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News 2022

2022

Entscheidungen / Presseinformationen des Jahres 2022
Datum/GZ Entscheidung / Presseinformation
06.05.2022

VfGH weist Antrag gegen Lockdown für Ungeimpfte Ende Jänner 2022 ab

Kein Verstoß gegen Grundrechte und COVID-19-Maßnahmengesetz

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04.05.2022

Eine Ausstellung über Hans Kelsen im VfGH

„Im Namen der Republik!“ für Gruppen bis Ende Oktober geöffnet – Kooperation mit dem Jüdischen Museum Wien 

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03.05.2022

Kurt Heller (1939–2020) zum Gedenken

Zahlreiche Ehrengäste im Verfassungsgerichtshof

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26.04.2022

28./29. April: Weitere Beratungen des VfGH zu COVID-19-Maßnahmen

Lockdown für Ungeimpfte, Betretungsverbot für Kultureinrichtungen und erste Anträge zur Impfpflicht auf Tagesordnung

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01.04.2022

VfGH-Entscheidungen über Anträge betreffend das Symbole-Gesetz

Verbotenes Symbol allein nicht ausreichend, um Versammlung zu untersagen

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30.03.2022

Erster Lockdown für Ungeimpfte und 2G-Regel waren gesetzeskonform

Auch Zugangsregel für Nachtgastronomie verstieß nicht gegen Gleichheitsgrundsatz – Fortsetzung der Beratungen zu COVID-19-Anträgen im April

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22.03.2022

Besuch des slowenischen Verfassungsgerichts beim VfGH

Die Prüfung von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 als Thema eines Fachgesprächs

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04.03.2022

Öffentliche Verhandlung zu Maßnahmen gegen COVID-19

„Lockdown für Ungeimpfte“ und 2G-Regel – Dienstag, 15. März 2022, um 11.00 Uhr

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28.02.2022

VfGH befasst sich mit ORF-Gebühr und Eintragung in das Personenstandsregister

Insgesamt etwa 400 Fälle – Beratungen sind für drei Wochen angesetzt

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25.02.2022

Öffentliche Verhandlung zu Gesetzesprüfungsverfahren über Bestimmungen des ABGB

Eintrag ins Personenstandsregister als "anderer Elternteil" –  Freitag, 4. März 2022, 10 Uhr

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24.02.2022

VfGH berät ab 28. Februar über etwa 400 Fälle

Zahlreiche Anträge und Beschwerden zur Pandemie – Oftmals Vorverfahren mit Ersuchen um Stellungnahme

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07.02.2022

Erster Antrag zur Impfpflicht am VfGH eingelangt

Von etwas über 600 Verfahren mit Bezug auf Corona knapp 500 bereits erledigt

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20.01.2022

Daniel Ennöckl als neues Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes angelobt

Ennöckl ist Universitätsprofessor an der Universität für Bodenkultur Wien – Nominierung durch die Bundesregierung

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10.01.2022

Lebensgefährten sind nicht von gemeinsamer Adoption ausgeschlossen

Bestimmung im ABGB wurde falsch ausgelegt

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04.01.2022

Commerzialbank Mattersburg: Keine Amtshaftung gegenüber geschädigten Bankkunden

Bestimmung zu AMS-Regionalbeirat im Ausländerbeschäftigungsgesetz aufgehoben

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10.05.2022

Formal ungeeignet: Antrag zum COVID-19-Impfpflichtgesetz zurückgewiesen

Die aufzuhebenden Bestimmungen waren falsch abgegrenzt

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