Prüfungsbeschlüsse

Weitere Prüfung von Bestimmungen des Hochschul-QualitätssicherungsG

Prüfung des § 1 Abs. 2 Z 4 und einer Wortfolge in § 19 Abs. 3 Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz - HS-QSG idF BGBl I 177/2021 betreffend akkreditierte Bildungseinrichtungen und Studien (G 316/2021)

Prüfung einer Bestimmung des Gehaltsgesetzes 1956

Prüfung des § 75 Abs. 1 GehaltsG idF BGBl. I 60/2018 betreffend die einem

Beamten des Exekutivdienstes gebührende ruhegenussfähige Verwendungszulage für einen Arbeitsplatz der nächsthöheren Verwendungsgruppe (G 324/2021)

Prüfung des 4.0 Flächenwidmungsplans der Landeshauptstadt Graz

Prüfung der Gesetzmäßigkeit des § 4 iVm Deckungsplan 1 (Bebauungsplanzonierungsplan) betreffend die Erforderlichkeit einer Bebauungsplanung für ein bestimmtes Grundstück (V 249/2021)

Prüfung einer Bestimmung des AusländerbeschäftigungsG

Prüfung des § 4 Abs. 3 AuslBG idF BGBl I 56/2018 betreffend das Zustimmungserfordernis des Regionalbeirates als Voraussetzung für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung (G 232/2021)

Prüfung einer Bestimmung des Einkommensteuergesetzes

Prüfung des § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 idF BGBl I 13/2014 betreffend das Abzugsverbot für Teile von freiwilligen Abfertigungen (G 228/2021)

Prüfung einer Bestimmung des Bundesbehindertengesetzes

Prüfung des § 46 BundesbehindertenG idF BGBl. I 57/2015 betreffend das Neuerungsverbot im Beschwerdeverfahren und die Beschwerdefrist (G 252/2021)

Prüfung einer Bestimmung des Verfassungsgerichtshofgesetzes

Prüfung des § 34 VfGG idF BGBl I 33/2013 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens (G 229/2021)

Weitere Prüfung des Prüfung von Bestimmungen des Hochschul-QualitätssicherungsG

Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen betreffend Zuständigkeit, Verfahren, Erlöschen und Widerruf der Akkreditierung von Privathochschulen oder Privatuniversitäten und Studien an Privathochschulen oder Privatuniversitäten (G 390/2020, G 214/2021)

Prüfung einer Bestimmung der COVID-19-Maßnahmenverordnung

Prüfung des §3 COVID-19-MaßnahmenV idF BGBl II 96/2020 betreffend das Betretungsverbot von Gastgewerbebetrieben (V 188/2021)

Ende des Amtes als Substanzverwalter einer Agrargemeinschaft mit Eintritt eines Unvereinbarkeitsgrunds

Prüfung einer Wortfolge in § 36b Abs. 3 und des § 36b Abs. 4 erster Satz Tir. FlurverfassungslandesG 1996 idF LGBl. 70/2014 betreffend die sofortige Beendigung des Amtes als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Neustift auf Grund der Wahl zum Ersatzmitglied des Ausschusses dieser Agrargemeinschaft (G 44/2021)

Prüfung von Erlässen betreffend Beschäftigungsbewilligungen für Asylwerber

Prüfung von Teilen des Erlasses der (ehemaligen) Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz vom 12.09.2018 betreffend die Ablehnung von Beschäftigungsbewilligungen für Asylwerber sowie des Erlasses des (ehemaligen) Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 11.05.2004 betreffend die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen für Asylwerber nur im Rahmen von Kontingenten (V 95/2021)

Prüfung der Untersagung des Betretens und des Verlassens der Betreuungsstelle Ost

Prüfung des § 1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 09.04.2020 betreffend das Verbot, die Betreuungsstelle des Bundes für Asylwerber in Traiskirchen – zum Schutz vor der Weiterverbreitung des Corona-Virus – zu verlassen (V 88/2021)

Prüfung von Bestimmungen des Hochschul-QualitätssicherungsG

Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des HS-QSG betreffend die externe Qualitätssicherung durch das Board der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (G 390/2020)