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Datenschutzhinweis gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

A. Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verfassungsgerichtshof

Am Verfassungsgerichtshof werden Datenverarbeitungen hauptsächlich im Zusammenhang mit den im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeiten des Verfassungsgerichtshofes gestellten Anträgen vorgenommen. Darüber hinaus werden Daten insbesondere bei der Bearbeitung sonstiger Kontaktaufnahmen oder beim Aufrufen der Website verarbeitet.

1. Anträge an den Verfassungsgerichtshof

Die Verarbeitungen stützen sich auf gesetzliche Grundlagen und sind zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen der Antragsteller im Rahmen der justiziellen Tätigkeit erforderlich. Die Daten werden an die jeweiligen Parteien des Verfahrens und – nach Maßgabe der Verfahrensvorschriften – an sonstige befasste Stellen  sowie an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel übermittelt. Zu beachten ist, dass Rechtsanwälte und Behörden – nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten – zur elektronischen Einbringung von Schriftsätzen und Beilagen verpflichtet sind und das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof elektronisch durchgeführt wird. Grundsätzlich werden folgende Daten der Antragsteller (und ihrer Rechtsanwälte) erhoben und verarbeitet:

Vorname, Nachname, Postadresse, Postleitzahl, Antragsbezeichnung, Einbringungszeitpunkt, Einbringerzeichen, Art des angefochtenen Rechtsaktes, Datum des angefochtenen Rechtsaktes, Zustelldatum des angefochtenen Rechtsaktes, Eingabengebühr.

Die Löschung der Daten erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes in Verbindung mit der Bundesarchivgutverordnung.

Sofern eine Eingabe nicht als Antrag im Sinne des Bundes-Verfassungsgesetzes verstanden werden kann, werden die bekannt gegebenen personenbezogenen Daten zum Zweck der Beantwortung der Eingabe und Aufzeichnung des Geschäftsvorfalles einer Verarbeitung zugeführt und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.

2. Aufruf der Website des Verfassungsgerichtshofes

Personenbezogene Daten (Informationen, die direkt mit einer Person in Verbindung stehen oder gebracht werden können, wie Name, Adresse, Telefonnummer usw.) sind für die Nutzung der Website idR. nicht erforderlich. Allerdings sind auch IP-Adressen als personenbezogene Daten zu werten. Deshalb weist der Verfassungsgerichtshof darauf hin, dass Besuche auf der Website des Verfassungsgerichtshofes für statistische Zwecke festgehalten werden. Beim Aufruf der Website wird ein funktionales Cookie gesetzt, das für die Funktionalität der Website notwendig ist und nach Ende der Browsersitzung wieder gelöscht wird.

Webanalyse

Die Website benutzt webalizer als Webanalyse-Tool. Beim Besuch der Website werden Daten über den jeweiligen Zugriff ohne Personenbezug erhoben und gespeichert, so etwa Browsertyp, Datum und Uhrzeit des Abrufs (sog. Log-Files). Der Webserver speichert keine vollständigen IP-Adressen, sondern pseudonymisiert sie, indem die IP-Adressen vor der Analyse des Nutzungsverhaltens um die letzten drei Stellen gekürzt werden, sodass ein Personenbezug nicht mehr herstellbar ist. Einige dieser pseudonymisierten Zugriffsdaten werden für Zwecke der Optimierung der Website sowie für das Zählen von Besuchern und Downloads verwendet. Personenbezogene Daten werden dabei nicht verarbeitet.

Online-Bestellung

Die Online-Bestellung ist ein Service des Verfassungsgerichtshofes und dient dazu, Interessenten jene Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes, die auf anderen Wegen nicht zugänglich sind, zukommen zu lassen. Die Datenverarbeitung stützt sich auf die Einwilligung des Bestellers, die dieser jederzeit widerrufen kann. Ein Widerruf der Einwilligung hat zur Folge, dass die Online-Bestellung nicht bearbeitet werden kann. Die Daten des Bestellers werden nicht weitergegeben. Die Daten werden nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen gelöscht. Es werden Kontakt- und Bestellungsdaten verarbeitet.

YouTube

Der Verfassungsgerichtshof nutzt auf seiner Website YouTube zum Einbinden von Videos, speziell von Videos aus seinem YouTube-Kanal. YouTube ist ein Angebot von Google Inc. mit Sitz in 901 Cherry Avenue, San Bruno, CA 94066, USA. Auf der VfGH-Website sind YouTube-Videos durch Bilder, in deren Mitte ein weißer Kreis mit einem nach rechts gerichteten Dreieck (Abspielbutton) platziert ist, sowie durch einen darüber befindlichen roten Balken mit dem YouTube-Schriftzug kenntlich gemacht. Diese Bilder befinden sich auf dem Server des Verfassungsgerichtshofes, ihre Anzeige durch einen Aufruf der VfGH-Website generiert noch keinen Datenfluss an YouTube.

