüfungsbeschluss vom 28. Juni 2017 (0.5 MB)

Keine Verfassungswidrigkeit der Regelungen des Vlbg Raumplanungsgesetzes 1996 über die Bewilligung von Ausnahmen vom Bebauungsplan; unterschiedliche verfahrensrechtliche Bestimmungen zur Änderung des Bebauungsplanes und zur Erlassung einer Ausnahmebewilligung sachlich gerechtfertigt; Gesetzwidrigkeit von Änderungen des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Frastanz hinsichtlich der Umwidmung bestimmter Grundstücke für ein Einkaufszentrum mangels Verständigung der betroffenen Grundeigentümer und wegen Widerspruchs der planlichen Darstellung zu den Vorgaben der Planzeichenverordnung; kein Aufleben früherer Widmungen; Aufhebung des Gesamtbebauungsplanes 2012 im selben Umfang mangels bestehender Flächenwidmung

Entscheidung vom 1. Dezember 2017 (G 135/2017 ua)
27.06.2017

E 502/2017

Prüfung von Wortfolgen in § 16 Abs 1 BFA-VG

Prüfung von Wortfolgen in § 16 Abs 1 BFA-VG idF BGBl I 24/2016 betr die für bestimmte Fälle normierte zweiwöchige Frist für Beschwerden gegen Entscheidungen des BFA (G 134/2017)

Prüfungsbeschluss vom 27. Juni 2017 (0.4 MB)

Aufhebung von Bestimmungen des BFA-VerfahrensG über die verkürzte Frist für Beschwerden gegen negative Entscheidungen über die Zuerkennung und Aberkennung des Status eines Asylberechtigten und eines subsidiär Schutzberechtigten im Falle einer damit verbundenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme mangels Erforderlichkeit einer vom VwGVG abweichenden Regelung:

Erkenntnis vom 26. September 2017 (G 134/2017)
14.06.2017

E 3314/2016

Prüfung einer Grazer Geschwindigkeitsbeschränkung

Prüfung der Verordnung des Stadtsenates und des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 08.07.2008 betr eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h für das Stadtgebiet von Graz ausgenommen Vorrangstraßen (V 85/2017)

Prüfungsbeschluss vom 14. Juni 2017 (0.4 MB)

Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung betreffend eine 30 km/h-Zone für das Stadtgebiet von Graz ausgenommen Vorrangstraßen wegen Widerspruchs zu den in der Verordnung als Rechtsgrundlage genannten Bestimmungen der StVO 1960; Erforderlichkeit der Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für jede der von der Tempo 30-Verordnung erfassten Straßen(strecken) nicht belegt; im Hinblick auf die weitere Möglichkeit der gesetzlichen Deckung einer Geschwindigkeitsbegrenzung für das gesamte Ortsgebiet weder Erlassung durch das zuständige Organ noch ordnungsgemäße Kundmachung:

Entscheidung vom 28. September 2017 (V 85/2017)
14.06.2017

E 114/2016

Prüfung einer Wortfolge in § 24 Abs 1 BundesfinanzgerichtsG

Prüfung einer Wortfolge in § 24 Abs 1 BundesfinanzgerichtsG – BFGG idF BGBl I 105/2014 betr die Verlängerung der im VwGVG festgelegten Entscheidungsfrist auf 24 Monate (G 182/2017)

Prüfungsbeschluss vom 14. Juni 2017 (0.4 MB)

Verstoß der Bestimmung über die – im Hinblick auf die Regelung im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – verlängerte Entscheidungsfrist des Bundesfinanzgerichtes für dem Bundesfinanzgericht durch Landesgesetz zur Entscheidung übertragene Verwaltungsstrafverfahren gegen den Gleichheitsgrundsatz:

