Prüfungsbeschlüsse

Prüfung der Zuständigkeit des Heerespersonalamts für Pauschalentschädigungen

Prüfung einer Zeichenfolge in § 34b Abs. 2 ZivildienstG idF BGBl. I 16/2020 betreffend die Anwendung des HeeresgebührenG 2001 auf die Entschädigung und die Fortzahlung der Dienstbezüge von Zivildienern (G 47/2021)

Ende des Amtes als Substanzverwalter einer Agrargemeinschaft mit Eintritt eines Unvereinbarkeitsgrunds

Prüfung einer Wortfolge in § 36b Abs. 3 und des § 36b Abs. 4 erster Satz Tir. FlurverfassungslandesG 1996 idF LGBl. 70/2014 betreffend die sofortige Beendigung des Amtes als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Neustift auf Grund der Wahl zum Ersatzmitglied des Ausschusses dieser Agrargemeinschaft (G 44/2021)

Prüfung von Erlässen betreffend Beschäftigungsbewilligungen für Asylwerber

Prüfung von Teilen des Erlasses der (ehemaligen) Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz vom 12.09.2018 betreffend die Ablehnung von Beschäftigungsbewilligungen für Asylwerber sowie des Erlasses des (ehemaligen) Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 11.05.2004 betreffend die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen für Asylwerber nur im Rahmen von Kontingenten (V 95/2021)

Prüfung der Untersagung des Betretens und des Verlassens der Betreuungsstelle Ost

Prüfung des § 1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 09.04.2020 betreffend das Verbot, die Betreuungsstelle des Bundes für Asylwerber in Traiskirchen – zum Schutz vor der Weiterverbreitung des Corona-Virus – zu verlassen (V 88/2021)

Prüfung von Bestimmungen des Hochschul-QualitätssicherungsG

Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des HS-QSG betreffend die externe Qualitätssicherung durch das Board der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (G 390/2020)

Prüfung einer Abänderung des Bebauungsplans einer Salzburger Gemeinde

Prüfung der 1. Abänderung sowie Anpassung an das Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 des Bebauungsplanes der Grundstufe für den Bereich "Schinking", beschlossen vom Bau- und Raumordnungsausschuss der Stadtgemeinde Saalfelden am 17.06.2015, laut Kundmachung aber beschlossen von der Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Saalfelden am 29.06.2015 (V 6/2021)

Prüfung von Bestimmungen des ErwachsenenschutzvereinsG und der Verordnung des zuständigen Bundesministers über die Eignung von Vereinen als Erwachsenenschutzverein

Prüfung von §§ 1, 1a, 2 und 3 ErwachsenenschutzvereinsG idF BGBl I 59/2017 und der Verordnung des BM für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz über die Feststellung der Eignung von Vereinen, als Erwachsenenschutzverein tätig zu werden, BGBl II 241/2018 (G 289/2020, V 482/2020)

Prüfung einer Bestimmung des Bgld. Naturschutz- und LandschaftspflegeG

Prüfung des § 81a Z3 Bgld. Naturschutz- und LandschaftspflegeG betreffend die Entrichtung einer Landschaftsschutzabgabe für Anlagen zur Entnahme mineralischer Rohstoffe (G 304/2020)

Prüfung von § 33 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz

Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des VwGVG betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (G 178/2020)

Prüfung einer Verordnungsbestimmung des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft

Prüfung der Gesetzmäßigkeit von § 6 der 1. Verordnung des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft vom 29.11.2018, LGS-ABSR/23911/35/2018, mit der die Abschussrichtlinien erlassen werden (V 342/2020)

Prüfung von Bestimmungen im Zusammenhang mit Volksabstimmungen in Vorarlberg

Prüfung der Verfassungsmäßigkeit

1. einer Wortfolge von Art. 67 der Vorarlberger Verfassung und

2. einer Wortfolge in § 22 Vorarlberger Gemeindegesetz sowie von

3. der §§ 58 bis 63, des § 64 Abs. 1 lit. c und des § 69 Abs. 3 Landes-Volksabstimmungsgesetz

Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung des Bürgermeisters einer Vorarlberger Gemeinde betreffend die Anordnung einer Volksabstimmung (G 166/2020, G 167/2020, G 168/2020, V 340/2020)

Prüfung von Bestimmungen des VerwaltungsvollstreckungsG

Prüfung von bestimmten Wortfolgen betreffend die Beugehaft in § 5 Abs. 1 und Abs. 3 VVG sowie von § 6 Abs. 2 VVG (G 164/2020)

Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Bestimmung der Oö. Mindestsicherungsverordnung (Oö. BMSV)

Prüfung von § 1 Abs. 1 Z 3 lit. a Oö. BMSV (LGBl. 75/2011 idF LGBl. 89/2016) betreffend die Höhe des Mindeststandards für volljährige Personen, die in Hausgemeinschaft leben (V 341/2020)

Prüfung näher bezeichneter Teile der Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten für das Kalenderjahr 2019

Prüfung der vom Stellvertreter des Vorsitzenden der Disziplinarkommission erlassenen Geschäftseinteilung (V 344/2020)

Prüfung eines Flächenwidmungsplans der Gemeinde Hinterstoder

Prüfung des Flächenwidmungsplans Nr 5 der Gemeinde Hinterstoder betreffend das Gebiet "Teil Süd, Weissenbach-Hutterer Höss" hinsichtlich der Rückwidmung eines Grundstückes von Bau- in Freiland (V 338/2020)

Prüfung von Bestimmungen des Asylgesetzes 2005

Prüfung von § 2 Abs. 1 Z 22 und § 34 Abs. 1, 2, 4 und 5 AsylG 2005 idF BGBl I 53/2019 betreffend die Schutzgewährung für Familienangehörige (G 298/2019)

Prüfung einer Bestimmung der Bundesabgabenordnung (BAO)

Prüfung von § 292 Abs. 1 BAO idF BGBl I 117/2016 betreffend die Beschränkung der Verfahrenshilfe für das Beschwerdeverfahren auf Rechtsfragen mit besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art (G 302/2019)

Prüfung einer Bestimmung des UniversitätsG 2002 und eines Curriculums

Prüfung von § 64 Abs. 4 UG 2002 idF BGBl. I 129/2017 und der Absätze 2 und 4 des § 2 des Curriculums für das Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften und das PhD-Studium Interdisciplinary Legal Studies (G 303/2019)

Prüfung von Bestimmungen des Steiermärkischen LandesstraßenverwaltungsG

Prüfung der Änderung von § 7 Abs. 1 Z 5, § 8 Abs. 3 und von § 58a LStVG 1964 durch LGBl 137/2016 betreffend "öffentliche Interessentenwege" und die Zuordnung zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde (G 259/2019)

Prüfung einer Bestimmung der Abschussrichtlinien des Landesvorstands der Kärntner Jägerschaft betreffend den "zusätzlichen Abschuss"

Prüfung der Gesetzmäßigkeit des gesamten § 6 der 1. Verordnung des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft vom 10.12.2014, LGS-ABSR/16067/1/2014, mit der die Abschussrichtlinien erlassen werden, idF der 2. Verordnung des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft vom 07.02.2017, LGS-ABSR/19320/43/2017, mit der die Abschussrichtlinien geändert werden.  (V93/2019)

Prüfung der Festlegung des Schutzbereichs für eine Versammlung

Prüfung der Verordnung der BH Baden vom 24.05.2018 betreffend die Schutzbereichsfestlegung bei der Versammlung „Pro Milch – Warum Milch ein wichtiges Nahrungsmittel ist“ am 09.06.2018 (V 91/2019)