Prüfungsbeschlüsse (Archiv)
Das Archiv der Prüfungsbeschlüsse enthält die Prüfungsbeschlüsse bereits erledigter Verfahren.
Datum/GZ | Entscheidung / Presseinformation |
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05.12.2023 E 2509/2023 |
Prüfung einer Bestimmung der Gastgewerbe-VerordnungPrüfung des § 1 Abs. 1 Z 2 Gastgewerbe-Verordnung betreffend den Befähigungsnachweis für Absolventen einer Universität oder eines Master-Universitätslehrgangs (V 362/2023) Prüfungsbeschluss vom 5. Dezember 2023 (PDF 0.3 MB)Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten) fachlichen und kaufmännischen Ausbildungsstandards durch einen – für das Gastgewerbe nicht facheinschlägigen – Abschluss eines Universitätsstudiums oder Master-Universitätslehrganges Entscheidung vom 28. Februar 2024 (V 362/2023) |
30.11.2023 E 3275/2022 |
Prüfung einer Bestimmung des EinkommensteuerG 1998Prüfung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen wegen Wertpapierunterdeckung bei Pensionsrückstellungen (G 3505/2023) Prüfungsbeschluss vom 30. November 2023 (PDF 0.2 MB)Keine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger Ansprüche von Arbeitnehmern geeignet und im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; Verpflichtung zur Vornahme eines Gewinnzuschlags im jeweiligen Wirtschaftsjahr durch den Arbeitgeber dient der Besicherung der Ansprüche der Arbeitnehmer; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Sanktionierung einer – ohne Zutun des Arbeitgebers eingetretenen – Unterdeckung erst, wenn diese vom Arbeitgeber nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraumes ausgeglichen wird Entscheidung vom 12. Juni 2024 (G 3505/2023) |
30.11.2023 E 2600/2023 |
Prüfung der LandschaftschutzgebietsV 2015Prüfung der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11.06.2015 über die Erklärung von Gebieten der Koralpe zum Landschaftsschutzgebiet Nr 1 hinsichtlich der Verkleinerung des Schutzgebiets (V 364/2023) Prüfungsbeschluss vom 30. November 2023 (PDF 0.3 MB)Einstellung des amtswegigen Verordnungsprüfungsverfahrens betreffend die Gesetzmäßigkeit einer LandschaftsschutzgebietsV der Steiermärkischen Landesregierung mangels Präjudizialität Entscheidung vom 17. Juni 2024 (V 364/2023) |
03.10.2023 G 122/2023 ua |
Prüfung von Bestimmungen des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsG sowie des GaswirtschaftsGPrüfung von Teilen des §77 ElWOG 2010 und §124 GWG 2011 betreffend den Tarif der Grundversorgung mit Strom und Gas (G 1102/2023 ua) Prüfungsbeschluss vom 3. Oktober 2023 (PDF, 0.9 MB)Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsG 2010 und des GaswirtschaftsG betreffend die Verpflichtung zur Grundversorgung von Haushaltskunden (Verbraucher) mit Strom und Gas; eindeutige Auslegung der hinreichend bestimmten grundsatzgesetzlichen Regelung der Grundversorgung; Regelung der Pflicht zur Grundversorgung aller Haushaltskunden mit Energie zu wettbewerbsfähigen und diskriminierungsfreien Preisen durch – im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum gelegene sowie verhältnismäßige – gesetzliche Vorgaben im öffentlichen Interesse; freie Tarifgestaltung durch jedes Energieversorgungsunternehmen, sofern der Tarif nicht höher ist als jener, zu dem die größte Anzahl der Haushaltkunden beliefert wird. Entscheidung vom 12. März 2024 (G 1102/2023 ua) |
29.06.2023 E 867/2023 |
Prüfung einer Bestimmung des SchulpflichtG 1985Prüfung des §27 Abs2 SchulpflichtG 1985 betreffend die fünftägige Rechtsmittelfrist gegen Bescheide der Bildungsdirektion (G 261/2023) Prüfungsbeschluss vom 29. Juni 2023 (PDF 0.3 MB)Keine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des SchulpflichtG 1985 betreffend das Verfahren über die Anzeige der Erfüllung der Schulpflicht durch den Besuch einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht oder durch häuslichen Unterricht; Beschleunigung des Verfahrens durch Verkürzung der Beschwerdefrist auf fünf Tage sowie die verkürzte Entscheidungsfrist von vier Wochen für das Bundesverwaltungsgericht; gesetzliche Verpflichtung der Schulbehörde zur unverzüglichen Entscheidung gewährleistet die Erfüllung der Schulpflicht durch den Besuch einer öffentlichen Schule im Fall der Untersagung der Teilnahme am häuslichen Unterricht oder am Unterricht einer Privatschule |
28.06.2023 E 2926/2022 |
Prüfung einer Bestimmung des Nö SozialhilfeG 2000Prüfung des §12 Abs2 und Abs3 NÖ SozialhilfeG 2000 betreffend das Erfordernis eines – bereits vor Aufnahme in eine stationäre Betreuung bestehenden – Hauptwohnsitzes in Niederösterreich für die Kostenübernahme der stationären Betreuung durch das Land (G 238/2023) Prüfungsbeschluss vom 28. Juni 2023 (PDF 0.3 MB)Unsachlichkeit von Teilen von Bestimmungen des Nö SozialhilfeG betreffend die Voraussetzung des Bestehens eines Hauptwohnsitzes in Niederösterreich vor der Aufnahme in eine Pflegeeinrichtung; Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch den kategorischen Ausschluss von Sozialhilfeleistungen, wenn der Hauptwohnsitz in Niederösterreich erst mit der Aufnahme in die Pflegeeinrichtung begründet wird; keine Möglichkeit der Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens im Einzelfall sowie mangelnde Eignung und Erforderlichkeit der pauschalen Regelung für die ortsnahe Pflegeversorgung der im Bundesland bereits wohnhaften Bevölkerung |
28.06.2023 E 3500/2022 |
Prüfung eines Örtlichen Entwicklungskonzeptteiles, eines Flächenwidmungsteiles und eines Bebauungsplanes der Oberösterreichischen Gemeinde HinterstoderPrüfung des Örtlichen Entwicklungskonzeptteiles Nr. 1 Änderung Nr. 1.20 vom 27.11.2019, des Flächenwidmungsteiles Nr. 5 Änderung Nr. 5.65 vom27.11.2019 und des Bebauungsplanes Nr. 24 "Peham Villa" vom 04.05.2021 (V 73/2023) Prüfungsbeschluss vom 28. Juni 2023 (PDF 0.3 MB)Aufhebung der Änderungen eines Örtlichen Entwicklungskonzeptteils und eines Flächenwidmungsteils der Gemeinde Hinterstoder mangels Grundlagenforschung und Interessenabwägung im Zeitpunkt der Beschlussfassung; kein Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen im Entscheidungszeitpunkt und keine Auseinandersetzung mit den dem Projekt entgegenlaufenden Interessen; gänzliche Aufhebung des Bebauungsplans "Peham Villa" (planerische Einheit) wegen Wegfalls seiner Grundlagen |
16.06.2023 E 2130/2021 |
Prüfung einer COVID-19-Verordnung betreffend Maßnahmen bei der Einreise aus NachbarstaatenPrüfung der Verordnung (ua) betreffend die Verpflichtung zur selbstüberwachten Heimquarantäne nach der Einreise (V 65/2023) Prüfungsbeschluss vom 16. Juni 2023 (PDF 0.2 MB)Gesetzwidrigkeit einer COVID-Maßnahmenverordnung betreffend die Verpflichtung zur selbstüberwachten Heimquarantäne nach der Einreise aus einem Nachbarstaat mangels hinreichender Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen |
16.06.2023 E 3129/2022 |
Prüfung von Bestimmungen des Wirtschaftliche Eigentümer RegisterGPrüfung des §10 und §10a Wirtschaftliche Eigentümer RegisterG betreffend die öffentliche Einsicht (und deren Einschränkung) in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer (G 265/2023) Prüfungsbeschluss vom 16. Juni 2023 (PDF 0.6 MB)Verstoß des – mit der vom EuGH für ungültig erklärten Bestimmung der Geldwäsche-RL übereinstimmenden – §10 Wirtschaftliche Eigentümer RegisterG betreffend den Zugang der Öffentlichkeit zu Daten aus dem Register gegen §1 DSG iVm Art8 EMRK |
13.06.2023 E 77/2022 |
Prüfung des Bebauungsplanes und des ergänzenden Bebauungsplanes der Tiroler Gemeinde WestendorfPrüfung des Bebauungsplanes und des ergänzenden Bebauungsplanes Schulgasse vom 22.10.2019 (V 72/2023) Prüfungsbeschluss vom 13. Juni 2023 (PDF 0.2 MB)Aufhebung eines Bebauungsplans und eines ergänzenden Bebauungsplans der Gemeinde Westerndorf mangels Festlegung von Straßen- und Baufluchtlinien für einen Servitutsweg; keine Differenzierung zwischen öffentlichen und – dem öffentlichen Verkehr dienenden – privaten Straßen durch das Tir StraßenG; Mindesterfordernisse des Tir RaumOG 2016 nicht erfüllt |
14.03.2023 E 1648/2022 |
Prüfung einer Bestimmung der GewerbeordnungPrüfung des § 359b Abs. 1 Z 4 GewO 1994 betreffend die Parteistellung von Nachbarn im vereinfachten Genehmigungsverfahren für Betriebsanlagen, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft (G 166/2023) Prüfungsbeschluss vom 14. März 2023 (PDF, 0.3 MB)Unsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher Emissionen |
13.12.2022 E 3608/2021 ua |
Prüfung von Bestimmungen des BBU-ErrichtungsG und des BFA-VerfahrensGPrüfung näher bezeichneter Bestimmungen betreffend die Rechtsberatung und -vertretung durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (G 328/2022 ua) Prüfungsbeschluss vom 13.12.2022 (PDF 0.4 MB)Verstoß von Teilen von Bestimmungen des BBU-ErrichtungsG sowie einer Bestimmung des BFA-VG betreffend die Rechtsberatung und -vertretung durch die BBU-GmbH vor dem BFA und BVwG gegen die effektive Ausgestaltung des Rechtsschutzes; Anforderungen der GRC an die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechtsberater der BBU-GmbH durch die – vom BMI und der weisungsgebundenen Geschäftsführung geschlossenen – vertraglichen Regelungen nicht gewährleistet; keine wirksame gesetzliche Absicherung der Unabhängigkeit durch die Bindung der Geschäftsführung der BBU-GmbH an die (weisungsbefugten) obersten staatlichen Verwaltungsorgane; kein Verstoß gegen Art20 Abs1 B-VG betreffend die privatrechtsförmige Besorgung der eng zusammenhängenden Rechtsberatung und -vertretung; Funktion von Rechtsberatung und -vertretung als (einheitlicher) Komplementärmechanismus zur Gewährleistung effektiver Rechtsdurchsetzung im verwaltungsbehördlichen und -gerichtlichen Verfahren des Fremden stellt Privatwirtschaftsverwaltung und nicht schlichte Hoheitsverwaltung dar; keine funktionell staatliche Verwaltungsführung durch den Bund bei der Rechtsberatung trotz dessen (finanzieller) Verantwortung |
05.12.2022 E 3866/2021 |
Prüfung des Bebauungsplans einer Tiroler GemeindePrüfung des Bebauungsplans und Ergänzenden Bebauungsplans B22 Dorfstraße/Hintere Gasse – Bauwerk der Gemeinde Kematen vom 27.11.2020 soweit er sich auf ein bestimmtes Grundstück bezieht betreffend den Ausschluss der Öffentlichkeit an der Sitzung des Gemeinderates (V 1/2023) Prüfungsbeschluss vom 5. Dezember 2022 (PDF 0.3 MB)Aufhebung des Bebauungsplans und Ergänzenden Bebauungsplans einer Tiroler Gemeinde wegen gesetzwidrigen Ausschlusses der Öffentlichkeit von der gesamten Sitzung des Gemeinderates auf Grund der COVID-19 Pandemie; Zulässigkeit der Teilnahme von Bürgern an Gemeinderatssitzungen nach der COVID-19-NotmaßnahmenV mangels Erlassung von – die Öffentlichkeit ausschließenden – verkehrsbeschränkenden Maßnahmen |
29.11.2022 E 250/2022 |
Prüfung eines Flächenwidmungsplans und eines Bebauungsplans einer Tiroler GemeindePrüfung des Flächenwidmungsplans "Umwidmung Gewerbegebiet Steinbrücken" vom 02.12.2019 und des Bebauungsplans "B13 Gewerbegebiet Steinbrücken" vom 17.06.2020 der Gemeinde Tösens betreffend ein bestimmtes Grundstück (V 4/2023 ua) Prüfungsbeschluss vom 29. November 2022 (PDF 0.2 MB)Aufhebung des Bebauungsplans und Ergänzenden Bebauungsplans einer Tiroler Gemeinde wegen gesetzwidrigen Ausschlusses der Öffentlichkeit von der gesamten Sitzung des Gemeinderates auf Grund der COVID-19 Pandemie; Zulässigkeit der Teilnahme von Bürgern an Gemeinderatssitzungen nach der COVID-19-NotmaßnahmenV mangels Erlassung von – die Öffentlichkeit ausschließenden – verkehrsbeschränkenden Maßnahmen |
28.11.2022 E 824/2021 |
Prüfung der Verordnung einer Kärntner Gemeinde betreffend eine Abgabe von ZweitwohnsitzenPrüfung des §7 Abs2 der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Malta vom 29.12.2006 betreffend die Höhe der monatlichen Abgabe für Zweitwohnsitze (V 260/2022) Prüfungsbeschluss vom 28. November 2022 (PDF 0.2 MB)Aufhebung der ZweitwohnsitzabgabeV einer Kärntner Gemeinde mangels Berücksichtigung der besonderen Belastungen durch Zweitwohnsitze bzw das Ausmaß der jeweils erhobenen Ferienwohnungsabgabe; keine Berücksichtigung der gesetzlich zwingend vorgegebenen Kriterien der Steuersatzbestimmung |
05.10.2022 E 394/2021 |
Prüfung der Nitrat-Aktionsprogramm-Verordnung – NAPVPrüfung der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über das Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen hinsichtlich der Verpflichtung zur Umsetzung der Nitrat-Richtlinie (V 220/2022) Prüfungsbeschluss vom 05. Oktober 2022 (PDF, 0.5 MB) (PDF, 0.7 MB)Gesetzwidrigkeit der Nitrat-Aktionsprogramm-Verordnung 2017 (NAPV 2017) des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft; Anspruch natürlicher und juristischer Personen auf Erlassung entsprechender Maßnahmen wie Aufhebung oder Änderung der NAPV 2017 gemäß dem – im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren ergangenen – Urteil des EuGH; Verpflichtung des Bundesministers zur Setzung von Maßnahmen, um den Nitratgehalt im Grundwasser auf 50 mg/l gemäß der Nitrat-Richtlinie zu reduzieren |
05.10.2022 E 3778/2021 ua |
Prüfung näher bezeichneter Bestimmungen des Wr MindestsicherungsG, des Sozialhilfe-GrundsatzG sowie der Verordnungen der Wiener Landesregierung zum Wiener MindestsicherungsG für die Jahre 2020, 2021 und 2022Prüfung von Bestimmungen betreffend die Mietbeihilfe sowie die Mindeststandards und Grundbeträge zur Deckung des Wohnbedarfs bei Bedarfsgemeinschaften, den Sachleistungszwang für die Wohnkostenpauschale sowie für Zusatzleistungen bei Härtefällen (G 270/2022 ua, V 223/2022 ua) Prüfungsbeschluss vom 05. Oktober 2022 (PDF 0.5 MB)Aufhebung von Wortfolgen einer Bestimmung des SozialhilfegrundsatzG betreffend das ausnahmslose Sachleistungsgebot für die Wohnkostenpauschale sowie für Zusatzleistungen bei Härtefällen; Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des Wr MindestsicherungsG auf Grund der Überschreitung der Höhe der Leistungen für Haushaltsgemeinschaften (75% des maßgeblichen Ausgleichszulagenrichtsatzes) gegenüber der im SozialhilfegrundsatzG festgelegten Höchstgrenze von 70%; kein Spielraum für Landesgesetzgeber, die im Grundsatzgesetz festgelegten Höchstsätze zu überschreiten; keine Bedenken gegen Bestimmungen des Wr MindestsicherungsG und den Verordnungen hinsichtlich der – anders als die Wohnkostenpauschale berechneten – Gewährung von Mietbeihilfe in Form einer Geldleistung anstelle einer Sachleistung, solange die Höchstsätze nicht überschritten werden Entscheidung vom 15. März 2023.pdf (G270/2022 ua, V223/2022 ua) |
