Prüfungsbeschlüsse

Prüfung einer Verordnung betreffend die Enteignung von Grundstücksteilen zur Verbreiterung einer Straße in einer Tiroler Gemeinde

Prüfung der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Zirl vom 20.11.2014 betreffend die Erklärung von Teilen zweier Grundstücke zur Gemeindestraße (V 83/2019)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung von Sacheinlagen in Körperschaften

Prüfung des § 22 Abs. 5 UmgründungssteuerG betreffend die Anknüpfung an den Einheitswert für die Bemessung der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Eigentum an einer Baurechtseinlage samt dazugehörigem Superädifikat (G 156/2019)

Prüfung der Wortfolge „gleicher Art und“ in § 21 Privatschulgesetz

Prüfung der Wortfolge „gleicher Art und“ in § 21 Abs. 1 lit. d PrivatschulG, BGBl. 244/1962 idF BGBl. I 336/2012, betreffend den Ausschluss nicht-konfessioneller Privatschulen mit Organisationsstatut und Öffentlichkeitsrecht von der Gewährung von Subventionen (G 152/2019)

Antragsfrist für Aufhebung "abgeleiteter" Abgabenbescheide

Prüfung eines Teils von § 295 Abs. 4 BAO betreffend die Frist für den Antrag auf Aufhebung eines "abgeleiteten" Bescheides wegen absoluter Nichtigkeit des "Grundlagenbescheides" (G 159/2019)

Prüfung von Regelungen betreffend Ausbildungsstätten für die Ausbildung zum Facharzt

Prüfung von § 10, § 13b Z 2 sowie Teilen des § 117c ÄrzteG 1998 und der BearbeitungsgebührenV 2014 – übertragener Wirkungsbereich, betreffend die Entrichtung einer Bearbeitungsgebühr und die Zurücknahme oder Einschränkung der Anerkennung als Ausbildungsstätte durch die Österreichische Ärztekammer (G 157/2019, V 54/2019)

Verordnungsprüfungen aus Anlass von Flächenwidmungsplänen der Gemeinde Kirchberg in Tirol

Prüfung

1. von § 1 Abs. 11 der V der Tir Landesregierung vom 09.05.2018 über den Tag der erstmaligen elektronischen Kundmachung der Flächenwidmungspläne bestimmter Gemeinden und

2. der elektronischen Kundmachung durch die Tir Landesregierung am 30.11.2018 von Flächenwidmungsplänen der Gemeinde Kirchberg vom 08.02.2006 und vom 11.07.2017 hinsichtlich bestimmter Grundstücke (V 48/2019 ua)

Prüfung der Plakatierungsverordnung der Bundespolizeidirektion Linz

Prüfung der Abs. 1 und 2 des § 1 einer V der BPD Linz vom 01.02.1983 betreffend das Verbot des Anschlagens von Druckwerken an näher bezeichneten öffentlichen Orten im Stadtgebiet (V 20/2019)