Pressemitteilungen

2026

Entscheidungen / Presseinformationen des Jahres 2026
Datum/GZ	Entscheidung / Presseinformation
04.02.2026	Besuch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Präsident Grabenwarter hielt einen Vortrag beim „Judicial Seminar“ und nahm anschließend an der Eröffnung des Gerichtsjahres teil ...
21.01.2026	Unzulässiger Antrag gegen Strafe wegen Veröffentlichung eines Protokolls VfGH: Anfechtung war zu eng – Zurückweisung ...
08.01.2026	VfGH gibt Anfechtung der Volksbefragung zur Salzburger Lokalbahn (S-LINK) statt Die Fragestellung war unklar und widerspricht daher dem Salzburger Volksbefragungsgesetz ...
Entscheidungen / Presseinformationen des Jahres 2025
23.12.2025	VfGH: Die Kärntner Volksbefragung zu Windkraftanlagen war gesetzwidrig Eine wertende Fragestellung widerspricht dem Kärntner Volksbefragungsgesetz ...
22.12.2025	Geplantes staatliches Monitoring der Lagerbestände von Medikamenten ist verfassungskonform Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Grundrecht auf Datenschutz ...
28.11.2025	VfGH berät über Beschlagnahme von Autos und über Volksbefragungen Auch Verwendung von im Ausland entschlüsselten Chats in Strafverfahren auf der Tagesordnung ...
26.11.2025	Bilaterales Treffen mit dem Verfassungsgericht der Tschechischen Republik in Brünn Gespräche zu Themen wie Fortpflanzungsmedizin sowie Zusammenhang von Zivilrecht und Verfassung ...
18.11.2025	Besuch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen Am informellen Austausch nahmen Präsident Christoph Grabenwarter und die beiden neuen Mitglieder Angela Julcher und Stefan Perner teil ...