04.10.2022 E 3763/2021 ua |
Prüfung einer Bestimmung des FremdenpolizeiG 2005Prüfung des §53 Abs2 Z6 FPG idF BGBl I 87/2012 betreffend die Erlassung eines befristeten Einreiseverbots wegen Mittellosigkeit (G 264/2022) Prüfungsbeschluss vom 04. Oktober 2022 (PDF, 0.6 MB)Aufhebung einer Bestimmung des FremdenpolizeiG 2005 betreffend Einreiseverbote wegen Mittellosigkeit; Unsachlichkeit eines Einreiseverbotes – geltend für eine neuerliche Einreise – auf Grund der im Zeitpunkt einer Rückkehrentscheidung bestehenden Mittellosigkeit; Sicherstellung des Unterhalts von Drittstaatsangehörigen durch fremden- und aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bei erneuter Einreise; Rückkehrentscheidung beendet allfällige finanzielle Belastung der Gebietskörperschaften |
29.09.2022 V 139/2022, G 108/2022 |
Prüfung von Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des BundesPrüfung der Verfassungsmäßigkeit des §2 Abs1 Z3, §2 Abs2 Z7, §2 Abs2a, §3b Abs2 und §6a ABBAG-Gesetz idF BGBl I 228/2021 betreffend die Gewährung von finanziellen Maßnahmen durch die Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes und ihrer Tochtergesellschaft (COFAG) (G 265/2022) Prüfungsbeschluss vom 29. September 2022 (PDF, 0.8 MB)Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Ausgliederung von staatlichen Verwaltungstätigkeiten an die COFAG, die Organisation der COFAG sowie die spezifische Art und Weise der Aufgabenerfüllung durch die COFAG; privatwirtschaftliche Tätigkeit der COFAG ist auf Grund des organisatorischen und funktionellen Naheverhältnisses zum Bund sowie der Befugnis, (hohe) finanzielle Mittel an einen weiten Kreis begünstigten Unternehmen zu gewähren, als staatliche Verwaltung iSd Art20 Abs1 B VG zu qualifizieren; Unternehmensgegenstand der COFAG vollständig durch den Gesetz- und Verordnungsgeber determiniert; Unsachlichkeit der Ausgliederung der — nicht an Weisungen, sondern an zivilrechtliche "Aufträge" des Bundesministers für Finanzen gebundenen — COFAG mangels wesentlicher selbständig zu entscheidender Aufgaben sowie wegen Zuständigkeit der Finanzverwaltung zur Überprüfung der Voraussetzungen als Gutachter und nicht als Abgabenbehörde; hinreichend direkte Leitungs- und Aufsichtsbefugnisse des Bundesministers für Finanzen gegenüber der COFAG trotz Ausübung über die — im Eigentum des Bundes stehende — zwischengeschaltete Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch den kategorischen Ausschluss eines Rechtsanspruches auf Gewährung von finanziellen Maßnahmen Entscheidung vom 5. Oktober 2023 (G 265/2022 ) |
20.09.2022 E 3219/2021 ua |
Prüfung einer Verordnung des Bürgermeisters einer Vorarlberger GemeindePrüfung der Verordnung vom 24.04.2018 betreffend die Einrichtung einer Begegnungszone in der Stadt Hohenems (V 215/2022) Prüfungsbeschluss vom 20. September 2022 (PDF, 0.5 MB)Aufhebung der BegegnungszonenV des Bürgermeisters einer Vorarlberger Gemeinde; Unzuständigkeit des Bürgermeisters, Gemeindestraßen zu Begegnungszonen zu erklären auf Grund des statischen Verweises einer Bestimmung des Vlbg GemeindeG auf eine Bestimmung der StVO 1960 "idF der 19. StVO-Novelle" |
19.09.2022 E 460/2021 |
Prüfung einer Verordnung des Gemeinderats der Gemeinde IschglPrüfung näher bezeichneter Bestimmungen der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Ischgl vom 17.12.2019 über die Einrichtung einer Fußgängerzone und die Festsetzung von Taxistandplätzen (V 222/2022) Prüfungsbeschluss vom 19. September 2022 (PDF 0.5 MB)Gesetzwidrigkeit einer Verordnung betreffend die Einrichtung einer Fußgängerzone und die Festsetzung von Taxistandplätzen mangels Durchführung eines Ermittlungsverfahrens hinsichtlich des Bedarfs an Taxistandplätzen sowie der straßenpolizeilich relevanten Umstände |
18.06.2022 KR 1/2021 |
Prüfung einer Bestimmung der Steiermärkischen Landes-VerfassungPrüfung der Verfassungsmäßigkeit des Art. 50 Abs. 1 Z 7 Stmk Landes-Verfassungsgesetz 2010 idF LGBl 76/2014 betreffend die Gebarungskontrolle des Landesrechnungshofes von Wohnbauträgern, die Mittel aus der Wohnbauförderung erhalten (G 221/2022) Prüfungsbeschluss vom 18. Juni 2022 (PDF 0.6 MB)Verstoß einer Bestimmung des Stmk L-VG 2010 betreffend die Zuständigkeit des Landesrechnungshofs zur Kontrolle der Gebarung von Wohnbauträgern gegen bundesverfassungsgesetzliche Bestimmungen; keine Begründung einer Kontrollzuständigkeit des Landesrechnungshofs Steiermark durch eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Stmk Landesregierung und einem Wohnbauträger; Begründung von Kontrollbefugnissen des Rechnungshofs des Bundes – und auf Grund der "Gleichartigkeit" auch des Landesrechnungshofs – nur durch Organe der Gesetzgebung im Wege eines Gesetzes im formellen Sinn und nicht durch Verwaltungsorgane |
14.06.2022 E 370/2022 |
Prüfung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV auf der A12 Inntal AutobahnPrüfung der Verordnung der ASFINAG, mit der vom 12.02.2021 bis 11.03.2021 auf der A12 Inntal Autobahn im Gemeindegebiet von 6330 Kufstein, bei Straßenkilometer 2,975 in Fahrtrichtung Deutschland, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h iSd §44b StVO 1960 verfügt wurde (V 186/2022) Prüfungsbeschluss vom 14. Juni 2022 (PDF 0.5 MB)Aufhebung einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV der ASFINAG für die Durchführung von Ausreisekontrollen zur Kontrolle von COVID-19 mangels gesetzlicher Grundlage; kurzfristig eingeführte aber mehrfach verlängerte Ausreisekontrollen auf Grund der COVID-19-VirusvariantenV sind keine "unaufschiebbaren Verkehrsbeschränkungen" iSd StVO 1960; Erlassung der vierwöchigen GeschwindigkeitsbeschränkungsV durch den Straßenerhalter — anstelle der zuständigen Behörde — gesetzlich nicht gedeckt |
13.06.2022 E 3909/2020 |
Prüfung des Bebauungsplanes einer Salzburger GemeindePrüfung der Gesetzmäßigkeit des Punktes 1.3.5. des Bebauungsplanes der Stadtgemeinde Oberndorf "Salzburger Straße – Bahnhofstraße" idF der vom Gemeinderat am 28.05.2020 beschlossenen Verordnung, soweit er sich auf ein bestimmtes Grundstück bezieht (V 188/2022) Prüfungsbeschluss vom 13. Juni 2022 (PDF 0.5 MB)Aufhebung einer Bestimmung eines Bebauungsplans einer Salzburger Gemeinde betreffend die zwingende Voraussetzung einer positiven Beurteilung des Gestaltungsbeirats für die Erteilung einer Baubewilligung mangels gesetzlicher Grundlage; positives Sachverständigengutachten des Gestaltungsbeirats nicht aus dem Sbg ROG 2009 und dem Sbg BauPolG 1997 ableitbar |
06.12.2021 E 4240/2020 |
Prüfung der Änderung eines Flächenwidmungsteils, des Örtlichen Entwicklungskonzeptteils sowie des Bebauungsplans einer Oberösterreichischen GemeindePrüfung des Flächenwidmungsteils Nr. 3 Änderung Nr. 3.13 und des Örtlichen Entwicklungskonzeptteils Nr. 1 Änderung Nr. 1.05 des Gemeinderats der Gemeinde Jeging vom 12.02.2016 sowie des Bebauungsplans Nr. 05 "Mühlholz" vom Gemeinderat der Gemeinde Jeging vom 14.12.2018 betreffend die Kundmachung der Umwidmung von Grundstücken (V 317/2021) Prüfungsbeschluss vom 6. Oktober 2021 (PDF 0.5 MB)Aufhebung des Flächenwidmungsteils, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und eines Bebauungsplans einer Oberösterreichischen Gemeinde mangels ordnungsgemäßer Kundmachung wegen Fehlens des – nach dem Oö RaumOG 1994 erforderlichen – Hinweises, Anregungen oder Einwendungen während der Auflagefrist einzubringen; erheblicher Verstoß gegen Formvorschriften mangels Hinweises auf die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung im Verordnungserlassungsverfahren |
02.12.2021 E 3788/2020 |
Prüfung von Bestimmungen des Salzburger RaumordnungsG 2009Prüfung des § 31 Abs. 2 Z 5 und des § 86 Abs. 15 Sbg ROG 2009 idF LGBl. 82/2017 sowie des § 86 Abs. 15 Sbg ROG 2009 idF LGBl. 62/2021 betreffend die Nutzung einer Wohnung als Zweitwohnung (G 366/2021) Prüfungsbeschluss vom 02. Dezember 2021 (PDF 0.6 MB)Gleichheitswidrigkeit von Bestimmungen des Sbg RaumOG 2009 betreffend die Rechtmäßigkeit der Nutzung von Zweitwohnungen; partielle Ausnahme durch "Legalisierung" der Nutzung von Zweitwohnungen nicht mit den raumplanerischen Zielen von erheblichem öffentlichen Interesse vereinbar; keine sachliche Rechtfertigung der Änderung einer früher unzulässigen Nutzung in eine zulässige Zweitwohnungsnutzung unter Freistellung von allen Beschränkungen für Zweitwohnsitze |
01.12.2021 E 3024/2021 |
Prüfung von Bestimmungen des GehaltsG 1956 und des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979Prüfung des § 16 Abs. 4 GehG idF BGBl I 96/2007 sowie des § 49 Abs. 5 BDG 1979 idF BGBl I 96/2007 betreffend die Überstundenvergütung von Personen in Teilauslastung (G 379/2021) Prüfungsbeschluss vom 1. Dezember 2021 (PDF 0.5 MB)VfGH 17.06.2022, G 379/2021 Aufhebung von Wortfolgen des GehaltsG 1956 betreffend die unterschiedliche Überstundenvergütung für in Voll- oder Teilauslastung tätige Richter im Rahmen der Rufbereitschaft während der Nachtstunden; 100%-iger (anstelle des tagsüber geltenden 50%-igen) – Überstundenzuschlag wegen der "Mehrbelastung" für vollausgelastete Richter gegenüber dem für Nachtstunden nicht erhöhten (auch tagsüber geltenden) 25%-igen Überstundenzuschlag für – vor außerordentlichen beruflichen Belastungen geschützte – teilausgelastete Richter sachlich nicht gerechtfertigt |
06.10.2021 V 46/2019 ua |
Gesetzes- und Verordnungsprüfung von Bestimmungen betreffend die Errichtung selbständiger Ambulatorien in mehreren Bundesländern im Rahmen der „Zielsteuerung Gesundheit“Prüfung näher bezeichneter gesetzlicher Bestimmungen des (1.) Gesundheits-ZielsteuerungsG idF BGBl. I 26/2017, (2.) Krankenanstalten- und KuranstaltenG idF BGBl. I 26/2017, (3.) Nö. Gesundheits- und Sozialfonds-Gesetz 2006 idF LGBl. 92/2017, (4.) Oö. GesundheitsfondsG 2013 idF LGBl. 96/2017, (5.) Sbg. KrankenanstaltenG 2000 idF LGBl. 25/2018, (6.) Wr. GesundheitsfondsG 2017 idF LGBl. 10/2018, (7.) Oö. KrankenanstaltenG 1997 idF LGBl. 97/2017, (8.) Nö. KrankenanstaltenG idF LGBl. 83/2017 sowie des § 4 und der Anlage 2 (1.) der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Österreichischen Strukturplans Gesundheit 2017 (ÖSG VO 2018), kundgemacht am 09.07.2018 unter Nr. 1/2018 im RIS und (2.) dieser Verordnung idF der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Österreichischen Strukturplans Gesundheit 2017 (ÖSG VO 2019), kundgemacht am 05.11.2019 unter Nr. 6/2019 im RIS (G 334/2021 ua., V 265/2021) Prüfungsbeschluss vom 6. Oktober 2021 (PDF 2.1 MB) Berichtigungsbeschluss vom 26. Juni 2022 (PDF 0.4 MB)Verfassungswidrigkeit mehrerer Teile einer Bestimmung des Gesundheits-ZielsteuerungsG (ua) betreffend die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf dem Gebiet des Gesundheitswesens an die Gesundheitsplanungs GmbH mangels Zustimmung der Länder; kein Ersatz der "Zustimmung" durch eine Vereinbarung nach Art15a B-VG; Gesetzwidrigkeit zweier Verordnungen der Gesundheitsplanungs GmbH betreffend die Verbindlicherklärung von Teilen des Österreichischen Strukturplans Gesundheit 2017 (ÖSG); keine Bedenken gegen die Verbindlicherklärung des ÖSG bzw Regionaler Strukturpläne Gesundheit (RSG), der Planungsakte und (Teile von) Strukturplänen durch die weisungsgebundene Gesundheitsplanungs GmbH auf Veranlassung der – von politisch letztverantwortlichen obersten Organen der Vollziehung beherrschten – Zielsteuerungskommissionen; effektive Leitung und Steuerung der Gesundheitsplanungs GmbH durch ein oberstes Organ auf Grund aufsichtsrechtlicher Bestimmungen iVm den Befugnissen des Gesellschaftsrechts mit Möglichkeit zur Abberufung der Geschäftsführung; keine Bedenken gegen die – nur vereinzelte und nicht Kernaufgaben des Staates betreffende – Beleihung der Gesundheitsplanungs GmbH; hinreichende Bestimmtheit der Zuständigkeit der Geschäftsführung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlicherklärung der Verordnungen; keine Kompetenz des Bundes-Grundsatzgesetzgebers, Länder zu Beleihungen zu verpflichten; keine Möglichkeit der Verpflichtung des Landesgesetzgebers zur Einrichtung neuer Landesbehörden durch den Bundesgesetzgeber auf Grund des Eingriffs in die Landes-Organisationskompetenz; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine – in Planform vorweggenommene – abstrakt-generelle Bedarfsprüfung hinsichtlich der Notwendigkeit von Ambulatorien, Großgeräten etc auf Grund eines durch Verordnung für verbindlich erklärten Strukturplans; Gesetzwidrigkeit der ÖSG VO 2018 und der ÖSG VO 2018 idF ÖSG VO 2019 (soweit als Verordnungen des Bundes in Geltung) wegen Wegfalls der mit vorliegender Entscheidung aufgehobenen gesetzlichen Grundlage; gesetzliche Verordnungsermächtigungen des Bundes bzw der Länder schließen die Erlassung von Regelungen verschiedener kompetenzrechtlicher Angelegenheiten in einer "gemischten" Verordnung nicht aus; keine Beeinträchtigung der Weisungsbefugnisse oder der parlamentarischen Verantwortlichkeit der obersten Organe durch die Ermächtigung zur Erlassung kompetenzübergreifender "gemischter" Verordnungen |
06.10.2021 E 4464/2020 |
Prüfung eines Örtlichen Entwicklungskonzeptes, eines Flächenwidmungsplans und eines Bebauungsplans einer Steiermärkischen GemeindePrüfung der Gesetzmäßigkeit des Örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 5.00, der Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzepts Nr. 5.04, des Flächenwidmungsplans Nr. 5.00, der Änderung des Flächenwidmungsplans Nr. 5.10 und des Bebauungsplans vom 19.02.2020 der Marktgemeinde Großklein betreffend konkrete Grundstücke (V 261/2021) Prüfungsbeschluss vom 06. Oktober 2021 (PDF 0.6 MB)Aufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet gelegene – Grundstücke beziehen; keine Darlegung der Gründe für die Widmungen im Erläuterungsbericht und den Verordnungsakten; keine gesetzliche Deckung der Widmungen im Widmungszeitpunkt in Anbetracht der tatsächlichen rechtswidrigen gewerblichen Nutzung; Nutzungs- und Geländeveränderungen per se baubewilligungspflichtig; Berücksichtigung der tatsächlichen rechtswidrigen Nutzung der Grundstücksflächen im Freiland im Rahmen der Flächenwidmung nicht zulässig |
