Verfassungsgerichtshof Österreich

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Das Gebäude des Verfassungsgerichtshofes auf der Freyung in Wien.
Eingangsportal des Verfassungsgerichtshofes.
Der Verhandlungssaal des Verfassungsgerichtshofes.
Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes 2018
Das Richtergremium bei einer öffentlichen Verhandlung (2018).
Inhalt

Aktuelle Informationen

19.06.2019

21. Juni 2019: 150 Jahre Verfassungsgerichtsbarkeit in Österreich

Das Reichsgericht (1869 bis 1918) als Vorläufer des heutigen Verfassungsgerichtshofes.

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18.06.2019 G 150/2018 ua

Nichtraucherschutz in Gastronomiebetrieben: Antrag der Wiener Landesregierung abgewiesen

VfGH sieht rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers nicht überschritten.

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17.06.2019 E 1350/2019

380 kV-Salzburgleitung: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken des VfGH

Über die Vereinbarkeit mit den anwendbaren Gesetzen hat der Verwaltungsgerichtshof zu entscheiden.

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13.06.2019 G 34-35/2019 ua

Sicherheitspaket: öffentliche mündliche Verhandlung des VfGH am 25. Juni 2019

Gegen das "Sicherheitspaket" haben 21 SPÖ-Bundesräte sowie 61 SPÖ- und NEOS-Abgeordnete zum Nationalrat den VfGH angerufen.

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03.06.2019

Vizepräsident Christoph Grabenwarter übernimmt interimistisch Leitung des VfGH

Brigitte Bierlein von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Bundeskanzlerin ernannt.

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Entscheidungen direkt ...

Übersicht

Die Mitglieder des östereichischen Verfassungsgerichtshofes

Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter: Überblick

Erfahren Sie mehr zur Tätigkeit der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes

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