Entscheidung vom 27. November 2017 (G 182/2017)
14.06.2017

E 1156/2016

Prüfung einer Wortfolge in § 20 Abs 2 EStG 1988

Prüfung einer Wortfolge in § 20 Abs 2 EStG 1988 idF BGBl I 22/2012 und des § 30 Abs 7 EStG 1988 idF BGBl I 112/2012 betr ein Abzugsverbot für Werbungskosten bei Einkünften aus privaten Grundstücksveräußerungen und den Verlustausgleich (G 183/2017)

Prüfungsbeschluss vom 14. Juni 2017 (0.5 MB)

Keine Unsachlichkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs bei der Besteuerung privater Grundstücksveräußerungen auf Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung angesichts verfassungskonformer Interpretation der Regelung; Gleichheitswidrigkeit des Abzugsverbotes für Finanzierungsaufwendungen im Fall einer ausgeübten Regelbesteuerungsoption:

Entscheidung vom 30. November 2017 (G 183/2017)
14.03.2017

E 1845/2016

Prüfung der Bettelverordnung der Stadt Salzburg

Prüfung der Gesetzmäßigkeit des mit erstem Spiegelstrich beginnenden Absatzes der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Salzburg vom 20. Mai 2015 betreffend Betteln in der Stadt Salzburg gemäß § 29 Abs. 2 Salzburger Landessicherheitsgesetz (V 27/2017)

Prüfungsbeschluss vom 14. März 2017 (1.5 MB)

Feststellung der Gesetzwidrigkeit des in einer Verordnung der Stadt Salzburg normierten Verbotes (auch) des stillen Bettelns an bedeutenden öffentlichen Orten der Salzburger Altstadt als verfassungsrechtlich verpöntes absolutes Bettelverbot

Entscheidung vom 28. Juni 2017 (V 27/2017)
14.03.2017

E 1913/2015

Prüfung des § 12a Z 2 Ausländerbeschäftigungsgesetz

Prüfung des § 12a Z 2 sowie der Anlage B "Zulassungskriterien für Fachkräfte in Mangelberufen gemäß § 12a" AusländerbeschäftigungsG – AuslBG idF BGBl I 25/2011 betr das für die Erteilung der "Rot-Weiß-Rot-Karte" vorgesehene Punktesystem (G 56/2017)

Prüfungsbeschluss vom 14. März 2017 (0.4 MB)

Unsachlichkeit der Ausgestaltung des Punktesystems der Zulassungskriterien für Fachkräfte in Mangelberufen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz in der Fassung 2011 angesichts der Benachteiligung der Berufsgruppe mit abgeschlossener Berufsausbildung durch die festgelegte Altersgrenze: 

Entscheidung vom 11. Oktober 2017 (G 56/2017 ua)


14.03.2017

E 820/2016 ua

Prüfung des Entwicklungskonzepts der Gemeinde Proleb

Prüfung von Verordnungen des Gemeinderates der Gemeinde Proleb betr die Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes 3.02, die Flächenwidmungsplan-Änderung 3.06, beide vom 15.12.2009, sowie die Aufhebung eines Aufschließungsgebietes — VollwertigkeitsV 2013 (V 29/2017 ua)

Prüfungsbeschluss vom 14. März 2017 (0.3 MB)

Aufhebung von Änderungen des örtlichen Entwicklungskonzeptes und des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Proleb wegen gesetzwidriger Kundmachung; rechtswidrige Abweichung des kundgemachten Planes der ÖEK-Änderung bzw der kundgemachten Fassung der Flächenwidmungsplanänderung vom Inhalt der vom Gemeinderat beschlossenen Verordnung; Aufhebung auch einer darauf beruhenden Verordnung über die Feststellung der Vollwertigkeit von Bauland

Entscheidung vom 27. September 2017 (V 29-40/2017-15)
08.03.2017

E 2580/2016

Prüfung Art VI Z 54 GerichtsgebührenG

Prüfung der Wortfolge ", die Anmerkung 1a zur Tarifpost 2" in Art VI Z 54 GerichtsgebührenG – GGG idF BGBl I 190/2013 betr die Anordnung des rückwirkenden Inkrafttretens einer neuerlichen Regelung über die zu entrichtende Pauschalgebühr für das Verfahren über die Erlassung einstweiliger Verfügungen in zweiter Instanz (G 55/2017)

