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Aktuelle Informationen

08.07.2025

Soziale Leistungen als Verwaltungsstrafe für Jugendliche sind keine Zwangs- oder Pflichtarbeit

VfGH: Steiermärkisches Jugendgesetz ist verfassungskonform

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03.07.2025

Besuch mit Fachgesprächen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Delegation des VfGH und deutsche Amtskollegen diskutierten u.a. über Unionsrecht und EMRK

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01.07.2025

Der ORF-Beitrag verstößt nicht gegen die Verfassung

Die Möglichkeit, das ORF-Angebot zu nutzen, rechtfertigt die Vorschreibung des Beitrags

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30.06.2025

Präsident Grabenwarter Festredner bei Jubiläumsfeier des Instituts für Föderalismus

„Anträge von Landesregierungen gegen Bundesgesetze spielen im Föderalismus eine besondere Rolle“

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Parteienverkehr

Informationen über die Eingabe von Schriftstücken und die Öffnungszeiten der Geschäftsstelle

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Entscheidungen direkt ...

Übersicht

Die Mitglieder des östereichischen Verfassungsgerichtshofes

Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter: Überblick

Erfahren Sie mehr zur Tätigkeit der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes

Tätigkeitsberichte

Tätigkeitsberichte

Die Tätigkeitsberichte enthalten Statistiken zur Anzahl von Fällen, der Dauer der Verfahren usw.

Bürgerservice

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Für persönliche Anfragen steht das Bürgerservice zur Verfügung

Rechtsprechung im Wandel

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Ausgewählte Entscheidungen und ihr gesellschaftliches und politisches Umfeld

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