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Aktuelle Informationen

23.02.2024

VfGH beschäftigt sich mit Untersuchungsausschuss sowie  Grundversorgung mit Strom und Gas

Ab Montag mehrwöchige Beratungen etwa auch zu Grenzkontrollen zu Slowenien

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26.01.2024

VfGH weist Antrag von SP- und FP-Abgeordneten zum COFAG-Untersuchungsausschuss zurück

Zwei Anträge zum U-Ausschuss „Rot-Blauer Machtmissbrauch“ stehen in Behandlung

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08.01.2024

Übergangsfrist für Vollspaltenbuchten in der Schweinehaltung ist mit 17 Jahren zu lang

VfGH hebt entsprechende Bestimmung im Tierschutzgesetz mit 1. Juni 2025 auf

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03.01.2024

VfGH lehnt Behandlung eines Antrags zu Immobilienkrediten ab

Keine hinreichende Aussicht auf Erfolg – FMA hat Verordnung entsprechend dem Gesetz erlassen

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Parteienverkehr

Informationen über die Eingabe von Schriftstücken und die Öffnungszeiten der Geschäftsstelle

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Entscheidungen direkt ...

Übersicht

Die Mitglieder des östereichischen Verfassungsgerichtshofes

Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter: Überblick

Erfahren Sie mehr zur Tätigkeit der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes

Tätigkeitsberichte

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Die Tätigkeitsberichte enthalten Statistiken zur Anzahl von Fällen, der Dauer der Verfahren usw.

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