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Pressemitteilungen 2009

2009

Entscheidungen des Jahres 2009
Datum/GZ Entscheidung / Presseinformation
16.12.2009

G 222/09

Bundespräsidentenwahl: Habsburg-Anträge unzulässig

Presseinformation (0.1 MB)


11.12.2009

W I-6/09

Anfechtung der Landtagswahl Oberösterreich nicht erfolgreich

Presseinformation (0.1 MB)


27.11.2009

Dezember-Session des VfGH

Presseinformation über ausgewählte Fälle der Tagesordnung für die Dezember-Session 2009.

Presseinformation (0.1 MB)
18.11.2009

Rede des VfGH-Präsidenten beim Rechtsschutztag des Innenministeriums

zur Rede (0.1 MB)


23.10.2009

G 80/09
V 22/09

Nebengebühren für Bundesbeamte müssen neu geregelt werden

Presseinformation (0.1 MB)
23.10.2009

G 185/08 ua

Pensionserhöhung 2008 nicht verfassungswidrig

Presseinformation (0.1 MB)


23.10.2009

G 127/08
B 776/09

Nichtraucher-Schutz: Keine Bedenken des Verfassungsgerichtshofes

Presseinformation (0.1 MB)


21.10.2009

G 54/09

Keine Verrechnungsmöglichkeit für Nicht-Wien-Patienten: Verfassungswidrig

Aus Anlass des Streits um die Finanzierung des Wiener Hanusch-Krankenhauses hat der Verfassungsgerichtshof entschieden: Es ist verfassungswidrig, dass es keine Verrechungsmöglichkeit für Nicht-Wien-Patienten gibt.

Presseinformation (0.1 MB)
01.10.2009

Festakt zum Verfassungstag

VfGH-Präsident Gerhart Holzinger plädierte in seiner Begrüßungsrede zum diesjährigen Verfassungstag dafür, künftig bei EU-Verträgen Volksabstimmungen, auch in Einzelstaaten, durchzuführen. Man müsse die Menschen „so intensiv wie möglich“ in diesen Meinungsbildungsprozess einbeziehen, so Holzinger.
Die Festrede hielt der Präsident des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Vassilios Skouris. Er analysierte das Verhältnis des EuGH zu den nationalen Verfassungsgerichten.

Rede des VfGH-Präsidenten (0.1 MB)
18.09.2009

Herbst-Session des Verfassungsgerichtshofes

In dieser Presseinformation finden Sie eine Darstellung ausgewählter Fälle der Tagesordnung für die Herbst-Session 2009.

Presseinformation (0.1 MB)
16.07.2009

Über 1800 Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes im ersten Halbjahr

Presseinformation (0.1 MB)


15.07.2009

G 31/08 ua

Keine Grundlage für die erweiterte Speicherung von Handy- und Internetdaten

Presseinformation (0.1 MB)


11.06.2009

Sommer-Session des VfGH 2009

Hier finden Sie Informationen über ausgewählte Fälle der Tagesordnung für die Sommersession 2009.

Presseinformation (0.1 MB)
07.06.2009

Präsident des EGMR, Jean-Paul Costa, zu Besuch

Presseinformation (0.1 MB)


13.05.2009

Deutsches Bundesverfassungsgericht auf Besuch zu Fachdiskussionen

Presseinformation (0.1 MB)


01.04.2009

G 164/08

VfGH verlangt Reform bei Warnmeldungen der Finanzmarktaufsicht

Die Notwendigkeit von sogenannten Warnmeldungen der Finanzmarktaufsicht vor drohenden illegalen Geschäftspraktiken ist für den Verfassungsgerichtshof unbestritten. Die derzeitigen Regelungen dazu sind jedoch verfassungswidrig und müssen reformiert werden.

Presseinformation (0.1 MB)
13.03.2009

A 24/07

Spitalsfinanzierung in Wien: Gesetzesprüfungsverfahren nach Millionen-Klage

Presseinformation (0.1 MB)


13.03.2009

G 128/08 ua

Kinderbetreuungsgeld: Kompliziert, aber nicht verfassungwidrig

Presseinformation (0.1 MB)


20.02.2009

März-Session des Verfassungsgerichtshofes beendet

Im Verfassungsgerichtshof ist die März-Session beendet. Die von den 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern getroffenen Entscheidungen müssen nun schriftlich ausgearbeitet und nochmals korrigiert werden. Anschließend werden sie den Parteien des Verfahrens zugestellt. Entscheidungen von allgemeinerem öffentlichen Interesse werden auch an dieser Stelle der Website veröffentlicht. In der Presseinformation finden Sie ausgewählte Fälle der Tagesordnung.

Presseinformation (0.1 MB)
16.01.2009

Früherer VfGH-Vizepräsident Karl Piska verstorben

Presseinformation (0.1 MB)


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