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Pressemitteilungen

2020

Entscheidungen / Presseinformationen des Jahres 2020
Datum/GZ Entscheidung / Presseinformation
20.11.2020

Dezember-Session mit Fällen zu Sterbehilfe und Ibiza-Untersuchungsausschuss 

Die Beratungen des Richterkollegiums beginnen am 23. November und sind auf drei Wochen anberaumt

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29.10.2020

Weitere Entscheidungen des VfGH aus der Oktober-Session

COVID-19: Gesetzwidrige Maßnahmen und verletzte Rechte eines Zivildieners – Antrag gegen Mautbefreiung unzulässig

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23.10.2020

Oktober-Session: Entscheidungen zu Vorarlberger Gemeinde-Volksabstimmung und steirischem Einkaufszentrum 

Bestimmungen von zwei Landesgesetzen verfassungswidrig

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23.10.2020

Tag der offenen Tür 2020 online: Neue Wege, den VfGH kennenzulernen

Zusätzliche Webseiten mit Audio- und Videobeiträgen sowie einem virtuellen Rundgang im Gerichtshof

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12.10.2020

VfGH entschied in jüngsten Beratungen über etwa 700 Fälle 

Verbot der Sterbehilfe und „Kopftuchverbot“ werden weiter behandelt – „Klimaklage" zurückgewiesen

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06.10.2020

Bundespräsident Van der Bellen und weitere Besucher am VfGH

Aus Anlass des 100-jährigen Jubiläums des Bundesverfassungsgesetzes - Auch Ministerinnen Edtstadler und Zadić zu Gast

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30.09.2020

„Die Verfassung hat sich seit 1945 immer wieder bewährt, auch in Krisen“

VfGH begeht 100-Jahr-Jubiläum mit Symposion junger Juristinnen und Juristen (Livestream 30.9. ab 13:30, 1.10 ab 8:30)

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28.09.2020

Öffentliche Verhandlung betreffend Raumordnung der Gemeinde Großebersdorf

Antrag des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich auf Aufhebung des örtlichen Raumordnungsprogrammes

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22.09.2020

Festakt 100 Jahre Verfassungsgerichtshof am
1. Oktober abgesagt

Öffentliche Verhandlung am 24. September findet statt

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18.09.2020

Oktober-Session mit Fällen betreffend Sterbehilfe, „Kopftuchverbot“ und COVID-19

Die Beratungen des Richterkollegiums sind von 21. September bis 10. Oktober angesetzt

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07.09.2020

„Ziel war, für die Praxis des Verfassungsrechts ein einfach und rasch handhabbares Werk zu schreiben“

Präsentation des neuen Kurzkommentars Grabenwarter/Frank zum B-VG am Verfassungsgerichtshof

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07.09.2020

Verbot der Sterbehilfe auf Tagesordnung der Oktober-Session 2020

Öffentliche Verhandlung am Donnerstag, 24. September 2020, 9.30 Uhr

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31.07.2020

Plastiksackerln bleiben verboten – VfGH erledigte im Juni und Juli über 800 Fälle

Im September Beratungen zu „Kopftuchverbot“ und  Verbot der aktiven Sterbehilfe 

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24.07.2020

Christoph Grabenwarter: „Der moderne Verfassungsstaat als Garant der Freiheit“

Festrede des VfGH-Präsidenten bei der Matinee „Verfassung der Kultur – Kultur der Verfassung“

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22.07.2020

COVID-19-Gesetz ist verfassungskonform, Verordnungen über Betretungsverbote waren teilweise gesetzwidrig

Entfall von Entschädigungen für Betriebe verstößt nicht gegen Eigentumsgrundrecht und Gleichheitsgrundsatz – VfGH kann auch außer Kraft getretene Maßnahmen kontrollieren

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21.07.2020

„Der VfGH steht im Dialog, muss aber bei schutzwürdigen Interessen Kontrolle besonders ernst nehmen“

Vortrag von Walter Berka im Rahmen von „100 Jahre Verfassungsgerichtsbarkeit“

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15.07.2020

Entscheidungen des VfGH zu Anfechtungen von Gemeinderatswahlen in Niederösterreich

Wahl in Kottingbrunn muss wiederholt werden, jedoch nicht in Langenrohr, Litschau und Marchegg

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13.07.2020

Vortrag Prof. Berka „Lebendiges Verfassungsrecht: Verfassungsrechtsprechung im Diskurs“ im Livestream 

Montag, 13.07.2020, 18:00 – eine (Online-)Veranstaltung zum Themenjahr „100 Jahre VfGH“

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03.07.2020

Weitere Entscheidungen des VfGH aus der Juni-Session

Einige Anträge gegen COVID-19-Maßnahmen sind unzulässig 

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30.06.2020

VfGH tritt Mitte Juli erneut zu Beratungen zusammen

Weitere Erörterungen zu COVID-19-Anträgen und zum Verhüllungsverbot an Volksschulen

