Pressemitteilungen

2026

Entscheidungen / Presseinformationen des Jahres 2026
Datum/GZ	Entscheidung / Presseinformation
09.04.2026	Regelungen der StVO für Beschlagnahme, Verfall und Verwertung von "Raserfahrzeugen" grundsätzlich verfassungskonform Ausnahme für u.a. Leasingfahrzeuge ist aber gleichheitswidrig und wird aufgehoben (G 30/2025, G 186/2025) ...
02.04.2026	Der Erlass des Verteidigungsministers über die Haartracht von Soldaten ist gesetzwidrig Der VfGH hebt auch das Verbot der Schutzhundeausbildung auf ...
31.03.2026	Der Rechnungshof erhält Einsicht in die Geschäftsbücher der FPÖ Kein Verstoß gegen die verfassungsrechtlich garantierte Betätigungsfreiheit politischer Parteien (KR 1/2025) ...
26.03.2026	Ronald Faber als neues Ersatzmitglied des VfGH vorgeschlagen Die Ernennung erfolgt durch den Bundespräsidenten ...
23.03.2026	VfGH: Das Tragen einer Putin-Maske verstößt nicht gegen das Gesichtsverhüllungsverbot Die „Bannmeile“ gilt auch während der Sitzungspausen von Parlamenten ...
24.02.2026	VfGH befasst sich 2026 mit Einsicht des Rechnungshofes in Geschäftsbücher der FPÖ und der Verwertung von „Chats“ in Strafverfahren Vorschau auf in den nächsten Monaten voraussichtlich zu entscheidende Rechtssachen ...
16.02.2026	Mündliche Verhandlung des VfGH zur Verwertung von im Ausland ermittelten Chatprotokollen in österreichischen Strafverfahren Mittwoch, 11. März 2026, 9.30 Uhr ...
04.02.2026	Besuch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Präsident Grabenwarter hielt einen Vortrag beim „Judicial Seminar“ und nahm anschließend an der Eröffnung des Gerichtsjahres teil ...
21.01.2026	Unzulässiger Antrag gegen Strafe wegen Veröffentlichung eines Protokolls VfGH: Anfechtung war zu eng – Zurückweisung ...
08.01.2026	VfGH gibt Anfechtung der Volksbefragung zur Salzburger Lokalbahn (S-LINK) statt Die Fragestellung war unklar und widerspricht daher dem Salzburger Volksbefragungsgesetz ...