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Aktuelle Informationen

09.01.2023

VfGH: Medien dürfen nicht prinzipiell von Datenschutzbestimmungen ausgenommen sein

Gesetzgeber hat bis Mitte 2024 für differenzierte Regelung Zeit

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30.12.2022

Das zinsenlose Kreditmoratorium im Jahr 2020 war verfassungskonform

Regelung war im öffentlichen Interesse – Weitere VfGH-Entscheidung betrifft Trennung von Werbung und Programm im TV

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23.12.2022

Aktuelle Beschlüsse des VfGH zu Schweinehaltung und Betreuungsagentur

VfGH wird prüfen, ob Rechtsberatung von Asylwerbern und Fremden verfassungskonform ist

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06.12.2022

VfGH weist Anträge zum U-Ausschuss teilweise ab, teilweise als unzulässig zurück

Drei Anträge von VP-Mitgliedern des U-Ausschusses, ein Antrag der Justizministerin

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Parteienverkehr

Informationen über die Eingabe von Schriftstücken und die Öffnungszeiten der Geschäftsstelle

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Entscheidungen direkt ...

Übersicht

Die Mitglieder des östereichischen Verfassungsgerichtshofes

Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter: Überblick

Erfahren Sie mehr zur Tätigkeit der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes

Tätigkeitsberichte

Tätigkeitsberichte

Die Tätigkeitsberichte enthalten Statistiken zur Anzahl von Fällen, der Dauer der Verfahren usw.

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Für persönliche Anfragen steht das Bürgerservice zur Verfügung

Rechtsprechung im Wandel

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Ausgewählte Entscheidungen und ihr gesellschaftliches und politisches Umfeld

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