Inhalt

Aktuelle Informationen

05.08.2022

Auch die eingetragene Partnerin der Mutter ist Elternteil des Kindes

Einschränkung auf medizinisch unterstützte Fortpflanzung verfassungswidrig

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02.08.2022

COVID-Verordnungen von Ende 2021 in zwei Punkten gesetzwidrig

Ungleichbehandlung von Kunst und Religionsausübung – Grundbedürfnisse im Lockdown für Ungeimpfte

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18.07.2022

Gebührenfreier Empfang von ORF-Programmen über Internet ist verfassungswidrig

Neuregelung ab 1.1.2024 erforderlich – Antrag gegen Cannabisverbot abgelehnt

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29.06.2022

Die Impfpflicht ist angesichts der geltenden Nichtanwendung verfassungskonform

Eingriff in die körperliche Integrität zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und vulnerabler Personen 

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Covid-19

Auch unter den geänderten Rahmenbedingungen aufgrund der Covid-19-Pandemie ist der Verfassungsgerichtshof weiterhin voll funktionsfähig und behandelt eingereichte Anträge unverzüglich. 

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Entscheidungen direkt
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Übersicht

Die Mitglieder des östereichischen Verfassungsgerichtshofes

Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter: Überblick

Erfahren Sie mehr zur Tätigkeit der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes

Tätigkeitsberichte

Tätigkeitsberichte

Die Tätigkeitsberichte enthalten Statistiken zur Anzahl von Fällen, der Dauer der Verfahren usw.

Bürgerservice

Bürgerservice

Für persönliche Anfragen steht das Bürgerservice zur Verfügung

Rechtsprechung im Wandel

Rechtsprechung im Wandel

Ausgewählte Entscheidungen und ihr gesellschaftliches und politisches Umfeld

Virtuelle Tour durch den VfGH

Virtuelle Tour durch das Gebäude des Verfassungsgerichtshofes

Werfen Sie einen Blick mittels 360°-Fotos in das Gebäude

Frequently Asked Questions

FAQ

Fragen und Antworten zu allen Bereichen des Verfassungsgerichtshofes