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Pressemitteilungen

2018

Entscheidungen des Jahres 2018
Datum/GZ Entscheidung / Presseinformation
26.10.2018

Tag der offenen Tür: Der Verfassungsgerichtshof präsentierte sich den Bürgerinnen und Bürgern

815 Besucherinnen und Besucher nutzten die Gelegenheit, sich über die Tätigkeit des Höchstgerichts zu infomieren.

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25.10.2018
E 4248/2017

Subsidiär Schutzberechtigte: Wartefrist für Familiennachzug ist nicht verfassungswidrig

Status Subsidiär Schutzberechtigter ist von eher provisorischer Natur. Dies rechtfertigt bei der Wartefrist Unterschiede zu Asylberechtigten.

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24.10.2018
G 69/2018

Adoption nach Trennung: Gleichbehandlung für gleichgeschlechtliche Paare

Verfassungsgerichtshof trifft mit verfassungskonformer Interpretation Klarstellung: Ehemalige Partnerin der Mutter darf Kind adoptieren.

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23.10.2018

„Sechser-Treffen“ der deutschsprachigen Verfassungsgerichte

Meinungsaustausch über die Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz sowie über neue Gefährdungen der Demokratie und des Rechtsstaats.

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17.10.2018

Verfassungsgerichtshof regt längere Fristen für Anträge betreffend U-Ausschüsse an

Vizepräsident Grabenwarter im Verfassungsausschuss: Positive Bilanz über Verwaltungsgerichtsbarkeit und Herausforderung Asylverfahren.

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15.10.2018

Verfassungsgerichtshof hat die Herbstsession beendet

Antrag des Rechnungshofes betreffend Prüfung des Flughafens Wien wird in nächster Session weiter beraten.

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15.10.2018
E 1818/2018

3. Piste Flughafen Wien: VfGH lehnt Behandlung der Beschwerde von Bürgerinitiativen ab

Keine Bedenken gegen eine Bestimmung des Luftfahrtgesetzes und gegen die Luftverkehr-Lärmimmissionsschutzverordnung.

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12.10.2018
E 1275/2018

Verfassungsgerichtshof leitet Prüfung der burgenländischen Mindestsicherung ein

Bedenken wegen Deckelung und Wartefrist. Verfahren zur oö. Mindestsicherung wird Ende November fortgesetzt.

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12.10.2018
G 9/2018 ua

VfGH anerkennt öffentliches Interesse an Bargeldversorgung in strukturschwachen Gebieten

VfGH hebt die Bestimmungen über Bankomatgebühren teilweise auf. Banken müssen verschiedene Tarifmodelle anbieten. 

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11.10.2018
E 229/2018

Pflegeregress: Zugriff auf Vermögen ist nach dem 1. Jänner 2018 „jedenfalls unzulässig“

Dies gilt selbst bei Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung, die vor dem 1. Jänner 2018 ergangen ist. 

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11.10.2018

Rechtsstaat aus erster Hand: Der VfGH lädt zum „Tag der offenen Tür“ am Nationalfeiertag

26. Oktober 2018, 13.00–17.00 Uhr: Präsidentin Brigitte Bierlein und weitere Mitglieder stehen für Fragen zur Verfügung.

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01.10.2018
W I 2/2018

Verfassungsgerichtshof gab Anfechtung der Innsbrucker Gemeinderatswahl nicht statt

Fehlerhafte Anschläge in den Wahlzellen betrafen die Wahl des Bürgermeisters. Diese war aber nicht angefochten. 

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01.10.2018

Die österreichische Verfassung: Fest und stark genug, aber offen für sinnvolle Weiterentwicklung

Verfassungstag 2018 mit Festvortrag von Heinz Fischer. VfGH-Präsidentin Bierlein: Demokratie muss immer wieder verteidigt werden (mit Videos)

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21.09.2018

VfGH-Herbstsession mit Fällen zur Mindestsicherung und Bankomatgebühren

Weiters auf der Tagesordnung: Dritte Piste am Flughafen Wien und Anfechtung der Innsbrucker Gemeinderatswahl.

