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Aktuelle Informationen

04.03.2021

Ibiza-Untersuchungsausschuss: Finanzminister muss E-Mails von Ressortbediensteten vorlegen

Der Minister hätte begründen müssen, warum er die Informationen für nicht relevant hält und daher die Vorlage verweigert 

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23.02.2021

VfGH behandelt Apothekenvorbehalt, Asyl-Themen und Gesichtsverhüllung

Ab heute dreiwöchige Beratungen über 350 Anträge, darunter auch zahlreiche zu COVID-19

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19.02.2021

VfGH berät ab 23. Februar über Dutzende Anträge zu Maßnahmen gegen COVID-19

Die Beratungen des Richterkollegiums sind auf drei Wochen angesetzt – Insgesamt etwa 350 Fälle

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23.12.2020

COVID-19: Maskenpflicht im Schulgebäude und Klassenteilung im Frühjahr waren gesetzwidrig

Entscheidungsgrundlagen des Bildungsministers waren nicht erkennbar 

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Covid-19

Auch unter den geänderten Rahmenbedingungen aufgrund der Covid-19-Pandemie ist der Verfassungsgerichtshof weiterhin voll funktionsfähig und behandelt eingereichte Anträge unverzüglich. 

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Entscheidungen direkt ...

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Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter: Überblick

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