06.10.2021 V 460/2020 |
Weitere Prüfung von Bestimmungen des Hochschul-QualitätssicherungsGPrüfung des § 1 Abs. 2 Z 4 und einer Wortfolge in § 19 Abs. 3 Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz - HS-QSG idF BGBl I 177/2021 betreffend akkreditierte Bildungseinrichtungen und Studien (G 316/2021) Prüfungsbeschluss vom 06. Oktober 2021 (PDF 0.4 MB)Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Hochschul-QualitätssicherungsG betreffend die Freistellung der AQ Austria von der Bindung an Weisungen bei Übertragung hoheitlicher Vollzugsaufgaben; Zuständigkeit des Boardes der AQ Austria zur Akkreditierung von Privathochschulen oder Privatuniversitäten und von Studien an diesen Bildungseinrichtungen ist "sachverständige Prüfung" im Sinne des Art20 Abs2 B-VG; Aufsichtsrecht des zuständigen Bundesministers über die AQ Austria als Anstalt des öffentlichen Rechts durch umfassende Rechtmäßigkeitsaufsicht, Informationsrecht und Auskunftsverpflichtung gesichert; fachliche Qualifikation der Mitglieder des Boardes der AQ Austria gewährleistet wissenschaftlich-künstlerische Qualifikation des – weisungsfreien – Verwaltungsorgans zur Beurteilung der fachlichen und wissenschaftlichen Standards im Hochschulbereich; keine Verletzung der Wissenschaftsfreiheit durch die internen Ordnungsvorschriften der privaten Bildungseinrichtung bei der Akkreditierung; Zuständigkeit zur Akkreditierung ist keine Kernaufgabe der staatlichen Verwaltung, die nicht auf eine selbstständige juristische Person des öffentlichen Rechts übertragen werden darf; kein unzulässiger Eingriff in die Leitungsbefugnis oberster Organe durch die spezielle Verordnungsermächtigung des Hochschul-QualitätssicherungsG hinsichtlich der Festlegung eines eigenen Prüfungsmaßstabs im Akkreditierungsverfahren durch das Board der AQ Austria; Verordnung konkretisiert die gesetzlich hinreichend determinierten Vorgaben betreffend Prüfbereiche, methodische Verfahrensgrundsätze und Akkreditierungsvoraussetzungen; Verfahren zur Verordnungserlassung sichert Transparenz Entscheidung vom 16. Dezember 2021 (G 390/2020 ua, V 226/2021) |
30.09.2021 E 1299/2021 |
Prüfung einer Bestimmung des Gehaltsgesetzes 1956Prüfung des § 75 Abs. 1 GehaltsG idF BGBl. I 60/2018 betreffend die einem Beamten des Exekutivdienstes gebührende ruhegenussfähige Verwendungszulage für einen Arbeitsplatz der nächsthöheren Verwendungsgruppe (G 324/2021) Prüfungsbeschluss vom 30. September 2021 (PDF 0.5 MB)Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Bestimmung des GehaltsG 1956 betreffend den Ausschluss einer ruhegenussfähigen Verwendungszulage für Beamte des Exekutivdienstes im Falle der höherwertigen besoldungsgruppenübergreifenden dauernden Verwendung; Wertungswiderspruch zum Bestehen eines Anspruchs auf ruhegenussfähige Verwendungszulage bei Verwendung innerhalb derselben Besoldungsgruppe sowie bei bloß vorübergehender höherwertiger Verwendung in einer anderen Besoldungsgruppe Entscheidung vom 3. März 2022 (G 324/2021) |
30.09.2021 E 1163/2021 |
Prüfung des 4.0 Flächenwidmungsplans der Landeshauptstadt GrazPrüfung der Gesetzmäßigkeit des § 4 iVm Deckungsplan 1 (Bebauungsplanzonierungsplan) betreffend die Erforderlichkeit einer Bebauungsplanung für ein bestimmtes Grundstück (V 249/2021) VfGH 03.03.2022, V 249/2021 Prüfungsbeschluss vom 30. September 2021 (PDF, 0.6 MB)Aufhebung von Teilen eines Flächenwidmungsplans der Landeshauptstadt Graz, soweit damit die Erforderlichkeit einer Bebauungsplanung für ein bestimmtes Grundstück vorgeschrieben wird; Verletzung der Verpflichtung gemäß dem Flächenwidmungsplan zur Erlassung eines Bebauungsplans binnen 18 Monaten durch den Gemeinderat; Beendigung eines Verfahrens zur Erstellung oder Änderung von Bebauungsplänen nur durch Erlassung – nicht durch Verweigerung – eines Bebauungsplanes; langjährige Nichterlassung des Bebauungsplans stellt effektives Bauverbot und unverhältnismäßige Eigentumsbeschränkung dar. |
29.09.2021 E 4418/2020 |
Prüfung eines Bebauungsplans einer Niederösterreichischen GemeindePrüfung einer Änderung des Bebauungsplans der Marktgemeinde Perchtoldsdorf vom 25.09.2019 betreffend die Festsetzung der hinteren Baufluchtlinie eines bestimmten Grundstücks (V 260/2021) Prüfungsbeschluss vom 29. September 2021 (PDF 0.5 MB)Verletzung im Gleichheitsrecht durch unterschiedliche Festlegung der hinteren Baufluchtlinie für ein Grundstück; Bebauungsmöglichkeit an der hinteren Grundstücksgrenze im Gegensatz zur straßenseitigen Bebaubarkeit von in gleicher Lage befindlichen Grundstücken bevorzugt den Liegenschaftseigentümer; keine dem Verordnungsakt entnehmbare Grundlagenforschung hinsichtlich der dadurch entstehenden Einschränkung der unbebauten (Garten-)Fläche Entscheidung vom 7. März 2022 (V 260/2021) |
29.09.2021 E 140/2021 |
Prüfung einer Verordnung betreffend ein Straßenbauvorhaben in LinzPrüfung von Wortfolgen in § 1 und § 2 der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 20.11.2014 betreffend die Erklärung von Grundflächen zu einer Gemeindestraße (V 259/2021) Prüfungsbeschluss vom 29. September 2021 (PDF 0.5 MB)Aufhebung von Wortfolgen einer Verordnung der Landeshauptstadt Linz betreffend die Erklärung von Grundflächen zu einer Gemeindestraße und deren Widmung für den Gemeingebrauch mangels ausdrücklicher Ausweisung des Aufschließungszwecks in der Verordnung; Gesetzwidrigkeit mangels Feststellung, dass die Straße vorwiegend der Aufschließung der an dieser Verkehrsfläche liegenden Grundstücke dient |
26.06.2021 E 4420/2020 |
Prüfung von Bestimmungen des ABGBPrüfung des § 144 sowie näher bezeichneter Teile des § 145 Abs. 1 ABGB idF BGBl. I 35/2015 betreffend die Elternschaft zu einem Kind (G 230/2021) Prüfungsbeschluss vom 24. Juni 2021 (PDF, 0.7 MB)Verletzung im Gleichheitsrecht sowie im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Diskriminierung der "anderen Elternschaft" bei weiblichen gleichgeschlechtlichen Paaren; keine Möglichkeit zur Begründung der "anderen Elternschaft" durch die Partnerin der Mutter bei einer "Heiminsemination", sondern nur nach Vornahme einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung an der Mutter; Diskriminierung nach dem Geschlecht und der sexuellen Orientierung durch Gewährung des Schutzes der sozialen Familie bei gleichgeschlechtlicher Ehe oder eingetragener Partnerschaft nur bei medizinisch unterstützter Fortpflanzung; erbrechtliche Schlechterstellung von Kindern der "Heiminsemination" verletzt das Kindeswohl |
25.06.2021 E 2420/2020 |
Prüfung einer Bestimmung des AusländerbeschäftigungsGPrüfung des § 4 Abs. 3 AuslBG idF BGBl I 56/2018 betreffend das Zustimmungserfordernis des Regionalbeirates als Voraussetzung für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung (G 232/2021) Prüfungsbeschluss vom 25. Juni 2021 (PDF 0.6 MB)Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip durch Bindung der regionalen Geschäftsstelle des AMS und des Bundesverwaltungsgerichts an die Nichtzustimmung des Regionalbeirates zum Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung; Regionalbeirat hat keine Behördenfunktion und sichert nichtbehördlichen Sachverstand durch die Einbeziehung der Sozialpartner; Bindung der Behörde an die Befürwortung durch ein nichtbehördliches Organ verhindert eigenständige Beurteilung und damit den eigentlichen behördlichen Vollzug |
24.06.2021 E 3068/2020 |
Prüfung einer Bestimmung des EinkommensteuergesetzesPrüfung des § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 idF BGBl I 13/2014 betreffend das Abzugsverbot für Teile von freiwilligen Abfertigungen (G 228/2021) Verletzung im Gleichheitsrecht durch das teilweise Abzugsverbot betreffend die auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers nach dem EStG 1988; beabsichtigte Lenkungseffekte – wie Kündigungen älterer Arbeitnehmer hintanzuhalten oder Vereinbarungen hoher individualvereinbarter Abfertigungen entgegenzuwirken – rechtfertigen Abzugsverbot für Sozialplanabfertigungen nicht; Funktion und Zwecksetzung von – vor der Schlichtungsstelle erzwingbaren – Sozialplänen zum Schutz der von Betriebsänderungen nachteilig betroffenen Arbeitnehmer sollen die wesentlichen materiellen und immateriellen Nachteile sowie die wirtschaftlichen und sozialen Folgen abfedern und sozial verträglich gestalten; Sozialplanabfertigungen nicht geeignet, Gerechtigkeits- und Solidaritätsaspekte im Steuerrecht zu stärken; Abzugsverbot ist nicht geeignet, Anreiz für Weiterbeschäftigung zu bewirken und ist mit dem Ziel des Sozialplans, die Interessen älterer Arbeitnehmer zu schützen, unvereinbar |
17.06.2021 E 471/2020 ua. |
Prüfung einer Bestimmung des BundesbehindertengesetzesPrüfung des § 46 BundesbehindertenG idF BGBl. I 57/2015 betreffend das Neuerungsverbot im Beschwerdeverfahren und die Beschwerdefrist (G 225/2021) Prüfungsbeschluss vom 17. Juni 2021 (PDF 0.5 MB)Keine Bedenken gegen das Verbot, in Verfahren nach dem BundesbehindertenG neue Tatsachen und Beweismittel vor dem Bundesverwaltungsgericht vorzubringen; kein Widerspruch zum Rechtsstaatsgebot; Abweichung der Verfahrensregelung des BundesbehindertenG vom VwGVG zur Abgrenzung des Verfahrensgegenstandes und Strukturierung von Verfahren wegen deren Eigenheiten erforderlich; Neuerungsverbot steht einer Einbringung eines Sachverständigengutachtens durch den Antragsteller als Reaktion auf ein vom Verwaltungsgericht eingeholtes Gutachten im Rahmen des Parteiengehörs nicht entgegen; Verlängerung der Beschwerdefrist und der Frist zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung dient Konzentration des Verfahrens vor der Verwaltungsbehörde |
14.06.2021 G 83/2021 |
Prüfung einer Bestimmung des VerfassungsgerichtshofgesetzesPrüfung des § 34 VfGG idF BGBl I 33/2013 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens (G 229/2021) Prüfungsbeschluss vom 14. Juni 2021 (PDF 0.5 MB)Normenkontrolle gemäß einer Bestimmung des VfGG; Wiederaufnahme auch anderer Verfahren als Beschwerdeverfahren, Klagen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche und Anklagen oberster Bundes- und Landesorgane verfassungsrechtlich geboten |
09.06.2021 V 460/2020 |
Weitere Prüfung von Bestimmungen des Hochschul-QualitätssicherungsGPrüfung der Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen betreffend Zuständigkeit, Verfahren, Erlöschen und Widerruf der Akkreditierung von Privathochschulen oder Privatuniversitäten und Studien an Privathochschulen oder Privatuniversitäten (G 390/2020, G 214/2021) Prüfungsbeschluss vom 9. Juni 2021 (PDF 0.5 MB)Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Hochschul-QualitätssicherungsG betreffend die Freistellung der AQ Austria von der Bindung an Weisungen bei Übertragung hoheitlicher Vollzugsaufgaben; Zuständigkeit des Boardes der AQ Austria zur Akkreditierung von Privathochschulen oder Privatuniversitäten und von Studien an diesen Bildungseinrichtungen ist "sachverständige Prüfung" im Sinne des Art20 Abs2 B-VG; Aufsichtsrecht des zuständigen Bundesministers über die AQ Austria als Anstalt des öffentlichen Rechts durch umfassende Rechtmäßigkeitsaufsicht, Informationsrecht und Auskunftsverpflichtung gesichert; fachliche Qualifikation der Mitglieder des Boardes der AQ Austria gewährleistet wissenschaftlich-künstlerische Qualifikation des – weisungsfreien – Verwaltungsorgans zur Beurteilung der fachlichen und wissenschaftlichen Standards im Hochschulbereich; keine Verletzung der Wissenschaftsfreiheit durch die internen Ordnungsvorschriften der privaten Bildungseinrichtung bei der Akkreditierung; Zuständigkeit zur Akkreditierung ist keine Kernaufgabe der staatlichen Verwaltung, die nicht auf eine selbstständige juristische Person des öffentlichen Rechts übertragen werden darf; kein unzulässiger Eingriff in die Leitungsbefugnis oberster Organe durch die spezielle Verordnungsermächtigung des Hochschul-QualitätssicherungsG hinsichtlich der Festlegung eines eigenen Prüfungsmaßstabs im Akkreditierungsverfahren durch das Board der AQ Austria; Verordnung konkretisiert die gesetzlich hinreichend determinierten Vorgaben betreffend Prüfbereiche, methodische Verfahrensgrundsätze und Akkreditierungsvoraussetzungen; Verfahren zur Verordnungserlassung sichert Transparenz Entscheidung vom 16. Dezember 2021 (G 390/2020 ua, V 226/2021) |
08.06.2021 E 4135/2020 |
Prüfung einer Bestimmung der COVID-19-MaßnahmenverordnungPrüfung des §3 COVID-19-MaßnahmenV idF BGBl II 96/2020 betreffend das Betretungsverbot von Gastgewerbebetrieben (V 188/2021) Prüfungsbeschluss vom 08. Juni 2021 (PDF 0.5 MB)Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der COVID-19-Maßnahmenverordnung betreffend Betretungsverbote für Gastgewerbebetriebe und die Abholung vorbestellter Speisen mangels ausreichender Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen (V188/2021) |
04.03.2021 E 3310/2020 ua |
Prüfung der Zuständigkeit des Heerespersonalamts für PauschalentschädigungenPrüfung einer Zeichenfolge in § 34b Abs. 2 ZivildienstG idF BGBl. I 16/2020 betreffend die Anwendung des HeeresgebührenG 2001 auf die Entschädigung und die Fortzahlung der Dienstbezüge von Zivildienern (G 47/2021) Prüfungsbeschluss vom 4. März 2021 (PDF 0.6 MB)Verfassungswidrigkeit der Zuständigkeit des Heerespersonalamtes – einer dem Bundesminister für militärische Angelegenheiten organisatorisch untergeordneten Behörde – zur Erlassung von Bescheiden betreffend die Pauschalentschädigung und den Verdienstentgang außerordentlicher Zivildienstleistender; keine Besorgung der im Zusammenhang mit dem Zivildienst stehenden Verwaltungsaufgaben durch – dem Bundesminister für Landesverteidigung unterstehenden – Behörden auf Grund der verfassungsgesetzlichen Trennung der Systeme von ziviler und militärischer Gewalt |
