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Pressemitteilungen

2019

Entscheidungen / Presseinformationen des Jahres 2019
Datum/GZ Entscheidung / Presseinformation
04.12.2019

Shisha-Bars: VfGH lehnt Behandlung zweier Anträge von Lokalbetreibern zu Rauchverbot ab

Die Behandlung zweier Anträge mehrerer Betreiber von sogenannten Shisha-Bars  wurde abgelehnt.

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28.11.2019

Verfassung macht Schule

Das neue Projekt „Verfassung macht Schule“ wurde am 12. November am VfGH für über 80 Gäste, darunter Direktoren, Pädagoginnen und Pädagogen verschiedenster Schultypen, präsentiert.

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21.11.2019

Sozialversicherungs-Organisationsreform, Sicherheitspaket und Sozialhilfe-Grundsatzgesetz auf Tagesordnung der Dezember-Session 2019

VfGH tagt ab 25. November.

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14.11.2019

Hochkarätiger Besuch am Asyltag 2019 im VfGH

Der diesjährige Asyltag am Verfassungsgerichtshof sowie am Verwaltungsgerichtshof befasste sich mit aktuellen Herausforderungen des Flüchtlingsschutzes in Europa.

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09.11.2019

Vizepräsident Grabenwarter beim BMI-Rechtsschutztag 2019

„Die EMRK-Rechte sind das Rückgrat des Grundrechtsschutzes auf Verfassungsebene, ihre Interpretation durch den EGMR maßgebliche Richtschnur für den Verfassungsgerichtshof.“

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05.11.2019

Adelszeichen „von“: Beschwerde gegen Bestrafung abgewiesen

Beschwerdeführer weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in Rechten verletzt.

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29.10.2019

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse: ORF in Recht auf Verfahren vor gesetzlichem Richter verletzt

Akteneinsicht versus Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des Unternehmens

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26.10.2019

Über 800 Besucherinnen und Besucher beim Tag der offenen Tür im Verfassungsgerichtshof

Zum bereits vierten Mal fand am Nationalfeiertag ein Tag der offenen Tür am Verfassungsgerichtshof statt. (mit Bildergalerie)

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24.10.2019

Heumarkt-Projekt: VfGH lehnt Behandlung der Beschwerde ab

Vierter Tag der offenen Tür im Verfassungsgerichtshof am 26. Oktober 2019, 13.00 bis 17.00 Uhr. Letzter Einlass um 16.35 Uhr.

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18.10.2019

Fortgesetzte Beratungen des VfGH über Sicherheitspaket, Sozialversicherungs-Organisationsreform und Sozialhilfe-Grundsatzgesetz

Linzer Plakatierungsverordnung  als gesetzeswidrig aufgehoben.

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17.10.2019

Vierter Tag der offenen Tür im VfGH am 26. Oktober 2019, von 13.00 bis 17.00 Uhr

Der Verfassungsgerichtshof lädt am diesjährigen Nationalfeiertag zum bereits vierten Mal zu einem Tag der offenen Tür.

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16.10.2019

Rauchverbot in der Gastronomie: VfGH lehnt Antrag von Lokalbetreibern ab

Privatschulgesetz: Differenzierung verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz 

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08.10.2019

Sozialversicherungs-Organisationsreform: vierzehn Anträge in öffentlicher mündlicher Verhandlung des VfGH

Verhandlung am Dienstag, 8.10., sowie am Mittwoch, 9.10.2019.

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07.10.2019

Öffentliche mündliche Verhandlung des VfGH zu Sozialversicherungs-Reform am 8. und 9.10.2019

Antragsteller sehen insbesondere Verstoß gegen verfassungsrechtliche Grundsätze der Selbstverwaltung.

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04.10.2019

Bulgarischer Staatspräsident besuchte VfGH

Der parteilose bulgarische Staatspräsident Rumen Radev fand sich Freitagnachmittag mit einer Delegation zu einem Arbeitsgespräch im VfGH ein. 

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01.10.2019

Verfassungstag beging hochkarätig „runden“ Geburtstag

Zum „runden“ 30. Verfassungstag hatte Dienstagnachmittag der VfGH geladen. Bundespräsident Van der Bellen und Bundeskanzlerin Bierlein gaben dem VfGH die Ehre.  (mit Videos)

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30.09.2019

VfGH lädt zum Verfassungstag

Zum alljährlichen Verfassungstag lädt Dienstagnachmittag der Verfassungsgerichtshof in sein Haus auf der Wiener Freyung. 

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19.09.2019

VfGH-Oktober-Session 2019: Sozialversicherungs-Organisationsreform, Gastronomie-Rauchverbot und Sicherheitspaket auf der Agenda

Beratungen beginnen am 23. September. Rund 50 teils sehr umfangreiche Fälle auf dem Programm des Plenums.

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16.09.2019

Bosnisch-Herzegowinische Delegation im VfGH

Zu mehreren Arbeitsgesprächen fand sich Mitte September eine Delegation des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina im Verfassungsgerichtshof ein.

