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Aktuelle Informationen

23.02.2021

VfGH behandelt Apothekenvorbehalt, Asyl-Themen und Gesichtsverhüllung

Ab heute dreiwöchige Beratungen über 350 Anträge, darunter auch zahlreiche zu COVID-19

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19.02.2021

VfGH berät ab 23. Februar über Dutzende Anträge zu Maßnahmen gegen COVID-19

Die Beratungen des Richterkollegiums sind auf drei Wochen angesetzt – Insgesamt etwa 350 Fälle

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23.12.2020

COVID-19: Maskenpflicht im Schulgebäude und Klassenteilung im Frühjahr waren gesetzwidrig

Entscheidungsgrundlagen des Bildungsministers waren nicht erkennbar 

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11.12.2020

Es ist verfassungswidrig, jede Art der Hilfe zur Selbsttötung ausnahmslos zu verbieten

Straftatbestand der „Hilfeleistung zum Selbstmord“ verstößt gegen Recht auf Selbstbestimmung

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Covid-19

Auch unter den geänderten Rahmenbedingungen aufgrund der Covid-19-Pandemie ist der Verfassungsgerichtshof weiterhin voll funktionsfähig und behandelt eingereichte Anträge unverzüglich. 

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Entscheidungen direkt ...

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