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Pressemitteilungen 2006

2006

Entscheidungen des Jahres 2006
Datum/GZ Entscheidung / Presseinformation
28.12.2006

B 3391/05

Gesetzesprüfung auf gesamte Erbschaftssteuer ausgeweitet

Der Verfassungsgerichtshof hat beschlossen, sein Gesetzesprüfungsverfahren auf die gesamte Erbschaftssteuer auszuweiten und es nicht, wie bisher, auf die Frage des Einheitswerts zur Bemessung der Erbschaftssteuer bei Liegenschaften zu beschränken.

Presseinformation (0.1 MB)
28.12.2006

V 81/06

Zusatztafeln statt zweisprachiger Ortstafeln gesetzwidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Anbringung von Zusatztafeln anstelle zweisprachiger Ortstafeln gesetzwidrig ist.

Presseinformation (0.1 MB)
13.12.2006

"Österreichs Identität durch Intoleranz und Primitivität in Gefahr"

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, hat anlässlich der Verleihung eines Ehrenzeichens durch den Bundespräsidenten am 13. Dezember 2006 eine Dankesrede gehalten, in der er grundsätzlich zum Thema Identität Österreichs und Rechtskultur kritisch Stellung genommen hat.

zur Rede (0.1 MB)
12.12.2006

W I-5/06

Wahlanfechtung der KPÖ nicht stattgegeben

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Der Wahlanfechtung der KPÖ wird nicht stattgegeben. Damit ist das Ergebnis der Nationalratswahl vom 1. Oktober 2006 endgültig.

Presseinformation (0.1 MB)
01.12.2006

Dezember-Session des Verfassungsgerichtshofes 2006

Hier finden Sie ausgewählte Fälle der Dezember-Session 2006.

Presseinformation (0.1 MB)
22.11.2006

Wahlanfechtung der KPÖ: Weitere Vorgangsweise des VfGH

Hier finden Sie eine Presseinformation zur Wahlanfechtung der KPÖ.

Presseinformation (0.1 MB)
04.10.2006

G 96/05

ÖH-Wahlrecht: Neuregelung ist verfassungskonform

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Neugestaltung des ÖH-Wahlrechts verfassungskonform ist. Die Regelungen für Kleinstuniversitäten sind jedoch nicht präzise genug.

Presseinformation (0.1 MB)
04.10.2006

G 43/06
G 44/06

Kinderbetreuungsgeld: Regeln für Bezug nicht verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Regeln für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes nicht verfassungswidrig sind.

Presseinformation (0.1 MB)
08.09.2006

Herbst-Session des Verfassungsgerichtshofes 2006

Hier finden Sie einen Überblick über ausgewählte Fälle der Tagesordnung für die Herbst-Session 2006.

Presseinformation (0.1 MB)
26.06.2006

V 20–22/06
V 32/06

Ortstafel-Entscheidung Bleiburg und Ebersdorf („Ortstafel-Verrückung“)

Hier finden Sie eine Presseinformation anlässlich der Verkündung der Ortstafel-Entscheidung zu Bleiburg und Ebersdorf.

Presseinformation (0.1 MB)
19.06.2006

G 145/05
V 106, 107/05

Einführung der EDV-Abrechnung für Ärzte verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass jene Gesetzesbestimmung, die den Hauptverband der Sozialversicherungsträger dazu bestimmt, das System der elektronischen Abrechnung festzulegen, verfassungswidrig ist.

Presseinformation (0.1 MB)
09.06.2006

Juni-Session des Verfassungsgerichtshofes 2006

Hier finden Sie eine Auswahl jener Fälle der Tagesordnung für die Juni-Session 2006.

Presseinformation (0.1 MB)
02.05.2006

Langjähriger Präsident des Verfassungsgerichtshofes Walter Antoniolli verstorben

Der langjährige Präsident des Verfassungsgerichtshofes Walter Antoniolli ist im 99. Lebensjahr verstorben.

Presseinformation (0.1 MB)
02.05.2006

Stellungnahme des Verfassungsgerichtshofes im Begutachtungsverfahren

Hier finden Sie die Stellungnahme des Verfassungsgerichtshofes zu den Überlegungen zur Änderung von den Verfassungsgerichtshof betreffenden Vorschriften durch ein „Verfahrens- und Zustellrechtsänderungsgesetz 2006“.

Stellungnahme (0.1 MB)
25.04.2006

G 100/05 ua

Verpflichtung zur Errichtung neuer Hausbrieffach-Anlagen verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Verpflichtung für Hauseigentümer, auf ihre Kosten neue Hausbrieffach-Anlagen errichten zu lassen, verfassungswidrig ist. Der Stichtag für die Umrüstung, 1. Juli 2006, ist hinfällig.

Presseinformation (0.1 MB)
25.04.2006

A 14/05

Klage der FPÖ Landesgruppe Kärnten unzulässig

Der Verfassungsgerichtshof hat in der Sache Klage der FPÖ Landesgruppe Kärnten gegen das Land Kärnten folgenden Beschluss gefasst: Die Klage ist unzulässig und wird zurückgewiesen. Die Landesregierung muss erneut per Bescheid über Parteienförderung entscheiden, weil sich die Umstände dafür geändert haben.

Presseinformation (0.1 MB)
28.03.2006

Außertourliche Session des Verfassungsgerichtshofes Ende April

Der Verfassungsgerichtshof hat für Ende April eine außertourliche Session angesetzt.

Presseinformation (0.1 MB)
18.03.2006

G 79/05

Pensionskassen-Gesetz: Eingriff in Eigentumsrecht in öffentlichem Interesse

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass es bei der Neuregelung des Pensionskassen-Gesetzes zu einem Eigentumseingriff gekommen ist. Da dieser Eigentumseingriff jedoch im öffentlichen Interesse liegt, ist er nicht verfassungswidrig.

Presseinformation (0.1 MB)
16.02.2006

B 1184/03

Bedenken gegen automatische Weiterleitung von Steuerdaten

Weil die automatische Weiterleitung von Steuerdaten vor dem Hintergrund des Datenschutzes bedenklich erscheint, hat der Verfassungsgerichtshof ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet.

Presseinformation (0.1 MB)
16.02.2006

Frühjahrs-Session des Verfassungsgerichtshofes 2006

Hier finden Sie eine Auswahl an Fällen auf der Tagesordnung der Frühjahrs-Session 2006.

Presseinformation (0.1 MB)
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