03.03.2021 E 2893/2020 |
Ende des Amtes als Substanzverwalter einer Agrargemeinschaft mit Eintritt eines UnvereinbarkeitsgrundsPrüfung einer Wortfolge in § 36b Abs. 3 und des § 36b Abs. 4 erster Satz Tir. FlurverfassungslandesG 1996 idF LGBl. 70/2014 betreffend die sofortige Beendigung des Amtes als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Neustift auf Grund der Wahl zum Ersatzmitglied des Ausschusses dieser Agrargemeinschaft (G 44/2021) Prüfungsbeschluss vom 3. März 2021 (PDF 0.6 MB)Verletzung im Gleichheitsrecht durch die nach einer Bestimmung des Tir FlurverfassungsG 1996 vorgegebene Unvereinbarkeit des Amtes des Substanzverwalters einer Agrargemeinschaft mit bestimmten anderen Ämtern; Gleichheitswidrigkeit der – lediglich im Fall, dass eine Person bereits zum Obmann, Stellvertreter des Obmannes, Mitglied des Ausschusses oder Rechnungsprüfer einer Agrargemeinschaft gewählt wurde und anschließend zum Substanzverwalter bestellt werden soll – eintretenden Unvereinbarkeit; keine sachliche Rechtfertigung für die "umgekehrte" Vereinbarkeit mit bestimmten anderen Ämtern bei einem bereits bestellten Substanzverwalter |
01.03.2021 E 2420/2020 |
Prüfung von Erlässen betreffend Beschäftigungsbewilligungen für AsylwerberPrüfung von Teilen des Erlasses der (ehemaligen) Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz vom 12.09.2018 betreffend die Ablehnung von Beschäftigungsbewilligungen für Asylwerber sowie des Erlasses des (ehemaligen) Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 11.05.2004 betreffend die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen für Asylwerber nur im Rahmen von Kontingenten (V 95/2021) Prüfungsbeschluss vom 1. März 2021 (PDF 0.7 MB)Aufhebung von – als Verordnungen zu qualifizierenden – Teilen von Erlässen betreffend die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen für Asylwerber mangels Verlautbarung im Bundesgesetzblatt; Notwendigkeit der ordnungsgemäßen Kundmachung der imperativen und rechtsgestaltenden Erlässe |
24.02.2021 E 3811/2020-10, E 3845/2020-10 |
Prüfung der Untersagung des Betretens und des Verlassens der Betreuungsstelle OstPrüfung des § 1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 09.04.2020 betreffend das Verbot, die Betreuungsstelle des Bundes für Asylwerber in Traiskirchen – zum Schutz vor der Weiterverbreitung des Corona-Virus – zu verlassen (V 88/2021) Prüfungsbeschluss vom 24. Februar 2021 (PDF 0.4 MB)Prüfung der Untersagung des Betretens und des Verlassens der Betreuungsstelle Ost |
10.12.2020 V 460/2020 |
Prüfung von Bestimmungen des Hochschul-QualitätssicherungsGPrüfung der Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des HS-QSG betreffend die externe Qualitätssicherung durch das Board der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (G 390/2020) Prüfungsbeschluss vom 10. Dezember 2020 (PDF 0.6 MB)Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Hochschul-QualitätssicherungsG betreffend die Freistellung der AQ Austria von der Bindung an Weisungen bei Übertragung hoheitlicher Vollzugsaufgaben; Zuständigkeit des Boardes der AQ Austria zur Akkreditierung von Privathochschulen oder Privatuniversitäten und von Studien an diesen Bildungseinrichtungen ist „sachverständige Prüfung“ im Sinne des Art20 Abs2 B-VG; Aufsichtsrecht des zuständigen Bundesministers über die AQ Austria als Anstalt des öffentlichen Rechts durch umfassende Rechtmäßigkeitsaufsicht, Informationsrecht und Auskunftsverpflichtung gesichert; fachliche Qualifikation der Mitglieder des Boardes der AQ Austria gewährleistet wissenschaftlich-künstlerische Qualifikation des – weisungsfreien – Verwaltungsorgans zur Beurteilung der fachlichen und wissenschaftlichen Standards im Hochschulbereich; keine Verletzung der Wissenschaftsfreiheit durch die internen Ordnungsvorschriften der privaten Bildungseinrichtung bei der Akkreditierung; Zuständigkeit zur Akkreditierung ist keine Kernaufgabe der staatlichen Verwaltung, die nicht auf eine selbstständige juristische Person des öffentlichen Rechts übertragen werden darf; kein unzulässiger Eingriff in die Leitungsbefugnis oberster Organe durch die spezielle Verordnungsermächtigung des Hochschul-QualitätssicherungsG hinsichtlich der Festlegung eines eigenen Prüfungsmaßstabs im Akkreditierungsverfahren durch das Board der AQ Austria; Verordnung konkretisiert die gesetzlich hinreichend determinierten Vorgaben betreffend Prüfbereiche, methodische Verfahrensgrundsätze und Akkreditierungsvoraussetzungen; Verfahren zur Verordnungserlassung sichert Transparenz Entscheidung vom 16. Dezember 2021 (G 390/2020 ua, V226/2021) |
10.12.2020 E 4572/2019 |
Prüfung einer Abänderung des Bebauungsplans einer Salzburger GemeindePrüfung der 1. Abänderung sowie Anpassung an das Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 des Bebauungsplanes der Grundstufe für den Bereich "Schinking", beschlossen vom Bau- und Raumordnungsausschuss der Stadtgemeinde Saalfelden am 17.06.2015, laut Kundmachung aber beschlossen von der Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Saalfelden am 29.06.2015 (V 6/2021) Prüfungsbeschluss vom 10. Dezember 2020 (PDF 0.6 MB)Gesetzwidrigkeit eines Bebauungsplans einer Salzburger Gemeinde wegen gesetzwidriger Kundmachung auf Grund Nennung eines falschen verordnungserlassenden Organs |
25.06.2020 E 4209/2019 |
Prüfung von Bestimmungen des ErwachsenenschutzvereinsG und der Verordnung des zuständigen Bundesministers über die Eignung von Vereinen als ErwachsenenschutzvereinPrüfung von §§ 1, 1a, 2 und 3 ErwachsenenschutzvereinsG idF BGBl I 59/2017 und der Verordnung des BM für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz über die Feststellung der Eignung von Vereinen, als Erwachsenenschutzverein tätig zu werden, BGBl II 241/2018 (G 289/2020, V 482/2020) Prüfungsbeschluss vom 25. Juni 2020 (PDF 0.6 MB)Keine Verfassungs- bzw Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen des ErwachsenenschutzvereinsG sowie einer Verordnung betreffend die Feststellung der Eignung von Vereinen zur Versorgung betroffener Personen; Beschränkung auf einen einzigen Erwachsenenschutzverein für einen bestimmten sachlichen und räumlichen Tätigkeitsbereich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers |
12.06.2020 E 1642/2019 |
Prüfung einer Bestimmung des Bgld. Naturschutz- und LandschaftspflegeGPrüfung des § 81a Z3 Bgld. Naturschutz- und LandschaftspflegeG betreffend die Entrichtung einer Landschaftsschutzabgabe für Anlagen zur Entnahme mineralischer Rohstoffe (G 304/2020) Prüfungsbeschluss vom 12. Juni 2020 (PDF 0.5 MB)Keine Unsachlichkeit einer Bestimmung des Bgld Naturschutz- und LandschaftspflegeG betreffend die Festsetzung der Höhe einer Landschaftsschutzabgabe – geteilt durch 80 für ein Kalendervierteljahr – für den Abbau mineralischer Rohstoffe bei unbefristeter oder 20 Jahre übersteigender Abbaubewilligung; kein Eingriff von erheblichem Gewicht durch eine die Höhe der Gesamtabgabe nicht verändernde, lediglich den Verteilungszeitraum verkürzende und insoweit „rückwirkende“ Änderung der Teilbeträge |
10.03.2020 E 817/2019 |
Prüfung von § 33 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 VerwaltungsgerichtsverfahrensgesetzPrüfung der Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des VwGVG betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (G 178/2020) Prüfungsbeschluss vom 10. März 2020 (PDF 0.6 MB)Aufhebung von Teilen einer Bestimmung des VerwaltungsgerichtsverfahrensG betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verstoß gegen das rechtsstaatliche Gebot der Effektivität des Rechtsschutzes durch die Pflicht der Partei, selbst zu erforschen, wo eine Beschwerde anhängig ist, mangels Verständigungs- bzw Auskunftspflicht der Behörde gegenüber der Partei |
05.03.2020 E 317/2020 |
Prüfung einer Verordnungsbestimmung des Landesvorstandes der Kärntner JägerschaftPrüfung der Gesetzmäßigkeit von § 6 der 1. Verordnung des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft vom 29.11.2018, LGS-ABSR/23911/35/2018, mit der die Abschussrichtlinien erlassen werden (V 342/2020) Prüfungsbeschluss vom 5. März 2020 (PDF 0.6 MB)Aufhebung einer Bestimmung der Abschussrichtlinien der Kärntner Jägerschaft betreffend einen über den Abschussplan hinausgehenden zusätzlichen Abschuss mangels gesetzlicher Grundlage |
27.02.2020 W III 2/2019 |
Prüfung von Bestimmungen im Zusammenhang mit Volksabstimmungen in VorarlbergPrüfung der Verfassungsmäßigkeit 1. einer Wortfolge von Art. 67 der Vorarlberger Verfassung und 2. einer Wortfolge in § 22 Vorarlberger Gemeindegesetz sowie von 3. der §§ 58 bis 63, des § 64 Abs. 1 lit. c und des § 69 Abs. 3 Landes-Volksabstimmungsgesetz
Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung des Bürgermeisters einer Vorarlberger Gemeinde betreffend die Anordnung einer Volksabstimmung (G 166/2020, G 167/2020, G 168/2020, V 340/2020) Prüfungsbeschluss vom 27. Februar 2020 (PDF 0.7 MB)Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des Vlbg GemeindeG und der Landes-VolksabstimmungsG betreffend die Verbindlichkeit einer Gemeindevolksabstimmung gegen den Willen des Gemeinderats in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs und Gesetzwidrigkeit der Verordnung einer Volksabstimmung in der Gemeinde Ludesch; Unzulässigkeit des Eingriffs in das repräsentativ-demokratische System der Gemeindeselbstverwaltung durch Bindung des Gemeinderats als oberstes Organ der Selbstverwaltung an eine Gemeindevolksabstimmung; keine Aufhebung einer Bestimmung der Vlbg Landesverfassung betreffend eine – der Willensbildung des Gemeinderates zugrunde liegenden – Volksabstimmung; Aufhebung der Anordnung der Volksabstimmung betreffend die Widmung von Flächen wegen Wegfalls der gesetzlichen Grundlagen |
26.02.2020 E 76/2019 |
Prüfung von Bestimmungen des VerwaltungsvollstreckungsGPrüfung von bestimmten Wortfolgen betreffend die Beugehaft in § 5 Abs. 1 und Abs. 3 VVG sowie von § 6 Abs. 2 VVG (G 164/2020) Prüfungsbeschluss vom 26. Februar 2020 (PDF 0.6 MB)Verfassungswidrigkeit näher bezeichneter Wortfolgen des VerwaltungsvollstreckungsG betreffend die Beugehaft; Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot des Rechts auf persönliche Freiheit mangels Festlegung einer Höchstgrenze für die Gesamtdauer der Beugehaft; keine gesetzliche Determinierung näherer Kriterien für eine weitere Verhängung der Beugehaft sowie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung der Gesamtdauer |
25.02.2020 E 2959/2019 |
Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Bestimmung der Oö. Mindestsicherungsverordnung (Oö. BMSV)Prüfung von § 1 Abs. 1 Z 3 lit. a Oö. BMSV (LGBl. 75/2011 idF LGBl. 89/2016) betreffend die Höhe des Mindeststandards für volljährige Personen, die in Hausgemeinschaft leben (V 341/2020) Aufhebung der Höhe der monatlichen Geldleistungen für in einer Haushaltsgemeinschaft lebende Personen nach der Oö MindestsicherungsV wegen Unterschreitung der gesetzlichen Mindesthöhe im Jahr 2019 |
24.02.2020 E 653/2019 |
Prüfung eines Flächenwidmungsplans der Gemeinde HinterstoderPrüfung des Flächenwidmungsplans Nr 5 der Gemeinde Hinterstoder betreffend das Gebiet „Teil Süd, Weissenbach-Hutterer Höss“ hinsichtlich der Rückwidmung eines Grundstückes von Bau- in Freiland (V 338/2020) Prüfungsbeschluss vom 24. Februar 2020 (PDF 0.5 MB)Keine Gesetzwidrigkeit eines Teils des Flächenwidmungsplans einer Oberösterreichischen Gemeinde; hinreichende Genauigkeit der planlichen Darstellung und ausreichende Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen für die Umwidmung des betroffenen Grundstücks von Bauland in Grünland nach dem Oö RaumOG |
24.02.2020 E 3603/2019 |
Prüfung näher bezeichneter Teile der Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten für das Kalenderjahr 2019Prüfung der vom Stellvertreter des Vorsitzenden der Disziplinarkommission erlassenen Geschäftseinteilung (V 344/2020) Prüfungsbeschluss vom 24. Februar 2020 (PDF 0.5 MB)Gesetzwidrigkeit der Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten für 2019 mangels Zuständigkeit des verordnungserlassenden Organs; Unzuständigkeit des drittgereihten Stellvertreters zur Verordnungserlassung mangels Verhinderung des zweitgereihten Stellvertreters |
13.12.2019 E 698/2019 |
Prüfung von Bestimmungen des Asylgesetzes 2005Prüfung von § 2 Abs. 1 Z 22 und § 34 Abs. 1, 2, 4 und 5 AsylG 2005 idF BGBl I 53/2019 betreffend die Schutzgewährung für Familienangehörige (G 298/2019) Prüfungsbeschluss vom 13. Dezember 2019 (PDF, 0.5 MB)Unsachlichkeit der Legaldefinition des Familienangehörigen im AsylG 2005 mangels Möglichkeit der Ableitung des Schutzstatus des gesetzlichen Vertreters auf ein minderjähriges Kind trotz einem – bereits vor der Einreise bestehenden – Eltern-Kind-ähnlichen Verhältnis |
11.12.2019 E 2581/2018 |
Prüfung einer Bestimmung der Bundesabgabenordnung (BAO)
Prüfung von § 292 Abs. 1 BAO idF BGBl I 117/2016 betreffend die Beschränkung der Verfahrenshilfe für das Beschwerdeverfahren auf Rechtsfragen mit besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art (G 302/2019) VfGH-Prüfungsbeschluss vom 11. Dezember 2019 (PDF, 0.6 MB)Keine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung der BAO betreffend die Einschränkung der Gewährung von Verfahrenshilfe auf Fälle, deren zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen; verfassungskonforme Interpretation der Bestimmung möglich und geboten |
03.12.2019 E 1475/2019 |
Prüfung einer Bestimmung des UniversitätsG 2002 und eines Curriculums
