Prüfungsbeschlüsse

Grunderwerbsteuerliche Behandlung von Sacheinlagen in Körperschaften

Prüfung des § 22 Abs. 5 UmgründungssteuerG betreffend die Anknüpfung an den Einheitswert für die Bemessung der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Eigentum an einer Baurechtseinlage samt dazugehörigem Superädifikat (G 156/2019)

Prüfung der Wortfolge „gleicher Art und“ in § 21 Privatschulgesetz

Prüfung der Wortfolge „gleicher Art und“ in § 21 Abs. 1 lit. d PrivatschulG, BGBl. 244/1962 idF BGBl. I 336/2012, betreffend den Ausschluss nicht-konfessioneller Privatschulen mit Organisationsstatut und Öffentlichkeitsrecht von der Gewährung von Subventionen (G 152/2019)

Antragsfrist für Aufhebung "abgeleiteter" Abgabenbescheide

Prüfung eines Teils von § 295 Abs. 4 BAO betreffend die Frist für den Antrag auf Aufhebung eines "abgeleiteten" Bescheides wegen absoluter Nichtigkeit des "Grundlagenbescheides" (G 159/2019)

Prüfung von Regelungen betreffend Ausbildungsstätten für die Ausbildung zum Facharzt

Prüfung von § 10, § 13b Z 2 sowie Teilen des § 117c ÄrzteG 1998 und der BearbeitungsgebührenV 2014 – übertragener Wirkungsbereich, betreffend die Entrichtung einer Bearbeitungsgebühr und die Zurücknahme oder Einschränkung der Anerkennung als Ausbildungsstätte durch die Österreichische Ärztekammer (G 157/2019, V 54/2019)

Verordnungsprüfungen aus Anlass von Flächenwidmungsplänen der Gemeinde Kirchberg in Tirol

Prüfung

1. von § 1 Abs. 11 der V der Tir Landesregierung vom 09.05.2018 über den Tag der erstmaligen elektronischen Kundmachung der Flächenwidmungspläne bestimmter Gemeinden und

2. der elektronischen Kundmachung durch die Tir Landesregierung am 30.11.2018 von Flächenwidmungsplänen der Gemeinde Kirchberg vom 08.02.2006 und vom 11.07.2017 hinsichtlich bestimmter Grundstücke (V 48/2019 ua)

Prüfung des § 2 Steiermärkisches Vergaberechtsschutzgesetz 2012 (StVergRG 2012) sowie der Anlage zum StVergRG 2012

Prüfung von § 2 StVergRG 2012, LGBl 80/2012 idF LGBl 23/2017, sowie der Anlage des StVergRG 2012, LGBl 80/2012 idF 87/2013, betreffend die Festlegung gesondert anfechtbarer Entscheidungen eines Auftraggebers (G 75/2019)

Prüfung der Plakatierungsverordnung der Bundespolizeidirektion Linz

Prüfung der Abs. 1 und 2 des § 1 einer V der BPD Linz vom 01.02.1983 betreffend das Verbot des Anschlagens von Druckwerken an näher bezeichneten öffentlichen Orten im Stadtgebiet (V 20/2019)

Prüfung einer Geschwindigkeitsbeschränkung der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck

Prüfung der V der BH Vöcklabruck vom 01.04.2008 betreffend eine 80 km/h Beschränkung auf der B154 Mondseestraße (V 22/2019)

Prüfung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans der Gemeinde Hollersbach

Prüfung des Flächenwidmungsplans vom 15.10.1998 und vom 17.03.1999 und des Bebauungsplans der Grundstufe für den Bereich "Alpschwendt" vom 27.05.2015 der Gemeinde Hollersbach hinsichtlich eines bestimmten (ehemaligen) Grundstücks (V 81/2018)