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„Die Verfassungsgerichtsbarkeit der Republik Österreich … gilt mit Recht als die originellste Einrichtung der österreichischen Bundesverfassung vom 1. Oktober 1920.“
Adolf Merkl, Die Verfassungsgerichtsbarkeit in Österreich, in: Verwaltungsarchiv 1933, S. 219.
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Aktuelle Informationen

13.12.2017 G 235/2017 ...

Antrag von Peter Pilz und anderen betreffend die Klubbildung im Nationalrat war nicht zulässig

Die angefochtene Bestimmung in der Geschäftsordnung des Nationalrats ist für die Antragsteller nicht mehr wirksam.

05.12.2017 G 258/2017 ua ...

Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft verletzt Diskriminierungsverbot

Der VfGH hebt die unterschiedlichen Regelungen für verschieden- und gleichgeschlechtliche Paare mit Ablauf des 31. Dezember 2018 auf.

30.11.2017 G 223/2016 ...

Drittelantrag von FPÖ und Grünen gegen das Polizeiliche Staatsschutzgesetz abgewiesen

Ermittlungsbefugnisse sind angesichts des öffentlichen Interesses am Schutz vor einem verfassungsgefährdenden Angriff zulässig.

23.11.2017 ...

Verfassungsgerichtshof berät über Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und Mindestsicherung

Außerdem am Programm der Dezembersession: Zulässigkeit hoher Verwaltungsstrafen und Klubbildung im Nationalrat (Pilz ua).

25.09.2017 ...

Drei VfGH-Mitglieder erreichen Altersgrenze: Präsident Holzinger hat die Nachbesetzung eingeleitet

Bundesregierung, Nationalrat und Bundesrat müssen Nachfolger für Holzinger, Berchtold-Ostermann und Müller vorschlagen (mit Video).

Entscheidungen direkt...
Präsident Gerhart Holzinger

Gerhart HOLZINGER

Präsident des Verfassungsgerichtshofes

Die Mitglieder des östereichischen Verfassungsgerichtshofes

Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter: Überblick

Erfahren Sie mehr zur Tätigkeit der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes

Tätigkeitsberichte

Tätigkeitsberichte

Die Tätigkeitsberichte enthalten Statistiken zur Anzahl von Fällen, der Dauer der Verfahren usw.

Bürgerservice

Bürgerservice

Für persönliche Anfragen steht das Bürgerservice zur Verfügung

Frequently Asked Questions

FAQ

Fragen und Antworten zu allen Bereichen des Verfassungsgerichtshofes

Videos

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Erste filmische Informationen zum Verfassungsgerichtshof

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