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Pressemitteilungen

2024

Entscheidungen / Presseinformationen des Jahres 2024
Datum/GZ Entscheidung / Presseinformation
25.11.2024

VfGH befasst sich mit Auskunftspflichtgesetz, Energiekrisenbeitrag, Veranstaltungen am Karfreitag

Weitere Beratungen über Antrag bezüglich Sterbeverfügungsgesetz bzw. Mitwirkung am Suizid

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25.11.2024

Zur Bedeutung von Verfassungsgerichts-Entscheidungen für die Rechtsordnung

Konferenz in Armenien beschäftigte sich auch mit Kommunikation von Verfassungsgerichten

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06.11.2024

Öffentliche Verhandlung über Gemeinderatsmandat in Rohrendorf bei Krems

Antrag Gemeinderat Rohrendorf bei Krems (W II 2/2024) – Montag, 25. November 2024

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05.11.2024

Vortrag von Präsident Grabenwarter beim
7. Kongress der „Conference of Constitutional Jurisdictions of Africa“

Der Kongress fand von 30. Oktober bis 3. November 2024 in Victoria Falls, Simbabwe, statt

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15.10.2024

Verfassungsrichter Hörtenhuber tritt mit Jahresende 2024 zurück

Nachbesetzung erfolgt auf Vorschlag der Bundesregierung

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14.10.2024

VfGH lehnt Beschwerde des „Presseclubs Concordia“ ab

Regelung der Popularbeschwerde ist verfassungsrechtlich unbedenklich

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11.10.2024

VfGH bestätigt Entscheidung, wonach einem Syrer kein Asyl gewährt wird

Asylrechtsentscheidungen des VfGH auch zu Rücküberstellungen in EU-Länder

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10.10.2024

Beugestrafe wegen Aussageverweigerung wirft keine verfassungsrechtliche Frage auf

VfGH lehnt Beschwerde eines pensionierten Beamten ab

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03.10.2024

VfGH weist Anfechtung der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl in Innsbruck ab

Vier-Prozent-Hürde verstößt nicht gegen Grundsatz der Verhältniswahl

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01.10.2024

UN-Hochkommissar für Menschenrechte
Volker Türk Festredner beim Verfassungstag

Festakt aus Anlass des Beschlusses der Bundesverfassung am 1. Oktober 1920

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18.09.2024

Erstmals zwei Tage „Verfassung im Dialog“ am 4./5. Oktober auf der Wiener Freyung

Frei zugängliche Ausstellung – Programm u.a. mit VfGH-Präsident Grabenwarter und Peter Resetarits

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13.09.2024

VfGH befasst sich mit ORF, Untersuchungsausschuss, Asylfällen

Öffentliche Verhandlung zum Thema Sterbeverfügung und Hilfeleistung zur Selbsttötung

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10.09.2024

Delegation des VfGH beim „Sechsertreffen“ in Luxemburg 

Arbeitsgespräche u.a. zur Aufgabe von Verfassungsrichtern bezüglich des Wandels gesellschaftlicher Realitäten

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30.08.2024

Öffentliche Verhandlung des VfGH zum Sterbeverfügungsgesetz am 19. September 2024 

Anträge zum Sterbeverfügungsgesetz sowie zum Verbot der Mitwirkung an der Selbsttötung

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08.08.2024

Grabenwarter würdigt polnischen Einsatz für die Rechtsstaatlichkeit

Österreichisches Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst an Mirosław Wyrzykowski

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31.07.2024

VfGH weist zwei Anfechtungen der EU-Wahl zurück

Regelung zu Unterstützungserklärungen ist verfassungskonform

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11.07.2024

VfGH weist Beschwerde gegen mögliche Abschiebung nach Afghanistan ab

Einzelprüfung ergab keine individuelle Bedrohung – Vollzugsbehörde muss aktuelle Lage beachten

