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Aktuelle Informationen

01.07.2022

Mehrheit im U-Ausschuss lehnte Vorlage weiterer Daten der WKStA rechtskonform ab

Ablehnung war nachvollziehbar begründet – Antrag von ÖVP-Abgeordneten daher erfolglos

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29.06.2022

Die Impfpflicht ist angesichts der geltenden Nichtanwendung verfassungskonform

Eingriff in die körperliche Integrität zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und vulnerabler Personen 

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23.06.2022

Justizministerin muss begründen, warum U-Ausschuss Chats nicht unverzüglich bekommt

Antrag von ÖVP-Ausschussmitgliedern auf Grund von Konsultation aber abgewiesen

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14.06.2022

VfGH befasst sich mit Cannabisverbot, Untersuchungshaft, Zeitungsverkauf

Auch Beweisanforderungen im Untersuchungsausschuss ein Thema der mehr als 400 Fälle

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Covid-19

Auch unter den geänderten Rahmenbedingungen aufgrund der Covid-19-Pandemie ist der Verfassungsgerichtshof weiterhin voll funktionsfähig und behandelt eingereichte Anträge unverzüglich. 

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Entscheidungen direkt
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Übersicht

Die Mitglieder des östereichischen Verfassungsgerichtshofes

Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter: Überblick

Erfahren Sie mehr zur Tätigkeit der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes

Tätigkeitsberichte

Tätigkeitsberichte

Die Tätigkeitsberichte enthalten Statistiken zur Anzahl von Fällen, der Dauer der Verfahren usw.

Bürgerservice

Bürgerservice

Für persönliche Anfragen steht das Bürgerservice zur Verfügung

Rechtsprechung im Wandel

Rechtsprechung im Wandel

Ausgewählte Entscheidungen und ihr gesellschaftliches und politisches Umfeld

Virtuelle Tour durch den VfGH

Virtuelle Tour durch das Gebäude des Verfassungsgerichtshofes

Werfen Sie einen Blick mittels 360°-Fotos in das Gebäude

Frequently Asked Questions

FAQ

Fragen und Antworten zu allen Bereichen des Verfassungsgerichtshofes