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Präsident des VfGH am Rednerpult
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Internationale Kontakte

Der österreichische Verfassungsgerichtshof pflegt eine Vielzahl an bi- und multilateralen Kontakten zu anderen Verfassungsgerichten. In letzter Zeit sind diese Kontakte – die von der Abteilung für Internationale Kontakte, Protokoll betreut werden – aber deutlich angestiegen. Dies lässt sich auf zwei Phänomene zurückführen: Aus der zunehmenden Verbreitung der Verfassungsgerichtsbarkeit auf den Kontinenten – und zwar durch zumeist nach dem österreichischen Modell eingerichtete Verfassungsgerichte – resultiert ein erhöhter Informations- und Kommunikationsaustausch auf globaler Ebene. Gleichzeitig bedingt der fortschreitende Prozess der Europäisierung des Verfassungsrechts eine intensivere Kooperation und Vernetzung der europäischen und nationalen Gerichte.

Neben den kontinuierlich geführten Fachgesprächen mit Verfassungsgerichten Europas und insbesondere jenen der Nachbarstaaten kommt es auch immer wieder zur Aufnahme gänzlich neuer Beziehungen. Auch ist der österreichische Verfassungsgerichtshof Gründungsmitglied der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte sowie Gründungsmitglied der Weltkonferenz der Verfassungsgerichtsbarkeit (World Conference on Constitutional Justice).

Die Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte

Die Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte wurde 1972 in Dubrovnik gegründet und vereinigt Vertreter der europäischen Verfassungsgerichte bzw. ihnen vergleichbarer Institutionen, die eine Normenkontrolle durchführen. Sie fördert den Informationsaustausch unter ihren Mitgliedern insbesondere im Hinblick auf die Normenkontrolle sowie den Meinungsaustausch über institutionelle, strukturelle oder sonstige Probleme auf den Gebieten des öffentlichen Rechts und der Verfassungsgerichtsbarkeit. Außerdem ergreift sie Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Verfassungsgerichte als wesentlichem Element für Garantie und Umsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und legt besonderes Augenmerk auf den Schutz der Menschenrechte. Sie unterstützt nachhaltig den Ausbau dauerhafter Beziehungen zwischen europäischen Verfassungsgerichten und ähnlichen Institutionen.

Die Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte besteht aus 41 Vollmitgliedern, einem assoziierten Mitglied (Belarus) und einer Reihe von Beobachtern und geladenen Gästen (interessierte Gerichte von Ländern außerhalb Europas, wie z.B. Israel, Usbekistan, Kasachstan, die Mongolei). Der Verfassungsgerichtshof der Republik Österreich hat von 2011 bis 2014 den Vorsitz zum 2. Mal wahrgenommen und 2014 den XVI. Kongress der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte in Wien ausgerichtet. Die Website zu diesem Kongress kann weiterhin hier abgerufen werden: XVI. Kongress der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte.

Die Weltkonferenz der Verfassungsgerichtsbarkeit

Die Weltkonferenz der Verfassungsgerichtsbarkeit ist das Ergebnis der Zusammenführung von Sprach- oder Regionalgruppen (u.a. die Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte, Asiatische Verfassungsgerichte, Ibero-amerikanische Konferenz der Verfassungsgerichtsbarkeit), mit denen die Venedig-Kommission des Europarates (Venice Comission) seit 1996 Kontakte pflegt. Ziel dieser Weltkonferenz der Verfassungsgerichtsbarkeit ist es, die Zusammenarbeit der Mitglieder durch die Organisation regelmäßiger Kongresse, die Teilnahme an regionalen Konferenzen und Seminaren und den Austausch von Erfahrungen und Rechtsprechung zu stärken. Der erste Kongress fand unter Teilnahme von 93 Verfassungsgerichten und 9 Sprach- oder Regionalgruppen im Januar 2009 in Kapstadt statt. Der Hauptzweck der Weltkonferenz liegt darin, die Kommunikation zwischen den Verfassungsrichtern auf globaler Ebene zu fördern. Zu ihren Mitgliedern zählen heute mehr als 110 Verfassungsgerichte (Constitutional Courts), Verfassungsräte (Constitutional Councils) und Oberste Gerichtshöfe mit Verfassungsgerichtsbarkeit (Supreme Courts) in Afrika, Amerika, Asien, Australien und Europa. 


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