Inhalt Pressemitteilungen 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2001 2021 Entscheidungen / Presseinformationen des Jahres 2021 Datum/GZ Entscheidung / Presseinformation 19.01.2021 Ibiza-Untersuchungsausschuss: Eva Glawischnig ist als Auskunftsperson zu laden Beschluss, mit dem Ladung abgelehnt wurde, ist mangels Begründung rechtswidrig ... Entscheidungen / Presseinformationen des Jahres 2020 30.12.2020 Ausdruck „plemplem“ in Interview-Analyse von Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt VfGH: Kein Verstoß des ORF gegen das Objektivitätsgebot ... 23.12.2020 COVID-19: Maskenpflicht im Schulgebäude und Klassenteilung im Frühjahr waren gesetzwidrig Entscheidungsgrundlagen des Bildungsministers waren nicht erkennbar ... 16.12.2020 Wahl des Stadtrates in Mödling: VfGH weist Anfechtung ab Keine verfassungs- und europarechtlichen Bedenken gegen Beschränkung auf Österreicher ... 11.12.2020 Es ist verfassungswidrig, jede Art der Hilfe zur Selbsttötung ausnahmslos zu verbieten Straftatbestand der „Hilfeleistung zum Selbstmord“ verstößt gegen Recht auf Selbstbestimmung ... 11.12.2020 Verhüllungsverbot an Volksschulen ist verfassungswidrig „Kopftuchverbot“ verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz in Verbindung mit Recht auf Religionsfreiheit ...
