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Pressemitteilungen

2023

Entscheidungen / Presseinformationen des Jahres 2023
Datum/GZ Entscheidung / Presseinformation
31.05.2023

Sicherstellung von Mobiltelefonen in Strafverfahren: Öffentliche Verhandlung des VfGH

Anlass ist ein Antrag gegen Bestimmungen der StPO – Donnerstag, 22. Juni 2023 um 10 Uhr

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19.05.2023

Delegation des VfGH zu Fachgesprächen beim Verfassungsgericht in Rom

Sterbehilfe und Beziehungen zum Gesetzgeber als Gesprächsthemen

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15.05.2023

VfGH veröffentlicht Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022

Rechtsberatung im Asylverfahren auf der Tagesordnung des VfGH im Juni 2023

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05.05.2023

VfGH hebt Bebauungsplan von Spittal an der Drau als gesetzwidrig auf

Ergebnis von Beratungen des Kollegiums im April 2023

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25.04.2023

Delegation des deutschen Bundesverfassungsgerichts am VfGH

Arbeitssitzungen mit vier Referaten und Austausch über Rechtsprechung

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05.04.2023

Ukrainer zu Unrecht von Vertriebenen-Verordnung ausgeschlossen

VfGH hebt Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf

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03.04.2023

VfGH: Recht auf Gegendarstellung kann zu unverhältnismäßigen Kosten führen

Bestimmung im Mediengesetz daher verfassungswidrig – Neuregelung spätestens ab Juli 2024 nötig

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28.03.2023

VfGH hebt Bestimmungen zu Sozialhilfe im Bund und in Wien auf

Festlegung auf Sachleistungen gleichheitswidrig – Zu hohe Leistungen für Haushaltsgemeinschaften in Wien

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15.03.2023

Eine neue österreichische Verfassungsgeschichte in Dokumenten

Buchpräsentation am VfGH u.a. mit Bierlein, Fischer, Grabenwarter

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07.03.2023

Hochrangiger Besuch aus Nordmazedonien am VfGH

Vize-Ministerpräsidentin Grkovska zu Gesprächen bei Präsident Grabenwarter

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28.02.2023

ORF und Klimaschutz wichtige Themen der nächsten VfGH-Beratungen

Vorschau auf das Programm des VfGH im ersten Halbjahr 2023 

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09.01.2023

VfGH: Medien dürfen nicht prinzipiell von Datenschutzbestimmungen ausgenommen sein

Gesetzgeber hat bis Mitte 2024 für differenzierte Regelung Zeit

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