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Pressemitteilungen

2021

Entscheidungen / Presseinformationen des Jahres 2021
Datum/GZ Entscheidung / Presseinformation
23.02.2021

VfGH behandelt Apothekenvorbehalt, Asyl-Themen und Gesichtsverhüllung

Ab heute dreiwöchige Beratungen über 350 Anträge, darunter auch zahlreiche zu COVID-19

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19.02.2021

VfGH berät ab 23. Februar über Dutzende Anträge zu Maßnahmen gegen COVID-19

Die Beratungen des Richterkollegiums sind auf drei Wochen angesetzt – Insgesamt etwa 350 Fälle

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19.01.2021

Ibiza-Untersuchungsausschuss: Eva Glawischnig ist als Auskunftsperson zu laden

Beschluss, mit dem Ladung abgelehnt wurde, ist mangels Begründung rechtswidrig

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Entscheidungen / Presseinformationen des Jahres 2020
30.12.2020

Ausdruck „plemplem“ in Interview-Analyse von Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt 

VfGH: Kein Verstoß des ORF gegen das Objektivitätsgebot 

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23.12.2020

COVID-19: Maskenpflicht im Schulgebäude und Klassenteilung im Frühjahr waren gesetzwidrig

Entscheidungsgrundlagen des Bildungsministers waren nicht erkennbar 

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16.12.2020

Wahl des Stadtrates in Mödling: VfGH weist Anfechtung ab

Keine verfassungs- und europarechtlichen Bedenken gegen Beschränkung auf Österreicher

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11.12.2020

Es ist verfassungswidrig, jede Art der Hilfe zur Selbsttötung ausnahmslos zu verbieten

Straftatbestand der „Hilfeleistung zum Selbstmord“ verstößt gegen Recht auf Selbstbestimmung

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11.12.2020

Verhüllungsverbot an Volksschulen ist verfassungswidrig

„Kopftuchverbot“ verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz in Verbindung mit Recht auf Religionsfreiheit

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