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Pressemitteilungen

2022

Entscheidungen / Presseinformationen des Jahres 2022
Datum/GZ Entscheidung / Presseinformation
06.12.2022

VfGH weist Anträge zum U-Ausschuss teilweise ab, teilweise als unzulässig zurück

Drei Anträge von VP-Mitgliedern des U-Ausschusses, ein Antrag der Justizministerin

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25.11.2022

VfGH befasst sich mit Kreditmoratorium, Datenschutz in Medien, U-Ausschuss

Insgesamt werden in drei Wochen etwa 400 Fälle behandelt

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18.11.2022

Grabenwarter: Verfassungsgerichte bei Auslegung des Unionsrechts stärker einbinden

Diskussion über Zukunft des Europäischen Gerichtsverbundes in Brüssel

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17.11.2022

Präsidentin des moldauischen Verfassungsgerichts Manole am VfGH

Informationsaustausch unter anderem zum Thema richterliche Unabhängigkeit

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15.11.2022

Bundespräsidentenwahl: VfGH weist alle Anfechtungen zurück

Wahlergebnis kann nun im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden

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09.11.2022

VfGH berät über Bundespräsidentenwahl und Anträge zum U-Ausschuss

Der Verfassungsgerichtshof tritt am 14. und am 22. November 2022 zusammen, um diese Fälle zu behandeln.

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27.10.2022

Großer Andrang beim Tag der offenen Tür am Nationalfeiertag

Mehr als 800 Gäste – Richter und Team des VfGH gaben Einblick in ihre Arbeit

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24.10.2022

VfGH prüft Wiener Mindestsicherung und Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes

Gesetzesprüfungsverfahren von Amts wegen – Aufhebung einer Bestimmung im Telekommunikationsgesetz

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20.10.2022

VfGH: Zwei Bestimmungen im OPEC-Amtssitzabkommen verfassungswidrig

Entscheidungen aus jüngsten Beratungen zugestellt – Burgenland: Gesetzgeber muss regeln, ob es einen Ärztenotdienst gibt

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14.10.2022

VfGH-Prüfungsverfahren zu Nitrat-Verordnung und ABBAG-Gesetz

Entscheidungen aus jüngsten Beratungen werden nach und nach zugestellt bzw. veröffentlicht

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14.10.2022

Am Nationalfeiertag öffnet der VfGH auf der Wiener Freyung wieder die Türen

Informationen über den VfGH unter anderem von Präsident Grabenwarter – 26. Oktober 2022 von 13 bis 17 Uhr

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05.10.2022

5. Weltkonferenz der Verfassungsgerichtsbarkeit in Indonesien

VfGH-Präsident Grabenwarter vertritt Österreich und führt Vorsitz in Panel

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30.09.2022

Lettlands Präsident Levits: Die EU braucht eine gemeinsame Rechtsstaatlichkeit

Verfassungstag am VfGH mit u.a. Bundespräsident Van der Bellen – Grabenwarter: Österreichs Höchstgerichte wirken vorbildhaft zusammen

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29.09.2022

Verfassungstag 2022

Festakt zum Jubiläum der Verfassung u.a. mit Bundespräsident Van der Bellen, Bundeskanzler Nehammer, Lettlands Präsident Levits

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28.09.2022

VfGH weist Anträge in Bezug auf U-Ausschuss teilweise zurück, teilweise ab 

Ergänzende Beweisanforderung ist zunächst im U-Ausschuss zu stellen – Nähere Begründung an Klimaministerin fehlte

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26.09.2022

Wiens Bürgermeister Ludwig am VfGH

Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz zu Besuch bei Präsident Grabenwarter

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16.09.2022

VfGH befasst sich mit COVID-19-Hilfen, Ärztegesetz, Amtssitzabkommen

Auch Anträge zu Untersuchungsausschuss eines der Themen der Beratungen ab 19. September

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15.09.2022

Öffentliche Verhandlung zu zinsenlosem Kreditmoratorium (2. COVID-19-Justiz-BegleitG)

Antrag österreichischer Banken – Dienstag, 27. September 2022, um 9:30 Uhr

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13.09.2022

Tagung von Mitgliedern nationaler und europäischer Höchstgerichte in Lausanne

„Sechser-Treffen“ der deutschsprachigen Verfassungsgerichte, des EuGH und EGMR am Schweizerischen Bundesgericht

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26.08.2022

VfGH weist Anträge in Bezug auf U-Ausschuss teilweise zurück, teilweise ab

Ergebnis der Beratungen vom 25. August

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22.08.2022

VfGH berät am 25. August 70 Anträge zu U-Ausschuss

VP-Mitglieder des Ausschusses beantragen unter anderem unverzügliche Vorlage von Chats

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19.08.2022

Die gesamthafte integrative Planung im Gesundheitswesen fällt in die Zuständigkeit des Bundes

Länder müssen aber Einschaltung der Gesundheitsplanungs GmbH zustimmen

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05.08.2022

Auch die eingetragene Partnerin der Mutter ist Elternteil des Kindes

Einschränkung auf medizinisch unterstützte Fortpflanzung verfassungswidrig

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02.08.2022

COVID-Verordnungen von Ende 2021 in zwei Punkten gesetzwidrig

Ungleichbehandlung von Kunst und Religionsausübung – Grundbedürfnisse im Lockdown für Ungeimpfte

