Pressemitteilungen 2012

Bemessung der Grunderwerbsteuer verfassungswidrig

Constitutional Court has reservations against data retention and turns to the CJEU

VfGH hat Bedenken gegen Vorratsdatenspeicherung und wendet sich an EuGH

Dezember-Session des Verfassungsgerichtshofes

Facebook-Verbot für den ORF vorläufig außer Kraft

ESM-Treaty: General Information on the Proceedings at the Austrian Constitutional Court

Vergütung von Energieabgaben: Beschwerde als unbegründet abgewiesen

„Autonome“ Studienbeiträge: VfGH hat Bedenken und leitet Prüfung der Satzung der Universität Wien ein

Verfassungstag im Verfassungsgerichtshof

Den Verfassungstag zur Feier der Wiederkehr des Beschlusses des Bundes-Verfassungsgesetzes feierte der Verfassungsgerichtshof heuer erstmalig an seinem neuen Standort. VfGH-Präsident Gerhart Holzinger konnte dazu zahlreiche prominente Besucher aus Politik, Religion, Wirtschaft, Wissenschaft und den Medien begrüßen, allen voran Herrn Bundespräsidenten Heinz Fischer. Anbei finden Sie die Begrüßungrede des VfGH-Präsidenten, die Grußworte des Bundespräsidenten sowie den Festvortrag des Präsidenten des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, zum Thema „Verfassungsgerichtsbarkeit und europäische Integration“.

Herbst-Session des Verfassungsgerichtshofes

Autonome Studienbeiträge: Keine aufschiebende Wirkung

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, Beschwerden gegen die Vorschreibung autonomer Studiengebühren grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung zu gewähren. Das heißt, die Vorschreibung der Zahlung gilt auch während des VfGH-Verfahrens. Sie wird nicht ausgesetzt.
Bereits entrichtete Studienbeiträge sind, so der Verfassungsgerichtshof bereits früher, rückzuerstatten, sollten die Bestimmungen zu den Studienbeiträgen aufgehoben werden. Daher ist es derzeit kein unzumutbarer Nachteil, wenn die aufschiebende Wirkung nicht gegeben wird.
Es kann jedoch sein, dass es im konkreten Einzelfall besonders außergewöhnliche Umstände gibt, die eine aufschiebende Wirkung und damit die Aussetzung der konkreten Zahlungsverpflichtung rechtfertigen. Der Verfassungsgerichtshof wird daher jeden einzelnen Antrag auf aufschiebende Wirkung prüfen und im Einzelfall entscheiden. Grundsätzlich gilt jedoch, dass solchen Beschwerden keine aufschiebende Wirkung zukommt.

Grundsatzentscheidung zu Bettelverboten - Sonntagsöffnung - Obsorge

Studiengebühren: Antrag eines Studenten aus formalen Gründen zurückgewiesen

Sommer-Session des VfGH

Richtungsweisende Entscheidung zur EU-Grundrechte-Charta

Hausbrieffächer: Regelungen nicht verfassungswidrig

Frühjahrs-Session des VfGH

Verfassungsgerichtshof trauert um Karl Spielbüchler

Das ehemalige, langjährige Mitglied des Verfassungsgerichtshofes Karl Spielbüchler ist in der Nacht zum 9. Jänner 2012 im 73. Lebensjahr plötzlich und unerwartet verstorben. „Der Verfassungsgerichtshof ist tief betroffen und trauert um Karl Spielbüchler. Er hat durch mehr als drei Jahrzehnte hindurch den Gerichtshof in persönlicher Hinsicht nachdrücklich geprägt und seine Rechtsprechung maßgeblich mitgestaltet. Seine außergewöhnliche Fachkompetenz, sein ernormer Einsatz und die Kraft seiner Argumentation waren gleichermaßen bespielgebend und eindrucksvoll“, so VfGH-Präsident Gerhart Holzinger.
Karl Spielbüchler wurde 1976 in den Verfassungsgerichtshof berufen und gehörte dem Gerichtshof bis zu seinem Übertritt in den Ruhestand mit Jahresende 2009 ununterbrochen an, viele Jahre hindurch auch als Ständiger Referent. Er war somit das am längsten dienende Mitglied des Verfassungsgerichtshofes in der mehr als 90-jährigen Geschichte dieser Institution. Spielbüchler war überdies von 1973 bis 2007 Professor für Bürgerliches Recht an der Universität Linz und einer der profiliertesten Zivilrechtswissenschaftler in Österreich. Zudem bekleidete er die Funktion des Präsidenten der renommierten Österreichischen Gesellschaft für Arbeits- und Sozialrecht.