Prüfung von § 64 Abs. 4 UG 2002 idF BGBl. I 129/2017 und der Absätze 2 und 4 des § 2 des Curriculums für das Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften und das PhD-Studium Interdisciplinary Legal Studies (G 303/2019) VfGH-Prüfungsbeschluss vom 3. Dezember 2019 (PDF, 0.6 MB)Aufhebung von Bestimmungen des Curriculums der Universität Wien betreffend die Zulassung zum Doktorratsstudium der Rechtswissenschaften; Gesetzwidrigkeit des Ausschlusses der Anerkennung von rechtswissenschaftlichen Masterstudien anderer öffentlicher Universitäten als facheinschlägige Vorstudien iSd UniversitätsG 2002; Aufhebung von Bestimmungen des Curriculums für das Masterstudium Betriebswirtschaft wegen Widerspruchs der Zulassungsbedingungen zum Masterstudium zu den „Sonderbestimmungen“ des UniversitätsG 2002; Nachweis der Sprachkompetenz ausschließlich durch das Sprachenzentrum der Universität Wien unsachlich; Voraussetzungen des UniversitätsG 2002 für die Zulassung zu Master- und Doktoratsstudien zur Sicherung des allgemeinen und gleichen Zuganges zu Regelstudien verfassungskonform |
10.10.2019 V 44/2019 |
Prüfung von Bestimmungen des Steiermärkischen LandesstraßenverwaltungsGPrüfung der Änderung von § 7 Abs. 1 Z 5, § 8 Abs. 3 und von § 58a LStVG 1964 durch LGBl 137/2016 betreffend "öffentliche Interessentenwege" und die Zuordnung zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde (G 259/2019) Prüfungsbeschluss vom 10. Oktober 2019 (PDF 0.7 MB)Verfassungswidrigkeit der Legaldefinition des Stmk LandesstraßenverwaltungsG 1964 betreffend öffentliche Interessentenwege; unsachlicher Wertungswiderspruch zum System des LStVG 1964 durch Erklärung von öffentlichen Interessentenwegen zu Straßen, die nicht überwiegend für den lokalen Verkehr von Bedeutung sind, für einen unbegrenzten Personenkreis; Verstoß gegen die Schranken der Gemeindeautonomie durch Erweiterung des Personenkreises und Entfall der Wortfolge „von örtlicher Bedeutung“ für Verkehrsflächen der Gemeinde |
09.10.2019 E 1653/2019 |
Prüfung einer Bestimmung der Abschussrichtlinien des Landesvorstands der Kärntner Jägerschaft betreffend den „zusätzlichen Abschuss“Prüfung der Gesetzmäßigkeit des gesamten § 6 der 1. Verordnung des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft vom 10.12.2014, LGS-ABSR/16067/1/2014, mit der die Abschussrichtlinien erlassen werden, idF der 2. Verordnung des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft vom 07.02.2017, LGS-ABSR/19320/43/2017, mit der die Abschussrichtlinien geändert werden. (V93/2019) VfGH-Prüfungsbeschluss vom 9. Oktober 2019 (PDF, 0.5 MB)Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft betreffend eine zusätzliche Abschussfreigabe mangels gesetzlicher Grundlage im Krnt JagdG 2000 |
23.09.2019 E 554/2019 |
Prüfung der Festlegung des Schutzbereichs für eine Versammlung
Prüfung der Verordnung der BH Baden vom 24.05.2018 betreffend die Schutzbereichsfestlegung bei der Versammlung „Pro Milch – Warum Milch ein wichtiges Nahrungsmittel ist“ am 09.06.2018 (V 91/2019) Prüfungsbeschluss vom 23. September 2019, E 554/2019 (PDF, 0.5 MB)Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden betreffend die Versammlung „Pro Milch – Warum Milch ein wichtiges Nahrungsmittel ist“ auf Grund Untersagung einer weiteren Versammlung mit unterschiedlichen Positionen und gegensätzlichen Meinungen |
23.09.2019 E 252/2019 |
Prüfung einer Verordnung betreffend die Enteignung von Grundstücksteilen zur Verbreiterung einer Straße in einer Tiroler GemeindePrüfung der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Zirl vom 20.11.2014 betreffend die Erklärung von Teilen zweier Grundstücke zur Gemeindestraße (V 83/2019) Prüfungsbeschluss vom 23. September 2019 (PDF 0.3 MB)Gesetzwidrigkeit einer Verordnung betreffend die Erklärung einer Straße zur Gemeindestraße wegen erheblichen Verfahrensmangels bei der Erlassung; Verletzung des Öffentlichkeitsgebots mangels Aufnahme eines eigenen Tagesordnungspunktes für die Behandlung der zu erlassenden Verordnung |
26.06.2019 E 809/2018 |
Prüfung der Wortfolge „gleicher Art und“ in § 21 PrivatschulgesetzPrüfung der Wortfolge „gleicher Art und“ in § 21 Abs. 1 lit. d PrivatschulG, BGBl. 244/1962 idF BGBl. I 336/2012, betreffend den Ausschluss nicht-konfessioneller Privatschulen mit Organisationsstatut und Öffentlichkeitsrecht von der Gewährung von Subventionen (G 152/2019) Prüfungsbeschluss vom 26. Juni 2019 (PDF 0.4 MB)Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Bestimmung des PrivatschulG betreffend die Ungleichbehandlung konfessioneller und nicht-konfessioneller Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut; Beschränkung staatlicher Subventionierung auf konfessionelle Privatschulen, die in größerem Ausmaß dem öffentlichen Schulsystem entsprechen und eine besondere Stellung im österreichischen Schulwesen haben, im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers |
26.06.2019 E 1086/2018 |
Grunderwerbsteuerliche Behandlung von Sacheinlagen in KörperschaftenPrüfung des § 22 Abs. 5 UmgründungssteuerG betreffend die Anknüpfung an den Einheitswert für die Bemessung der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Eigentum an einer Baurechtseinlage samt dazugehörigem Superädifikat (G 156/2019) Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Bestimmung des UmgründungssteuerG betreffend die Berechnung der Grunderwerbsteuer vom zweifachen Einheitswert bei einer Vermögensübertragung auf Grund eines Einbringungsvertrags; keine sachgerechte Bewertung von Grundstücken im Rahmen des UmgründungssteuerG durch die Anknüpfung an den Einheitswert |
13.06.2019 E 4256/2018 |
Antragsfrist für Aufhebung "abgeleiteter" AbgabenbescheidePrüfung eines Teils von § 295 Abs. 4 BAO betreffend die Frist für den Antrag auf Aufhebung eines "abgeleiteten" Bescheides wegen absoluter Nichtigkeit des "Grundlagenbescheides" (G 159/2019) Prüfungsbeschluss vom 13. Juni 2019 (PDF 0.4 MB)Unsachlichkeit der für Wiederaufnahmeanträge geltenden Frist betreffend Anträge auf Aufhebung eines "abgeleiteten" Bescheides wegen absoluter Nichtigkeit des "Grundlagenbescheides" nach der Bundesabgabenordnung |
11.06.2019 E 551/2019 |
Verordnungsprüfungen aus Anlass von Flächenwidmungsplänen der Gemeinde Kirchberg in TirolPrüfung 1. von § 1 Abs. 11 der V der Tir Landesregierung vom 09.05.2018 über den Tag der erstmaligen elektronischen Kundmachung der Flächenwidmungspläne bestimmter Gemeinden und 2. der elektronischen Kundmachung durch die Tir Landesregierung am 30.11.2018 von Flächenwidmungsplänen der Gemeinde Kirchberg vom 08.02.2006 und vom 11.07.2017 hinsichtlich bestimmter Grundstücke (V 48/2019 ua) Prüfungsbeschluss vom 11. Juni 2019 (PDF 0.3 MB)Aufhebung einer Tiroler Verordnung betreffend den Tag der erstmaligen elektronischen Kundmachung von Flächenwidmungsplänen mehrerer Stadtgemeinden sowie des Flächenwidmungsplans der Gemeinde Kirchberg in Tirol mangels gesetzlicher Grundlage |
11.06.2019 E 4643/2018 |
Prüfung von Regelungen betreffend Ausbildungsstätten für die Ausbildung zum FacharztPrüfung von § 10, § 13b Z 2 sowie Teilen des § 117c ÄrzteG 1998 und der BearbeitungsgebührenV 2014 – übertragener Wirkungsbereich, betreffend die Entrichtung einer Bearbeitungsgebühr und die Zurücknahme oder Einschränkung der Anerkennung als Ausbildungsstätte durch die Österreichische Ärztekammer (G 157/2019, V 54/2019) Prüfungsbeschluss vom 11. Juni 2019 (PDF 0.4 MB)Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des ÄrzteG 1998 betreffend die Übertragung der Zuständigkeit zur Zurücknahme oder Einschränkung der Anerkennung als Ausbildungsstätte auf die Österreichische Ärztekammer mangels Zustimmung der beteiligten Länder; Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr für Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich mangels gesetzlicher Grundlage |
01.03.2019 E 229/2019 |
Prüfung des § 2 Steiermärkisches Vergaberechtsschutzgesetz 2012 (StVergRG 2012) sowie der Anlage zum StVergRG 2012Prüfung von § 2 StVergRG 2012, LGBl 80/2012 idF LGBl 23/2017, sowie der Anlage des StVergRG 2012, LGBl 80/2012 idF 87/2013, betreffend die Festlegung gesondert anfechtbarer Entscheidungen eines Auftraggebers (G 75/2019) Prüfungsbeschluss vom 01. März 2019 (PDF 0.3 MB)Kompetenzwidrigkeit einer Bestimmung des Stmk VergaberechtsschutzG 2012; Zuständigkeit des Bundes zur Festlegung gesondert anfechtbarer Entscheidungen ist Teil des „materiellen Vergaberechts“ |
27.02.2019 E 1890/2018 |
Prüfung der Plakatierungsverordnung der Bundespolizeidirektion LinzPrüfung der Abs. 1 und 2 des § 1 einer V der BPD Linz vom 01.02.1983 betreffend das Verbot des Anschlagens von Druckwerken an näher bezeichneten öffentlichen Orten im Stadtgebiet (V 20/2019) Prüfungsbeschluss vom 27. Februar 2019 (PDF 0.3 MB)Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bundespolizeidirektion Linz betreffend das Verbot des Anschlagens von Druckwerken an näher bezeichneten öffentlichen Orten im Stadtgebiet von Linz mangels Anpassung an geänderte Verhältnisse; das Bestehen von nur noch vier Flächen für das "freie" Anschlagen von Druckwerken im gesamten Stadtgebiet und das Verunmöglichen des Plakatierens im Bereich der Innenstadt stellen eine unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit dar |
25.02.2019 E 2685/2018 |
Prüfung einer Geschwindigkeitsbeschränkung der Bezirkshauptmannschaft VöcklabruckPrüfung der V der BH Vöcklabruck vom 01.04.2008 betreffend eine 80 km/h Beschränkung auf der B154 Mondseestraße (V 22/2019) Prüfungsbeschluss vom 25. Februar 2019 (PDF 0.4 MB)Gesetzwidrigkeit der Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung einer Oberösterreichischen Bezirkshauptmannschaft mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; Aufstellungsort des Verkehrszeichens über das Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung mehr als 2,5 m vom Fahrbahnrand der Landstraße entfernt; Messung des Abstandes vom Fahrbahnrand und nicht von dem neben der Fahrbahn befindlichen Geh- und Radweg |
11.12.2018 E 4313/2017 |
Prüfung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans der Gemeinde HollersbachPrüfung des Flächenwidmungsplans vom 15.10.1998 und vom 17.03.1999 und des Bebauungsplans der Grundstufe für den Bereich „Alpschwendt“ vom 27.05.2015 der Gemeinde Hollersbach hinsichtlich eines bestimmten (ehemaligen) Grundstücks (V 81/2018) Prüfungsbeschluss vom 11. Dezember 2018 (PDF 0.5 MB)
Keine Gesetzwidrigkeit des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans einer Salzburger Gemeinde; keine Notwendigkeit einer abschließenden Prüfung der Verkehrserschließung eines Grundstücks bereits bei Erstellung des Flächenwidmungsplans; entgegen der bisherigen Rechtsprechung nunmehr bei Fehlen anderer Auslegungsmomente Abstellen auf die "Strichmitte" bei Widmungsgrenzen zur Wahrung der Plangenauigkeit ausreichend
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03.12.2018 E 2616/2018 |
Prüfung des § 7 Abs 10 Sbg Baupolizeigesetz 1997Prüfung des § 7 Abs 10 Sbg Baupolizeigesetz 1997 betreffend den Ausschluss der Parteistellung bei der nachträglichen Bewilligung von baulichen Anlagen, die ohne Bewilligung ausgeführt worden sind (G 380/2018) Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Bestimmung des Sbg BaupolizeiG betreffend den Ausschluss der Parteistellung von Nachbarn und Eigentümern angrenzender Hauptversorgungseinrichtungen bei nachträglicher Bewilligung konsenslos errichteter Anlagen nach Ablauf von fünf Jahren; Anregung eines baupolizeilichen Verfahrens, Beschleunigung nachträglicher Bewilligungsverfahren und Vermeidung nachbarschaftlicher Rechtsstreitigkeiten vermögen den Ausschluss der Parteistellung sachlich nicht zu rechtfertigen Entscheidung vom 1. März 2019 (G 380/2018) |
03.12.2018 V 63/2018 |
Gesetzes- und Verordnungsprüfung aus Anlass des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde St.Ulrich am PillerseePrüfung näher bezeichneter Teile 1. von Bestimmungen des Tir RaumOG 2016, 2. des Flächenwidmungsplans der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee vom 15.12.2016 idF der elektronischen Kundmachung durch die Tir Landesregierung am 13.06.2017, 3. der V der Tir Landesregierung über den Tag der erstmaligen elektronischen Kundmachung der Flächenwidmungspläne bestimmter Gemeinden sowie 4. der Tir Plangrundlagen- und PlanzeichenV 2016 Aufhebung von Bestimmungen des Tir RaumOG 2016, der Tiroler Plangrundlagen- und PlanzeichenV 2016 sowie der V über die erstmalige elektronische Kundmachung von Flächenwidmungsplänen und des gesamten Flächenwidmungsplans der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee; Kundmachung von – im eigenen Wirkungsbereich zu erlassenden – Flächenwidmungsplänen nur unter der rechtlichen Verantwortung eines Gemeindeorgans möglich; Verstoß gegen die Grundsätze der Gemeindeautonomie durch elektronische Kundmachung von Flächenwidmungsplänen der Gemeinden durch die Landesregierung |
26.11.2018 E 1159/2018 |
Prüfung zweier Flächenwidmungspläne Marktgemeinde Bad BleibergPrüfung zweier Flächenwidmungspläne der Marktgemeinde Bad Bleiberg vom 07.07.2011 betreffend die Umwidmung von Teilflächen bestimmter Grundstücke auf die Widmungskategorie "Grünland – Bioheizanlage" (V 76/2018) Prüfungsbeschluss vom 26. November 2018 (PDF, 0.4 MB)Gesetzwidrigkeit von Flächenwidmungsplänen betreffend die Umwidmung konkreter Grundstücke mit geteilter Widmung mangels exakter Abgrenzung der Widmungsflächen hinsichtlich der – mit Filzstift händisch dargestellten – planlichen Darstellung; keine Sanierung durch Angabe der konkreten Flächenmaße in den verbalen Ausführungen bzw durch den nachträglich erlassenen ergänzenden Lageplan; Gesetzwidrigkeit auch mangels Vermerks über die Auflage der Flächenwidmungsplanänderung zur allgemeinen Einsicht sowie über den Beschluss des Gemeinderates |
26.11.2018 E 3431/2018 |
Prüfung einer Halte- und Parkverbotsverordnung der Stadtgemeinde GmündPrüfung einer V des Gemeinderats der Stadtgemeinde Gmünd vom 14.11.2016 betreffend ein Halte- und Parkverbot "ausgenommen Kosmetikstudio Adam & Eva" in Unterbuch (V 83/2018) Prüfungsbeschluss vom 26. November 2018 (PDF, 0.4 MB)Gesetzwidrigkeit der Verordnung einer Kärntner Gemeinde betreffend ein Halte- und Parkverbot mangels nachvollziehbarer Begründung der Erforderlichkeit der verkehrsbeschränkenden Maßnahme; Erlassung des Halte- und Parkverbots ausschließlich zur Durchsetzung eines Sondernutzungsrechts einer Gewerbetreibenden an öffentlichen Straßenflächen zur Verhinderung des Abstellens von Fahrzeugen durch Nachbarn |
