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Das Gebäude des Verfassungsgerichtshofes auf der Freyung in Wien.
Eingangsportal des Verfassungsgerichtshofes.
Der Verhandlungssaal des Verfassungsgerichtshofes.
Beginn einer öffentlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes.
Das Richtergremium bei einer öffentlichen Verhandlung.
Präsidentin Bierlein und Vizepräsident Grabenwarter sowie einige Mitglieder im Verhandlungssaal.
Die Richterinnen und Richter im Beratungszimmer 1.
Inhalt

Aktuelle Informationen

05.07.2018 G 30/2017 ...

Antrag auf Aufhebung von Bestimmungen des Gesellschafter-Ausschlussgesetzes abgewiesen

VfGH stellt keine Verletzung des Grundrechtes auf Eigentum und des Gleichheitsgrundsatzes fest.

29.06.2018 G 77/2018 ...

Intersexuelle Personen haben Recht auf adäquate Bezeichnung im Personenstandsregister

VfGH fordert verfassungskonforme Interpretation des Personenstandsgesetzes, keine Aufhebung von Bestimmungen nötig.

29.06.2018 ...

Verfassungsgerichtshof beendet Junisession, Beratungen zu Bankomatgebühren vertagt


21.06.2018 W I 1/2018 ...

Anfechtung der nö. Landtagswahl vom 28. Jänner 2018 war nicht begründet

VfGH: Keine Rechtswidrigkeiten bei Briefwahl und Listen. Fragen der Wählerevidenz wären in anderem Verfahren zu klären.

07.05.2018 ...

Tätigkeitsbericht 2017: 28,8 Prozent mehr Anträge und Beschwerden an den VfGH

5047 neue Fälle, 4719 Erledigungen. 45 Prozent betreffen Asylsachen. Die Verfahrensdauer (ohne Asylsachen) sank weiter auf nunmehr 140 Tage.

Entscheidungen direkt...
Die Mitglieder des östereichischen Verfassungsgerichtshofes

Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter: Überblick

Erfahren Sie mehr zur Tätigkeit der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes

Tätigkeitsberichte

Tätigkeitsberichte

Die Tätigkeitsberichte enthalten Statistiken zur Anzahl von Fällen, der Dauer der Verfahren usw.

Bürgerservice

Bürgerservice

Für persönliche Anfragen steht das Bürgerservice zur Verfügung

Rechtsprechung im Wandel

Rechtsprechung im Wandel

Ausgewählte Entscheidungen und ihr gesellschaftliches und politisches Umfeld

Flaggeparade bei einer internationalen Veranstaltung

Verfassungsgerichtsbarkeit international

Weltweiter Verbund zum Schutz von Rechtsstaat und Menschenrechten

Frequently Asked Questions

FAQ

Fragen und Antworten zu allen Bereichen des Verfassungsgerichtshofes

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