Kroatische Richter am VfGH: Diskussion über Unionsrecht und Referenden

Miroslav Šeparović, der Präsident des Verfassungsgerichts der Republik Kroatien, steht an der Spitze einer Delegation aus Zagreb, die sich zu Fachgesprächen mit ihren österreichischen Kollegen in Wien aufhält. Kroatien ist (seit 2013) das bisher jüngste Mitglied der Europäischen Union. Das Verhältnis von Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht ist daher ein zentrales Thema des Treffens, dies vor allem vor dem Hintergrund des Asylrechts und den Folgen der Flüchtlingsbewegungen über die Balkanroute im Herbst und Winter 2015/16.

Zweites großes Thema sind Volksabstimmungen zu Verfassungs- und Gesetzesänderungen und der Umgang mit Fragen, die nicht zum Gegenstand eines Referendums werden dürfen. Für den österreichischen Verfassungsgerichtshof nehmen Präsident Gerhart Holzinger, Vizepräsidentin Brigitte Bierlein sowie die Richter Georg Lienbacher und Rudolf Müller an den Gesprächen teil.