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21.09.2018

Öffentliche Verhandlungen des Verfassungsgerichtshofes in der Herbstsession 2018

Mit Stand 27. September 2018 sind in der laufenden Session keine öffentlichen Verhandlungen mehr vorgesehen. 

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21.09.2018

Der Verfassungsgerichtshof sucht eine Mediensprecherin bzw. einen Mediensprecher 

Interessentinnen und Interessenten werden gebeten, Bewerbungen bis 8. Oktober 2018 an den VfGH zu richten.

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17.09.2018
UA 1/2018

BVT-Untersuchungsausschuss: Innenminister muss weitere Aktenteile vorlegen

Unterlagen aus dem „Kabinettsakt“ können zumindest abstrakte Relevanz für Untersuchungsgegenstand haben und sind daher zu übermitteln.

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25.08.2018

VfGH berät ab 10. September 2018 über Antrag betreffend Akten für den BVT-U-Ausschuss

Präsidentin Bierlein berief Zwischensession ein.

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14.08.2018

VfGH wird  Antrag betreffend Akten für den BVT-U-Ausschuss unverzüglich bearbeiten


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09.08.2018

Der VfGH trauert um sein ehemaliges Mitglied Hofrat Dr. Heinrich Kienberger

Der frühere Vorstand der Abteilung Verfassungsdienst im Amt der Tiroler Landesregierung starb am 1. August 2018 im 84. Lebensjahr.

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05.07.2018
G 30/2017

Antrag auf Aufhebung von Bestimmungen des Gesellschafter-Ausschlussgesetzes abgewiesen

VfGH stellt keine Verletzung des Grundrechtes auf Eigentum und des Gleichheitsgrundsatzes fest.

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29.06.2018

Verfassungsgerichtshof beendet Junisession, Beratungen zu Bankomatgebühren vertagt


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29.06.2018
G 77/2018

Intersexuelle Personen haben Recht auf adäquate Bezeichnung im Personenstandsregister

VfGH fordert verfassungskonforme Interpretation des Personenstandsgesetzes, keine Aufhebung von Bestimmungen nötig.

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21.06.2018
W I 1/2018

Anfechtung der nö. Landtagswahl vom 28. Jänner 2018 war nicht begründet

VfGH: Keine Rechtswidrigkeiten bei Briefwahl und Listen. Fragen der Wählerevidenz wären in anderem Verfahren zu klären.

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19.06.2018

Öffentliche Verhandlungen des Verfassungsgerichtshofes in der Junisession 2018

Mit Stand 26. Juni 2018 sind in der laufenden Session keine öffentlichen Verhandlungen mehr vorgesehen. 

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11.06.2018

VfGH berät über das Geschlecht im Personenstandsgesetz und Schranken für Bankomatgebühren

Höchstgericht startet in die Junisession. Weitere Themen: Anfechtung der nö Landtagswahl und das Gesellschafter-Ausschlussgesetz.

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07.05.2018

Tätigkeitsbericht 2017: 28,8 Prozent mehr Anträge und Beschwerden an den VfGH

5047 neue Fälle, 4719 Erledigungen. 45 Prozent betreffen Asylsachen. Die Verfahrensdauer (ohne Asylsachen) sank weiter auf nunmehr 140 Tage.

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11.04.2018

Rechtsanwalt Michael Rami komplettiert die Richterbank des Verfassungsgerichtshofes

Neues Mitglied von Präsidentin Brigitte Bierlein angelobt. VfGH unter neuer Führung und mit nunmehr drei neuen Richtern. (mit Foto)

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23.03.2018

U-Ausschuss: VfGH als Schiedsrichter zwischen Mehrheit und Minderheit im Nationalrat

Eine Minderheit im Nationalrat kann einen U-Ausschuss fordern. Sind Mehrheit und Minderheit uneinig, kann der VfGH angerufen werden.

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21.03.2018
G 248/2017 ua

Verfassungsgerichtshof wies Anträge von HETA-Gläubigern ab

Antragsteller bekämpften die Haftungsbeschränkung des § 2a Abs. 5 Finanzmarktstabilitätsgesetz zugunsten des Landes Kärnten.