10.10.2018 E 1275/2018 |
Prüfung der §§ 10a und 10b des Bgld MindestsicherungsGPrüfung der §§ 10a und 10b des Bgld MindestsicherungsG betr die "Mindeststandards Integration" zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts sowie die Deckelung der Mindestsicherung von € 1.500,- pro Haushalt (G 308/2018) Prüfungsbeschluss vom 10. Oktober 2018 (PDF 0.5 MB)Keine sachliche Rechtfertigung für unterschiedlich hohe Mindestsicherungsansprüche nach dem Bgld MindestsicherungsG durch Anknüpfung an eine 6-jährige Aufenthaltsdauer im Inland; mangelnde Berücksichtigung der Personenanzahl und des Bedarfs von mehreren in einem Haushalt lebenden Personen durch Deckelung des Mindeststandards pro Haushalt mit einem Fixbetrag von € 1.500,– ohne entsprechende Mindestabsicherung pro hinzukommender Person unsachlich Entscheidung vom 1. Dezember 2018 (G 308/2018) |
03.10.2018 E 4347/2017 |
Prüfung einer Kostenbeitragsrichtlinie für Leistungen der BehindertenhilfePrüfung von Teilen der Richtlinie des Landes Tirol vom 19.05.2015 für Kostenbeiträge für ambulante und stationäre Leistungen der Behindertenhilfe (V 69/2018) Prüfungsbeschluss vom 3. Oktober 2018 (PDF 0.4 MB)Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Kostenbeitragsrichtlinie für Leistungen der Behindertenhilfe mangels Kundmachung im Tiroler Landesgesetzblatt; Qualifizierung der Kostenbeitragsrichtlinie als Verordnung auf Grund der verbindlichen Gestaltung der Rechtssphäre von Betroffenen sowie Geltung der Richtlinie gegenüber einer Vielzahl an Personen; materielle Derogation der Kostenbeitragsrichtlinie durch die Kostenbeitrags-VO betreffend die Höhe des Kostenbeitrags für vollständig verpflegte Wohnheimklienten |
28.09.2018 E 2862/2018 |
Prüfung des § 28 Abs. 2 lit. f Tir. JagdG 2004Prüfung des § 28 Abs. 2 lit. f Tir. JagdG 2004 betreffend die Möglichkeit von Antragstellern, die ihren Hauptwohnsitz nicht in Österreich haben, ihre jagdliche Eignung durch Vorlage einer Jagdberechtigung ihres Hauptwohnsitzstaates nachzuweisen (G 315/2018) Prüfungsbeschluss vom 28. September 2018 (PDF 0.5 MB)Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Bestimmung des Tir JagdG 2004 betreffend die Voraussetzungen zur Erlangung der Tiroler Jagdkarte; Anknüpfung an den Hauptwohnsitz kein objektives Unterscheidungsmerkmal für den Nachweis der jagdfachlichen Eignung |
24.09.2018 E 3084/2018 |
Prüfung des Flächenwidmungsplans der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee vom 15.12.2016Prüfung des Flächenwidmungsplans der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee vom 15.12.2016 betreffend die Widmung von Teilflächen zweier (ehemaliger) Grundstücke als "Sonderfläche Hofstelle", "Freiland" bzw "landwirtschaftliches Mischgebiet" (V 63/2018) Prüfungsbeschluss vom 24. September 2018 (PDF 0.4 MB)Gesetzwidrigkeit jener Teile des Flächenwidmungsplans in der "analogen" Fassung einer Gemeinde betreffend konkrete Grundstücke infolge unzureichender Grundlagenforschung |
27.06.2018 E 727/2018 |
Prüfung der Wortfolge „und Abs. 2a“ in § 6 Abs. 2 Z 2 und des § 6 Abs. 2a des Kärntner VergaberechtsschutzG 2014Prüfung der Wortfolge „und Abs. 2a“ in § 6 Abs. 2 Z 2 und des § 6 Abs. 2a des Kärntner VergaberechtsschutzG 2014 idF LGBl für Kärnten 18/2017 betr die Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichts zur Nichtigerklärung von gesondert anfechtbaren Entscheidungen in Verfahren zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen (G 205/2018) Prüfungsbeschluss vom 27. Juni 2018 (PDF 0.5 MB)Kompetenzwidrigkeit einer Wortfolge im Krnt VergaberechtsschutzG 2014 betreffend die Nachprüfung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen nach dem BVergG 2006 durch das Landesverwaltungsgericht; keine Beschränkung der Gesetzgebungskompetenz der Länder durch den einfachen Bundesgesetzgeber im Bereich der "Nachprüfung" eines bundesgesetzlich geregelten "materiellen Vergaberechts" mangels bundesgesetzlich spezifischer Regelung des Vergabeverfahrens für Dienstleistungskonzessionsverträge; Kompetenz des Bundesgesetzgebers zur Regelung des "materiellen Vergaberechts" umfasst Festlegung gesondert anfechtbarer Entscheidungen |
13.06.2018 E 1178/2018 |
Prüfung der §§ 2, 3, und 5 der Verordnung des Gemeinderates von Illmitz vom 03.11.2016 betr Kostenbeiträge für die Bekämpfung von Staren im Jahr 2016Prüfung der §§ 2, 3, und 5 der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Illmitz vom 03.11.2016 über die Einhebung von Kostenbeiträgen für die gemeinsamen Bekämpfungsmaßnahmen gegen Stare im Jahr 2016 (V 46/2018) Prüfungsbeschluss vom 13. Juni 2018 (PDF 0.5 MB)Aufhebung von Regelungen betreffend die Einhebung von Kostenbeiträgen für gemeinsame Bekämpfungsmaßnahmen gegen Stare in einer Verordnung der Marktgemeinde Illmitz am See wegen Verstoßes gegen die gesetzlichen Grundlagen |
13.06.2018 E 401/2017 |
Prüfung einer Wortfolge in §11 Abs 4 der KanalO der Gemeinde LingenauPrüfung einer Wortfolge in §11 Abs 4 der KanalO der Gemeinde Lingenau vom 07.05.2007 und 04.06.2007 betreffend die Einhebung eines Ergänzungsbeitrags bei einer wesentlichen Änderung der Bewertungseinheit (V 48/2018) Prüfungsbeschluss vom 13. Juni 2018 (PDF 0.3 MB)Keine Aufhebung einer Bestimmung der Kanalordnung einer Vorarlberger Gemeinde betreffend die Erhebung einer Ergänzungsbeitrags im Falle der Erweiterung von Gebäuden ab 12m² zur Deckung der Kosten der Abwasserbeseitigungsanlage; Gebäudeerweiterung kann bei typisierender Betrachtung eine wesentliche erhöhte Inanspruchnahme der Abwasserbeseitigungsanlage bedeuten |
12.06.2018 E 239/2018 |
Prüfung der Verordnung der Landesregierung Vorarlberg über die Änderung der Verordnung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des RheintalsPrüfung der Verordnung der Landesregierung Vorarlberg über die Änderung der Verordnung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Rheintals, betreffend die Herausnahme einer Teilfläche eines bestimmten (ehemaligen) Grundstücks aus der Landesgrünzone sowie Prüfung des Flächenwidmungsplanes der Stadt Hohenems vom 08.11.2016, betreffend die Umwidmung einer Teilfläche eines bestimmten (ehemaligen) Grundstücks von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Baufläche Betriebsgebiet-Kategorie II“ (V 36/2018 ua) Prüfungsbeschluss vom 12. Juni 2018 (PDF 0.4 MB)Gesetzwidrigkeit jener Teile einer Verordnung der Vorarlberger Landesregierung und des Flächenwidmungsplans einer Gemeinde betreffend ein Grundstück mit geteilter Widmung mangels Klarheit über die exakte Trennlinie zwischen den verschiedenen Widmungskategorien in der planlichen Darstellung; keine Präzisierung der zeichnerischen Darstellung des Flächenwidmungsplans durch Verwendung eines größeren Maßstabs oder ergänzende textliche Bestimmungen |
14.03.2018 E 2918/2016 |
Prüfung des § 2 Abs 2 Z 3 PersonenstandsG 2013Prüfung des § 2 Abs 2 Z 3 PersonenstandsG 2013 betreffend das zu den allgemeinen Personenstanddaten zählende "Geschlecht" im Hinblick auf Intersexualität (G 77/2018) Prüfungsbeschluss vom 14.03.2018 (PDF 0.5 MB)Keine Verfassungswidrigkeit einer Regelung des PersonenstandsG betreffend die Eintragung des Geschlechts; Recht intersexueller Personen auf individuelle Geschlechtsidentität und eine ihrer Geschlechtlichkeit entsprechende Eintragung im Personenstandsregister angesichts der Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung der in Prüfung gezogenen Bestimmung in Verbindung mit den personenstandsrechtlichen Verfahrensvorschriften gewahrt |
01.03.2018 E 3048/2017 |
Prüfung von Teilen des § 1 Abs 3 der Verordnung der Stadtvertretung von Feldkirch (Bettelverbot)Prüfung von Teilen des § 1 Abs 3 der Verordnung der Stadtvertretung von Feldkirch vom 24.05.2016 betreffend Betteln in der Stadt Feldkirch gemäß § 7 Abs 3 Vbg Landes-SicherheitsG (V 19/2018) Prüfungsbeschluss vom 01.03.2018 (PDF 0.3 MB)Keine Gesetzwidrigkeit der Feldkircher Bettelverbots-VO; Möglichkeit des stillen Bettelns auch in der Innenstadt in weitläufigen und stark frequentierten Bereichen gegeben; zeitlich beschränktes Bettelverbot für – hinreichend bestimmte – Nah- und Eingangsbereiche von Gastgärten, Geschäften oder Parkscheinautomaten sowie zeitlich unbeschränktes Bettelverbot für bestimmte Orte nach Erbringung eines Missstandsnachweises gesetzeskonform. |
26.02.2018 E 1921/2017 |
Prüfung des Flächenwidmungsplanes Nr 4 der Gemeinde WaldneukirchenPrüfung des Flächenwidmungsplanes Nr 4 der Gemeinde Waldneukirchen hinsichtlich eines bestimmten – teilweise als eingeschränktes gemischtes Baugebiet, teilweise als Grünland gewidmeten - Grundstückes (V 17/2018) Prüfungsbeschluss vom 26. Februar 2018 (PDF 0.3 MB)Gesetzwidrigkeit des Flächenwidmungsplans der Gemeinde Waldneukirchen betreffend ein Grundstück mit geteilter Widmung mangels Klarheit über die exakte Trennlinie zwischen den verschiedenen Widmungskategorien Entscheidung vom 13. Juni 2018 (V 17/2018) |
13.12.2017 E 2239/2016 |
Prüfung von Bestimmungen des Wr MindestsicherungsG betr die Mindestsicherung für DrittstaatsangehörigePrüfung des § 5 Wr MindestsicherungsG, LGBl 38/2010, und des Wortes "anspruchberechtigten" in § 7 Abs 1 letzter Satz Wr MindestsicherungsG idF LGBl 6/2011 betr den Ausschluss Drittstaatsangehöriger mit einem Aufenthaltsrecht als „Familienangehörige“ von Leistungen aus der Mindestsicherung bzw das Fehlen eines Anspruches auf Mindestsicherung beim obsorgepflichtigen Elternteil eines minderjährigen österreichischen Staatsbürgers (G 415/2017) Prüfungsbeschluss vom 13. Dezember 2017 (PDF 0.4 MB)Aufhebung einer Bestimmung des Wr MindestsicherungsG betreffend den Ausschluss einer - in Bedarfsgemeinschaft mit ihrer nigerianischen Mutter mit Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" lebenden - minderjährigen österreichischen Staatsbürgerin von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung Entscheidung vom 27. Juni 2018 (G 415/2017) |
12.10.2017 E 230/2016 ua |
Prüfung der Wortfolge "verschiedenen Geschlechtes" in § 44 ABGB und des EPGPrüfung der Wortfolge "verschiedenen Geschlechtes" in § 44 ABGB und des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG), BGBl I 135/2009 idF BGBl I 25/2015 im Hinblick auf die Beschränkung der Zivilehe auf verschiedengeschlechtliche Paare (G 258/2017 ua). Prüfungsbeschluss vom 12. Oktober 2017 (PDF 0.3 MB)Verfassungswidrigkeit der Voraussetzungen der Verschiedengeschlechtlichkeit für den Zugang zur Ehe und der Gleichgeschlechtlichkeit für die eingetragene Partnerschaft; Verstoß der gesetzlichen Trennung verschiedengeschlechtlicher und gleichgeschlechtlicher Beziehungen in zwei unterschiedliche Rechtsinstitute gegen das Diskriminierungsverbot des Gleichheitsgrundsatzes Entscheidung vom 4. Dezember 2017 (G 258/2017 ua) |
11.10.2017 E 1184/2017 |
Prüfung des Art1 Abs2 der LustbarkeitsabgabeO der Marktgemeinde Haslach an der MühlPrüfung des Art1 Abs2 der LustbarkeitsabgabeO der Marktgemeinde Haslach an der Mühl vom 10.12.2015 betr die Erhebung einer Lustbarkeitsabgabe auf Wettterminals (V 112/2017) Prüfungsbeschluss vom 11. Oktober 2017 (PDF 0.4 MB)Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der LustbarkeitsabgabeV Haslach betreffend die Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung bestimmter Abgaben für den Betrieb von Wettterminals mangels Festlegung eines Abgabenschuldners Entscheidung vom 14. März 2018 (V 112/2017) |
11.10.2017 E 1810/2017 |
Prüfung des §22 Abs2 FinanzmarktaufsichtsbehördenGPrüfung des §22 Abs2 FinanzmarktaufsichtsbehördenG – FMABG idF BGBl I 70/2013 betr den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Bescheide der Finanzmarktaufsichtsbehörde (G 257/2017) Prüfungsbeschluss vom 11.10.2017 (PDF 0.4 MB)Aufhebung einer Bestimmung des FinanzmarktaufsichtsbehördenG betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Vorlageanträgen und Beschwerden gegen Bescheide der Finanzmarktaufsichtsbehörde mangels Erforderlichkeit einer vom VwGVG abweichenden Regelung und wegen Verstoßes gegen das Prinzip der Effektivität des Rechtsschutzes durch Ausschluss des einstweiligen Rechtsschutzes im Beschwerdevorverfahren: Entscheidung vom 02.03.2018 (G 257/2017) |
11.10.2017 E 693/2017 |
Prüfung des §7m Abs7 Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG (AVRAG)Prüfung des §7m Abs7 Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG (AVRAG) idF BGBl I 94/2014 betr den generellen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde über den Erlag einer Sicherheitsleistung (G 260/2017) Prüfungsbeschluss vom 11.10.2017 (PDF 0.3 MB)Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG betr den generellen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen die Verpflichtung zum Erlag einer Sicherheitsleistung zur Einbringlichmachung von Strafen im Zusammenhang mit Lohn- und Sozialdumping mangels Erforderlichkeit einer vom VwGVG abweichenden Regelung: Entscheidung vom 02.03.2018 (G 260/2017) |
11.10.2017 V 9/2017 ua |
Prüfung des § 27 Hochschul-QualitätssicherungsG – HS-QSGPrüfung des § 27 Hochschul-QualitätssicherungsG – HS-QSG idF BGBl I 45/2014 betr die externe Qualitätssicherung hinsichtlich grenzüberschreitender Studien (G 268/2017) Prüfungsbeschluss vom 11.10.2017 (PDF 0.6 MB)Verstoß des §27 Hochschul-QualitätssicherungsG betreffend Rechtsnatur und Rechtsform, Verfahren sowie Rechtswirkungen des Melde- und Bestätigungsverfahrens grenzüberschreitender Studien hinsichtlich der externen Qualitätssicherung gegen das Bestimmtheitsgebot: Entscheidung vom 01.03.2018 (G 268/2017) |
11.10.2017 E 669/2017 |
