Verfassungsgerichtshof Österreich

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Das Gebäude des Verfassungsgerichtshofes auf der Freyung in Wien.
Das Richtergremium bei einer öffentlichen Verhandlung (2019).
Tag der offenen Tür 2019: Besucher auf der Treppe zum 1. Stock [Foto: M. Rosenberger]
Tag der offenen Tür 2019: Das Foyer vor dem Verhandlungssaal [Foto: M. Rosenberger]
Tag der offenen Tür 2019: Beratungszimmer 1 [Foto: M. Rosenberger]
Inhalt

Aktuelle Informationen

02.01.2020

Neue Mediensprecherin am Verfassungsgerichtshof

Cornelia Mayrbäurl übernimmt mit dem Jahreswechsel die Abteilung für Medienangelegenheiten

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30.12.2019

VfGH-Erkenntnisse zu Sozialversicherungs-Organisationsreform zugestellt

Die Erkenntnisse des VfGH im Umfang von insgesamt mehr als 600 Seiten wurden den Verfahrensparteien am 30. Dezember 2019 zugestellt.

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23.12.2019

VfGH-Entscheidung zu „Sicherheitspaket“ zugestellt

Entscheidung zu zwei Anträgen wurde am 11. Dezember 2019 öffentlich mündlich verkündet.

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17.12.2019

Sozialhilfe-Grundsatzgesetz: Höchstsatzsystem für Kinder und Arbeitsqualifizierungsbonus verfassungswidrig

Detailregelungen wegen grundsätzlicher Bedeutung der Angelegenheit zulässig.

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13.12.2019

Vereinigung zur Österreichischen Gesundheitskasse und paritätische Zusammensetzung der Organe verfassungskonform

Sozialversicherungsreform: einige Aspekte vom VfGH aufgehoben.

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Entscheidungen direkt
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Übersicht

Die Mitglieder des östereichischen Verfassungsgerichtshofes

Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter: Überblick

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