Prüfungsbeschlüsse

Prüfung von Bestimmungen im Zusammenhang mit Volksabstimmungen in Vorarlberg

Prüfung der Verfassungsmäßigkeit

1. einer Wortfolge von Art. 67 der Vorarlberger Verfassung und

2. einer Wortfolge in § 22 Vorarlberger Gemeindegesetz sowie von

3. der §§ 58 bis 63, des § 64 Abs. 1 lit. c und des § 69 Abs. 3 Landes-Volksabstimmungsgesetz

Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung des Bürgermeisters einer Vorarlberger Gemeinde betreffend die Anordnung einer Volksabstimmung (G 166/2020, G 167/2020, G 168/2020, V 340/2020)

Prüfung von Bestimmungen des VerwaltungsvollstreckungsG

Prüfung von bestimmten Wortfolgen betreffend die Beugehaft in § 5 Abs. 1 und Abs. 3 VVG sowie von § 6 Abs. 2 VVG (G 164/2020)

Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Bestimmung der Oö. Mindestsicherungsverordnung (Oö. BMSV)

Prüfung von § 1 Abs. 1 Z 3 lit. a Oö. BMSV (LGBl. 75/2011 idF LGBl. 89/2016) betreffend die Höhe des Mindeststandards für volljährige Personen, die in Hausgemeinschaft leben (V 341/2020)

Prüfung eines Flächenwidmungsplans der Gemeinde Hinterstoder

Prüfung des Flächenwidmungsplans Nr 5 der Gemeinde Hinterstoder betreffend das Gebiet "Teil Süd, Weissenbach-Hutterer Höss" hinsichtlich der Rückwidmung eines Grundstückes von Bau- in Freiland (V 338/2020)

Prüfung von Bestimmungen des Asylgesetzes 2005

Prüfung von § 2 Abs. 1 Z 22 und § 34 Abs. 1, 2, 4 und 5 AsylG 2005 idF BGBl I 53/2019 betreffend die Schutzgewährung für Familienangehörige (G 298/2019)

Prüfung einer Bestimmung der Bundesabgabenordnung (BAO)

Prüfung von § 292 Abs. 1 BAO idF BGBl I 117/2016 betreffend die Beschränkung der Verfahrenshilfe für das Beschwerdeverfahren auf Rechtsfragen mit besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art (G 302/2019)

Prüfung einer Bestimmung des UniversitätsG 2002 und eines Curriculums

Prüfung von § 64 Abs. 4 UG 2002 idF BGBl. I 129/2017 und der Absätze 2 und 4 des § 2 des Curriculums für das Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften und das PhD-Studium Interdisciplinary Legal Studies (G 303/2019)

Prüfung von Bestimmungen des Steiermärkischen LandesstraßenverwaltungsG

Prüfung der Änderung von § 7 Abs. 1 Z 5, § 8 Abs. 3 und von § 58a LStVG 1964 durch LGBl 137/2016 betreffend "öffentliche Interessentenwege" und die Zuordnung zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde (G 259/2019)

Prüfung einer Bestimmung der Abschussrichtlinien des Landesvorstands der Kärntner Jägerschaft betreffend den "zusätzlichen Abschuss"

Prüfung der Gesetzmäßigkeit des gesamten § 6 der 1. Verordnung des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft vom 10.12.2014, LGS-ABSR/16067/1/2014, mit der die Abschussrichtlinien erlassen werden, idF der 2. Verordnung des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft vom 07.02.2017, LGS-ABSR/19320/43/2017, mit der die Abschussrichtlinien geändert werden.  (V93/2019)

Prüfung einer Verordnung betreffend die Enteignung von Grundstücksteilen zur Verbreiterung einer Straße in einer Tiroler Gemeinde

Prüfung der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Zirl vom 20.11.2014 betreffend die Erklärung von Teilen zweier Grundstücke zur Gemeindestraße (V 83/2019)

Prüfung der Festlegung des Schutzbereichs für eine Versammlung

Prüfung der Verordnung der BH Baden vom 24.05.2018 betreffend die Schutzbereichsfestlegung bei der Versammlung „Pro Milch – Warum Milch ein wichtiges Nahrungsmittel ist“ am 09.06.2018 (V 91/2019)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung von Sacheinlagen in Körperschaften

Prüfung des § 22 Abs. 5 UmgründungssteuerG betreffend die Anknüpfung an den Einheitswert für die Bemessung der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Eigentum an einer Baurechtseinlage samt dazugehörigem Superädifikat (G 156/2019)

Prüfung der Wortfolge „gleicher Art und“ in § 21 Privatschulgesetz

Prüfung der Wortfolge „gleicher Art und“ in § 21 Abs. 1 lit. d PrivatschulG, BGBl. 244/1962 idF BGBl. I 336/2012, betreffend den Ausschluss nicht-konfessioneller Privatschulen mit Organisationsstatut und Öffentlichkeitsrecht von der Gewährung von Subventionen (G 152/2019)

Antragsfrist für Aufhebung "abgeleiteter" Abgabenbescheide

Prüfung eines Teils von § 295 Abs. 4 BAO betreffend die Frist für den Antrag auf Aufhebung eines "abgeleiteten" Bescheides wegen absoluter Nichtigkeit des "Grundlagenbescheides" (G 159/2019)

Prüfung von Regelungen betreffend Ausbildungsstätten für die Ausbildung zum Facharzt

Prüfung von § 10, § 13b Z 2 sowie Teilen des § 117c ÄrzteG 1998 und der BearbeitungsgebührenV 2014 – übertragener Wirkungsbereich, betreffend die Entrichtung einer Bearbeitungsgebühr und die Zurücknahme oder Einschränkung der Anerkennung als Ausbildungsstätte durch die Österreichische Ärztekammer (G 157/2019, V 54/2019)

Verordnungsprüfungen aus Anlass von Flächenwidmungsplänen der Gemeinde Kirchberg in Tirol

Prüfung

1. von § 1 Abs. 11 der V der Tir Landesregierung vom 09.05.2018 über den Tag der erstmaligen elektronischen Kundmachung der Flächenwidmungspläne bestimmter Gemeinden und

2. der elektronischen Kundmachung durch die Tir Landesregierung am 30.11.2018 von Flächenwidmungsplänen der Gemeinde Kirchberg vom 08.02.2006 und vom 11.07.2017 hinsichtlich bestimmter Grundstücke (V 48/2019 ua)

Prüfung der Plakatierungsverordnung der Bundespolizeidirektion Linz

Prüfung der Abs. 1 und 2 des § 1 einer V der BPD Linz vom 01.02.1983 betreffend das Verbot des Anschlagens von Druckwerken an näher bezeichneten öffentlichen Orten im Stadtgebiet (V 20/2019)