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Pressemitteilungen

2017

Entscheidungen des Jahres 2017
Datum/GZ Entscheidung / Presseinformation
25.07.2017

Verfassungsgerichte fordern von Parlamenten und Regierungen Schutz ihrer Unabhängigkeit ein

Resolution der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte:  Unabhängigkeit ist Voraussetzung für die Legitimation der Gerichte.

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19.07.2017
G 428/2016 ua

Mietrecht: Unterschiedliche Richtwerte belasten Vermieter nicht unverhältnismäßig

Der VfGH wies Anträge von Vermietern auf die Überprüfung des Richtwertgesetzes ab. Die Regelungen dienen dem leistbaren Wohnen.

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07.07.2017
G 344/2016

StPO enthält ausreichende Regelungen für die Begründung von Geschworenenurteilen

Der VfGH wies die Beschwerde eines in erster Instanz verurteilten Mannes ab, der sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt sah.

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07.07.2017
E 3297/2016

Mindestsicherung NÖ: Subsidiär Schutzberechtigte können ausgeschlossen werden

VfGH wies Beschwerde eines in Niederösterreich lebenden Mannes ab: Status als Schutzberechtigter ist „eher von provisorischer Natur“.

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04.07.2017
V 27/2017 ua

„Verfassungsrechtlich verpöntes absolutes Bettelverbot“ in der Salzburger Altstadt

Gemeinderat konnte Bedenken nicht zerstreuen:  Verfassungsgerichtshof stellte fest, dass die frühere Fassung des Verbots gesetzwidrig war.

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30.06.2017
G 53/2017

Enteignung von Hitlers Geburtshaus durch Gesetz ist nicht verfassungswidrig

VfGH weist Antrag der früheren Eigentümerin ab. Nur eine Enteignung stellt die volle Verfügungsgewalt der Republik sicher (mit Video).

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29.06.2017
E 875/2017 ua

Dritte Piste Wien-Schwechat: VfGH gibt Flughafen recht und hebt negative Entscheidung auf

Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtslage grob verkannt und den Klimaschutz sowie Bodenverbrauch falsch bewertet (mit Video).

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29.06.2017
G 53/2017

Öffentliche Verkündung der Entscheidung zur Enteignung von Hitlers Geburtshaus

Freitag, 30. Juni 2017, 10.00 Uhr, im Verfassungsgerichtshof.

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28.06.2017
E 875/2017 ua

Öffentliche Verkündung der Entscheidung zur 3. Piste des Flughafens Wien-Schwechat

Donnerstag, 29. Juni 2017, 10.00 Uhr, im Verfassungsgerichtshof.

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23.06.2017
G 62/2017 ua

„Spielregeln“ gelten bis zur nächsten Wahl: Parteienförderung in Salzburg verfassungswidrig

Verfassungsgerichtshof setzt die alte Regelung wieder in Kraft. Eine künftige Änderung der Regelungen ist aber möglich.

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22.06.2017

Hitlers Geburtshaus: VfGH setzt Beratungen nach öffentlicher Verhandlung fort

Vertreter der früheren Eigentümerin der Liegenschaft in Braunau (OÖ) und der Republik brachten ihre Argumente vor.

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21.06.2017
G 16/2017

Hitlers Geburtshaus: VfGH weist Individualantrag zurück und verhandelt Parteiantrag öffentlich

Individualantrag nicht zulässig, weil anderer Weg zum Gerichtshof offenstand. Entscheidung ohne Präjudiz in der Sache.

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20.06.2017

Rechtsstaatliches Gewissen und Standfestigkeit: Festschrift für Gerhart Holzinger präsentiert

53 Autorinnen und Autoren würdigen den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes zu dessen 70. Geburtstag.

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16.06.2017

Öffentliche Verhandlung zu nö. Jagdgesetz/Jagdfreistellung am 20. Juni 2017

Eigentümer wollen Grundstücke zu „jagdrechtlich befriedeten Gebieten“ erklären und lehnen Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft ab.

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14.06.2017

Öffentliche Verhandlung zur Enteignung von Hitlers Geburtshaus am 22. Juni 2017

Ex-Eigentümerin bekämpft Enteignung der Liegenschaft Salzburger Vorstadt Nr. 15, Braunau am Inn.

