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Pressemitteilungen

2017

Entscheidungen des Jahres 2017
Datum/GZ Entscheidung / Presseinformation
15.12.2017

Der Verfassungsgerichtshof verabschiedet Eleonore Berchtold-Ostermann und Rudolf Müller

Standing Ovations für die langjährigen Mitglieder, die wegen des Erreichens der Altersgrenze mit 31. Dezember 2017 aus dem Höchstgericht ausscheiden.

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14.12.2017
KR 1/2017

VfGH weist Antrag des Rechnungshofes auf Prüfung des Flughafens Wien zurück

Antrag auf Prüfung hinsichtlich der Instandhaltung von Anlagen und Gebäudetechnik war mangels Angabe eines Zeitraums zu unbestimmt. 

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13.12.2017
G 235/2017

Antrag von Peter Pilz und anderen betreffend die Klubbildung im Nationalrat war nicht zulässig

Die angefochtene Bestimmung in der Geschäftsordnung des Nationalrats ist für die Antragsteller nicht mehr wirksam.

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05.12.2017
G 258/2017 ua

Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft verletzt Diskriminierungsverbot

Der VfGH hebt die unterschiedlichen Regelungen für verschieden- und gleichgeschlechtliche Paare mit Ablauf des 31. Dezember 2018 auf.

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01.12.2017

Öffentliche Verhandlungen des Verfassungsgerichtshofes in der Dezembersession 2017

Mit Stand 6. Dezember 2017 sind in der laufenden Session keine Verhandlungen mehr vorgesehen.

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30.11.2017
G 223/2016

Drittelantrag von FPÖ und Grünen gegen das Polizeiliche Staatsschutzgesetz abgewiesen

Ermittlungsbefugnisse sind angesichts des öffentlichen Interesses am Schutz vor einem verfassungsgefährdenden Angriff zulässig.

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29.11.2017
G 278/2017 ua

Anfechtung der Tiroler Olympia-Volksbefragung als unzulässig zurückgewiesen

Der Antrag müsste das Verlangen auf Aufhebung des Verfahrens umfassen. Auch Antrag auf Prüfung von Volksbefragungsgesetz unzulässig.

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23.11.2017

Verfassungsgerichtshof berät über Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und Mindestsicherung

Außerdem am Programm der Dezembersession: Zulässigkeit hoher Verwaltungsstrafen und Klubbildung im Nationalrat (Pilz ua).

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02.11.2017
G 39/2017

Gewerberecht: Begünstigungen für Feste politischer Parteien sind nicht verfassungswidrig

Die Förderung der politischen Tätigkeit liegt im öffentlichen Interesse und ist von Verfassungs wegen unterstützenswert. 

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31.10.2017

VfGH-Präsident Gerhart Holzinger mit dem Großen Ehrenzeichen des Landes Salzburg ausgezeichnet

Landeshauptmann Wilfried Haslauer würdigte Holzingers Einsatz, die Verfassung zu bewahren und zu verteidigen. (mit Video)

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27.10.2017

Ein Dankeschön allen Besuchern: Der VfGH freut sich über einen erfolgreichen Tag der offenen Tür

805 Personen nutzten die Chance, sich aus erster Hand über den VfGH, seine Aufgaben und seine Arbeit zu informieren. (mit Video & Fotos)

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27.10.2017
G 8/2017 ua

VfGH weist Antrag einer Drogeriemarktkette auf Prüfung des Apothekenvorbehalts zurück


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27.10.2017
E 2446/2015 ua

NÖ: Pflicht zur Duldung der flächendeckenden Bejagung ist verfassungskonform

Der Verfassungsgerichtshof weist Beschwerden von Waldbesitzern ab, die ihre Liegenschaften jagdfrei stellen wollten. 

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25.10.2017
W II 1/2017

Korrektes Gelöbnis verweigert: Ersatzgemeinderat in Kärntner Gemeinde verliert sein Mandat

VfGH gab dem Gemeinderat von Stall/Mölltal recht. Laut Kärntner Gemeindeordnung ist keine weitere Möglichkeit für ein Gelöbnis nötig.

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25.10.2017
E 1698/2017

NS-Verharmlosung im Plädoyer: Beschwerde eines Anwalts gegen Verwaltungsstrafe abgewiesen

Verhängung einer Verwaltungsstrafe trotz Einstellung des Strafverfahrens verstößt nicht gegen das Verbot der doppelten Verfolgung.

