Prüfungsbeschlüsse

Prüfung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans der Gemeinde Hollersbach

Prüfung des Flächenwidmungsplans vom 15.10.1998 und vom 17.03.1999 und des Bebauungsplans der Grundstufe für den Bereich "Alpschwendt" vom 27.05.2015 der Gemeinde Hollersbach hinsichtlich eines bestimmten (ehemaligen) Grundstücks

Prüfung des § 7 Abs 10 Sbg Baupolizeigesetz 1997

Prüfung des § 7 Abs 10 Sbg Baupolizeigesetz 1997 betreffend den Ausschluss der Parteistellung bei der nachträglichen Bewilligung von baulichen Anlagen, die ohne Bewilligung ausgeführt worden sind (G 380/2018)

Gesetzes- und Verordnungsprüfung aus Anlass des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde St.Ulrich am Pillersee

Prüfung näher bezeichneter Teile

1. von Bestimmungen des Tir RaumOG 2016,

2. des Flächenwidmungsplans der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee vom 15.12.2016 idF der elektronischen Kundmachung durch die Tir Landesregierung am 13.06.2017,

3. der V der Tir Landesregierung über den Tag der erstmaligen elektronischen  Kundmachung der Flächenwidmungspläne bestimmter Gemeinden sowie

4. der Tir Plangrundlagen- und PlanzeichenV 2016
(G 386/2018, V 78/2018, V 79/2018, V 80/2018)

Prüfung zweier Flächenwidmungspläne Marktgemeinde Bad Bleiberg

Prüfung zweier Flächenwidmungspläne der Marktgemeinde Bad Bleiberg vom 07.07.2011 betreffend die Umwidmung von Teilflächen bestimmter Grundstücke auf die Widmungskategorie "Grünland – Bioheizanlage" (V 76/2018)

Prüfung einer Halte- und Parkverbotsverordnung der Stadtgemeinde Gmünd

Prüfung einer V des Gemeinderats der Stadtgemeinde Gmünd vom 14.11.2016 betreffend ein Halte- und Parkverbot "ausgenommen Kosmetikstudio Adam & Eva" in Unterbuch (V 83/2018)    

Prüfung der §§ 10a und 10b des Bgld MindestsicherungsG

Prüfung der §§ 10a und 10b des Bgld MindestsicherungsG betr die "Mindeststandards Integration" zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts sowie die Deckelung der Mindestsicherung von € 1.500,- pro Haushalt (G 308/2018)

Prüfung einer Kostenbeitragsrichtlinie für Leistungen der Behindertenhilfe

Prüfung von Teilen der Richtlinie des Landes Tirol vom 19.05.2015 für Kostenbeiträge für ambulante und stationäre Leistungen der Behindertenhilfe (V 69/2018)

Prüfung des  § 28 Abs. 2 lit. f Tir. JagdG 2004

Prüfung des  § 28 Abs. 2 lit. f Tir. JagdG 2004 betreffend die Möglichkeit von Antragstellern, die ihren Hauptwohnsitz nicht in Österreich haben, ihre jagdliche Eignung durch Vorlage einer Jagdberechtigung ihres Hauptwohnsitzstaates nachzuweisen (G 315/2018)

Prüfung des Flächenwidmungsplans der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee vom 15.12.2016

Prüfung des Flächenwidmungsplans der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee vom 15.12.2016 betreffend die Widmung von Teilflächen zweier (ehemaliger) Grundstücke als "Sonderfläche Hofstelle", "Freiland" bzw "landwirtschaftliches Mischgebiet" (V 63/2018)

Prüfung der Wortfolge „und Abs. 2a“ in § 6 Abs. 2 Z 2 und des § 6 Abs. 2a des Kärntner VergaberechtsschutzG 2014

Prüfung der Wortfolge „und Abs. 2a“ in § 6 Abs. 2 Z 2 und des § 6 Abs. 2a des Kärntner VergaberechtsschutzG 2014 idF LGBl für Kärnten 18/2017 betr die Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichts zur Nichtigerklärung von gesondert anfechtbaren Entscheidungen in Verfahren zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen (G 205/2018)

Prüfung einer Wortfolge in §11 Abs 4 der KanalO der Gemeinde Lingenau

Prüfung einer Wortfolge in §11 Abs 4 der KanalO der Gemeinde Lingenau vom 07.05.2007 und 04.06.2007 betreffend die Einhebung eines Ergänzungsbeitrags bei einer wesentlichen Änderung der Bewertungseinheit (V 48/2018)

Prüfung der §§ 2, 3, und 5 der Verordnung des Gemeinderates von Illmitz vom 03.11.2016 betr Kostenbeiträge für die Bekämpfung von Staren im Jahr 2016

Prüfung der §§ 2, 3, und 5 der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Illmitz vom 03.11.2016 über die Einhebung von Kostenbeiträgen für die gemeinsamen Bekämpfungsmaßnahmen gegen Stare im Jahr 2016 (V 46/2018)

Prüfung der Verordnung der Landesregierung Vorarlberg über die Änderung der Verordnung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Rheintals

Prüfung der Verordnung der Landesregierung Vorarlberg über die Änderung der Verordnung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Rheintals, betreffend die Herausnahme einer Teilfläche eines bestimmten (ehemaligen) Grundstücks aus der Landesgrünzone sowie Prüfung des Flächenwidmungsplanes der Stadt Hohenems vom 08.11.2016, betreffend die Umwidmung einer Teilfläche eines bestimmten (ehemaligen) Grundstücks von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Baufläche Betriebsgebiet-Kategorie II“ (V 36/2018 ua)