Pressemitteilungen 2008

Über 1200 Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes im Jahr 2008

Ersatzmitglied Heinz Schäffer verstorben

VfGH hebt erste Asylgerichtshof-Entscheidungen auf

EU-Vertrag: Anträge unzulässig und daher zurückgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof hat Anträge, in denen ausgeführt wurde, der EU-Vertrag sei verfassungswidrig, zurückgewiesen.

„Rolle des VfGH in Asylverfahren rasch überprüfen und Konsequenzen ziehen“

VfGH-Präsident Gerhart Holzinger forderte anlässlich des Verfassungstages vom neuen Nationalrat eine rasche Überprüfung der Neuregelungen im Asylverfahren. Mehr dazu finden Sie in der Presseinformation.

Herbst-Session des Verfassungsgerichtshofes: Ausgewählte Fälle der Tagesordnung

VfGH hebt Bestimmungen im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz auf

Betroffene müssen selbst einen Antrag auf humanitäre Niederlassungs- und Aufenthaltsgenehmigungen stellen können.

Helmut Hörtenhuber als Verfassungsrichter angelobt

VfGH-Präsident Gerhart Holzinger hat am Mittwoch, 11. Juni 2008, Helmut Hörtenhuber als neuen Verfassungsrichter angelobt.

Juni-Session des VfGH

Informationen über ausgewählte Fälle der Tagesordnung für die Juni-Session 2008.

Präsident Karl Korinek verabschiedet sich vom Verfassungsgerichtshof

Fünf Ausweisungen als verfassungswidrig aufgehoben

Presseinformation über ausgewählte Fälle der Frühjahr-Session

Zweisprachige Ortstafeln: Beschwerden teilweise abgelehnt, teilweise Verordnungsprüfung eingeleitet

Handschlag oder nicht? Begrüßung nicht entscheidend für Verleihung der Staatsbürgerschaft

Niederlassung für Angehörige von Österreichern: Gesetz nicht verfassungswidrig