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25.10.2017
E 2025/2016 ua

Online-Werbung nicht von der Werbeabgabe erfasst: VfGH lehnt Beschwerden von Verlagen ab

Die Nicht-Einbeziehung der erheblich vom Ausland aus erbrachten Internet-Werbung liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum.

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24.10.2017

Präsident Gerhart Holzinger mit dem Großkreuz des Ungarischen Verdienstordens ausgezeichnet

Zwischen den Verfassungsgerichten beider Länder bestehen traditionell enge freundschaftliche und kollegiale Kontakte.

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23.10.2017
G 31/2017

„Drittelantrag“ steirischer Landtagsabgeordneter gegen Wohnunterstützung abgewiesen

Der VfGH kann eine von FPÖ, Grünen und KPÖ behauptete Verletzung des Gleichheitssatzes im Hinblick auf Studierende nicht erkennen.

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19.10.2017

Der Verfassungsgerichtshof lädt am Nationalfeiertag zum Tag der offenen Tür auf der Freyung

26.10.2017, 13.00-17.00 Uhr: Informationen über die Verfassungsgerichtsbarkeit sowie das Gerichtsgebäude aus erster Hand.

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17.10.2017
G 44-45/2017 ua

Antrag gegen das Verbot von Bestpreisklauseln für Internet-Buchungsplattformen abgewiesen

Eingriff in die Freiheit der Erwerbsausübung ist gerechtfertigt. Verbot dient der Sicherung freier Wettbewerbsbedingungen.

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17.10.2017
E 230/2016 ua

Verfassungsgerichtshof prüft die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

Der Bestand unterschiedlicher Rechtsinstitute dürfte trotz weitgehender rechtlicher Gleichstellung diskriminierend sein.

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17.10.2017

VfGH vertagt Beratungen ua. zu Staatsschutzgesetz, WK-Umlage und Bankwesengesetz


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13.10.2017
G 181/2017

Verfassungsgerichtshof weist Parteiantrag im Zusammenhang mit dem Buwog-Verfahren zurück

Dem Antragsteller fehlte mangels Vorliegen einer in erster Instanz entschiedenen Rechtssache die Legitimation für den Parteiantrag.

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12.10.2017
G 132/2017

VfGH weist Antrag des BVwG betreffend den Pensionstransfer der Bank Austria/UniCredit ab

Vertrauensschutz nicht verletzt: Rückwirkende ASVG-Novelle hat Übertragung erst ermöglicht und die Bank daher begünstigt. (mit Video)

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11.10.2017
E 692/2017

Beschwerde der Stadt Wels gegen Durchgriffsrecht für Unterbringung von Asylwerbern abgewiesen

Die Gemeinde hat im Verfahren nach dem „BVG Unterbringung“ keine Parteistellung. Daran ändert auch das Selbstverwaltungsrecht nichts.

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09.10.2017
G 134/2017 ua

VfGH hebt verkürzte Beschwerdefrist in Asylverfahren als verfassungswidrig auf

Auch in Verbindung mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gilt die vor Verwaltungsgerichten übliche Frist von vier Wochen.

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09.10.2017

VfGH-Präsident Gerhart Holzinger mit hochrangigem deutschen Ehrenzeichen ausgezeichnet

Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, überreichte das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband. 

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05.10.2017
V 58/2017

Verfassungsgerichtshof hebt das Bettelverbot in der Innenstadt von Bludenz auf

Das zeitlich unbeschränkte und örtlich nicht differenzierte Verbot war von der Stadtvertretung nicht ausreichend begründet.

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02.10.2017

„Das historisch beste Modell“: Holzinger mahnt die Anstrengung um den Rechtsstaat ein

Der VfGH-Präsident erinnert zum Verfassungstag an Gefahren für den Rechtsstaat. Dessen Bestand hängt von jedem einzelnen ab. (mit Videos)

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29.09.2017

Öffentliche Verhandlungen des Verfassungsgerichtshofes in der Herbstsession 2017

Mit Stand 12. Oktober 2017 sind in der laufenden Session keine Verhandlungen mehr vorgesehen. 

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25.09.2017

Drei VfGH-Mitglieder erreichen Altersgrenze: Präsident Holzinger hat die Nachbesetzung eingeleitet

Bundesregierung, Nationalrat und Bundesrat müssen Nachfolger für Holzinger, Berchtold-Ostermann und Müller vorschlagen (mit Video).

