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Pressemitteilungen

2023

Entscheidungen / Presseinformationen des Jahres 2023
Datum/GZ Entscheidung / Presseinformation
28.12.2023

VfGH prüft Verordnung zum Landschaftsschutzgebiet Koralpe

Steiermärkische Landesregierung hat anscheinend nicht untersucht, ob öffentliches Interesse gegen Verkleinerung spricht

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27.12.2023

Entscheidungen des VfGH zu Betretungsverboten und Gewaltprävention 

Pflicht für „Gefährder“ zu Präventionsberatung und eingeschränkte Rolle der Verwaltungsgerichte widersprechen der Verfassung nicht

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22.12.2023

Rechtsberatung für Asylwerber durch Betreuungsagentur ist nicht hinreichend unabhängig

Die Rechtsform der GmbH ist jedoch verfassungskonform

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22.12.2023

Antrag von SPÖ und FPÖ zum COFAG-Untersuchungsausschuss 

Antragsteller bringen vor, wesentliche Organe seien im Beweisbeschluss nicht enthalten und Mehrheit habe Entscheidung nicht begründet

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19.12.2023

Sicherstellung von Handys in Strafverfahren ohne richterliche Bewilligung ist verfassungswidrig

Verstoß gegen Datenschutz und Recht auf Privatleben – Gesetzesbestimmungen ab 1.1.2025 außer Kraft

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05.12.2023

VfGH: Die erste Pensionsanpassung zu aliquotieren ist verfassungskonform

Gleichheitsgrundsatz ist kein Maßstab – Aliquotierung ist auch keine Schlechterstellung von Frauen

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27.11.2023

Handysicherstellung und aliquotierte Pensionserhöhung wichtige Themen der kommenden VfGH-Beratungen

Gerichtshof beschäftigt sich auch mit Asylbetreuungsagentur und Gewaltprävention

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22.11.2023

Öffentliche Verhandlung über Gemeinderatsmandat in Krumpendorf

Antrag auf Mandatsverlust eines Gemeinderatsmitglieds

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17.11.2023

Besuch des slowakischen Verfassungsgerichts am VfGH

Arbeitsgespräch zum Thema „Verfassungsgerichte und Gesetzgebung“

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06.11.2023

TV-Sender hat redaktionelle Verantwortung bei Verhetzung nicht wahrgenommen

Feststellung, dass Verstoß gegen AMD-Gesetz vorlag, verstößt nicht gegen Meinungs- bzw. Medienfreiheit

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30.10.2023

Etwa 850 Besucherinnen und Besucher beim Tag der offenen Tür am VfGH

Seit 2016 steht das Gerichtsgebäude am Nationalfeiertag Interessierten offen

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24.10.2023

Dialog zum Thema „Verfassung und Arbeitsweise der Verwaltung“

Konferenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsgerichtshofes tagte im Wiener Rathaus

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23.10.2023

Der Verfassungsgerichtshof trauert um Peter Fessler (1928–2023)

Der Wiener Jurist war 25 Jahre lang Mitglied des VfGH

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19.10.2023

Was bedeutet „Grundversorgung“ mit Strom und Gas?

VfGH prüft Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz sowie Gaswirtschaftsgesetz

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17.10.2023

Aufgabenübertragung an die COVID-19-Finanzierungsagentur verstößt gegen die Verfassung

Auch Richtlinien des Finanzministers zur Auszahlung von Finanzhilfen teilweise gesetzwidrig

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11.10.2023

Verfassungswidrige Bestimmung im NÖ Sozialhilfegesetz

Personen, die erst mit Aufnahme in ein Pflegeheim Hauptwohnsitz begründen, dürfen nicht ausnahmslos von Kostenübernahme durch das Land ausgeschlossen werden

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10.10.2023

VfGH: Teile der Bestellung und Zusammensetzung von ORF- Stiftungs- und Publikumsrat sind verfassungswidrig

Verstöße gegen das Unabhängigkeits- und Pluralismusgebot nach dem BVG Rundfunk 

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05.10.2023

26. Oktober: Tag der offenen Tür am Verfassungsgerichtshof

Von 11 bis 15 Uhr  – Präsident Grabenwarter sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informieren und beantworten Fragen

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02.10.2023

EGMR-Präsidentin O’Leary und Van der Bellen zwei der Festgäste am Verfassungstag

VfGH-Präsident Grabenwarter betont Dialog zwischen Gerichten – Edtstadler: EGMR als Säule der Rechtsstaatlichkeit

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29.09.2023

Verfassungstag mit EGMR-Präsidentin O’Leary als Festrednerin

Livestream auf der Webseite des VfGH am 2. Oktober ab 11 Uhr

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15.09.2023

Öffentliche Verhandlung über Baubewilligung in Apetlon

Beschwerde gegen Landesverwaltungsgericht Burgenland (E 2133/2022)

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15.09.2023

VfGH beschäftigt sich mit Energie-Grundversorgung, Gewaltpräventionsberatung, Medienfreiheit

Beratungen auch zu COFAG und Handysicherstellung – Öffentliche Verhandlung zum ORF-Gesetz

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12.09.2023

Präsident Grabenwarter beim Verfassungsgericht in Chişinău

Bilateraler Besuch – Vortrag an der Universität der Republik Moldau zum Thema "The Rule of Law"