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04.07.2024

ORF-Beitrag und abweichende Kündigungsfristen  bei Saisonbetrieben

Anträge beim VfGH erfolglos

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16.06.2024

Ludwig Adamovich verstorben

Der Verfassungsgerichtshof betrauert den Tod seines früheren Präsidenten

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07.06.2024

VfGH berät über Sterbeverfügungen, ORF-Beitrag und Kündigungsregelungen

Auch Themen wie Energiebeitrag sowie zahlreiche Asylfälle auf der Tagesordnung

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06.06.2024

Öffentliche Verhandlung über Gemeinderatsmandat in Krumpendorf

Antrag Gemeinderat Krumpendorf (W II 3/2024) – Mittwoch, 26. Juni 2024

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05.06.2024

Öffentliche Verhandlung über Gemeinderatsmandat in Zwölfaxing

Antrag des Gemeinderates Zwölfaxing (W II 1/2024) – Donnerstag, 13. Juni 2024

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03.06.2024

Der Verfassungsgerichtshof trauert um Brigitte Bierlein

Die frühere Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes ist am 3. Juni, wenige Tage vor ihrem 75. Geburtstag, nach kurzer, schwerer Krankheit verstorben.

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23.05.2024

Delegation des VfGH am 19. Kongress der Europäischen Verfassungsgerichte in Chișinău (Republik Moldau) 

Teilnahme von Präsident Grabenwarter, Vizepräsidentin Madner und Richter Mayrhofer.

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17.05.2024

Finanzminister muss Akten zur steuerlichen Prüfung eines Unternehmers dem COFAG-U-Ausschuss vorlegen

Ein nicht abgeschlossenes Abgabenverfahren ist kein Grund, die Vorlage zu verweigern

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02.05.2024

Delegation des Verfassungsgerichtes der Republik Korea zu Besuch am VfGH

Gespräch über Themen wie Rechtsprechung zu Klimaschutz und assistiertem Suizid

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16.04.2024

Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz zu Besuch am VfGH

Arbeitsgespräch von Präsident Christoph Grabenwarter mit Landeshauptfrau Mikl-Leitner

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04.04.2024

Sonderpädagogische Förderung: Freiwilliges 11. und 12. Schuljahr darf vom Schulerhalter
nur mit nachvollziehbarer Begründung abgelehnt werden

Bloßer Hinweis auf „Platzmangel“ genügt nicht

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28.03.2024

Grundversorgung mit Strom und Erdgas: Bundesgesetzliche Bestimmungen sind verfassungskonform

Regelung im NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005 wegen Verstoßes gegen Grundsätze der Grundversorgung aber aufgehoben

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04.03.2024

Der Verfassungsgerichtshof trauert um Peter Oberndorfer

Der Oberösterreicher war von 1984 bis 2012 Mitglied des VfGH

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01.03.2024

VfGH weist Antrag betreffend Vorlage von Akten aus Justizministerium an U-Ausschuss ab

Ob Untersuchungsgegenstand der Verfassung entspricht, war nicht zu prüfen

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23.02.2024

VfGH beschäftigt sich mit Untersuchungsausschuss sowie  Grundversorgung mit Strom und Gas

Ab Montag mehrwöchige Beratungen etwa auch zu Grenzkontrollen zu Slowenien

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26.01.2024

VfGH weist Antrag von SP- und FP-Abgeordneten zum COFAG-Untersuchungsausschuss zurück

Zwei Anträge zum U-Ausschuss „Rot-Blauer Machtmissbrauch“ stehen in Behandlung

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18.01.2024

Präsident Grabenwarter diskutierte mit Jugendlichen über Grundrechte und Demokratie

Etwa 140 Auszubildende bei Veranstaltung in Wien – Kooperation mit dem Verein „Zukunft Lehre Österreich“

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08.01.2024

Übergangsfrist für Vollspaltenbuchten in der Schweinehaltung ist mit 17 Jahren zu lang

VfGH hebt entsprechende Bestimmung im Tierschutzgesetz mit 1. Juni 2025 auf

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03.01.2024

VfGH lehnt Behandlung eines Antrags zu Immobilienkrediten ab

Keine hinreichende Aussicht auf Erfolg – FMA hat Verordnung entsprechend dem Gesetz erlassen

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