Prüfungsbeschluss vom 8. März 2017 (0.2 MB)

Aufhebung der rückwirkenden Anordnung des Inkrafttretens der Neuregelung über die Pauschalgebühr für den Rekurs gegen einstweilige Verfügungen wegen Verstoßes gegen den aus dem Gleichheitssatz abzuleitenden Vertrauensschutz:

Entscheidung vom 30. Juni 2017 (G 55/2017)
07.03.2017

E 2535/2016

Prüfung der Grundumlage 2015 (Wirtschaftskammer OÖ/Holzindustrie)

Prüfung der Verordnung "Beschluss der Fachgruppentagung" (der Fachgruppe Holzindustrie in der Wirtschaftskammer Oberösterreich) vom 07.10.2011 betreffend Grundumlage 2015 (V 43/2017)

Prüfungsbeschluss vom 7. März 2017 (0.3 MB)

Aufhebung einer als selbständige Verordnung zu qualifizierenden Verlautbarung der Fachgruppentagung der Fachgruppe Holzindustrie betreffend die Grundumlage 2015 wegen fehlerhafter Kundmachung angesichts der Einschränkung des zeitlichen Geltungsbereiches der mit Beschluss der Fachgruppentagung von 2011 festgelegten Grundumlage:

Entscheidung vom 29. September 2017 (V 43/2017)
12.12.2016

E 1201/2015

Prüfung des Flächenwidmungsplans 1994 der Gemeinde Willendorf

Prüfung des Flächenwidmungsplans 1994 der Gemeinde Willendorf idF der Verordnung des Gemeinderates vom 07.12.2012, soweit er für ein Grundstück die Widmung "Grünland Land- und Forstwirtschaft" festlegt (V 4/2017)

Prüfungsbeschluss vom 12. Dezember 2016 (0.5 MB)

Abgehen vor der bisherigen Judikatur zur Frage der Anwendung nicht gehörig kundgemachter Verordnungen durch Gerichte im Hinblick auf die Einführung des Systems der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit reformatorischer Entscheidungsbefugnis; gesetzwidrig kundgemachte Verordnungen bzw verfassungswidrig kundgemachte Gesetze bis zur Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof für jedermann verbindlich; Gesetzwidrigkeit des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Willendorf hinsichtlich der Rückwidmung eines Grundstücks in Grünland mangels Vornahme einer die Interessen des bisherigen Baulandeigentümers mitberücksichtigenden Interessenabwägung und mangels Auswahl des Grundstücks zur Rückwidmung nach sachlichen Kriterien

Entscheidung vom 28. Juni 2017 (V 4/2017)
12.12.2016

E 2468/2015 ua

Prüfung der Stare-Bekämpfungskosten-Verordnungen 2012 und 2014 der Marktgemeinde Podersdorf am See

Prüfung jeweils der §§ 3 und 5 der Verordnungen des Gemeinderates der Marktgemeinde Podersdorf am See vom 13.12.2012 sowie vom 19.11.2014 über die Einhebung von Kostenbeiträgen für die gemeinsamen Bekämpfungsmaßnahmen gegen Stare im Jahr 2012 sowie 2014 (V 79/2016 ua)

Prüfungsbeschluss vom 12. Dezember 2016
(0.5 MB)

Aufhebung von Regelungen betreffend die Einhebung von Kostenbeiträgen für gemeinsame Bekämpfungsmaßnahmen gegen Stare in Verordnungen der Gemeinde Podersdorf am See wegen Verstoßes gegen die gesetzliche Grundlage 

