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Aktuelle Informationen

30.03.2021

Neue Entscheidungen zu COVID-19-Regelungen

Themen sind Zuständigkeit der Bezirksgerichte, Betretungsverbote in Innsbruck und Verdienstentgang

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23.03.2021

Apothekenvorbehalt ist verfassungskonform

Kein unverhältnismäßiger Eingriff in Erwerbsfreiheit, kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz

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19.03.2021

Weitere Entscheidungen des VfGH zu COVID-19-Regelungen aus der März-Session

Betretungsverbot für Sportbetriebe und Auskunftspflicht von Gastronomen waren gesetzwidrig – „Distance Learning“ war gerechtfertigt

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16.03.2021

VfGH entschied in jüngsten Beratungen über 450 Fälle

Themen reichen von Impfpflicht über Recht auf Information bis Beschäftigung von Asylwerbern 

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Covid-19

Auch unter den geänderten Rahmenbedingungen aufgrund der Covid-19-Pandemie ist der Verfassungsgerichtshof weiterhin voll funktionsfähig und behandelt eingereichte Anträge unverzüglich. 

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Entscheidungen direkt
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Übersicht

Die Mitglieder des östereichischen Verfassungsgerichtshofes

Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter: Überblick

Erfahren Sie mehr zur Tätigkeit der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes

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Die Wanderausstellung zum 100-Jahre-Jubiläum von B-VG und VfGH reist durch die Bundesländer

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