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07.09.2023

Kärntner Landeshauptmann
Peter Kaiser am Verfassungsgerichtshof

Arbeitsgespräch mit Präsident Christoph Grabenwarter u.a. zu Minderheitenrechten

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18.08.2023

Öffentliche Verhandlung des VfGH zum ORF-Gesetz am 26. September 

Anlass ist ein Antrag der Burgenländischen Landesregierung betreffend Bestimmungen zu Stiftungs- und Publikumsrat

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17.07.2023

Keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten in U-Ausschuss-Bericht

Andeutung, der Antragsteller habe „lobbyiert“, ist nicht ehrenrührig

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11.07.2023

„Klimacamps“ können unter das Versammlungsgesetz fallen

Anmeldung zurückzuweisen verstieß gegen Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

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11.07.2023

VfGH weist Anträge betreffend Vertrieb fossiler Treibstoffe und steuerliche Begünstigung für Luftfahrt ab bzw. zurück


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10.07.2023

Antrag zweier Bauunternehmen bezüglich Kartellgesetz und StPO erfolglos

Grundrechte sind bei der Verwendung von Kronzeugenerklärungen ausreichend gewahrt

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07.07.2023

Antrag von Kindern betreffend Klimaschutz: Zu wenige Gesetzesteile angefochten

VfGH weist diesen und weiteren Antrag zum Klimaschutzgesetz als unzulässig zurück

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06.07.2023

VfGH weist Anträge von mehreren Angeklagten des BUWOG-Prozesses ab

Ex-Minister Grasser und vier weitere Personen hatten Regelungen zu Befangenheit und Verjährungsfristen angefochten

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04.07.2023

VfGH prüft eine Bestimmung im niederösterreichischen Sozialhilfegesetz

Ist Kostenübernahme bei stationärer Pflege nur für Personen aus NÖ gleichheitswidrig?

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23.06.2023

VfGH entschied über Anfechtungen von Wahlen im Burgenland und in Kärnten

Bürgermeisterstichwahl in Forchtenstein aufgehoben – Andere Anfechtungen ohne Erfolg

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15.06.2023

Öffentliche Verhandlungen des VfGH am 19. Juni

Fortsetzung der Verhandlung zu COFAG sowie Verhandlung zu Bundesbetreuungsagentur (BBU)

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09.06.2023

VfGH beschäftigt sich etwa mit Fällen zu Klimawandel, Kartellrecht, BUWOG-Prozess

Öffentliche Verhandlungen betreffend COFAG, Bundesbetreuungsagentur (BBU), Sicherstellung von Handys

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07.06.2023

UN-Hochkommissar Türk zu Meinungsaustausch am Verfassungsgerichtshof

Themen waren menschenrechtliche Fragestellungen etwa in Bezug auf Klimawandel und Digitalisierung

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02.06.2023

Öffentliche Verhandlung zur COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) am 14. Juni

Für diesen Tag geplante Verhandlung zur Bundesbetreuungsagentur findet am 19. Juni statt

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02.06.2023

VfGH empfing Besuch aus der Ukraine

Amtsführender Präsident Holovaty bei VfGH-Präsident Grabenwarter

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31.05.2023

Sicherstellung von Mobiltelefonen in Strafverfahren: Öffentliche Verhandlung des VfGH am 22. Juni

Anlass ist ein Antrag gegen Bestimmungen der StPO – Donnerstag, 22. Juni 2023 um 9 Uhr

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19.05.2023

Delegation des VfGH zu Fachgesprächen beim Verfassungsgericht in Rom

Sterbehilfe und Beziehungen zum Gesetzgeber als Gesprächsthemen

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15.05.2023

VfGH veröffentlicht Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022

Rechtsberatung im Asylverfahren auf der Tagesordnung des VfGH im Juni 2023

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05.05.2023

VfGH hebt Bebauungsplan von Spittal an der Drau als gesetzwidrig auf

Ergebnis von Beratungen des Kollegiums im April 2023

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25.04.2023

Delegation des deutschen Bundesverfassungsgerichts am VfGH

Arbeitssitzungen mit vier Referaten und Austausch über Rechtsprechung

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05.04.2023

Ukrainer zu Unrecht von Vertriebenen-Verordnung ausgeschlossen

VfGH hebt Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf

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03.04.2023

VfGH: Recht auf Gegendarstellung kann zu unverhältnismäßigen Kosten führen

Bestimmung im Mediengesetz daher verfassungswidrig – Neuregelung spätestens ab Juli 2024 nötig

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28.03.2023

VfGH hebt Bestimmungen zu Sozialhilfe im Bund und in Wien auf

Festlegung auf Sachleistungen gleichheitswidrig – Zu hohe Leistungen für Haushaltsgemeinschaften in Wien

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15.03.2023

Eine neue österreichische Verfassungsgeschichte in Dokumenten

Buchpräsentation am VfGH u.a. mit Bierlein, Fischer, Grabenwarter

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07.03.2023

Hochrangiger Besuch aus Nordmazedonien am VfGH

Vize-Ministerpräsidentin Grkovska zu Gesprächen bei Präsident Grabenwarter

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28.02.2023

ORF und Klimaschutz wichtige Themen der nächsten VfGH-Beratungen

Vorschau auf das Programm des VfGH im ersten Halbjahr 2023 

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09.01.2023

VfGH: Medien dürfen nicht prinzipiell von Datenschutzbestimmungen ausgenommen sein

Gesetzgeber hat bis Mitte 2024 für differenzierte Regelung Zeit

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