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22.07.2022

Zeitungsverkauf mittels Selbstbedienungstaschen ist von Pressefreiheit umfasst

„SB-Verkäufer“ von Zeitungen brauchen keine Gewerbeberechtigung

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18.07.2022

Gebührenfreier Empfang von ORF-Programmen über Internet ist verfassungswidrig

Neuregelung ab 1.1.2024 erforderlich – Antrag gegen Cannabisverbot abgelehnt

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05.07.2022

Fachaustausch von Mitarbeitenden des Bundesverfassungsgerichts und des VfGH

Referate zu den Themen COVID-19 und parlamentarische U-Ausschüsse

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01.07.2022

Mehrheit im U-Ausschuss lehnte Vorlage weiterer Daten der WKStA rechtskonform ab

Ablehnung war nachvollziehbar begründet – Antrag von ÖVP-Abgeordneten daher erfolglos

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29.06.2022

Die Impfpflicht ist angesichts der geltenden Nichtanwendung verfassungskonform

Eingriff in die körperliche Integrität zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und vulnerabler Personen 

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23.06.2022

Justizministerin muss begründen, warum U-Ausschuss Chats nicht unverzüglich bekommt

Antrag von ÖVP-Ausschussmitgliedern auf Grund von Konsultation aber abgewiesen

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14.06.2022

VfGH befasst sich mit Cannabisverbot, Untersuchungshaft, Zeitungsverkauf

Auch Beweisanforderungen im Untersuchungsausschuss ein Thema der mehr als 400 Fälle

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10.06.2022

VfGH berät ab 13. Juni mehr als 400 Anträge und Beschwerden

Die Fälle betreffend COVID-19 haben u.a. Impfpflicht und Betretungsverbot für Kultureinrichtungen zum Inhalt

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08.06.2022

Präsident des französischen Conseil Constitutionnel am VfGH zu Besuch

Fachgespräch mit Laurent Fabius über aktuelle Herausforderungen für europäische Verfassungsgerichte

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10.05.2022

Formal ungeeignet: Antrag zum COVID-19-Impfpflichtgesetz zurückgewiesen

Die aufzuhebenden Bestimmungen waren falsch abgegrenzt

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06.05.2022

VfGH weist Antrag gegen Lockdown für Ungeimpfte Ende Jänner 2022 ab

Kein Verstoß gegen Grundrechte und COVID-19-Maßnahmengesetz

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04.05.2022

Eine Ausstellung über Hans Kelsen im VfGH

„Im Namen der Republik!“ für Gruppen bis Ende Oktober geöffnet – Kooperation mit dem Jüdischen Museum Wien 

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03.05.2022

Kurt Heller (1939–2020) zum Gedenken

Zahlreiche Ehrengäste im Verfassungsgerichtshof

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26.04.2022

28./29. April: Weitere Beratungen des VfGH zu COVID-19-Maßnahmen

Lockdown für Ungeimpfte, Betretungsverbot für Kultureinrichtungen und erste Anträge zur Impfpflicht auf Tagesordnung

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01.04.2022

VfGH-Entscheidungen über Anträge betreffend das Symbole-Gesetz

Verbotenes Symbol allein nicht ausreichend, um Versammlung zu untersagen

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30.03.2022

Erster Lockdown für Ungeimpfte und 2G-Regel waren gesetzeskonform

Auch Zugangsregel für Nachtgastronomie verstieß nicht gegen Gleichheitsgrundsatz – Fortsetzung der Beratungen zu COVID-19-Anträgen im April

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22.03.2022

Besuch des slowenischen Verfassungsgerichts beim VfGH

Die Prüfung von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 als Thema eines Fachgesprächs

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04.03.2022

Öffentliche Verhandlung zu Maßnahmen gegen COVID-19

„Lockdown für Ungeimpfte“ und 2G-Regel – Dienstag, 15. März 2022, um 11.00 Uhr

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28.02.2022

VfGH befasst sich mit ORF-Gebühr und Eintragung in das Personenstandsregister

Insgesamt etwa 400 Fälle – Beratungen sind für drei Wochen angesetzt

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25.02.2022

Öffentliche Verhandlung zu Gesetzesprüfungsverfahren über Bestimmungen des ABGB

Eintrag ins Personenstandsregister als "anderer Elternteil" –  Freitag, 4. März 2022, 10 Uhr

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24.02.2022

VfGH berät ab 28. Februar über etwa 400 Fälle

Zahlreiche Anträge und Beschwerden zur Pandemie – Oftmals Vorverfahren mit Ersuchen um Stellungnahme

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07.02.2022

Erster Antrag zur Impfpflicht am VfGH eingelangt

Von etwas über 600 Verfahren mit Bezug auf Corona knapp 500 bereits erledigt

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20.01.2022

Daniel Ennöckl als neues Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes angelobt

Ennöckl ist Universitätsprofessor an der Universität für Bodenkultur Wien – Nominierung durch die Bundesregierung

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10.01.2022

Lebensgefährten sind nicht von gemeinsamer Adoption ausgeschlossen

Bestimmung im ABGB wurde falsch ausgelegt

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04.01.2022

Commerzialbank Mattersburg: Keine Amtshaftung gegenüber geschädigten Bankkunden

Bestimmung zu AMS-Regionalbeirat im Ausländerbeschäftigungsgesetz aufgehoben

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26.09.2022

Verfassungstag mit Bundespräsident, Bundeskanzler und Lettlands Präsident als Festredner

Livestream auf der Webseite des VfGH am 30. September ab 11 Uhr

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