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„Die Verfassungsgerichtsbarkeit der Republik Österreich … gilt mit Recht als die originellste Einrichtung der österreichischen Bundesverfassung vom 1. Oktober 1920.“
Adolf Merkl, Die Verfassungsgerichtsbarkeit in Österreich, in: Verwaltungsarchiv 1933, S. 219.
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Aktuelle Informationen

19.07.2017 G 428/2016 ua...

Mietrecht: Unterschiedliche Richtwerte belasten Vermieter nicht unverhältnismäßig

Der VfGH wies Anträge von Vermietern auf die Überprüfung des Richtwertgesetzes ab. Die Regelungen dienen dem leistbaren Wohnen.

07.07.2017 G 344/2016...

StPO enthält ausreichende Regelungen für die Begründung von Geschworenenurteilen

Der VfGH wies die Beschwerde eines in erster Instanz verurteilten Mannes ab, der sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt sah.

07.07.2017 E 3297/2016...

Mindestsicherung NÖ: Subsidiär Schutzberechtigte können ausgeschlossen werden

VfGH wies Beschwerde eines in Niederösterreich lebenden Mannes ab: Status als Schutzberechtigter ist „eher von provisorischer Natur“.

04.07.2017 V 27/2017 ua...

„Verfassungsrechtlich verpöntes absolutes Bettelverbot“ in der Salzburger Altstadt

Gemeinderat konnte Bedenken nicht zerstreuen:  Verfassungsgerichtshof stellte fest, dass die frühere Fassung des Verbots gesetzwidrig war.

30.06.2017 G 53/2017...

Enteignung von Hitlers Geburtshaus durch Gesetz ist nicht verfassungswidrig

VfGH weist Antrag der früheren Eigentümerin ab. Nur eine Enteignung stellt die volle Verfügungsgewalt der Republik sicher (mit Video).

Entscheidungen direkt...
Präsident Gerhart Holzinger

Gerhart HOLZINGER

Präsident des Verfassungsgerichtshofes

Die Mitglieder des östereichischen Verfassungsgerichtshofes

Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter: Überblick

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Tätigkeitsberichte

Tätigkeitsberichte

Die Tätigkeitsberichte enthalten Statistiken zur Anzahl von Fällen, der Dauer der Verfahren usw.

Bürgerservice

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Für persönliche Anfragen steht das Bürgerservice zur Verfügung

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Fragen und Antworten zu allen Bereichen des Verfassungsgerichtshofes

Videos

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