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08.06.2017

Verfassungsgerichtshof berät über dritte Piste für Flughafen Wien-Schwechat

Weitere Themen der Sommersession: Mietrecht, Bettelverbot in der Stadt Salzburg und die Enteignung von Hitlers Geburtshaus.

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23.05.2017

Verfassungsgerichtsbarkeit und Demokratie: Mitspieler oder Gegenspieler?

Eine Neuerscheinung beleuchtet die Fragen und Probleme im fragilen Zusammenspiel von Höchstgerichten und Politik.

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10.05.2017

Kroatische Richter am VfGH: Diskussion über Unionsrecht und Referenden

Austausch mit Kollegen aus dem jüngsten Mitgliedstaat der EU über das Verhältnis von Unionsrecht und nationalem Recht.

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28.04.2017

Tätigkeitsbericht: Verfassungsgerichtshof schloss 2016 fast 3900 Fälle ab

Der Gerichtshof legte seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2016 vor. 44 Prozent der neuen Fälle betrafen das Asylrecht.

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25.04.2017

Grund- und Bürgerrechte: Fachgespräche mit russischen Verfassungsrichtern

VfGH-Präsident Gerhart Holzinger und Vizepräsidentin Brigitte Bierlein empfingen eine Delegation des russischen Höchstgerichts.

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25.04.2017

Grund- und Bürgerrechte: Fachgespräche mit russischen Verfassungsrichtern

VfGH-Präsident Gerhart Holzinger und Vizepräsidentin Brigitte Bierlein begrüßten Kollegen vom russischen Höchstgericht aus St. Petersburg.

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11.04.2017
G 405/2015

Pensionssicherungsbeitrag für Nationalbank-Pensionen war verfassungsmäßig

Angesichts einschneidender Reformen für die Masse der Pensionsbezieher bestanden keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

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06.04.2017

G 126/2016

Kammerumlage: Einfache Regelung trotz Härtefällen möglich

Trotz geringen Gewinns bei hohem Umsatz kann die Berechnung der Umlage auf Basis des Umsatzes verfassungskonform sein.

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06.04.2017

Verfassungsrichter aus Bosnien-Herzegowina zu Gast bei ihren Kollegen in Österreich

Richterinnen und Richter aus Wien und Sarajewo führten am VfGH Fachgespräche über Grundrechte und Normenkontrolle.

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05.04.2017

E 70/2017

Auch Elektroautos müssen für saubere Luft bremsen

Der VfGH hat bereits 2011 ausgesprochen, dass ein Tempolimit nach IG-Luft, das nicht nach Fahrzeugarten und Schadstoffausstoß unterscheidet, nicht unsachlich ist.

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30.03.2017
G 311/2016

„GmbH light“ und zurück: Verfassungsgerichtshof hat keine Einwände

Unterschiedliche Kapitalerfordernisse für GmbHs, die vom Gründungsdatum abhängig sind, sind nicht verfassungswidrig.

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27.03.2017
G 164/2016

Verbot des Versandhandels mit E-Zigaretten ist verfassungskonform

Der Eingriff in die unternehmerische Freiheit ist unter Gesichtspunkten des Gesundheits-, Konsumenten- und Jugendschutzes verhältnismäßig.

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27.03.2017

G 394/2016

Verfassungsgerichtshof verweist Träger von Privatschulen auf das Verwaltungsverfahren

Individualantrag auf Prüfung des Privatschulgesetzes war nicht zulässig, weil anderer zumutbarer Weg zum VfGH besteht.

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24.03.2017
E 257/2017 ua

Keine automatische österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler

Südtiroler hatten unter Berufung auf Gesetz aus 1925 Anerkennung als Österreicher verlangt. Der VfGH lehnt die Anträge ab.

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24.03.2017
V 68/2016

Unkostenbeitrag für Jus-Repetitorien an der Uni Salzburg verfassungswidrig

Auch für ergänzende Lehrveranstaltungen besteht keine autonome Befugnis für das Einheben von finanziellen Beiträgen.