Entscheidung vom 21.06.2017 (V 79/2016)
12.12.2016

E 1242/2016

Prüfung der Oö Bauübertragungs-Verordung

Prüfung einer Wortfolge in § 1 der Oö BauübertragungsV idF LGBl 62/2015 betreffend die Übertragung von Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei der Gemeinde Unterach am Attersee auf die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (V 1/2017)

Prüfungsbeschluss vom 12. Dezember 2016 (0.5 MB)

Aufhebung einer rückwirkenden Änderung der Oö Bau-Übertragungsverordnung mangels gesetzlicher Grundlage und wegen prozesshindernden und unzulässigen Eingriffs in ein Verordnungsprüfungsverfahren; Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer die Übertragung von Aufgaben der örtlichen Baupolizei auf eine Bezirksverwaltungsbehörde regelnden Bestimmung der Oö Bau-Übertragungsverordnung wegen Fehlens des Hinweises auf die Antragstellung der Gemeinde in der Kundmachung:

Entscheidung vom 12. Oktober 2017 (V 1/2017 ua)
02.12.2016

E 859/2016 

Prüfung betreffend die einmalige Kanalanschlussgebühr der Marktgemeinde Völs für den Fall des Wiederaufbaues eines Abbruchgebäudes

Prüfung eines Textteiles in § 2 der Kanalgebührenordnung 2010 der Marktgemeinde Völs vom 20.05.2010 betreffend die einmalige Kanalanschlussgebühr für den Fall des Wiederaufbaues eines Abbruchgebäudes (V 3/2017)

Prüfungsbeschluss vom 2. Dezember 2016 (0.4 MB)

Keine Gesetzwidrigkeit von Regelungen der Kanalgebührenordnung 2010 bzw der Wasserleitungssatzung und Wassergebührenordnung 2010 der Marktgemeinde Völs in Tirol betreffend die einmalige Kanalanschlussgebühr bzw einmalige Wasseranschlussgebühr beim Wiederaufbau von Abbruchgebäuden; privatrechtlich organisierte Aufschließung im Hinblick auf das Äquivalenzprinzip zu berücksichtigen; Abzug für den Abbruch auch bei Anlastung der Kosten für den Altbestand von einer Aufschließungsgesellschaft vorzunehmen; verfassungskonforme Auslegung der geprüften Bestimmungen möglich und geboten

Entscheidung vom 21. Juni 2017 (V 3/2017) 
02.12.2016

E 860/2016

Prüfung betreffend die Wassergebührenordnung der Marktgemeinde Völs für den Fall des Wiederaufbaues eines Abbruchgebäudes

Prüfung eines Textteiles in § 5 der Wasserleitungssatzung und Wassergebührenordnung 2010 der Marktgemeinde Völs vom 20.05.2010 betreffend die einmalige Wasseranschlussgebühr für den Fall des Wiederaufbaues eines Abbruchgebäudes (V 2/2017)

Prüfungsbeschluss vom 2. Dezember 2016 (0.4 MB)

Keine Gesetzwidrigkeit von Regelungen der Kanalgebührenordnung 2010 bzw der Wasserleitungssatzung und Wassergebührenordnung 2010 der Marktgemeinde Völs in Tirol betreffend die einmalige Kanalanschlussgebühr bzw einmalige Wasseranschlussgebühr beim Wiederaufbau von Abbruchgebäuden; privatrechtlich organisierte Aufschließung im Hinblick auf das Äquivalenzprinzip zu berücksichtigen; Abzug für den Abbruch auch bei Anlastung der Kosten für den Altbestand von einer Aufschließungsgesellschaft vorzunehmen; verfassungskonforme Auslegung der geprüften Bestimmungen möglich und geboten 

Entscheidung vom 21. Juni 2017 (V 2/2017)
28.11.2016

E 655/2015 ua


Prüfung betreffend den Inflationsabschlag bei der Immobilienertragbesteuerung

Prüfung des § 30 Abs 3 zweiter Teilstrich EStG 1988 idF BGBl I 112/2012 betreffend den Inflationsabschlag bei der Immobilienertragbesteuerung (G 3/2017 ua)