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05.06.2020

Juni-Session 2020 mit Fällen betreffend u.a. COVID-19, Sterbehilfe und Verhüllungsverbot in Volksschulen

Die Beratungen sind von 8. bis 27. Juni angesetzt

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14.05.2020

VfGH wird nach Vorverfahren ab 8. Juni erste Entscheidungen über COVID-19-Fälle treffen

Bundesregierung und Behörden in Dutzenden Fällen um Stellungnahme gebeten

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24.04.2020

Verena Madner als Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes angelobt

Van der Bellen: „VfGH wird sich auch in heikler Situation bewähren, die durch dramatische Einschränkungen herrscht"

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22.04.2020

Bundesregierung schlägt Verena Madner als neue Vizepräsidentin des VfGH vor

Die Universitätsprofessorin ist Expertin für Umweltrecht – Ernennung erfolgt durch den Bundespräsidenten

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06.04.2020

Der Verfassungsgerichtshof trauert um
Kurt Heller (1939–2020)

Ein Leben im Dienste des Rechtsstaates und der Menschenrechte

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02.04.2020

VfGH hebt Mindeststrafe für Nichtausreise bei rechtswidrigem Aufenthalt Fremder auf

Gleiche Mindeststrafe für unterschiedlich schwere Gesetzesverstöße ist unsachlich und daher verfassungswidrig 

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25.03.2020

„Islam. (IGGÖ)“ in Schulzeugnissen: VfGH weist Antrag zurück

Die Islamische Glaubensgemeinschaft und eine Schülerin hatten sich gegen die Verwendung der Bezeichnung „Islam. (IGGÖ)“ gewendet

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23.03.2020

Volksabstimmung in Ludesch: VfGH unterbricht Beratungen

VfGH prüft die gesetzlichen Grundlagen der Volksabstimmung über Grundstückswidmungen auf Verfassungsmäßigkeit – Weitere Beratungen voraussichtlich im Herbst


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16.03.2020

Coronavirus: VfGH adaptiert Arbeitsweise und nimmt Aufgaben weiter wahr

Bei reduzierten Öffnungszeiten voll funktionsfähig

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12.03.2020

Der Karfreitag bleibt ein persönlicher Feiertag

VfGH weist Antrag mehrerer Kirchen auf Aufhebung der geltenden Regelung zurück

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12.03.2020

Coronavirus: VfGH ändert Arbeitsweise, um voll funktionsfähig zu bleiben

Bisher kein Krankheitsfall – Andere Öffnungszeiten, mehr Telearbeit

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11.03.2020

Ausschreibung der Funktion des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin des VfGH ist erfolgt 

Veröffentlichung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung am 11. März 2020. Bewerbungsfrist bis 10. April 2020


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03.03.2020

„Ibiza-Untersuchungsausschuss“: Geschäftsordnungsausschuss hat Untersuchungsgegenstand auf unzulässige Weise eingeschränkt

Erkenntnis des VfGH – U-Ausschuss im Umfang des Verlangens eingesetzt

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21.02.2020

Ibiza-U-Ausschuss und Karfreitag-Frage zwei wichtige Themen der März-Session des VfGH

Über 400 Fälle auf der Tagesordnung – Beratungen über OPEC-Amtssitzabkommen

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21.02.2020

EU-Justizkommissar Reynders am VfGH

Gesprächsthemen waren Rechtstaatlichkeit in Europa und Unabhängigkeit von Verfassungsgerichten

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20.02.2020

„Eine unpolitische Verfassungsgerichtsbarkeit gibt es nicht“

Vortrag des früheren deutschen Verfassungsrichters Dieter Grimm am VfGH

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19.02.2020

Christoph Grabenwarter als Präsident des VfGH vom Bundespräsidenten angelobt

Van der Bellen: „Der Verfassungsgerichtshof hat in zahlreichen Entscheidungen seine Unabhängigkeit bewiesen“

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13.02.2020

Öffentliche Verhandlung über Mandatsverlust in Radenthein

Antrag Gemeinderat Radenthein auf Mandatsverlust eines Gemeindrats (W II 1/2020)

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30.01.2020

Ein neues Magazin erklärt Österreichs Verfassung auf zeitgemäße Weise

Präsentation am VfGH – Bürgerinnen und Bürger sollen das Gesetz, das ihre Freiheit garantiert, besser kennenlernen

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30.01.2020

Jabloner und Wiederin eröffneten Serie an Veranstaltungen zu 100 Jahre Verfassung und VfGH

Vizepräsident Grabenwarter: Verfassung bedarf der ständigen Erklärung

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28.01.2020

VfGH startet Veranstaltungsreihe anlässlich des
100 Jahr-Jubiläums

Schwerpunkte sind „Verfassung macht Schule“, eine Wanderausstellung, das neue Magazin „Unsere Verfassung“ sowie Fachvorträge

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02.01.2020

Neue Mediensprecherin am Verfassungsgerichtshof

Cornelia Mayrbäurl übernimmt mit dem Jahreswechsel die Abteilung für Medienangelegenheiten

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