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21.03.2018
G 129/2017

Flüchtlingsquartiere: Drittelantrag gegen eine Bestimmung der Wiener Bauordnung abgewiesen

Freiheitliche Landtagsabgeordnete hatten wegen Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren den Verfassungsgerichtshof angerufen.

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20.03.2018
E 3048/2017

Verfassungsgerichtshof prüft das Feldkircher Bettelverbot

Kommt die Verordnung einem verfassungsrechtlich verpönten absoluten Verbot gleich?

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19.03.2018
E 2918/2016

Ein weiterer Geschlechtseintrag im Personenstandsregister neben weiblich und männlich?

VfGH beschließt amtswegige Prüfung des Personenstandsgesetzes: Sind Betroffene im Recht auf geschlechtliche Identität beschränkt?

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16.03.2018
W I 4/2017

Die Nationalratswahl 2017 muss nicht wiederholt werden

Verfassungsgerichtshof weist Bedenken gegen Briefwahl und Reihung der Listen ab.

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15.03.2018

Der Bundesrat schlägt Michael Rami als neues Mitglied des Verfassungsgerichtshofes vor

Rechtsanwalt soll seiner Standeskollegin Eleonore Berchtold-Ostermann folgen. Der VfGH wird mit Rami wieder vollständig besetzt sein.

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12.03.2018
G 136/2017 ua

Deckelung und Wartefrist bei nö. Mindestsicherung sind unsachlich und daher verfassungswidrig

Aufhebung mit sofortiger Wirkung: System der Deckelung berücksichtigt den konkreten Bedarf nicht, Wartefrist ist gleichheitswidrig.

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07.03.2018

Andreas Hauer als neues Mitglied des Verfassungsgerichtshofes angelobt

Präsidentin Bierlein hieß den Universitätsprofessor am Höchstgericht willkommen. (mit Foto)

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01.03.2018

Nationalrat schlägt Andreas Hauer als künftiges Mitglied des Verfassungsgerichtshofes vor

Vorstand des Instituts für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre an der JKU Linz soll Rudolf Müller folgen.

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27.02.2018

Wolfgang Brandstetter von Präsidentin Bierlein als neues Mitglied des VfGH angelobt

Ernennung des Universitätsprofessors und früheren Vizekanzlers erfolgte auf Vorschlag der Bundesregierung. (mit Foto)

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26.02.2018

Verfassungsgerichtshof berät zu Mindestsicherung und Anfechtung der Nationalratswahl 2017

Weiters am Programm: Drittelantrag der FPÖ Wien gegen die Bauordnung (Flüchtlingsquartiere) und das „unbestimmte“ Geschlecht.

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23.02.2018

Präsidentin Bierlein und Vizepräsident Grabenwarter vom Bundespräsidenten angelobt

Van der Bellen: Der VfGH ist ein Werkzeug, um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu festigen. (mit Fotos)

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21.02.2018

Bundesregierung schlägt Brigitte Bierlein als neue Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs vor

Die Ernennung erfolgt durch den Bundespräsidenten. Christoph Grabenwarter wird Vizepräsident, Wolfgang Brandstetter Richter.

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05.01.2018
G 408/2016 ua

Verhängung hoher Geldstrafen durch die Finanzmarktaufsicht ist nicht verfassungswidrig

Der VfGH hält die bisherige Judikatur zur Abgrenzung des gerichtlichen und des Verwaltungsstrafrechts nicht aufrecht.

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05.01.2018

Ausschreibung für am Verfassungsgerichtshof nicht besetzte Stellen erfolgt

Veröffentlichung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung am 5. Jänner 2018. Bewerbungsfrist bis 2. Februar 2018.

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01.01.2018

Vizepräsidentin Brigitte Bierlein übernimmt interimistisch Leitung des Verfassungsgerichtshofes

Präsident Gerhart Holzinger hat den Gerichtshof am 31. Dezember 2017 verlassen. Bundesregierung muss NachfolgerIn bestellen.

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