Prüfungsbeschluss vom 28. November 2016 (0.5 MB)

Gleichheitswidrigkeit der Regelung über die Berechnung des Inflationsabschlags bei der Immobilienertragbesteuerung; keine Bedenken gegen die "verlängerte" Steuerverfangenheit von Grundstücken bei begünstigt abgesetzten Herstellungsaufwendungen

Entscheidung vom 3. März 2017 (G 3/2017 ua)
24.11.2016

E 559/2016

Prüfung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Luftenberg an der Donau (OÖ)

Prüfung des Flächenwidmungsplanes 3 des Gemeinderates der Gemeinde Luftenberg an der Donau idF der Änderung Nr. 17 vom 23.04.2009, soweit er für ein Grundstück eine Sonderausweisung iSd § 30 Abs 8 Oö ROG 1994 (für bestehende land- und forstwirtschaftliche Gebäude im Dorfgebiet) festgelegt (V 74/2016)

Prüfungsbeschluss vom 24. November 2016 (0.4 MB)

Keine Gesetzwidrigkeit der Änderung eines Flächenwidmungsplanes betr eine Sonderausweisung für bestehende land- und forstwirtschaftliche Gebäude im Dorfgebiet; ausreichende Grundlagenforschung, keine unsachliche nachträgliche Sanierung konsenslos errichteter Wohnungen

Entscheidung vom 16. Juni 2017 (V 74/2016)
24.11.2016

E 2402/2015

Prüfung betreffend einer Änderung des Bebauungsplanes St. Gallenkirch/Garfrescha

Prüfung der Verordnung der Gemeinde St. Gallenkirch über eine Änderung des Bebauungsplanes Garfrescha vom 08.05.2014, soweit davon ein bestimmtes Grundstück betroffen ist (V 76/2016)

Prüfungsbeschluss vom 24. November 2016 (0.3 MB)

Gesetzwidrigkeit einer Bebauungsplanänderung wegen Unterlassung der erforderlichen Grundlagenforschung

Entscheidung vom 23. Februar 2017 (V 76/2016)
15.10.2016

E 160/2016

Prüfung einer Regelung betr. den Staatsbürgerschaftserwerb durch Anzeige

Prüfung des § 64a Abs 18 Z 3 StaatsbürgerschaftsG 1985 – StbG idF BGBl I 136/2013 betr die für einen Staatsbürgerschaftserwerb vor dem 1. September 1983 geborener ehelicher Kinder durch Anzeige geforderte Voraussetzung der Staatsbürgerschaft der (noch lebenden) Mutter (G 399/2016)

Prüfungsbeschluss vom 15. Oktober 2016 (0.3 MB)

Gleichheitswidrigkeit einer - zur Sanierung von Härtefällen kurzfristig wieder eingeführten - Übergangsvorschrift des StbG 1985 betreffend die Möglichkeit des Staatsbürgerschaftserwerbs nach der Mutter durch Anzeige; Voraussetzung der Staatsbürgerschaft der Mutter im Zeitpunkt der Anzeige im Hinblick auf über 25 Jahre auseinander liegende Sachverhalte sachlich nicht gerechtfertigt

Entscheidung vom 8. März 2017 (G 399/2016)
10.10.2016

G 162/2016

Kein Parteiantrag auf Normenkontrolle in Verfahren nach dem WohnungsgemeinnützigkeitsG?

Prüfung des § 62a Abs 1 Z 4 VfGG idF BGBl I 59/2016 betr die Unzulässigkeit der Stellung eines Parteiantrags auf Normenkontrolle im Verfahren gemäß § 22 Abs 1 WGG (G 370/2016)

Prüfungsbeschluss vom 10. Oktober 2016 (0.2 MB)

Verfassungswidrigkeit der generellen Ausnahme aller in einer Bestimmung des WohnungsgemeinnützigkeitsG geregelten Verfahren von der Möglichkeit der Stellung eines Parteiantrags auf Normenkontrolle; keine Erforderlichkeit im Sinne einer Unerlässlichkeit der Regelung des VfGG

Entscheidung vom 29. November 2016 (G 370/2016)
10.10.2016

E 1837/2015

Hilfeleistung „Persönliches Budget“ für Behinderte in der Steiermark gesetzwidrig?

