Verfassungsgerichtshof Österreich

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Das Gebäude des Verfassungsgerichtshofes auf der Freyung in Wien.
Eingangsportal des Verfassungsgerichtshofes.
Der Verhandlungssaal des Verfassungsgerichtshofes.
Beginn einer öffentlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes.
Das Richtergremium bei einer öffentlichen Verhandlung.
Präsidentin Bierlein und Vizepräsident Grabenwarter sowie einige Mitglieder im Verhandlungssaal.
Die Richterinnen und Richter im Beratungszimmer 1.
Inhalt

Aktuelle Informationen

20.03.2019

"Ausgabenbremse" in SV: Antrag der NÖGKK von VfGH zurückgewiesen

Kein Eingehen auf die geltend gemachten Verstöße gegen Grundsätze der Selbstverwaltung.

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22.02.2019

VfGH behandelt Imame-Ausweisungen, Ausgabenbremse in SV, Pflegeregress in der Behindertenhilfe sowie Nichtraucherschutz

Tagesordnung der am 25. Februar 2019 beginnenden Session steht fest.

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22.02.2019

Öffentliche Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes in der März-Session 2019

Salzburger Behindertengesetz  wird öffentlich verhandelt (G 276/2018).

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29.01.2019

100 Jahre deutschösterreichischer Verfassungsgerichtshof

Spezialisierte Verfassungsgerichtsbarkeit weltweiter österreichischer „Exportartikel“.

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28.01.2019

VfGH-Präsidentin Bierlein beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Aus Anlass der Eröffnung des EGMR-Arbeitsjahres hielt sich VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein am Sitz des Gerichtshofes in Straßburg auf.

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Entscheidungen direkt ...

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Die Mitglieder des östereichischen Verfassungsgerichtshofes

Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter: Überblick

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