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18.09.2017

VfGH-Oktobersession 2017: Buwog-Prozess, Fristen im Asylverfahren und Werbeabgabe

Der Verfassungsgerichtshof startet in umfangreiche Beratungen. Vorerst sind zwei öffentliche mündliche Verhandlungen vorgesehen.

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07.09.2017

Delegation des thailändischen Verfassungsgerichts pflegt Erfahrungsaustausch in Wien

Höchstrichter erwidern Besuch ihrer österreichischen Kollegen im Vorjahr. Internationale Zusammenarbeit ist wichtige Aufgabe des VfGH.

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27.08.2017

Alpbacher Rechtsgespräche 2017: „Der Rechtsstaat muss täglich neu errungen und gesichert werden“

VfGH-Präsident Gerhart Holzinger erinnert an die Akzeptanz durch die Bürger als Voraussetzung für das Funktionieren des Rechtsstaates.

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24.08.2017

Ludwig Adamovich ist 85: Ein außergewöhnlicher Mensch mit beeindruckendem Lebenswerk

Die Mitglieder des VfGH sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gratulieren dem langjährigen früheren Präsidenten (mit Video).

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25.07.2017

Verfassungsgerichte fordern von Parlamenten und Regierungen Schutz ihrer Unabhängigkeit ein

Resolution der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte:  Unabhängigkeit ist Voraussetzung für die Legitimation der Gerichte.

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19.07.2017
G 428/2016 ua

Mietrecht: Unterschiedliche Richtwerte belasten Vermieter nicht unverhältnismäßig

Der VfGH wies Anträge von Vermietern auf die Überprüfung des Richtwertgesetzes ab. Die Regelungen dienen dem leistbaren Wohnen.

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07.07.2017
G 344/2016

StPO enthält ausreichende Regelungen für die Begründung von Geschworenenurteilen

Der VfGH wies die Beschwerde eines in erster Instanz verurteilten Mannes ab, der sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt sah.

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07.07.2017
E 3297/2016

Mindestsicherung NÖ: Subsidiär Schutzberechtigte können ausgeschlossen werden

VfGH wies Beschwerde eines in Niederösterreich lebenden Mannes ab: Status als Schutzberechtigter ist „eher von provisorischer Natur“.

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04.07.2017
V 27/2017 ua

„Verfassungsrechtlich verpöntes absolutes Bettelverbot“ in der Salzburger Altstadt

Gemeinderat konnte Bedenken nicht zerstreuen:  Verfassungsgerichtshof stellte fest, dass die frühere Fassung des Verbots gesetzwidrig war.

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30.06.2017
G 53/2017

Enteignung von Hitlers Geburtshaus durch Gesetz ist nicht verfassungswidrig

VfGH weist Antrag der früheren Eigentümerin ab. Nur eine Enteignung stellt die volle Verfügungsgewalt der Republik sicher (mit Video).

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29.06.2017
E 875/2017 ua

Dritte Piste Wien-Schwechat: VfGH gibt Flughafen recht und hebt negative Entscheidung auf

Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtslage grob verkannt und den Klimaschutz sowie Bodenverbrauch falsch bewertet (mit Video).

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29.06.2017
G 53/2017

Öffentliche Verkündung der Entscheidung zur Enteignung von Hitlers Geburtshaus

Freitag, 30. Juni 2017, 10.00 Uhr, im Verfassungsgerichtshof.

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28.06.2017
E 875/2017 ua

Öffentliche Verkündung der Entscheidung zur 3. Piste des Flughafens Wien-Schwechat

Donnerstag, 29. Juni 2017, 10.00 Uhr, im Verfassungsgerichtshof.

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23.06.2017
G 62/2017 ua

„Spielregeln“ gelten bis zur nächsten Wahl: Parteienförderung in Salzburg verfassungswidrig

Verfassungsgerichtshof setzt die alte Regelung wieder in Kraft. Eine künftige Änderung der Regelungen ist aber möglich.

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22.06.2017

Hitlers Geburtshaus: VfGH setzt Beratungen nach öffentlicher Verhandlung fort

Vertreter der früheren Eigentümerin der Liegenschaft in Braunau (OÖ) und der Republik brachten ihre Argumente vor.

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21.06.2017
G 16/2017

Hitlers Geburtshaus: VfGH weist Individualantrag zurück und verhandelt Parteiantrag öffentlich

Individualantrag nicht zulässig, weil anderer Weg zum Gerichtshof offenstand. Entscheidung ohne Präjudiz in der Sache.