Prüfung von  Bestimmungen betr das „Persönliche Budget“ in einer Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18.12.2014 über die Festlegung von Leistungen und Kostenzuschüssen nach dem Stmk BehindertenG (V 71/2016)

Prüfungsbeschluss vom 10. Oktober 2016 (0.6 MB)

Aufhebung von Verordnungsbestimmungen über den Ausschluss der Gewährung eines persönlichen Budgets für unter Sachwalterschaft stehende Personen wegen Verstoßes gegen das Stmk BehindertenG

Entscheidung vom 13. Juni 2017 (V 71/2016)
05.10.2016

V 27/2016

Prüfung einer Regelung betr. den Ersatz von Reise(Fahrt)kosten im ASVG

Prüfung des § 135 Abs 4 und 5 ASVG idF BGBl 411/1996 betr den Ersatz von Reise(Fahrt)kosten zur Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung (G 386/2016).

Prüfungsbeschluss vom 5. Oktober 2016 (0.4 MB)

Gleichheitswidrigkeit einer Regelung des ASVG über den Ersatz der Reise-(Fahrt)kosten im Falle der Notwendigkeit der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung; Unsachlichkeit der den Krankenversicherungsträgern durch den Gesetzeswortlaut eingeräumten Möglichkeit eines gänzlichen Ausschlusses des Ersatzes von Transportkosten

Entscheidung vom 27. Juni 2017 (G 386/2016)
22.09.2016

E 566/2016

Geschwindigkeitsbeschränkung in Innsbruck gesetzwidrig?

Prüfung des Punktes 4. der Verordnung des Stadtmagistrates der Stadt Innsbruck vom 20.02.1986 betreffend eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Innerkoflerstraße (V 65/2016)

Prüfungsbeschluss vom 22. September 2016 (0.3 MB)

Keine Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung in Innsbruck

Entscheidung vom 8. Juni 2017 (V 65/2017)
02.07.2016

G 535/2015

Prüfung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verfahren vor dem VfGH

Prüfung des § 33 VfGG idF BGBl I 33/2013 betr die auf Beschwerdeverfahren beschränkte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist (G 253/2016)

Prüfungsbeschluss vom 02.03.2016 (0.3 MB)

Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 33 VfGG idF BGBl I 33/2013:

Entscheidung vom 30.11.2016 (G 253/2016)


09.03.2016

E 2383/2015

Prüfung betreffend Erlass bzw. Rückerstattung des Studienbeitrags

Prüfung des § 92 Abs 1 Z 5 UniversitätsG 2002 und des § 2b Abs 4 Z 3 der StudienbeitragsV 2004 betr Erlass bzw Rückerstattung des Studienbeitrags wegen Inanspruchnahme durch eine Erwerbstätigkeit bei Überschreitung einer bestimmten Einkommensgrenze (G 88/2016, V 17/2016) 

Prüfungsbeschluss vom 09.03.2016 (0.4 MB)

Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 92 Abs 1 Z 5 UniversitätsG 2002 und der Gesetzwidrigkeit des § 2b Abs 4 Z 3 der StudienbeitragsV 2004: 

Entscheidung vom 12.12.2016 (G 88/2016, V 17/2016)


09.03.2016

G 235/2015

Prüfung betreffend Beschränkung der Antragsbefugnis beim Parteiantrag

Prüfung von Teilen des § 62a VfGG idF BGBl I 92/2014 im Hinblick auf die Beschränkung der Antragsbefugnis für einen Parteiantrag auf die ein Rechtsmittel ergreifende Partei des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht
(G 95/2016)

