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Pressemitteilungen

2020

Entscheidungen / Presseinformationen des Jahres 2020
Datum/GZ Entscheidung / Presseinformation
03.07.2020

Weitere Entscheidungen des VfGH aus der Juni-Session

Einige Anträge gegen COVID-19-Maßnahmen sind unzulässig 

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30.06.2020

VfGH tritt Mitte Juli erneut zu Beratungen zusammen

Weitere Erörterungen zu COVID-19-Anträgen und zum Verhüllungsverbot an Volksschulen

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05.06.2020

Juni-Session 2020 mit Fällen betreffend u.a. COVID-19, Sterbehilfe und Verhüllungsverbot in Volksschulen

Die Beratungen sind von 8. bis 27. Juni angesetzt

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14.05.2020

VfGH wird nach Vorverfahren ab 8. Juni erste Entscheidungen über COVID-19-Fälle treffen

Bundesregierung und Behörden in Dutzenden Fällen um Stellungnahme gebeten

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24.04.2020

Verena Madner als Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes angelobt

Van der Bellen: „VfGH wird sich auch in heikler Situation bewähren, die durch dramatische Einschränkungen herrscht"

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22.04.2020

Bundesregierung schlägt Verena Madner als neue Vizepräsidentin des VfGH vor

Die Universitätsprofessorin ist Expertin für Umweltrecht – Ernennung erfolgt durch den Bundespräsidenten

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06.04.2020

Der Verfassungsgerichtshof trauert um
Kurt Heller (1939–2020)

Ein Leben im Dienste des Rechtsstaates und der Menschenrechte

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02.04.2020

VfGH hebt Mindeststrafe für Nichtausreise bei rechtswidrigem Aufenthalt Fremder auf

Gleiche Mindeststrafe für unterschiedlich schwere Gesetzesverstöße ist unsachlich und daher verfassungswidrig 

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25.03.2020

„Islam. (IGGÖ)“ in Schulzeugnissen: VfGH weist Antrag zurück

Die Islamische Glaubensgemeinschaft und eine Schülerin hatten sich gegen die Verwendung der Bezeichnung „Islam. (IGGÖ)“ gewendet

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23.03.2020

Volksabstimmung in Ludesch: VfGH unterbricht Beratungen

VfGH prüft die gesetzlichen Grundlagen der Volksabstimmung über Grundstückswidmungen auf Verfassungsmäßigkeit – Weitere Beratungen voraussichtlich im Herbst


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16.03.2020

Coronavirus: VfGH adaptiert Arbeitsweise und nimmt Aufgaben weiter wahr

Bei reduzierten Öffnungszeiten voll funktionsfähig

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12.03.2020

Der Karfreitag bleibt ein persönlicher Feiertag

VfGH weist Antrag mehrerer Kirchen auf Aufhebung der geltenden Regelung zurück

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12.03.2020

Coronavirus: VfGH ändert Arbeitsweise, um voll funktionsfähig zu bleiben

Bisher kein Krankheitsfall – Andere Öffnungszeiten, mehr Telearbeit

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11.03.2020

Ausschreibung der Funktion des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin des VfGH ist erfolgt 

Veröffentlichung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung am 11. März 2020. Bewerbungsfrist bis 10. April 2020


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03.03.2020

„Ibiza-Untersuchungsausschuss“: Geschäftsordnungsausschuss hat Untersuchungsgegenstand auf unzulässige Weise eingeschränkt

Erkenntnis des VfGH – U-Ausschuss im Umfang des Verlangens eingesetzt

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21.02.2020

Ibiza-U-Ausschuss und Karfreitag-Frage zwei wichtige Themen der März-Session des VfGH

Über 400 Fälle auf der Tagesordnung – Beratungen über OPEC-Amtssitzabkommen

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21.02.2020

EU-Justizkommissar Reynders am VfGH

Gesprächsthemen waren Rechtstaatlichkeit in Europa und Unabhängigkeit von Verfassungsgerichten

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20.02.2020

„Eine unpolitische Verfassungsgerichtsbarkeit gibt es nicht“

Vortrag des früheren deutschen Verfassungsrichters Dieter Grimm am VfGH

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19.02.2020

Christoph Grabenwarter als Präsident des VfGH vom Bundespräsidenten angelobt

Van der Bellen: „Der Verfassungsgerichtshof hat in zahlreichen Entscheidungen seine Unabhängigkeit bewiesen“

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13.02.2020

Öffentliche Verhandlung über Mandatsverlust in Radenthein

Antrag Gemeinderat Radenthein auf Mandatsverlust eines Gemeindrats (W II 1/2020)

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30.01.2020

Ein neues Magazin erklärt Österreichs Verfassung auf zeitgemäße Weise

Präsentation am VfGH – Bürgerinnen und Bürger sollen das Gesetz, das ihre Freiheit garantiert, besser kennenlernen

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30.01.2020

Jabloner und Wiederin eröffneten Serie an Veranstaltungen zu 100 Jahre Verfassung und VfGH

Vizepräsident Grabenwarter: Verfassung bedarf der ständigen Erklärung

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28.01.2020

VfGH startet Veranstaltungsreihe anlässlich des
100 Jahr-Jubiläums

Schwerpunkte sind „Verfassung macht Schule“, eine Wanderausstellung, das neue Magazin „Unsere Verfassung“ sowie Fachvorträge

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02.01.2020

Neue Mediensprecherin am Verfassungsgerichtshof

Cornelia Mayrbäurl übernimmt mit dem Jahreswechsel die Abteilung für Medienangelegenheiten

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