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03.09.2019

Sozialversicherungs-Organisationsreform auf Tagesordnung der Oktober-Session 2019

Öffentliche Verhandlung am Dienstag, 8. Oktober 2019, 10.00 Uhr

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07.08.2019

Gemälde von Josef Mikl ziert nun den VfGH

Das „Großer Kopf mit Rot“ (1985–86) betitelte Ölbild wurde anlässlich des 90. Geburtstages des bedeutenden österreichischen Künstlers Josef Mikl im VfGH angebracht.

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04.07.2019

Juni-Session des VfGH abgeschlossen

Entscheidungen u.a. zu Nichtraucherschutz, Meinungsfreiheit und Heumarkt-Projekt. Sicherheitspaket wird weiter behandelt.

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03.07.2019

Ausschreibung der Funktion des Präsidenten/der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes erfolgt

Veröffentlichung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung am 2. Juli 2019. Bewerbungsfrist bis 2. September 2019.

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19.06.2019

21. Juni 2019: 150 Jahre Verfassungsgerichtsbarkeit in Österreich

Das Reichsgericht (1869 bis 1918) als Vorläufer des heutigen Verfassungsgerichtshofes.

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18.06.2019
G 150/2018 ua

Nichtraucherschutz in Gastronomiebetrieben: Antrag der Wiener Landesregierung abgewiesen

VfGH sieht rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers nicht überschritten.

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17.06.2019
E 1350/2019

380 kV-Salzburgleitung: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken des VfGH

Über die Vereinbarkeit mit den anwendbaren Gesetzen hat der Verwaltungsgerichtshof zu entscheiden.

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13.06.2019
G 34-35/2019 ua

Sicherheitspaket: öffentliche mündliche Verhandlung des VfGH am 25. Juni 2019

Gegen das „Sicherheitspaket“ haben 21 SPÖ-Bundesräte sowie 61 SPÖ- und NEOS-Abgeordnete zum Nationalrat den VfGH angerufen.

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05.06.2019

Juni-Session des VfGH: Nichtraucherschutz und Sicherheitspaket

Session beginnt am 11. Juni 2019. Vizepräsident Grabenwarter leitet Beratungen. Präsidenten-Position derzeit unbesetzt.

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03.06.2019

Vizepräsident Christoph Grabenwarter übernimmt interimistisch Leitung des VfGH

Brigitte Bierlein von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Bundeskanzlerin ernannt.

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07.05.2019

Delegation aus Tschechien besucht VfGH

Die Verfassungsgerichte Tschechiens und Österreichs sind nicht nur die ältesten ihrer Art weltweit – man pflegt auch intensiven und regelmäßigen Kontakt.

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12.04.2019

VfGH-Spitze in Bukarest

Internationale Konferenz „Die nationale Verfassungsidentität im Kontext europäischen Rechts“ in rumänischer Hauptstadt. 

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09.04.2019

VfGH-Delegation zu Arbeitsgesprächen in Zagreb

Rolle der Verfassungsgerichte bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Thema.

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27.03.2019

VfGH hebt unter Frist Teile des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 auf

Eigenverantwortung der Gemeinden bei Kundmachung von Flächenwidmungsplänen, technische Unterstützung durch Land möglich.

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26.03.2019

VfGH weist Antrag zu Salzburger Behindertengesetz zurück

Pflegeregress seit 2018 auch in der Behindertenhilfe beseitigt.

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21.03.2019

VfGH zu Imame-Ausweisungen: Beschwerden abgewiesen

Wahrung der Selbständigkeit und Unabhängigkeit der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religions­gesell­schaften liegt im öffentlichen Interesse.

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20.03.2019

"Ausgabenbremse" in SV: Antrag der NÖGKK von VfGH zurückgewiesen

Kein Eingehen auf die geltend gemachten Verstöße gegen Grundsätze der Selbstverwaltung.

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22.02.2019

Öffentliche Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes in der März-Session 2019

Salzburger Behindertengesetz  wird öffentlich verhandelt (G 276/2018).

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22.02.2019

VfGH behandelt Imame-Ausweisungen, Ausgabenbremse in SV, Pflegeregress in der Behindertenhilfe sowie Nichtraucherschutz

Tagesordnung der am 25. Februar 2019 beginnenden Session steht fest.

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29.01.2019

100 Jahre deutschösterreichischer Verfassungsgerichtshof

Spezialisierte Verfassungsgerichtsbarkeit weltweiter österreichischer „Exportartikel“.

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28.01.2019

VfGH-Präsidentin Bierlein beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Aus Anlass der Eröffnung des EGMR-Arbeitsjahres hielt sich VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein am Sitz des Gerichtshofes in Straßburg auf.

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09.01.2019

Sternsinger besuchten VfGH

Sternsinger aus der Pfarre Klosterneuburg absolvierten Mittwochnachmittag ihren traditionellen Besuch im Verfassungsgerichtshof. 

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