Pressemitteilungen

VfGH: Kein Verstoß des ORF gegen das Objektivitätsgebot 

Entscheidungsgrundlagen des Bildungsministers waren nicht erkennbar 

Keine verfassungs- und europarechtlichen Bedenken gegen Beschränkung auf Österreicher

Freitag, 11. Dezember 2020, 16 Uhr bzw. 17 Uhr mit Livestream auf www.vfgh.gv.at

„Kopftuchverbot“ verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz in Verbindung mit Recht auf Religionsfreiheit

Straftatbestand der „Hilfeleistung zum Selbstmord“ verstößt gegen Recht auf Selbstbestimmung

Am 7. Dezember 2020 wäre der ehemalige VfGH-Präsident 80 Jahre alt geworden

Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz 

Die von der Bundesministerin bislang vorgebrachten Gründe berechtigen sie nicht, die Vorlage abzulehnen

Die Beratungen des Richterkollegiums beginnen am 23. November und sind auf drei Wochen anberaumt

COVID-19: Gesetzwidrige Maßnahmen und verletzte Rechte eines Zivildieners – Antrag gegen Mautbefreiung unzulässig

Bestimmungen von zwei Landesgesetzen verfassungswidrig

Zusätzliche Webseiten mit Audio- und Videobeiträgen sowie einem virtuellen Rundgang im Gerichtshof

Verbot der Sterbehilfe und „Kopftuchverbot“ werden weiter behandelt – „Klimaklage" zurückgewiesen

Aus Anlass des 100-jährigen Jubiläums des Bundesverfassungsgesetzes - Auch Ministerinnen Edtstadler und Zadić zu Gast

VfGH begeht 100-Jahr-Jubiläum mit Symposion junger Juristinnen und Juristen (Livestream 30.9. ab 13:30, 1.10 ab 8:30)

Antrag des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich auf Aufhebung des örtlichen Raumordnungsprogrammes

Öffentliche Verhandlung am 24. September findet statt

Die Beratungen des Richterkollegiums sind von 21. September bis 10. Oktober angesetzt

Präsentation des neuen Kurzkommentars Grabenwarter/Frank zum B-VG am Verfassungsgerichtshof

Öffentliche Verhandlung am Donnerstag, 24. September 2020, 9.30 Uhr

Im September Beratungen zu „Kopftuchverbot“ und  Verbot der aktiven Sterbehilfe 

Festrede des VfGH-Präsidenten bei der Matinee „Verfassung der Kultur – Kultur der Verfassung“

Entfall von Entschädigungen für Betriebe verstößt nicht gegen Eigentumsgrundrecht und Gleichheitsgrundsatz – VfGH kann auch außer Kraft getretene Maßnahmen kontrollieren

Vortrag von Walter Berka im Rahmen von „100 Jahre Verfassungsgerichtsbarkeit“

Wahl in Kottingbrunn muss wiederholt werden, jedoch nicht in Langenrohr, Litschau und Marchegg

Montag, 13.07.2020, 18:00 – eine (Online-)Veranstaltung zum Themenjahr „100 Jahre VfGH“

Einige Anträge gegen COVID-19-Maßnahmen sind unzulässig 

Weitere Erörterungen zu COVID-19-Anträgen und zum Verhüllungsverbot an Volksschulen

Die Beratungen sind von 8. bis 27. Juni angesetzt

Bundesregierung und Behörden in Dutzenden Fällen um Stellungnahme gebeten

Van der Bellen: „VfGH wird sich auch in heikler Situation bewähren, die durch dramatische Einschränkungen herrscht"

Die Universitätsprofessorin ist Expertin für Umweltrecht – Ernennung erfolgt durch den Bundespräsidenten

Ein Leben im Dienste des Rechtsstaates und der Menschenrechte

Gleiche Mindeststrafe für unterschiedlich schwere Gesetzesverstöße ist unsachlich und daher verfassungswidrig 

Die Islamische Glaubensgemeinschaft und eine Schülerin hatten sich gegen die Verwendung der Bezeichnung „Islam. (IGGÖ)“ gewendet

VfGH prüft die gesetzlichen Grundlagen der Volksabstimmung über Grundstückswidmungen auf Verfassungsmäßigkeit – Weitere Beratungen voraussichtlich im Herbst

Bei reduzierten Öffnungszeiten voll funktionsfähig

VfGH weist Antrag mehrerer Kirchen auf Aufhebung der geltenden Regelung zurück

Bisher kein Krankheitsfall – Andere Öffnungszeiten, mehr Telearbeit

Veröffentlichung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung am 11. März 2020. Bewerbungsfrist bis 10. April 2020

Erkenntnis des VfGH – U-Ausschuss im Umfang des Verlangens eingesetzt

Über 400 Fälle auf der Tagesordnung – Beratungen über OPEC-Amtssitzabkommen

Gesprächsthemen waren Rechtstaatlichkeit in Europa und Unabhängigkeit von Verfassungsgerichten

Vortrag des früheren deutschen Verfassungsrichters Dieter Grimm am VfGH

Van der Bellen: „Der Verfassungsgerichtshof hat in zahlreichen Entscheidungen seine Unabhängigkeit bewiesen“

Antrag Gemeinderat Radenthein auf Mandatsverlust eines Gemeindrats (W II 1/2020)

Präsentation am VfGH – Bürgerinnen und Bürger sollen das Gesetz, das ihre Freiheit garantiert, besser kennenlernen

Vizepräsident Grabenwarter: Verfassung bedarf der ständigen Erklärung

Schwerpunkte sind „Verfassung macht Schule“, eine Wanderausstellung, das neue Magazin „Unsere Verfassung“ sowie Fachvorträge

Cornelia Mayrbäurl übernimmt mit dem Jahreswechsel die Abteilung für Medienangelegenheiten