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Mitglied des Verfassungsgerichtshofes auf der Stiege zum 1. Stock
Inhalt

Geschäftsstelle

Die Geschäftsstelle ist von Montag bis Freitag von 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr für den Parteienverkehr geöffnet. Dort erhalten Sie das – hier auch herunterladbare – Formular für die Einbringung eines Verfahrenshilfeantrages und die Abgabe eines Vermögensbekenntnisses. Ein derartiger Antrag kann in der Geschäftsstelle auch zu Protokoll gegeben werden. In diesem Fall vereinbaren Sie bitte vorher telefonisch einen Termin unter der Nummer + 43 (1) 53 122 8111. Gleiches gilt, wenn Sie Einsicht in Ihren Akt nehmen wollen.

Eingaben zur Einleitung eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens oder zu einem bereits anhängigen Verfahren (wie z.B. Beschwerden, Äußerungen) können Sie elektronisch übermitteln (mehr dazu hier). Die persönliche Abgabe von Schriftstücken ist bis auf weiteres von Montag bis Freitag von 9 Uhr bis 11 Uhr möglich.

Während des Aufenthalts im Gerichtsgebäude sind zum Schutz vor dem Corona-Virus grundsätzlich FFP2-Masken zu tragen. 

Andere Anliegen (wie z.B. Ersuchen um Übermittlung einer Entscheidung) können Sie jederzeit per E-Mail (vfgh@vfgh.gv.at) übermitteln. 

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