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Aktuelle Informationen

12.05.2021

Der Bundeskanzler muss dem Ibiza-U-Ausschuss einen Teil der verlangten Unterlagen vorlegen

Zwei Anträge bezüglich Unterlagen des BKA erfolgreich  Antrag auf Handy-Nachrichten des Bundeskanzlers zurückgewiesen

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11.05.2021

Michael Mayrhofer als neues Ersatzmitglied angelobt

Der Universitätsprofessor aus Linz wurde von der Bundesregierung nominiert - Angelobung durch Präsident Grabenwarter

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06.05.2021

VfGH beantragt beim Bundespräsidenten Exekution einer Entscheidung betreffend Dateien des BMF

Antrag der Minderheit im Ibiza-Untersuchungsausschuss auf Akteneinsicht abgewiesen

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30.03.2021

Neue Entscheidungen zu COVID-19-Regelungen

Themen sind Zuständigkeit der Bezirksgerichte, Betretungsverbote in Innsbruck und Verdienstentgang

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Covid-19

Auch unter den geänderten Rahmenbedingungen aufgrund der Covid-19-Pandemie ist der Verfassungsgerichtshof weiterhin voll funktionsfähig und behandelt eingereichte Anträge unverzüglich. 

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Entscheidungen direkt
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Die Mitglieder des östereichischen Verfassungsgerichtshofes

Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter: Überblick

Erfahren Sie mehr zur Tätigkeit der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes

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Die Wanderausstellung zum 100-Jahre-Jubiläum von B-VG und VfGH reist durch die Bundesländer

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