Pressemitteilungen

2023

Entscheidungen / Presseinformationen des Jahres 2023
Datum/GZ	Entscheidung / Presseinformation
31.05.2023	Sicherstellung von Mobiltelefonen in Strafverfahren: Öffentliche Verhandlung des VfGH Anlass ist ein Antrag gegen Bestimmungen der StPO – Donnerstag, 22. Juni 2023 um 10 Uhr ...
19.05.2023	Delegation des VfGH zu Fachgesprächen beim Verfassungsgericht in Rom Sterbehilfe und Beziehungen zum Gesetzgeber als Gesprächsthemen ...
15.05.2023	VfGH veröffentlicht Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 Rechtsberatung im Asylverfahren auf der Tagesordnung des VfGH im Juni 2023 ...
05.05.2023	VfGH hebt Bebauungsplan von Spittal an der Drau als gesetzwidrig auf Ergebnis von Beratungen des Kollegiums im April 2023 ...
25.04.2023	Delegation des deutschen Bundesverfassungsgerichts am VfGH Arbeitssitzungen mit vier Referaten und Austausch über Rechtsprechung ...
05.04.2023	Ukrainer zu Unrecht von Vertriebenen-Verordnung ausgeschlossen VfGH hebt Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf ...
03.04.2023	VfGH: Recht auf Gegendarstellung kann zu unverhältnismäßigen Kosten führen Bestimmung im Mediengesetz daher verfassungswidrig – Neuregelung spätestens ab Juli 2024 nötig ...
28.03.2023	VfGH hebt Bestimmungen zu Sozialhilfe im Bund und in Wien auf Festlegung auf Sachleistungen gleichheitswidrig – Zu hohe Leistungen für Haushaltsgemeinschaften in Wien ...
15.03.2023	Eine neue österreichische Verfassungsgeschichte in Dokumenten Buchpräsentation am VfGH u.a. mit Bierlein, Fischer, Grabenwarter ...
07.03.2023	Hochrangiger Besuch aus Nordmazedonien am VfGH Vize-Ministerpräsidentin Grkovska zu Gesprächen bei Präsident Grabenwarter ...
28.02.2023	ORF und Klimaschutz wichtige Themen der nächsten VfGH-Beratungen Vorschau auf das Programm des VfGH im ersten Halbjahr 2023 ...
09.01.2023	VfGH: Medien dürfen nicht prinzipiell von Datenschutzbestimmungen ausgenommen sein Gesetzgeber hat bis Mitte 2024 für differenzierte Regelung Zeit ...