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23.03.2017
G 364/2016 ua

Parteien finanzieren sich nicht nur aus öffentlichen Förderungen

Der VfGH bestätigte Vorschriften über die Rechenschaftspflichten von Parteien. Wenn eine Partei keinen Bericht legt, bleibt sie straffrei.

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23.03.2017
G 405/2016 ua

Verfassungsgerichtshof bestätigt Regelungen für den Ersatz von Verteidigerkosten

Kostenersatz bei Freispruch oder Einstellung ist verfassungsrechtlich nicht geboten und liegt im Ermessen des Gesetzgebers.

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17.03.2017

V 30/2016

Flächenwidmung für Raststätte Hörbranz ist nicht gesetzwidrig

Die Höchstrichter schlossen sich den Bedenken des Landesvolksanwaltes von Vorarlberg, dass die Flächenwidmung nicht ordentlich erstellt worden sei, nicht an.

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17.03.2017

Freundschaft und gemeinsame Aufgaben: Höchste Auszeichnung für Andreas Voßkuhle

VfGH-Präsident Gerhart Holzinger überreichte seinem deutschen Amtskollegen das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande.

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16.03.2017

V 162/2015

Lobau: Verfassungsgerichtshof bestätigt Lärmschutzverordnung für Bundesstraßen

Eine Abwägung zwischen Interessen von Nachbarn, Gesundheitsschutz und Verkehr liegt im Ermessen des Infrastrukturministers.

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15.03.2017
V 23/2016 ua

Bettelverbote: Teilaufhebung in Bregenz, Verordnungsprüfung in Salzburg

Der Verfassungsgerichtshof hält ein undifferenziertes oder auf Vorrat erlassenes Verbot auch des stillen Bettelns für nicht zulässig.

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15.03.2017
E 2754/2016

Verfassungsgerichtshof lehnt Hubert Gorbachs Pensionsbeschwerde ab

Die Beschwerde des früheren Vizekanzlers und Vorarlberger Landesstatthalters hatte keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

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10.03.2017

Karl Korinek (1940–2017): Eine Stimme für den Rechtsstaat

Der VfGH trauert um seinen früheren Präsidenten. Korinek hat trug maßgeblichen Anteil an der Entwicklung der Judikatur im Bereich der Grund- und Freiheitsrechte.

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10.03.2017
W I 13/2016

Verfassungsgerichtshof weist Anfechtung der Wahl in Wien-Leopoldstadt zurück

Die „EU-Austrittspartei (EUAUS)“ hat ihren Antrag auf Aufhebung der Bezirksvertretungswahl zu spät eingebracht.


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23.02.2017

Verfassungsgerichtshof berät über Wahl in Wien-Leopoldstadt und Gorbach-Beschwerde

Die erste Session des Jahres 2017 startet. Auf der Tagesordnung stehen auch Verfahren zu Bettelverboten in Bregenz und Salzburg.

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23.02.2017

Werner Suppan als neues Ersatzmitglied angelobt

Präsident Gerhart Holzinger hat am 30. Jänner 2017 das neue Ersatzmitglied Werner Suppan angelobt. Der Rechtsanwalt wurde vom Bundesrat nominiert.

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26.01.2017
G 93/2016

Pensionsteilung in der Bauern-Sozialversicherung ist zulässig

Eine Teilung zwischen den Eheleuten kann in bestimmten Konstellationen die Funktion einer „Überbrückungshilfe“ erfüllen.

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10.01.2017
E 1110/2015 ua

Das Rote Kreuz ist streng geschützt

Auch andere Rettungs- und Hilfsorganisationen dürfen das Logo nicht nachahmen. Es soll den Schutz der Helfer in Krisensituationen sicherstellen.

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09.01.2017
G 661/2015 ua

VfGH lehnt weitere Anträge gegen Kürzung von Sonderpensionen ab

Anträge früherer Mitarbeiter von Verbund, Wirtschaftskammer und EVN hatten angesichts der bisherigen Rechtssprechung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

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06.01.2017
E 729/2016

Strafe gegen Team Stronach wegen zu hoher Wahlkampfkosten 2013 bestätigt

Die Beschränkung der Wahlwerbungskosten widerspricht nicht der Betätigungsfreiheit politischer Parteien.

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