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20.06.2017

Rechtsstaatliches Gewissen und Standfestigkeit: Festschrift für Gerhart Holzinger präsentiert

53 Autorinnen und Autoren würdigen den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes zu dessen 70. Geburtstag.

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16.06.2017

Öffentliche Verhandlung zu nö. Jagdgesetz/Jagdfreistellung am 20. Juni 2017

Eigentümer wollen Grundstücke zu „jagdrechtlich befriedeten Gebieten“ erklären und lehnen Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft ab.

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14.06.2017

Öffentliche Verhandlung zur Enteignung von Hitlers Geburtshaus am 22. Juni 2017

Ex-Eigentümerin bekämpft Enteignung der Liegenschaft Salzburger Vorstadt Nr. 15, Braunau am Inn.

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08.06.2017

Verfassungsgerichtshof berät über dritte Piste für Flughafen Wien-Schwechat

Weitere Themen der Sommersession: Mietrecht, Bettelverbot in der Stadt Salzburg und die Enteignung von Hitlers Geburtshaus.

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23.05.2017

Verfassungsgerichtsbarkeit und Demokratie: Mitspieler oder Gegenspieler?

Eine Neuerscheinung beleuchtet die Fragen und Probleme im fragilen Zusammenspiel von Höchstgerichten und Politik.

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10.05.2017

Kroatische Richter am VfGH: Diskussion über Unionsrecht und Referenden

Austausch mit Kollegen aus dem jüngsten Mitgliedstaat der EU über das Verhältnis von Unionsrecht und nationalem Recht.

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28.04.2017

Tätigkeitsbericht: Verfassungsgerichtshof schloss 2016 fast 3900 Fälle ab

Der Gerichtshof legte seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2016 vor. 44 Prozent der neuen Fälle betrafen das Asylrecht.

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25.04.2017

Grund- und Bürgerrechte: Fachgespräche mit russischen Verfassungsrichtern

VfGH-Präsident Gerhart Holzinger und Vizepräsidentin Brigitte Bierlein empfingen eine Delegation des russischen Höchstgerichts.

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25.04.2017

Grund- und Bürgerrechte: Fachgespräche mit russischen Verfassungsrichtern

VfGH-Präsident Gerhart Holzinger und Vizepräsidentin Brigitte Bierlein begrüßten Kollegen vom russischen Höchstgericht aus St. Petersburg.

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11.04.2017
G 405/2015

Pensionssicherungsbeitrag für Nationalbank-Pensionen war verfassungsmäßig

Angesichts einschneidender Reformen für die Masse der Pensionsbezieher bestanden keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

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06.04.2017

G 126/2016

Kammerumlage: Einfache Regelung trotz Härtefällen möglich

Trotz geringen Gewinns bei hohem Umsatz kann die Berechnung der Umlage auf Basis des Umsatzes verfassungskonform sein.

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06.04.2017

Verfassungsrichter aus Bosnien-Herzegowina zu Gast bei ihren Kollegen in Österreich

Richterinnen und Richter aus Wien und Sarajewo führten am VfGH Fachgespräche über Grundrechte und Normenkontrolle.

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05.04.2017

E 70/2017

Auch Elektroautos müssen für saubere Luft bremsen

Der VfGH hat bereits 2011 ausgesprochen, dass ein Tempolimit nach IG-Luft, das nicht nach Fahrzeugarten und Schadstoffausstoß unterscheidet, nicht unsachlich ist.

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30.03.2017
G 311/2016

„GmbH light“ und zurück: Verfassungsgerichtshof hat keine Einwände

Unterschiedliche Kapitalerfordernisse für GmbHs, die vom Gründungsdatum abhängig sind, sind nicht verfassungswidrig.

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27.03.2017
G 164/2016

Verbot des Versandhandels mit E-Zigaretten ist verfassungskonform

Der Eingriff in die unternehmerische Freiheit ist unter Gesichtspunkten des Gesundheits-, Konsumenten- und Jugendschutzes verhältnismäßig.

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27.03.2017

G 394/2016

Verfassungsgerichtshof verweist Träger von Privatschulen auf das Verwaltungsverfahren

Individualantrag auf Prüfung des Privatschulgesetzes war nicht zulässig, weil anderer zumutbarer Weg zum VfGH besteht.

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24.03.2017
E 257/2017 ua

Keine automatische österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler

Südtiroler hatten unter Berufung auf Gesetz aus 1925 Anerkennung als Österreicher verlangt. Der VfGH lehnt die Anträge ab.

