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Aktuelle Informationen

20.07.2021

Weitere Entscheidungen des VfGH zu COVID-19-Regelungen

Themen sind etwa die Personenanzahl bei Begräbnissen, die Testpflicht bei Ausreise und Regelungen im Handel

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14.07.2021

Erlässe zu Beschäftigungsbewilligungen für Asylwerbende sind gesetzwidrig

Nun auch Prüfungsverfahren über Regelung im Ausländerbeschäftigungsgesetz

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09.07.2021

VfGH entschied in jüngsten Beratungen über mehr als 400 Fälle

Themen waren u.a. Eintragung ins Personenstandsregister und Privatschulen

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23.06.2021

Ibiza-U-Ausschuss: VfGH hat keine weitere Zuständigkeit im Exekutionsverfahren

Ein entsprechendes Schreiben wurde kürzlich dem Bundespräsidenten übermittelt 

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Covid-19

Auch unter den geänderten Rahmenbedingungen aufgrund der Covid-19-Pandemie ist der Verfassungsgerichtshof weiterhin voll funktionsfähig und behandelt eingereichte Anträge unverzüglich. 

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Entscheidungen direkt
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Die Mitglieder des östereichischen Verfassungsgerichtshofes

Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter: Überblick

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