Prüfungsbeschluss vom 09.03.2016 (0.4 MB)

Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Teilen des § 62a VfGG idF BGBl I 92/2014; im Übrigen Einstellung des Verfahrens: 

Entscheidung vom 02.07.2016 (G 95/2016)


25.02.2016

G 378/2015

Prüfung betreffend Unzulässigkeit der Stellung eines Parteiantrages

Prüfung der Wortfolge „§ 52 Abs. 1 WEG 2002 und“ in § 62a Abs 1 Z 4 VfGG idF BGBl I 124/2015 betr die Unzulässigkeit der Stellung eines Parteiantrags in Verfahren gemäß § 52 Abs 1 WohnungseigentumsG 2002
(G 72/2016)

Prüfungsbeschluss vom 09.03.2016 (0.3 MB)

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge „§ 52 Abs. 1 WEG 2002 und“ in § 62a Abs 1 Z 4 VfGG idF BGBl I 124/2015:

Entscheidung vom 14.06.2016 (G 72/2016)


10.12.2015

E 1354/2015

Ausnahmsweise Ruhen der Jagd

Prüfung des § 15 Abs 2 bis Abs 4 Krnt JagdG 2000 betr Regelungen über das ausnahmsweise Ruhen der Jagd im Hinblick auf die grundsätzliche Verpflichtung des Grundeigentümers zur Duldung der Jagdausübung auf seinen Grundstücken durch dritte Personen (G 7/2016)

Prüfungsbeschluss vom 10.12.2015 (0.4 MB)

Feststellung der Verfassungsmäßigkeit des § 62a Abs 1 Z 8 VfGG idF BGBl I 92/2014: 

Entscheidung vom 15.10.2016 (G 7/2016)
30.11.2015

E 1909/2014

Prüfung eines Teilbebauungsplanes in Guntramsdorf

Prüfung des Teilbebauungsplans „TB10 – Wohngebietsbereiche“, Bereich „Ortszentrum West und Nord“, der Marktgemeinde Guntramsdorf idF der vom Gemeinderat am 22.12.2011 beschlossenen Verordnung hinsichtlich der Festlegung verschiedener Bauklassen für zwei benachbarte Grundstücke (V 2/2016)

Prüfungsbeschluss vom 30.11.2015 (0.3 MB)

Feststellung der Gesetzwidrigkeit des fraglichen Teilbebauungsplans hinsichtlich der Festlegung verschiedener Bauklassen für zwei benachbarte Grundstücke:

Entscheidung vom 05.10.2016 (V 2/2016)
26.11.2015

SV 3/2015

Kein Parteiantrag auf Normenkontrolle in Auslieferungsverfahren?

Prüfung des § 62a Abs 1 Z 10 VfGG idF BGBl I 92/2014 betr den Ausschluss der Zulässigkeit eines Parteiantrags auf Normenkontrolle in Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere Auslieferung, Rechtshilfe, ua (G 645/2015)

Prüfungsbeschluss vom 26.11.2015 (0.6 MB)

Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 62a Abs 1 Z 10 VfGG idF BGBl I 92/2014: 

Entscheidung vom 14.06.2016 (G 645/2015)


26.11.2015

G 361/2015

Kein Parteiantrag auf Normenkontrolle im Insolvenzverfahren?

Prüfung des § 62a Abs 1 Z 8 VfGG idF BGBl I 92/2014 betr die Unzulässigkeit der Stellung eines Parteiantrags auf Normenkontrolle im Insolvenzverfahren (G 647/2015 ua)

Prüfungsbeschluss vom 26.11. 2015 (0.6 MB)

Festellung der Verfassungsmäßigkeit des § 62a Abs 1 Z 8 VfGG idF BGBl I 92/2014: 

Entscheidung vom 02.12.2016 (G 647/2015)


Zum Seitenanfang