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Mitglied des Verfassungsgerichtshofes auf der Stiege zum 1. Stock
Inhalt

Geschäftsstelle

Die Geschäftsstelle ist zu folgenden Zeiten für den Parteienverkehr geöffnet: Montag 8 bis 13 Uhr, Dienstag 7:30 bis 13 Uhr, Mittwoch 8 bis 13 Uhr, Donnerstag 8 bis 15 Uhr, Freitag 8 bis 13 Uhr. Dort erhalten Sie das – hier auch herunterladbare – Formular für die Einbringung eines Verfahrenshilfeantrages und die Abgabe eines Vermögensbekenntnisses. Ein derartiger Antrag kann in der Geschäftsstelle auch zu Protokoll gegeben werden. Dafür und auch für Akteneinsicht vereinbaren Sie bitte vorher telefonisch einen Termin unter der Nummer + 43 (1) 53 122 8111. 

Eingaben zur Einleitung eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens oder zu einem bereits anhängigen Verfahren (wie z.B. Beschwerden, Äußerungen) können Sie elektronisch übermitteln (mehr dazu hier). Die persönliche Abgabe von Schriftstücken ist zu folgenden Zeiten möglich: Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 8 bis 13 Uhr, Donnerstag von 8 bis 15 Uhr.  

Dabei gilt die „3-G-Regel“: Das Gerichtsgebäude darf nur von Personen betreten werden, die geimpft, genesen oder getestet sind (Gültigkeitsdauer von Antigen-Tests einer befugten Stelle 24 Stunden, bei PCR-Tests 48 Stunden). Während des Aufenthalts im Gerichtsgebäude ist zum Schutz vor dem Corona-Virus grundsätzlich eine FFP2-Maske oder ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen und zu anderen Personen ein Abstand von einem Meter einzuhalten.

Andere Anliegen (wie z.B. Ersuchen um Übermittlung einer Entscheidung) können Sie jederzeit per E-Mail (vfgh@vfgh.gv.at) übermitteln. 

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