Pressemitteilungen 2007

VfGH-Beschwerde der Familie Zogaj abgewiesen

VfGH-Dezember Session 2007

Informationen über ausgewählte Fälle in der Dezember-Session 2007.

FPÖ-Beschwerde zu Volksanwaltschafts-Wahl zurückgewiesen

VfGH leitet Gesetzesprüfung zur Kärntner Parteienförderung ein

Asylgesetz: Bestimmungen zu Ausweisungen teilweise verfassungswidrig

Regelung zur Erteilung humanitärer Niederlassungsbewilligungen dürfte verfassungswidrig sein

Umstrittene Ausweisungen: VfGH legt Kriterien für „weiteren Verbleib“ fest

Beschwerden Helmut Elsners abgewiesen

Verfassungstag 2007

Hier finden Sie Informationen zum Verfassungstag 2007.

Herbst-Session des VfGH

Hier finden Sie Informationen über ausgewählte Fälle der Tagesordnung der Herbst Session 2007.

VfGH leitet Gesetzesprüfung einer Ausweisungsbestimmung ein

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Gesetzesprüfung zu einer Ausweisungsbestimmung im Asylgesetz eingeleitet. Außerdem wurden weitere Entscheidungen zum Asyl- und Fremdenrecht getroffen.

Derzeitige Gestaltung der Schenkungssteuer ist verfassungswidrig

Die derzeitige Gestaltung der Schenkungssteuer ist verfassungswidrig.

Section Control nur unter bestimmten Bedingungen zulässig

Der Einsatz der Section Control ist nur unter bestimmten Bedingungen zulässig. In der Presseinformation erfahren Sie auch, welche Konsequenzen diese Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes hat.

Sommer-Session 2007

Hier finden Sie Informationen über ausgewählte Fälle auf der Tagesordnung der Sommer-Session 2007.

„Zu Stand und Notwendigkeit einer Verfassungsreform in Österreich und Europa“

Rede von VfGH-Präsident Karl Korinek anlässlich der Eröffnung des Österreichischen Städtetages 2007.

Binationale Ehen: Beschwerde eines Asylwerbers abgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Wenn der Gesetzgeber festlegt, dass das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz für Asylwerber während des Asylverfahrens nicht anzuwenden ist, dann ist dies verfassungsrechtlich zulässig.

Privathonorare für Spitalsärzte: Regelung inhaltlich zulässig, Wien überschreitet aber Regelungskompetenz

Der Verfassungsgerichtshof hat sein Gesetzesprüfungsverfahren betreffend Privathonorare für Wiener Spitalsärzte abgeschlossen. Die angefochtene Regelung ist aus kompetenzrechtlichen Gründen verfassungswidrig.

Derzeitige Gestaltung der Erbschaftssteuer verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat am 7. März 2007 verkündet, dass die Erbschaftssteuer in ihrer derzeitigen Gestaltung verfassungswidrig ist. Hier finden Sie die Presseinformation anlässlich der Verkündung.

Frühjahrs-Session des Verfassungsgerichtshofes 2007

Hier finden Sie Informationen über ausgewählte Fälle, die auf der Tagesordnung der Frühjahrssession 2007 gestanden sind.

Klage wegen Refundierung von Ruhebezügen für einen ehemaligen Landeshauptmann abgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, die Klage des Landes Kärnten gegen den Bund betreffend Refundierung von Ruhebezügen für einen ehemaligen Kärntner Landeshauptmann abzuweisen.