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Pressemitteilungen

2019

Entscheidungen / Presseinformationen des Jahres 2019
Datum/GZ Entscheidung / Presseinformation
07.05.2019

Delegation aus Tschechien besucht VfGH

Die Verfassungsgerichte Tschechiens und Österreichs sind nicht nur die ältesten ihrer Art weltweit – man pflegt auch intensiven und regelmäßigen Kontakt.

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12.04.2019

VfGH-Spitze in Bukarest

Internationale Konferenz „Die nationale Verfassungsidentität im Kontext europäischen Rechts“ in rumänischer Hauptstadt. 

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09.04.2019

VfGH-Delegation zu Arbeitsgesprächen in Zagreb

Rolle der Verfassungsgerichte bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Thema.

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27.03.2019

VfGH hebt unter Frist Teile des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 auf

Eigenverantwortung der Gemeinden bei Kundmachung von Flächenwidmungsplänen, technische Unterstützung durch Land möglich.

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26.03.2019

VfGH weist Antrag zu Salzburger Behindertengesetz zurück

Pflegeregress seit 2018 auch in der Behindertenhilfe beseitigt.

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21.03.2019

VfGH zu Imame-Ausweisungen: Beschwerden abgewiesen

Wahrung der Selbständigkeit und Unabhängigkeit der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religions­gesell­schaften liegt im öffentlichen Interesse.

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20.03.2019

"Ausgabenbremse" in SV: Antrag der NÖGKK von VfGH zurückgewiesen

Kein Eingehen auf die geltend gemachten Verstöße gegen Grundsätze der Selbstverwaltung.

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22.02.2019

Öffentliche Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes in der März-Session 2019

Salzburger Behindertengesetz  wird öffentlich verhandelt (G 276/2018).

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22.02.2019

VfGH behandelt Imame-Ausweisungen, Ausgabenbremse in SV, Pflegeregress in der Behindertenhilfe sowie Nichtraucherschutz

Tagesordnung der am 25. Februar 2019 beginnenden Session steht fest.

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29.01.2019

100 Jahre deutschösterreichischer Verfassungsgerichtshof

Spezialisierte Verfassungsgerichtsbarkeit weltweiter österreichischer „Exportartikel“.

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28.01.2019

VfGH-Präsidentin Bierlein beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Aus Anlass der Eröffnung des EGMR-Arbeitsjahres hielt sich VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein am Sitz des Gerichtshofes in Straßburg auf.

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09.01.2019

Sternsinger besuchten VfGH

Sternsinger aus der Pfarre Klosterneuburg absolvierten Mittwochnachmittag ihren traditionellen Besuch im Verfassungsgerichtshof. 

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