Prüfung von Wortfolgen in § 140a Abs 1 Oö Statutargemeinden-BedienstetenG 2002Prüfung der Wortfolgen "Dienst-," und ", ausgenommen in Disziplinarangelegenheiten nach dem 13. Abschnitt" in § 140a Abs 1 Oö Statutargemeinden-BedienstetenG 2002, LGBl 50/2002 idF LGBl 90/2013 betr den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden in Angelegenheiten des Dienstrechts und die Ausnahme (nur) des Disziplinarrechtes (G 275/2017) Prüfungsbeschluss vom 11.10.2017 (PDF 0.3 MB)Einstellung des von Amts wegen eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahrens betreffend Bestimmungen des Oö Statutargemeinden-BedienstetenG 2002 hinsichtlich der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Hinblick auf eine Beschwerde gegen einen Versetzungs- und (Neu-)Einreihungsbescheid wegen Wegfalls der Beschwer in der Hauptsache: Entscheidung vom 01.03.2018 (G 275/2017) |
11.10.2017 E 2723/2016 |
Prüfung des § 12b Z 1 sowie der Anlage C "Zulassungskriterien für sonstige Schlüsselkräfte gemäß §12b Z 1" AusländerbeschäftigungsG – AuslBGPrüfung des § 12b Z 1 sowie der Anlage C "Zulassungskriterien für sonstige Schlüsselkräfte gemäß §12b Z 1" AusländerbeschäftigungsG – AuslBG idF BGBl I 25/2011 betr das für die Erteilung der "Rot-Weiß-Rot-Karte" vorgesehene Punktesystem (G 281/2017) Prüfungsbeschluss vom 11. Oktober 2017 (PDF 0.4 MB)Unsachlichkeit der Ausgestaltung des Punktesystems für Schlüsselarbeitskräfte nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz in der Fassung 2011 angesichts der Unerreichbarkeit einer vorgesehenen Mindestpunkteanzahl für eine Personengruppe ab einer festgelegten Altersgrenze sowie Benachteiligung dieser Personengruppe durch die festgelegte Altersgrenze Entscheidung vom 13. Dezember 2017 (G 281/2017) |
28.09.2017 E 778/2016 |
Prüfung des § 1 Abs 1 lit d Vlbg BauG idF LGBl 11/2014Prüfung des § 1 Abs 1 lit d Vlbg BauG idF LGBl 11/2014 betr den Geltungsbereich des Gesetzes im Hinblick auf öffentliche Straßen sowie von Bestimmungen des Räumlichen Entwicklungskonzepts vom 17.09.2013 und des Flächenwidmungsplanes vom 13.03.2003 der Marktgemeinde Lauterach hinsichtlich der Festlegung von Freiflächen betr die „Grüne Lunge Flotzbach“ an der A 14 Rheintal Autobahn (G 254/2017, V 110/2017 ua) Prüfungsbeschluss vom 28. September 2017 (PDF 0.4 MB)Kompetenzwidrigkeit einer Regelung des Vorarlberger Baugesetzes betreffend die Ausnahme näher genannter Bauvorhaben vom Geltungsbereich dieses Gesetzes; Verkehrskontrollplatz an einer Bundesstraße samt darauf befindlichem Bauwerk vom Kompetenztatbestand "Bundesstraßen" erfasst; Gesetzwidrigkeit von Teilen des Räumlichen Entwicklungskonzepts und Teilen des Flächenwidmungsplanes wegen Verstoßes gegen die im Vorarlberger Raumplanungsgesetz vorgesehene Pflicht zur Berücksichtigung von Planungen des Bundes Entscheidung vom 26. Juni 2018 (G 254/2017, V 110/2017 ua) |
27.09.2017 E 2585/2017 |
Prüfung der Ziffer 2 lit b des Beschlusses des Wiener Stadtsenates über die Gewährung von RemunerationenPrüfung der Ziffer 2 lit b des Beschlusses des Wiener Stadtsenates über die Gewährung von Remunerationen aus Anlass von Dienstjubiläen, ABl 5/1971 idF ABl 39/2014, betr die Berücksichtigung anrechenbarer (Dienst-)Zeiten (V 109/2017) Prüfungsbeschluss vom 27.09.2017 (PDF 0.3 MB)Gesetzwidrigkeit eines Beschlusses des Wiener Stadtsenates über die Gewährung von Remunerationen aus Anlass von Dienstjubiläen betreffend die Berücksichtigung anrechenbarer Dienstzeiten; Verbot der unterschiedlichen Anrechnung von Vordienstzeiten bei Gebietskörperschaften und Gemeindeverbänden: Entscheidung vom 01.03.2018 (V 19/2017 ua) |
26.09.2017 E 733/2017 |
Prüfung von Bestimmungen der LustbarkeitsabgabeO der Stadtgemeinde Braunau am InnPrüfung von Bestimmungen der LustbarkeitsabgabeO der Stadtgemeinde Braunau am Inn vom 11.02.2016, Top III/5, betr die Erhebung einer Lustbarkeitsabgabe auf Wettterminals (V 108/2017) Prüfungsbeschluss vom 26.09.2017 (PDF 0.4 MB)Feststellung der Gesetzwidrigkeit bestimmter Wortfolgen der Oö LustbarkeitsabgabeO betreffend die Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung bestimmter Abgaben für den Betrieb von Wettterminals mangels Regelung der Steuerschuldnerschaft mittels Verordnung: Entscheidung vom 01.03.2018 (V 108/2017) |
21.09.2017 E 907/2017 |
Prüfung betr Verordnung Neuplanungsgebiet St. Isidor/LeondingPrüfung der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Leonding vom 20.10.2016 betreffend die 1. Verlängerung der Erklärung zum Neuplanungsgebiet über das Planungsgebiet zur Erstellung eines Bebauungsplanes St. Isidor (V 107/2017) Prüfungsbeschluss vom 21. September 2017 (PDF 0.4 MB)Gesetzwidrigkeit einer Verordnung betreffend die Verlängerung der Erklärung eines Gebietes zum Neuplanungsgebiet mangels Geltung der ursprünglichen Neuplanungsgebietsverordnung im Zeitpunkt des Inkrafttretens ihrer Verlängerung Entscheidung vom 1. Dezember 2017 (V 107/2017) |
28.06.2017 E 250/2017 |
Prüfung betr den Ausschluss der Wiederaufnahme eines Verfahrens nach VerjährungPrüfung des § 304 BAO idF BGBl I 14/2013 betr den Ausschluss der Wiederaufnahme eines Verfahrens auf Antrag einer Partei nach Eintritt der Verjährung (G 131/2017) Prüfungsbeschluss vom 28. Juni 2017 (PDF 0.4 MB)Gleichheitswidrigkeit der Beschränkung der Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens infolge Anknüpfens an die Verjährungsfrist von drei bzw fünf Jahren: Entscheidung vom 30. November 2017 (G 131/2017 ua) |
28.06.2017 V 1/2017 |
Prüfung einer rückwirkenden Änderung der Oö Bau-ÜbertragungsV während des VerordnungsprüfungsverfahrensPrüfung einer rückwirkenden Änderung der Oö Bau-ÜbertragungsV während des anhängigen Verordnungsprüfungsverfahrens (V 79/2017) Prüfungsbeschluss vom 28. Juni 2017 (PDF 0.3 MB)Aufhebung einer rückwirkenden Änderung der Oö Bau-Übertragungsverordnung mangels gesetzlicher Grundlage und wegen prozesshindernden und unzulässigen Eingriffs in ein Verordnungsprüfungsverfahren; Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer die Übertragung von Aufgaben der örtlichen Baupolizei auf eine Bezirksverwaltungsbehörde regelnden Bestimmung der Oö Bau-Übertragungsverordnung wegen Fehlens des Hinweises auf die Antragstellung der Gemeinde in der Kundmachung Entscheidung vom 12. Oktober 2017 (V 1/2017, V 79/2017) |
28.06.2017 E 1232/2016 |
Prüfung des § 35 Abs 2 und 3 Vlbg RaumplanungsG sowie des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde FrastanzPrüfung des § 35 Abs 2 und 3 Vlbg RaumplanungsG betr die Bewilligung von Ausnahmen vom Bebauungsplan, des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Frastanz hinsichtlich der Umwidmung bestimmter Grundstücke bzw Zulässigerklärung einer Fläche für ein Einkaufszentrum sowie des Gesamtbebauungsplanes 2012 der Marktgemeinde Frastanz (G 135/2017, V 83/2017 ua) Prüfungsbeschluss vom 28. Juni 2017 (PDF 0.5 MB)Keine Verfassungswidrigkeit der Regelungen des Vlbg Raumplanungsgesetzes 1996 über die Bewilligung von Ausnahmen vom Bebauungsplan; unterschiedliche verfahrensrechtliche Bestimmungen zur Änderung des Bebauungsplanes und zur Erlassung einer Ausnahmebewilligung sachlich gerechtfertigt; Gesetzwidrigkeit von Änderungen des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Frastanz hinsichtlich der Umwidmung bestimmter Grundstücke für ein Einkaufszentrum mangels Verständigung der betroffenen Grundeigentümer und wegen Widerspruchs der planlichen Darstellung zu den Vorgaben der Planzeichenverordnung; kein Aufleben früherer Widmungen; Aufhebung des Gesamtbebauungsplanes 2012 im selben Umfang mangels bestehender Flächenwidmung Entscheidung vom 1. Dezember 2017 (G 135/2017 ua) |
27.06.2017 E 502/2017 |
Prüfung von Wortfolgen in § 16 Abs 1 BFA-VGPrüfung von Wortfolgen in § 16 Abs 1 BFA-VG idF BGBl I 24/2016 betr die für bestimmte Fälle normierte zweiwöchige Frist für Beschwerden gegen Entscheidungen des BFA (G 134/2017) Prüfungsbeschluss vom 27. Juni 2017 (PDF 0.4 MB)Aufhebung von Bestimmungen des BFA-VerfahrensG über die verkürzte Frist für Beschwerden gegen negative Entscheidungen über die Zuerkennung und Aberkennung des Status eines Asylberechtigten und eines subsidiär Schutzberechtigten im Falle einer damit verbundenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme mangels Erforderlichkeit einer vom VwGVG abweichenden Regelung: Erkenntnis vom 26. September 2017 (G 134/2017) |
14.06.2017 E 3314/2016 |
Prüfung einer Grazer GeschwindigkeitsbeschränkungPrüfung der Verordnung des Stadtsenates und des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 08.07.2008 betr eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h für das Stadtgebiet von Graz ausgenommen Vorrangstraßen (V 85/2017) Prüfungsbeschluss vom 14. Juni 2017 (PDF 0.4 MB)Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung betreffend eine 30 km/h-Zone für das Stadtgebiet von Graz ausgenommen Vorrangstraßen wegen Widerspruchs zu den in der Verordnung als Rechtsgrundlage genannten Bestimmungen der StVO 1960; Erforderlichkeit der Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für jede der von der Tempo 30-Verordnung erfassten Straßen(strecken) nicht belegt; im Hinblick auf die weitere Möglichkeit der gesetzlichen Deckung einer Geschwindigkeitsbegrenzung für das gesamte Ortsgebiet weder Erlassung durch das zuständige Organ noch ordnungsgemäße Kundmachung: |
14.06.2017 E 114/2016 |
Prüfung einer Wortfolge in § 24 Abs 1 BundesfinanzgerichtsGPrüfung einer Wortfolge in § 24 Abs 1 BundesfinanzgerichtsG – BFGG idF BGBl I 105/2014 betr die Verlängerung der im VwGVG festgelegten Entscheidungsfrist auf 24 Monate (G 182/2017) Prüfungsbeschluss vom 14. Juni 2017 (PDF 0.4 MB)Verstoß der Bestimmung über die – im Hinblick auf die Regelung im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – verlängerte Entscheidungsfrist des Bundesfinanzgerichtes für dem Bundesfinanzgericht durch Landesgesetz zur Entscheidung übertragene Verwaltungsstrafverfahren gegen den Gleichheitsgrundsatz: |
14.06.2017 E 1156/2016 |
Prüfung einer Wortfolge in § 20 Abs 2 EStG 1988Prüfung einer Wortfolge in § 20 Abs 2 EStG 1988 idF BGBl I 22/2012 und des § 30 Abs 7 EStG 1988 idF BGBl I 112/2012 betr ein Abzugsverbot für Werbungskosten bei Einkünften aus privaten Grundstücksveräußerungen und den Verlustausgleich (G 183/2017) Prüfungsbeschluss vom 14. Juni 2017 (PDF 0.5 MB)Keine Unsachlichkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs bei der Besteuerung privater Grundstücksveräußerungen auf Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung angesichts verfassungskonformer Interpretation der Regelung; Gleichheitswidrigkeit des Abzugsverbotes für Finanzierungsaufwendungen im Fall einer ausgeübten Regelbesteuerungsoption: Entscheidung vom 30. November 2017 (G 183/2017) |
14.03.2017 E 1845/2016 |
Prüfung der Bettelverordnung der Stadt SalzburgPrüfung der Gesetzmäßigkeit des mit erstem Spiegelstrich beginnenden Absatzes der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Salzburg vom 20. Mai 2015 betreffend Betteln in der Stadt Salzburg gemäß § 29 Abs. 2 Salzburger Landessicherheitsgesetz (V 27/2017) Prüfungsbeschluss vom 14. März 2017 (PDF 1.5 MB)Feststellung der Gesetzwidrigkeit des in einer Verordnung der Stadt Salzburg normierten Verbotes (auch) des stillen Bettelns an bedeutenden öffentlichen Orten der Salzburger Altstadt als verfassungsrechtlich verpöntes absolutes Bettelverbot Entscheidung vom 28. Juni 2017 (V 27/2017) |
14.03.2017 E 1913/2015 |
Prüfung des § 12a Z 2 AusländerbeschäftigungsgesetzPrüfung des § 12a Z 2 sowie der Anlage B "Zulassungskriterien für Fachkräfte in Mangelberufen gemäß § 12a" AusländerbeschäftigungsG – AuslBG idF BGBl I 25/2011 betr das für die Erteilung der "Rot-Weiß-Rot-Karte" vorgesehene Punktesystem (G 56/2017) Prüfungsbeschluss vom 14. März 2017 (PDF 0.4 MB)Unsachlichkeit der Ausgestaltung des Punktesystems der Zulassungskriterien für Fachkräfte in Mangelberufen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz in der Fassung 2011 angesichts der Benachteiligung der Berufsgruppe mit abgeschlossener Berufsausbildung durch die festgelegte Altersgrenze: Entscheidung vom 11. Oktober 2017 (G 56/2017 ua) |
14.03.2017 E 820/2016 ua |
Prüfung des Entwicklungskonzepts der Gemeinde ProlebPrüfung von Verordnungen des Gemeinderates der Gemeinde Proleb betr die Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes 3.02, die Flächenwidmungsplan-Änderung 3.06, beide vom 15.12.2009, sowie die Aufhebung eines Aufschließungsgebietes — VollwertigkeitsV 2013 (V 29/2017 ua) Prüfungsbeschluss vom 14. März 2017 (PDF 0.3 MB)Aufhebung von Änderungen des örtlichen Entwicklungskonzeptes und des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Proleb wegen gesetzwidriger Kundmachung; rechtswidrige Abweichung des kundgemachten Planes der ÖEK-Änderung bzw der kundgemachten Fassung der Flächenwidmungsplanänderung vom Inhalt der vom Gemeinderat beschlossenen Verordnung; Aufhebung auch einer darauf beruhenden Verordnung über die Feststellung der Vollwertigkeit von Bauland Entscheidung vom 27. September 2017 (V 29-40/2017-15) |
08.03.2017 E 2580/2016 |
Prüfung Art VI Z 54 GerichtsgebührenGPrüfung der Wortfolge ", die Anmerkung 1a zur Tarifpost 2" in Art VI Z 54 GerichtsgebührenG – GGG idF BGBl I 190/2013 betr die Anordnung des rückwirkenden Inkrafttretens einer neuerlichen Regelung über die zu entrichtende Pauschalgebühr für das Verfahren über die Erlassung einstweiliger Verfügungen in zweiter Instanz (G 55/2017) Prüfungsbeschluss vom 8. März 2017 (PDF 0.2 MB)Aufhebung der rückwirkenden Anordnung des Inkrafttretens der Neuregelung über die Pauschalgebühr für den Rekurs gegen einstweilige Verfügungen wegen Verstoßes gegen den aus dem Gleichheitssatz abzuleitenden Vertrauensschutz: Entscheidung vom 30. Juni 2017 (G 55/2017) |
07.03.2017 E 2535/2016 |
Prüfung der Grundumlage 2015 (Wirtschaftskammer OÖ/Holzindustrie)Prüfung der Verordnung "Beschluss der Fachgruppentagung" (der Fachgruppe Holzindustrie in der Wirtschaftskammer Oberösterreich) vom 07.10.2011 betreffend Grundumlage 2015 (V 43/2017) Prüfungsbeschluss vom 7. März 2017 (PDF 0.3 MB)Aufhebung einer als selbständige Verordnung zu qualifizierenden Verlautbarung der Fachgruppentagung der Fachgruppe Holzindustrie betreffend die Grundumlage 2015 wegen fehlerhafter Kundmachung angesichts der Einschränkung des zeitlichen Geltungsbereiches der mit Beschluss der Fachgruppentagung von 2011 festgelegten Grundumlage: Entscheidung vom 29. September 2017 (V 43/2017) |
