Verfassungsgerichtshof Österreich

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Das Gebäude des Verfassungsgerichtshofes auf der Freyung in Wien.
Das Richtergremium bei einer öffentlichen Verhandlung (2019).
Tag der offenen Tür 2019: Besucher auf der Treppe zum 1. Stock [Foto: M. Rosenberger]
Tag der offenen Tür 2019: Das Foyer vor dem Verhandlungssaal [Foto: M. Rosenberger]
Tag der offenen Tür 2019: Beratungszimmer 1 [Foto: M. Rosenberger]
Inhalt

Aktuelle Informationen

31.07.2020

Plastiksackerln bleiben verboten – VfGH erledigte im Juni und Juli über 800 Fälle

Im September Beratungen zu „Kopftuchverbot“ und  Verbot der aktiven Sterbehilfe 

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24.07.2020

Christoph Grabenwarter: „Der moderne Verfassungsstaat als Garant der Freiheit“

Festrede des VfGH-Präsidenten bei der Matinee „Verfassung der Kultur – Kultur der Verfassung“

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22.07.2020

COVID-19-Gesetz ist verfassungskonform, Verordnungen über Betretungsverbote waren teilweise gesetzwidrig

Entfall von Entschädigungen für Betriebe verstößt nicht gegen Eigentumsgrundrecht und Gleichheitsgrundsatz – VfGH kann auch außer Kraft getretene Maßnahmen kontrollieren

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21.07.2020

„Der VfGH steht im Dialog, muss aber bei schutzwürdigen Interessen Kontrolle besonders ernst nehmen“

Vortrag von Walter Berka im Rahmen von „100 Jahre Verfassungsgerichtsbarkeit“

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Covid-19

Auch unter den geänderten Rahmenbedingungen aufgrund der Covid-19-Pandemie ist der Verfassungsgerichtshof weiterhin voll funktionsfähig und behandelt eingereichte Anträge unverzüglich. 

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Entscheidungen direkt ...

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Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter: Überblick

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