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Pressemitteilungen

2023

Entscheidungen / Presseinformationen des Jahres 2023
Datum/GZ Entscheidung / Presseinformation
15.09.2023

Öffentliche Verhandlung über Baubewilligung in Apetlon

Beschwerde gegen Landesverwaltungsgericht Burgenland (E 2133/2022)

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15.09.2023

VfGH beschäftigt sich mit Energie-Grundversorgung, Gewaltpräventionsberatung, Medienfreiheit

Beratungen auch zu COFAG und Handysicherstellung – Öffentliche Verhandlung zum ORF-Gesetz

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12.09.2023

Präsident Grabenwarter beim Verfassungsgericht in Chişinău

Bilateraler Besuch – Vortrag an der Universität der Republik Moldau zum Thema "The Rule of Law"

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07.09.2023

Kärntner Landeshauptmann
Peter Kaiser am Verfassungsgerichtshof

Arbeitsgespräch mit Präsident Christoph Grabenwarter u.a. zu Minderheitenrechten

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18.08.2023

Öffentliche Verhandlung des VfGH zum ORF-Gesetz am 26. September 

Anlass ist ein Antrag der Burgenländischen Landesregierung betreffend Bestimmungen zu Stiftungs- und Publikumsrat

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17.07.2023

Keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten in U-Ausschuss-Bericht

Andeutung, der Antragsteller habe „lobbyiert“, ist nicht ehrenrührig

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11.07.2023

„Klimacamps“ können unter das Versammlungsgesetz fallen

Anmeldung zurückzuweisen verstieß gegen Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

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11.07.2023

VfGH weist Anträge betreffend Vertrieb fossiler Treibstoffe und steuerliche Begünstigung für Luftfahrt ab bzw. zurück


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10.07.2023

Antrag zweier Bauunternehmen bezüglich Kartellgesetz und StPO erfolglos

Grundrechte sind bei der Verwendung von Kronzeugenerklärungen ausreichend gewahrt

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07.07.2023

Antrag von Kindern betreffend Klimaschutz: Zu wenige Gesetzesteile angefochten

VfGH weist diesen und weiteren Antrag zum Klimaschutzgesetz als unzulässig zurück

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06.07.2023

VfGH weist Anträge von mehreren Angeklagten des BUWOG-Prozesses ab

Ex-Minister Grasser und vier weitere Personen hatten Regelungen zu Befangenheit und Verjährungsfristen angefochten

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04.07.2023

VfGH prüft eine Bestimmung im niederösterreichischen Sozialhilfegesetz

Ist Kostenübernahme bei stationärer Pflege nur für Personen aus NÖ gleichheitswidrig?

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23.06.2023

VfGH entschied über Anfechtungen von Wahlen im Burgenland und in Kärnten

Bürgermeisterstichwahl in Forchtenstein aufgehoben – Andere Anfechtungen ohne Erfolg

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15.06.2023

Öffentliche Verhandlungen des VfGH am 19. Juni

Fortsetzung der Verhandlung zu COFAG sowie Verhandlung zu Bundesbetreuungsagentur (BBU)

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09.06.2023

VfGH beschäftigt sich etwa mit Fällen zu Klimawandel, Kartellrecht, BUWOG-Prozess

Öffentliche Verhandlungen betreffend COFAG, Bundesbetreuungsagentur (BBU), Sicherstellung von Handys

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07.06.2023

UN-Hochkommissar Türk zu Meinungsaustausch am Verfassungsgerichtshof

Themen waren menschenrechtliche Fragestellungen etwa in Bezug auf Klimawandel und Digitalisierung

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02.06.2023

Öffentliche Verhandlung zur COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) am 14. Juni

Für diesen Tag geplante Verhandlung zur Bundesbetreuungsagentur findet am 19. Juni statt

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02.06.2023

VfGH empfing Besuch aus der Ukraine

Amtsführender Präsident Holovaty bei VfGH-Präsident Grabenwarter

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31.05.2023

Sicherstellung von Mobiltelefonen in Strafverfahren: Öffentliche Verhandlung des VfGH am 22. Juni

Anlass ist ein Antrag gegen Bestimmungen der StPO – Donnerstag, 22. Juni 2023 um 9 Uhr

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19.05.2023

Delegation des VfGH zu Fachgesprächen beim Verfassungsgericht in Rom

Sterbehilfe und Beziehungen zum Gesetzgeber als Gesprächsthemen

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15.05.2023

VfGH veröffentlicht Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022

Rechtsberatung im Asylverfahren auf der Tagesordnung des VfGH im Juni 2023

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05.05.2023

VfGH hebt Bebauungsplan von Spittal an der Drau als gesetzwidrig auf

Ergebnis von Beratungen des Kollegiums im April 2023

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25.04.2023

Delegation des deutschen Bundesverfassungsgerichts am VfGH

Arbeitssitzungen mit vier Referaten und Austausch über Rechtsprechung

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05.04.2023

Ukrainer zu Unrecht von Vertriebenen-Verordnung ausgeschlossen

VfGH hebt Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf

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03.04.2023

VfGH: Recht auf Gegendarstellung kann zu unverhältnismäßigen Kosten führen

Bestimmung im Mediengesetz daher verfassungswidrig – Neuregelung spätestens ab Juli 2024 nötig

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28.03.2023

VfGH hebt Bestimmungen zu Sozialhilfe im Bund und in Wien auf

Festlegung auf Sachleistungen gleichheitswidrig – Zu hohe Leistungen für Haushaltsgemeinschaften in Wien

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15.03.2023

Eine neue österreichische Verfassungsgeschichte in Dokumenten

Buchpräsentation am VfGH u.a. mit Bierlein, Fischer, Grabenwarter

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07.03.2023

Hochrangiger Besuch aus Nordmazedonien am VfGH

Vize-Ministerpräsidentin Grkovska zu Gesprächen bei Präsident Grabenwarter

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28.02.2023

ORF und Klimaschutz wichtige Themen der nächsten VfGH-Beratungen

Vorschau auf das Programm des VfGH im ersten Halbjahr 2023 

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09.01.2023

VfGH: Medien dürfen nicht prinzipiell von Datenschutzbestimmungen ausgenommen sein

Gesetzgeber hat bis Mitte 2024 für differenzierte Regelung Zeit

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