Pressemitteilungen

Die Erkenntnisse des VfGH im Umfang von insgesamt mehr als 600 Seiten wurden den Verfahrensparteien am 30. Dezember 2019 zugestellt.

Entscheidung zu zwei Anträgen wurde am 11. Dezember 2019 öffentlich mündlich verkündet.

Landtagsklub dem Land nicht als Organ zurechenbar.

Detailregelungen wegen grundsätzlicher Bedeutung der Angelegenheit zulässig.

Sozialversicherungsreform: einige Aspekte vom VfGH aufgehoben.

Freitag, 13. Dezember 2019,  10.30 Uhr (mit Video der öffentlichen Verkündung).

VfGH hebt Teile des „Sicherheitspakets“ auf.

Mittwoch, 11. Dezember 2019, 10.30 Uhr, im Verfassungsgerichtshof (mit Video der öffentlichen Verkündung)

Die Behandlung zweier Anträge mehrerer Betreiber von sogenannten Shisha-Bars  wurde abgelehnt.

Das neue Projekt „Verfassung macht Schule“ wurde am 12. November am VfGH für über 80 Gäste, darunter Direktoren, Pädagoginnen und Pädagogen verschiedenster Schultypen, präsentiert.

VfGH tagt ab 25. November.

Der diesjährige Asyltag am Verfassungsgerichtshof sowie am Verwaltungsgerichtshof befasste sich mit aktuellen Herausforderungen des Flüchtlingsschutzes in Europa.

„Die EMRK-Rechte sind das Rückgrat des Grundrechtsschutzes auf Verfassungsebene, ihre Interpretation durch den EGMR maßgebliche Richtschnur für den Verfassungsgerichtshof.“

Beschwerdeführer weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in Rechten verletzt.

Akteneinsicht versus Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des Unternehmens

Zum bereits vierten Mal fand am Nationalfeiertag ein Tag der offenen Tür am Verfassungsgerichtshof statt. (mit Bildergalerie)

Vierter Tag der offenen Tür im Verfassungsgerichtshof am 26. Oktober 2019, 13.00 bis 17.00 Uhr. Letzter Einlass um 16.35 Uhr.

Linzer Plakatierungsverordnung  als gesetzeswidrig aufgehoben.

Der Verfassungsgerichtshof lädt am diesjährigen Nationalfeiertag zum bereits vierten Mal zu einem Tag der offenen Tür.

Privatschulgesetz: Differenzierung verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz 

Verhandlung am Dienstag, 8.10., sowie am Mittwoch, 9.10.2019.

Antragsteller sehen insbesondere Verstoß gegen verfassungsrechtliche Grundsätze der Selbstverwaltung.

Der parteilose bulgarische Staatspräsident Rumen Radev fand sich Freitagnachmittag mit einer Delegation zu einem Arbeitsgespräch im VfGH ein. 

Zum „runden“ 30. Verfassungstag hatte Dienstagnachmittag der VfGH geladen. Bundespräsident Van der Bellen und Bundeskanzlerin Bierlein gaben dem VfGH die Ehre.  (mit Videos)

Zum alljährlichen Verfassungstag lädt Dienstagnachmittag der Verfassungsgerichtshof in sein Haus auf der Wiener Freyung. 

Beratungen beginnen am 23. September. Rund 50 teils sehr umfangreiche Fälle auf dem Programm des Plenums.

Zu mehreren Arbeitsgesprächen fand sich Mitte September eine Delegation des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina im Verfassungsgerichtshof ein.

Öffentliche Verhandlung am Dienstag, 8. Oktober 2019, 10.00 Uhr

Das „Großer Kopf mit Rot“ (1985–86) betitelte Ölbild wurde anlässlich des 90. Geburtstages des bedeutenden österreichischen Künstlers Josef Mikl im VfGH angebracht.

Entscheidungen u.a. zu Nichtraucherschutz, Meinungsfreiheit und Heumarkt-Projekt. Sicherheitspaket wird weiter behandelt.

Veröffentlichung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung am 2. Juli 2019. Bewerbungsfrist bis 2. September 2019.

Das Reichsgericht (1869 bis 1918) als Vorläufer des heutigen Verfassungsgerichtshofes.

VfGH sieht rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers nicht überschritten.

Über die Vereinbarkeit mit den anwendbaren Gesetzen hat der Verwaltungsgerichtshof zu entscheiden.

Gegen das „Sicherheitspaket“ haben 21 SPÖ-Bundesräte sowie 61 SPÖ- und NEOS-Abgeordnete zum Nationalrat den VfGH angerufen.

Session beginnt am 11. Juni 2019. Vizepräsident Grabenwarter leitet Beratungen. Präsidenten-Position derzeit unbesetzt.

Brigitte Bierlein von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Bundeskanzlerin ernannt.

Die Verfassungsgerichte Tschechiens und Österreichs sind nicht nur die ältesten ihrer Art weltweit – man pflegt auch intensiven und regelmäßigen Kontakt.

Internationale Konferenz „Die nationale Verfassungsidentität im Kontext europäischen Rechts“ in rumänischer Hauptstadt. 

Rolle der Verfassungsgerichte bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Thema.

Eigenverantwortung der Gemeinden bei Kundmachung von Flächenwidmungsplänen, technische Unterstützung durch Land möglich.

Pflegeregress seit 2018 auch in der Behindertenhilfe beseitigt.

Wahrung der Selbständigkeit und Unabhängigkeit der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religions­gesell­schaften liegt im öffentlichen Interesse.

Kein Eingehen auf die geltend gemachten Verstöße gegen Grundsätze der Selbstverwaltung.

Salzburger Behindertengesetz  wird öffentlich verhandelt (G 276/2018).

Tagesordnung der am 25. Februar 2019 beginnenden Session steht fest.

Spezialisierte Verfassungsgerichtsbarkeit weltweiter österreichischer „Exportartikel“.

Aus Anlass der Eröffnung des EGMR-Arbeitsjahres hielt sich VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein am Sitz des Gerichtshofes in Straßburg auf.

Sternsinger aus der Pfarre Klosterneuburg absolvierten Mittwochnachmittag ihren traditionellen Besuch im Verfassungsgerichtshof.