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Aktuelle Informationen

16.07.2025

Auch Insassen einer Justizanstalt haben ein Recht auf Verfahrenshilfe

VfGH hebt eine Regelung im Strafvollzugsgesetz als verfassungswidrig auf

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15.07.2025

Antrag der Burgenländischen Landesregierung zur Haltung von Mastrindern auf Vollspaltenböden abgewiesen

Unterschiedliche Haltung von bestimmten Gruppen von Rindern ist innerhalb des Ermessensspielraums des Verordnungsgebers

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11.07.2025

Eine Wertsicherungsklausel in Mietverträgen kann nach dem Konsumentenschutzgesetz ungültig sein

Regelung im Konsumentenschutzgesetz nicht verfassungswidrig

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01.07.2025

Der ORF-Beitrag verstößt nicht gegen die Verfassung

Die Möglichkeit, das ORF-Angebot zu nutzen, rechtfertigt die Vorschreibung des Beitrags

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Parteienverkehr

Informationen über die Eingabe von Schriftstücken und die Öffnungszeiten der Geschäftsstelle

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Entscheidungen direkt ...

Übersicht

Die Mitglieder des östereichischen Verfassungsgerichtshofes

Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter: Überblick

Erfahren Sie mehr zur Tätigkeit der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes

Tätigkeitsberichte

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Die Tätigkeitsberichte enthalten Statistiken zur Anzahl von Fällen, der Dauer der Verfahren usw.

Bürgerservice

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