Pressemitteilungen 2006
2006
| Datum/GZ | Entscheidung / Presseinformation |
|---|---|
| 28.12.2006 B 3391/05 |
Gesetzesprüfung auf gesamte Erbschaftssteuer ausgeweitetDer Verfassungsgerichtshof hat beschlossen, sein Gesetzesprüfungsverfahren auf die gesamte Erbschaftssteuer auszuweiten und es nicht, wie bisher, auf die Frage des Einheitswerts zur Bemessung der Erbschaftssteuer bei Liegenschaften zu beschränken. Presseinformation (PDF 0.1 MB) |
| 28.12.2006 V 81/06 |
Zusatztafeln statt zweisprachiger Ortstafeln gesetzwidrigDer Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Anbringung von Zusatztafeln anstelle zweisprachiger Ortstafeln gesetzwidrig ist. Presseinformation (PDF 0.1 MB) |
| 13.12.2006 |
"Österreichs Identität durch Intoleranz und Primitivität in Gefahr"Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, hat anlässlich der Verleihung eines Ehrenzeichens durch den Bundespräsidenten am 13. Dezember 2006 eine Dankesrede gehalten, in der er grundsätzlich zum Thema Identität Österreichs und Rechtskultur kritisch Stellung genommen hat. zur Rede (PDF 0.1 MB) |
| 12.12.2006 W I-5/06 |
Wahlanfechtung der KPÖ nicht stattgegebenDer Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Der Wahlanfechtung der KPÖ wird nicht stattgegeben. Damit ist das Ergebnis der Nationalratswahl vom 1. Oktober 2006 endgültig. Presseinformation (PDF 0.1 MB) |
| 01.12.2006 |
Dezember-Session des Verfassungsgerichtshofes 2006Hier finden Sie ausgewählte Fälle der Dezember-Session 2006. Presseinformation (PDF 0.1 MB) |
| 22.11.2006 |
Wahlanfechtung der KPÖ: Weitere Vorgangsweise des VfGHHier finden Sie eine Presseinformation zur Wahlanfechtung der KPÖ. Presseinformation (PDF 0.1 MB) |
| 04.10.2006 G 96/05 |
ÖH-Wahlrecht: Neuregelung ist verfassungskonformDer Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Neugestaltung des ÖH-Wahlrechts verfassungskonform ist. Die Regelungen für Kleinstuniversitäten sind jedoch nicht präzise genug. Presseinformation (PDF 0.1 MB) |
| 04.10.2006 G 43/06 |
Kinderbetreuungsgeld: Regeln für Bezug nicht verfassungswidrigDer Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Regeln für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes nicht verfassungswidrig sind. Presseinformation (PDF 0.1 MB) |
| 08.09.2006 |
Herbst-Session des Verfassungsgerichtshofes 2006Hier finden Sie einen Überblick über ausgewählte Fälle der Tagesordnung für die Herbst-Session 2006. Presseinformation (PDF 0.1 MB) |
| 26.06.2006 V 20–22/06 |
Ortstafel-Entscheidung Bleiburg und Ebersdorf („Ortstafel-Verrückung“)Hier finden Sie eine Presseinformation anlässlich der Verkündung der Ortstafel-Entscheidung zu Bleiburg und Ebersdorf. Presseinformation (PDF 0.1 MB) |
| 19.06.2006 G 145/05 |
Einführung der EDV-Abrechnung für Ärzte verfassungswidrigDer Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass jene Gesetzesbestimmung, die den Hauptverband der Sozialversicherungsträger dazu bestimmt, das System der elektronischen Abrechnung festzulegen, verfassungswidrig ist. Presseinformation (PDF 0.1 MB) |
| 09.06.2006 |
Juni-Session des Verfassungsgerichtshofes 2006Hier finden Sie eine Auswahl jener Fälle der Tagesordnung für die Juni-Session 2006. Presseinformation (PDF 0.1 MB) |
| 02.05.2006 |
Langjähriger Präsident des Verfassungsgerichtshofes Walter Antoniolli verstorbenDer langjährige Präsident des Verfassungsgerichtshofes Walter Antoniolli ist im 99. Lebensjahr verstorben. Presseinformation (PDF 0.1 MB) |
| 02.05.2006 |
Stellungnahme des Verfassungsgerichtshofes im BegutachtungsverfahrenHier finden Sie die Stellungnahme des Verfassungsgerichtshofes zu den Überlegungen zur Änderung von den Verfassungsgerichtshof betreffenden Vorschriften durch ein „Verfahrens- und Zustellrechtsänderungsgesetz 2006“. Stellungnahme (PDF 0.1 MB) |
| 25.04.2006 G 100/05 ua |
Verpflichtung zur Errichtung neuer Hausbrieffach-Anlagen verfassungswidrigDer Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Verpflichtung für Hauseigentümer, auf ihre Kosten neue Hausbrieffach-Anlagen errichten zu lassen, verfassungswidrig ist. Der Stichtag für die Umrüstung, 1. Juli 2006, ist hinfällig. Presseinformation (PDF 0.1 MB) |
| 25.04.2006 A 14/05 |
Klage der FPÖ Landesgruppe Kärnten unzulässigDer Verfassungsgerichtshof hat in der Sache Klage der FPÖ Landesgruppe Kärnten gegen das Land Kärnten folgenden Beschluss gefasst: Die Klage ist unzulässig und wird zurückgewiesen. Die Landesregierung muss erneut per Bescheid über Parteienförderung entscheiden, weil sich die Umstände dafür geändert haben. Presseinformation (PDF 0.1 MB) |
| 28.03.2006 |
Außertourliche Session des Verfassungsgerichtshofes Ende AprilDer Verfassungsgerichtshof hat für Ende April eine außertourliche Session angesetzt. Presseinformation (PDF 0.1 MB) |
| 18.03.2006 G 79/05 |
Pensionskassen-Gesetz: Eingriff in Eigentumsrecht in öffentlichem InteresseDer Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass es bei der Neuregelung des Pensionskassen-Gesetzes zu einem Eigentumseingriff gekommen ist. Da dieser Eigentumseingriff jedoch im öffentlichen Interesse liegt, ist er nicht verfassungswidrig. Presseinformation (PDF 0.1 MB) |
| 16.02.2006 B 1184/03 |
Bedenken gegen automatische Weiterleitung von SteuerdatenWeil die automatische Weiterleitung von Steuerdaten vor dem Hintergrund des Datenschutzes bedenklich erscheint, hat der Verfassungsgerichtshof ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet. Presseinformation (PDF 0.1 MB) |
| 16.02.2006 |
Frühjahrs-Session des Verfassungsgerichtshofes 2006Hier finden Sie eine Auswahl an Fällen auf der Tagesordnung der Frühjahrs-Session 2006. Presseinformation (PDF 0.1 MB) |