Verfassungsgerichtshof Österreich

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19.01.2021

Ibiza-Untersuchungsausschuss: Eva Glawischnig ist als Auskunftsperson zu laden

Beschluss, mit dem Ladung abgelehnt wurde, ist mangels Begründung rechtswidrig

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30.12.2020

Ausdruck „plemplem“ in Interview-Analyse von Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt 

VfGH: Kein Verstoß des ORF gegen das Objektivitätsgebot 

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23.12.2020

COVID-19: Maskenpflicht im Schulgebäude und Klassenteilung im Frühjahr waren gesetzwidrig

Entscheidungsgrundlagen des Bildungsministers waren nicht erkennbar 

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11.12.2020

Es ist verfassungswidrig, jede Art der Hilfe zur Selbsttötung ausnahmslos zu verbieten

Straftatbestand der „Hilfeleistung zum Selbstmord“ verstößt gegen Recht auf Selbstbestimmung

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Covid-19

Auch unter den geänderten Rahmenbedingungen aufgrund der Covid-19-Pandemie ist der Verfassungsgerichtshof weiterhin voll funktionsfähig und behandelt eingereichte Anträge unverzüglich. 

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Entscheidungen direkt ...

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