Der Verfassungsgerichtshof verwendet eingebundene YouTube-Videos ausschließlich in einem Datenschutzmodus, dh. YouTube speichert keine Informationen über Nutzer der Website, solange nur diese Website aufgerufen wird. Wenn sich Nutzer ein Video ansehen wollen und mit der Mouse über das Bild fahren, werden sie davon informiert, dass ein „Video aktivieren“-Link angeklickt werden muss. Erst mit einem Klick auf diesen Link wird eine Verbindung zu YouTube hergestellt und damit auch die IP-Adresse an YouTube weitergegeben. Das Anklicken wird dabei als Zustimmung zu Datenübertragungen gewertet. Dies kann weitere Datenverarbeitungsvorgänge auslösen (wie zB das Speichern von Cookies durch YouTube), auf die der Verfassungsgerichtshof keinen Einfluss hat. Näheres zum Zweck und Umfang der Datenerhebung und -nutzung durch YouTube sowie zu den Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz als YouTube-Kunde kann den Datenschutzhinweisen von YouTube entnommen werden (https://www.youtube.com/t/privacy).

Twitter

Der Mediensprecher des Verfassungsgerichtshofes unterhält einen eigenen Twitter-Account (https://twitter.com/VfGHSprecher) für Mitteilungen an die interessierte Öffentlichkeit. Die Twitter Policy des Verfassungsgerichtshofes ist offengelegt. Twitter ist ein Angebot von Twitter Inc., 795 Folsom St., Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA.

Besucher der Website haben die Möglichkeit, sich direkt auf der VfGH-Website Twittermeldungen anzeigen zu lassen. Auch Twitter wird vorerst in einem Datenschutzmodus angezeigt, dh. solange nur diese Website aufgerufen wird, speichert Twitter keine Informationen über Nutzer der Website. Die Stelle, an der Twittermeldungen eingebettet werden können, ist durch ein unscharfes Bild einer Twitter-Konversation kenntlich gemacht. Dieses Bild befindet sich auf dem Server des Verfassungsgerichtshofes. Nutzer, die sich die Twittermeldungen anzeigen lassen wollen, müssen aktiv werden und den OFF-Button über dem Bild auf ON umstellen. Erst damit wird eine Verbindung zu Twitter hergestellt und damit auch die IP-Adresse weitergegeben. Das Umstellen des Buttons auf ON wird als Zustimmung gewertet. Auch hier können weitere Datenverarbeitungsvorgänge ausgelöst werden, auf die der Verfassungsgerichtshof keinen Einfluss hat. Näheres zum Zweck und Umfang der Datenerhebung und -nutzung durch Twitter sowie zu den Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz als Twitter-Kunde kann den Datenschutzhinweisen von Twitter entnommen werden (https://twitter.com/privacy?lang=de). 

B. Automatisierte Entscheidungsfindung

Im Verfassungsgerichtshof erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO. 

C. Rechte der betroffenen Personen

Betroffene Personen haben grundsätzlich das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit sowie Widerspruch (Art. 15 bis 21 DSGVO).

Beruht die Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung auf einer Einwilligung, so besteht das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die auf Basis der Einwilligung bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erfolgt ist, nicht berührt (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).

Die Rechte gemäß der DSGVO können nur schriftlich geltend gemacht werden. Dem Ansuchen ist ein geeigneter Nachweis zur Bestätigung der Identität (zB. Kopie eines Lichtbildausweises) anzuschließen. 

Nach § 88b Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 kann bei behaupteten Verletzungen in Rechten gemäß der DSGVO Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über Beschwerden einer Person wegen Rechtsverletzungen im Rahmen der Ausübung seiner Zuständigkeiten.

D. Kontakt

1. Verantwortlicher

Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist der Verfassungsgerichtshof.

Verfassungsgerichtshof
Freyung 8, 1010 Wien
Tel.: +43 1 53 122 - 0
E-Mail: vfgh@vfgh.gv.at

2. Datenschutzbeauftragter

Im Rahmen der justiziellen Tätigkeit des Verfassungsgerichtshofes ist ein Datenschutzbeauftragter nicht zu benennen.

Für den nicht-justiziellen Bereich wurde als Datenschutzbeauftragter benannt:

Mag. Gernot Friedl
Verfassungsgerichtshof
Freyung 8, 1010 Wien
Tel.: +43 1 53 122 - 1163
E-Mail: dsb@vfgh.gv.at

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