12.12.2016 E 2468/2015 ua |
Prüfung der Stare-Bekämpfungskosten-Verordnungen 2012 und 2014 der Marktgemeinde Podersdorf am SeePrüfung jeweils der §§ 3 und 5 der Verordnungen des Gemeinderates der Marktgemeinde Podersdorf am See vom 13.12.2012 sowie vom 19.11.2014 über die Einhebung von Kostenbeiträgen für die gemeinsamen Bekämpfungsmaßnahmen gegen Stare im Jahr 2012 sowie 2014 (V 79/2016 ua) Prüfungsbeschluss vom 12. Dezember 2016(PDF 0.5 MB) Aufhebung von Regelungen betreffend die Einhebung von Kostenbeiträgen für gemeinsame Bekämpfungsmaßnahmen gegen Stare in Verordnungen der Gemeinde Podersdorf am See wegen Verstoßes gegen die gesetzliche Grundlage Entscheidung vom 21.06.2017 (V 79/2016) |
12.12.2016 E 1242/2016 |
Prüfung der Oö Bauübertragungs-VerordungPrüfung einer Wortfolge in § 1 der Oö BauübertragungsV idF LGBl 62/2015 betreffend die Übertragung von Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei der Gemeinde Unterach am Attersee auf die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (V 1/2017) Prüfungsbeschluss vom 12. Dezember 2016 (PDF 0.5 MB)Aufhebung einer rückwirkenden Änderung der Oö Bau-Übertragungsverordnung mangels gesetzlicher Grundlage und wegen prozesshindernden und unzulässigen Eingriffs in ein Verordnungsprüfungsverfahren; Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer die Übertragung von Aufgaben der örtlichen Baupolizei auf eine Bezirksverwaltungsbehörde regelnden Bestimmung der Oö Bau-Übertragungsverordnung wegen Fehlens des Hinweises auf die Antragstellung der Gemeinde in der Kundmachung: Entscheidung vom 12. Oktober 2017 (V 1/2017 ua) |
12.12.2016 E 1201/2015 |
Prüfung des Flächenwidmungsplans 1994 der Gemeinde WillendorfPrüfung des Flächenwidmungsplans 1994 der Gemeinde Willendorf idF der Verordnung des Gemeinderates vom 07.12.2012, soweit er für ein Grundstück die Widmung "Grünland Land- und Forstwirtschaft" festlegt (V 4/2017) Prüfungsbeschluss vom 12. Dezember 2016 (PDF 0.5 MB)Abgehen vor der bisherigen Judikatur zur Frage der Anwendung nicht gehörig kundgemachter Verordnungen durch Gerichte im Hinblick auf die Einführung des Systems der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit reformatorischer Entscheidungsbefugnis; gesetzwidrig kundgemachte Verordnungen bzw verfassungswidrig kundgemachte Gesetze bis zur Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof für jedermann verbindlich; Gesetzwidrigkeit des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Willendorf hinsichtlich der Rückwidmung eines Grundstücks in Grünland mangels Vornahme einer die Interessen des bisherigen Baulandeigentümers mitberücksichtigenden Interessenabwägung und mangels Auswahl des Grundstücks zur Rückwidmung nach sachlichen Kriterien Entscheidung vom 28. Juni 2017 (V 4/2017) |
02.12.2016 E 859/2016 |
Prüfung betreffend die einmalige Kanalanschlussgebühr der Marktgemeinde Völs für den Fall des Wiederaufbaues eines AbbruchgebäudesPrüfung eines Textteiles in § 2 der Kanalgebührenordnung 2010 der Marktgemeinde Völs vom 20.05.2010 betreffend die einmalige Kanalanschlussgebühr für den Fall des Wiederaufbaues eines Abbruchgebäudes (V 3/2017) Prüfungsbeschluss vom 2. Dezember 2016 (PDF 0.4 MB)Keine Gesetzwidrigkeit von Regelungen der Kanalgebührenordnung 2010 bzw der Wasserleitungssatzung und Wassergebührenordnung 2010 der Marktgemeinde Völs in Tirol betreffend die einmalige Kanalanschlussgebühr bzw einmalige Wasseranschlussgebühr beim Wiederaufbau von Abbruchgebäuden; privatrechtlich organisierte Aufschließung im Hinblick auf das Äquivalenzprinzip zu berücksichtigen; Abzug für den Abbruch auch bei Anlastung der Kosten für den Altbestand von einer Aufschließungsgesellschaft vorzunehmen; verfassungskonforme Auslegung der geprüften Bestimmungen möglich und geboten |
02.12.2016 E 860/2016 |
Prüfung betreffend die Wassergebührenordnung der Marktgemeinde Völs für den Fall des Wiederaufbaues eines Abbruchgebäudes Prüfung eines Textteiles in § 5 der Wasserleitungssatzung und Wassergebührenordnung 2010 der Marktgemeinde Völs vom 20.05.2010 betreffend die einmalige Wasseranschlussgebühr für den Fall des Wiederaufbaues eines Abbruchgebäudes (V 2/2017) Prüfungsbeschluss vom 2. Dezember 2016 (PDF 0.4 MB)Keine Gesetzwidrigkeit von Regelungen der Kanalgebührenordnung 2010 bzw der Wasserleitungssatzung und Wassergebührenordnung 2010 der Marktgemeinde Völs in Tirol betreffend die einmalige Kanalanschlussgebühr bzw einmalige Wasseranschlussgebühr beim Wiederaufbau von Abbruchgebäuden; privatrechtlich organisierte Aufschließung im Hinblick auf das Äquivalenzprinzip zu berücksichtigen; Abzug für den Abbruch auch bei Anlastung der Kosten für den Altbestand von einer Aufschließungsgesellschaft vorzunehmen; verfassungskonforme Auslegung der geprüften Bestimmungen möglich und geboten Entscheidung vom 21. Juni 2017 (V 2/2017) |
28.11.2016 E 655/2015 ua |
Prüfung betreffend den Inflationsabschlag bei der ImmobilienertragbesteuerungPrüfung des § 30 Abs 3 zweiter Teilstrich EStG 1988 idF BGBl I 112/2012 betreffend den Inflationsabschlag bei der Immobilienertragbesteuerung (G 3/2017 ua) Prüfungsbeschluss vom 28. November 2016 (PDF 0.5 MB)Gleichheitswidrigkeit der Regelung über die Berechnung des Inflationsabschlags bei der Immobilienertragbesteuerung; keine Bedenken gegen die "verlängerte" Steuerverfangenheit von Grundstücken bei begünstigt abgesetzten Herstellungsaufwendungen Entscheidung vom 3. März 2017 (G 3/2017 ua) |
24.11.2016 E 559/2016 |
Prüfung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Luftenberg an der Donau (OÖ)Prüfung des Flächenwidmungsplanes 3 des Gemeinderates der Gemeinde Luftenberg an der Donau idF der Änderung Nr. 17 vom 23.04.2009, soweit er für ein Grundstück eine Sonderausweisung iSd § 30 Abs 8 Oö ROG 1994 (für bestehende land- und forstwirtschaftliche Gebäude im Dorfgebiet) festgelegt (V 74/2016) Prüfungsbeschluss vom 24. November 2016 (PDF 0.4 MB)Keine Gesetzwidrigkeit der Änderung eines Flächenwidmungsplanes betr eine Sonderausweisung für bestehende land- und forstwirtschaftliche Gebäude im Dorfgebiet; ausreichende Grundlagenforschung, keine unsachliche nachträgliche Sanierung konsenslos errichteter Wohnungen Entscheidung vom 16. Juni 2017 (V 74/2016) |
24.11.2016 E 2402/2015 |
Prüfung betreffend einer Änderung des Bebauungsplanes St. Gallenkirch/GarfreschaPrüfung der Verordnung der Gemeinde St. Gallenkirch über eine Änderung des Bebauungsplanes Garfrescha vom 08.05.2014, soweit davon ein bestimmtes Grundstück betroffen ist (V 76/2016) Prüfungsbeschluss vom 24. November 2016 (PDF 0.3 MB)Gesetzwidrigkeit einer Bebauungsplanänderung wegen Unterlassung der erforderlichen Grundlagenforschung Entscheidung vom 23. Februar 2017 (V 76/2016) |
15.10.2016 E 160/2016 |
Prüfung einer Regelung betr. den Staatsbürgerschaftserwerb durch AnzeigePrüfung des § 64a Abs 18 Z 3 StaatsbürgerschaftsG 1985 – StbG idF BGBl I 136/2013 betr die für einen Staatsbürgerschaftserwerb vor dem 1. September 1983 geborener ehelicher Kinder durch Anzeige geforderte Voraussetzung der Staatsbürgerschaft der (noch lebenden) Mutter (G 399/2016) Prüfungsbeschluss vom 15. Oktober 2016 (PDF 0.3 MB)Gleichheitswidrigkeit einer - zur Sanierung von Härtefällen kurzfristig wieder eingeführten - Übergangsvorschrift des StbG 1985 betreffend die Möglichkeit des Staatsbürgerschaftserwerbs nach der Mutter durch Anzeige; Voraussetzung der Staatsbürgerschaft der Mutter im Zeitpunkt der Anzeige im Hinblick auf über 25 Jahre auseinander liegende Sachverhalte sachlich nicht gerechtfertigt Entscheidung vom 8. März 2017 (G 399/2016) |
10.10.2016 G 162/2016 |
Kein Parteiantrag auf Normenkontrolle in Verfahren nach dem WohnungsgemeinnützigkeitsG?Prüfung des § 62a Abs 1 Z 4 VfGG idF BGBl I 59/2016 betr die Unzulässigkeit der Stellung eines Parteiantrags auf Normenkontrolle im Verfahren gemäß § 22 Abs 1 WGG (G 370/2016) Prüfungsbeschluss vom 10. Oktober 2016 (PDF 0.2 MB)Verfassungswidrigkeit der generellen Ausnahme aller in einer Bestimmung des WohnungsgemeinnützigkeitsG geregelten Verfahren von der Möglichkeit der Stellung eines Parteiantrags auf Normenkontrolle; keine Erforderlichkeit im Sinne einer Unerlässlichkeit der Regelung des VfGG Entscheidung vom 29. November 2016 (G 370/2016) |
10.10.2016 E 1837/2015 |
Hilfeleistung „Persönliches Budget“ für Behinderte in der Steiermark gesetzwidrig?Prüfung von Bestimmungen betr das „Persönliche Budget“ in einer Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18.12.2014 über die Festlegung von Leistungen und Kostenzuschüssen nach dem Stmk BehindertenG (V 71/2016) Prüfungsbeschluss vom 10. Oktober 2016 (PDF 0.6 MB)Aufhebung von Verordnungsbestimmungen über den Ausschluss der Gewährung eines persönlichen Budgets für unter Sachwalterschaft stehende Personen wegen Verstoßes gegen das Stmk BehindertenG Entscheidung vom 13. Juni 2017 (V 71/2016) |
05.10.2016 V 27/2016 |
Prüfung einer Regelung betr. den Ersatz von Reise(Fahrt)kosten im ASVGPrüfung des § 135 Abs 4 und 5 ASVG idF BGBl 411/1996 betr den Ersatz von Reise(Fahrt)kosten zur Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung (G 386/2016). Prüfungsbeschluss vom 5. Oktober 2016 (PDF 0.4 MB)Gleichheitswidrigkeit einer Regelung des ASVG über den Ersatz der Reise-(Fahrt)kosten im Falle der Notwendigkeit der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung; Unsachlichkeit der den Krankenversicherungsträgern durch den Gesetzeswortlaut eingeräumten Möglichkeit eines gänzlichen Ausschlusses des Ersatzes von Transportkosten Entscheidung vom 27. Juni 2017 (G 386/2016) |
22.09.2016 E 566/2016 |
Geschwindigkeitsbeschränkung in Innsbruck gesetzwidrig?Prüfung des Punktes 4. der Verordnung des Stadtmagistrates der Stadt Innsbruck vom 20.02.1986 betreffend eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Innerkoflerstraße (V 65/2016) Prüfungsbeschluss vom 22. September 2016 (PDF 0.3 MB)Keine Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung in Innsbruck Entscheidung vom 8. Juni 2017 (V 65/2017) |
02.07.2016 G 535/2015 |
Prüfung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verfahren vor dem VfGHPrüfung des § 33 VfGG idF BGBl I 33/2013 betr die auf Beschwerdeverfahren beschränkte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist (G 253/2016) Prüfungsbeschluss vom 02.03.2016 (PDF 0.3 MB)Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 33 VfGG idF BGBl I 33/2013: Entscheidung vom 30.11.2016 (G 253/2016) |
09.03.2016 E 2383/2015 |
Prüfung betreffend Erlass bzw. Rückerstattung des StudienbeitragsPrüfung des § 92 Abs 1 Z 5 UniversitätsG 2002 und des § 2b Abs 4 Z 3 der StudienbeitragsV 2004 betr Erlass bzw Rückerstattung des Studienbeitrags wegen Inanspruchnahme durch eine Erwerbstätigkeit bei Überschreitung einer bestimmten Einkommensgrenze (G 88/2016, V 17/2016) Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 92 Abs 1 Z 5 UniversitätsG 2002 und der Gesetzwidrigkeit des § 2b Abs 4 Z 3 der StudienbeitragsV 2004: Entscheidung vom 12.12.2016 (G 88/2016, V 17/2016) |
09.03.2016 G 235/2015 |
Prüfung betreffend Beschränkung der Antragsbefugnis beim ParteiantragPrüfung von Teilen des § 62a VfGG idF BGBl I 92/2014 im Hinblick auf die Beschränkung der Antragsbefugnis für einen Parteiantrag auf die ein Rechtsmittel ergreifende Partei des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht Prüfungsbeschluss vom 09.03.2016 (PDF 0.4 MB) Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Teilen des § 62a VfGG idF BGBl I 92/2014; im Übrigen Einstellung des Verfahrens: Entscheidung vom 02.07.2016 (G 95/2016) |
25.02.2016 G 378/2015 |
Prüfung betreffend Unzulässigkeit der Stellung eines ParteiantragesPrüfung der Wortfolge „§ 52 Abs. 1 WEG 2002 und“ in § 62a Abs 1 Z 4 VfGG idF BGBl I 124/2015 betr die Unzulässigkeit der Stellung eines Parteiantrags in Verfahren gemäß § 52 Abs 1 WohnungseigentumsG 2002 Prüfungsbeschluss vom 09.03.2016 (PDF 0.3 MB) Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge „§ 52 Abs. 1 WEG 2002 und“ in § 62a Abs 1 Z 4 VfGG idF BGBl I 124/2015: Entscheidung vom 14.06.2016 (G 72/2016) |
10.12.2015 E 1354/2015 |
Ausnahmsweise Ruhen der JagdPrüfung des § 15 Abs 2 bis Abs 4 Krnt JagdG 2000 betr Regelungen über das ausnahmsweise Ruhen der Jagd im Hinblick auf die grundsätzliche Verpflichtung des Grundeigentümers zur Duldung der Jagdausübung auf seinen Grundstücken durch dritte Personen (G 7/2016) Prüfungsbeschluss vom 10.12.2015 (PDF 0.4 MB) Feststellung der Verfassungsmäßigkeit des § 62a Abs 1 Z 8 VfGG idF BGBl I 92/2014: |
30.11.2015 E 1909/2014 |
Prüfung eines Teilbebauungsplanes in GuntramsdorfPrüfung des Teilbebauungsplans „TB10 – Wohngebietsbereiche“, Bereich „Ortszentrum West und Nord“, der Marktgemeinde Guntramsdorf idF der vom Gemeinderat am 22.12.2011 beschlossenen Verordnung hinsichtlich der Festlegung verschiedener Bauklassen für zwei benachbarte Grundstücke (V 2/2016) Prüfungsbeschluss vom 30.11.2015 (PDF 0.3 MB) Feststellung der Gesetzwidrigkeit des fraglichen Teilbebauungsplans hinsichtlich der Festlegung verschiedener Bauklassen für zwei benachbarte Grundstücke: Entscheidung vom 05.10.2016 (V 2/2016) |
26.11.2015 SV 3/2015 |
Kein Parteiantrag auf Normenkontrolle in Auslieferungsverfahren?Prüfung des § 62a Abs 1 Z 10 VfGG idF BGBl I 92/2014 betr den Ausschluss der Zulässigkeit eines Parteiantrags auf Normenkontrolle in Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere Auslieferung, Rechtshilfe, ua (G 645/2015) Prüfungsbeschluss vom 26.11.2015 (PDF 0.6 MB) Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 62a Abs 1 Z 10 VfGG idF BGBl I 92/2014: Entscheidung vom 14.06.2016 (G 645/2015) |
26.11.2015 G 361/2015 |
Kein Parteiantrag auf Normenkontrolle im Insolvenzverfahren?Prüfung des § 62a Abs 1 Z 8 VfGG idF BGBl I 92/2014 betr die Unzulässigkeit der Stellung eines Parteiantrags auf Normenkontrolle im Insolvenzverfahren (G 647/2015 ua) Prüfungsbeschluss vom 26.11. 2015 (PDF 0.6 MB) Festellung der Verfassungsmäßigkeit des § 62a Abs 1 Z 8 VfGG idF BGBl I 92/2014: Entscheidung vom 02.12.2016 (G 647/2015) |