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24.03.2017
V 68/2016

Unkostenbeitrag für Jus-Repetitorien an der Uni Salzburg verfassungswidrig

Auch für ergänzende Lehrveranstaltungen besteht keine autonome Befugnis für das Einheben von finanziellen Beiträgen.

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23.03.2017
G 364/2016 ua

Parteien finanzieren sich nicht nur aus öffentlichen Förderungen

Der VfGH bestätigte Vorschriften über die Rechenschaftspflichten von Parteien. Wenn eine Partei keinen Bericht legt, bleibt sie straffrei.

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23.03.2017
G 405/2016 ua

Verfassungsgerichtshof bestätigt Regelungen für den Ersatz von Verteidigerkosten

Kostenersatz bei Freispruch oder Einstellung ist verfassungsrechtlich nicht geboten und liegt im Ermessen des Gesetzgebers.

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17.03.2017

V 30/2016

Flächenwidmung für Raststätte Hörbranz ist nicht gesetzwidrig

Die Höchstrichter schlossen sich den Bedenken des Landesvolksanwaltes von Vorarlberg, dass die Flächenwidmung nicht ordentlich erstellt worden sei, nicht an.

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17.03.2017

Freundschaft und gemeinsame Aufgaben: Höchste Auszeichnung für Andreas Voßkuhle

VfGH-Präsident Gerhart Holzinger überreichte seinem deutschen Amtskollegen das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande.

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16.03.2017

V 162/2015

Lobau: Verfassungsgerichtshof bestätigt Lärmschutzverordnung für Bundesstraßen

Eine Abwägung zwischen Interessen von Nachbarn, Gesundheitsschutz und Verkehr liegt im Ermessen des Infrastrukturministers.

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15.03.2017
V 23/2016 ua

Bettelverbote: Teilaufhebung in Bregenz, Verordnungsprüfung in Salzburg

Der Verfassungsgerichtshof hält ein undifferenziertes oder auf Vorrat erlassenes Verbot auch des stillen Bettelns für nicht zulässig.

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15.03.2017
E 2754/2016

Verfassungsgerichtshof lehnt Hubert Gorbachs Pensionsbeschwerde ab

Die Beschwerde des früheren Vizekanzlers und Vorarlberger Landesstatthalters hatte keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

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10.03.2017

Karl Korinek (1940–2017): Eine Stimme für den Rechtsstaat

Der VfGH trauert um seinen früheren Präsidenten. Korinek hat trug maßgeblichen Anteil an der Entwicklung der Judikatur im Bereich der Grund- und Freiheitsrechte.

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10.03.2017
W I 13/2016

Verfassungsgerichtshof weist Anfechtung der Wahl in Wien-Leopoldstadt zurück

Die „EU-Austrittspartei (EUAUS)“ hat ihren Antrag auf Aufhebung der Bezirksvertretungswahl zu spät eingebracht.


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23.02.2017

Verfassungsgerichtshof berät über Wahl in Wien-Leopoldstadt und Gorbach-Beschwerde

Die erste Session des Jahres 2017 startet. Auf der Tagesordnung stehen auch Verfahren zu Bettelverboten in Bregenz und Salzburg.

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23.02.2017

Werner Suppan als neues Ersatzmitglied angelobt

Präsident Gerhart Holzinger hat am 30. Jänner 2017 das neue Ersatzmitglied Werner Suppan angelobt. Der Rechtsanwalt wurde vom Bundesrat nominiert.

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26.01.2017
G 93/2016

Pensionsteilung in der Bauern-Sozialversicherung ist zulässig

Eine Teilung zwischen den Eheleuten kann in bestimmten Konstellationen die Funktion einer „Überbrückungshilfe“ erfüllen.

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10.01.2017
E 1110/2015 ua

Das Rote Kreuz ist streng geschützt

Auch andere Rettungs- und Hilfsorganisationen dürfen das Logo nicht nachahmen. Es soll den Schutz der Helfer in Krisensituationen sicherstellen.

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09.01.2017
G 661/2015 ua

VfGH lehnt weitere Anträge gegen Kürzung von Sonderpensionen ab

Anträge früherer Mitarbeiter von Verbund, Wirtschaftskammer und EVN hatten angesichts der bisherigen Rechtssprechung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

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06.01.2017
E 729/2016

Strafe gegen Team Stronach wegen zu hoher Wahlkampfkosten 2013 bestätigt

Die Beschränkung der Wahlwerbungskosten widerspricht nicht der Betätigungsfreiheit politischer Parteien.

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