Dezember-Session des Verfassungsgerichtshofes

Mangelnder Datenschutz: Bestimmung in Strafprozessordnung verfassungswidrig

Anfechtung der Kärntner Landtagswahl nicht stattgegeben

EU-Fiskalpakt nicht verfassungswidrig

Autonome Studienbeiträge: Nun auch Satzungen der Universitäten aufgehoben

Verfassungstag 1. Oktober 2013

Herbst-Session des VfGH beendet

Der Verfassungsgerichtshof hat die Beratungen der Herbst-Session mittlerweile beendet. In den nächsten Wochen werden die Entscheidungen fertiggestellt. Sobald dies erfolgt ist, werden Entscheidungen, an denen ein breiteres öffentliches Interesse besteht, an dieser Stelle der Website veröffentlicht.

Facebook-Verbot für den ORF aufgehoben

Übertragung der Kompetenz für die Einhebung von Studiengebühren an die Universitäten ist „ausgeschlossen“

Regeln für Pokersalons verfassungswidrig

Volksbefragung zu Bundesheer verfassungskonform

Partnerschaft kann nun auch außerhalb der Amtsräume begründet werden

Juni-Session des Verfassungsgerichtshofes

Studiengebühren: Bedenken des VfGH auch gegen neu beschlossene Regelung

DNA-Ermittlung verfassungswidrig

ESM-Vertrag nicht verfassungswidrig - ESM Treaty not unconstitutional

Austrian Constitutional Court starts deliberations on ESM Treaty

VfGH-Beratungen zu ESM-Vertrag beginnen

VfGH trifft Klarstellungen zu Zeremonien bei Eingetragenen Partnerschaften

Vergabe der Lotteriekonzession nicht verfassungswidrig

Bettelverbot in der Steiermark verfassungswidrig