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Aktuelle Informationen

10.05.2022

Formal ungeeignet: Antrag zum COVID-19-Impfpflichtgesetz zurückgewiesen

Die aufzuhebenden Bestimmungen waren falsch abgegrenzt

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06.05.2022

VfGH weist Antrag gegen Lockdown für Ungeimpfte Ende Jänner 2022 ab

Kein Verstoß gegen Grundrechte und COVID-19-Maßnahmengesetz

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26.04.2022

28./29. April: Weitere Beratungen des VfGH zu COVID-19-Maßnahmen

Lockdown für Ungeimpfte, Betretungsverbot für Kultureinrichtungen und erste Anträge zur Impfpflicht auf Tagesordnung

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01.04.2022

VfGH-Entscheidungen über Anträge betreffend das Symbole-Gesetz

Verbotenes Symbol allein nicht ausreichend, um Versammlung zu untersagen

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Covid-19

Auch unter den geänderten Rahmenbedingungen aufgrund der Covid-19-Pandemie ist der Verfassungsgerichtshof weiterhin voll funktionsfähig und behandelt eingereichte Anträge unverzüglich. 

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Entscheidungen direkt
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Übersicht

Die Mitglieder des östereichischen Verfassungsgerichtshofes

Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter: Überblick

Erfahren Sie mehr zur Tätigkeit der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes

Tätigkeitsberichte

Tätigkeitsberichte

Die Tätigkeitsberichte enthalten Statistiken zur Anzahl von Fällen, der Dauer der Verfahren usw.

Bürgerservice

Bürgerservice

Für persönliche Anfragen steht das Bürgerservice zur Verfügung

Rechtsprechung im Wandel

Rechtsprechung im Wandel

Ausgewählte Entscheidungen und ihr gesellschaftliches und politisches Umfeld

Virtuelle Tour durch den VfGH

Virtuelle Tour durch das Gebäude des Verfassungsgerichtshofes

Werfen Sie einen Blick mittels 360°-Fotos in das Gebäude

Frequently Asked Questions

FAQ

Fragen und Antworten zu allen Bereichen des Verfassungsgerichtshofes