Pressemitteilungen

Regelungen betrafen Spielplätze in Graz, Seilbahnen und Gaststätten

Weitere Entscheidungen aus den kürzlich beendeten Beratungen

Richterkollegium traf in jüngsten Beratungen etwa 300 Entscheidungen, die nach und nach veröffentlicht werden

Ernennung erfolgt durch den Bundespräsidenten

Höchstgericht behandelt ab 29. November insgesamt etwa 300 Fälle

Ab Ende November wieder Beratungen über Anträge und Beschwerden zur Pandemie – In vielen Fällen Vorverfahren

(Nicht-)Erreichbarkeit über eine öffentliche Straße bildet kein sachliches Kriterium

VfGH leitet Gesetzesprüfungsverfahren zum Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz und zu den Krankenanstaltengesetzen mehrerer Länder ein

Anträge gegen Betretungsverbot für Kultureinrichtungen und Maskenpflicht an Schulen erfolglos

Beschwerden von Kathrin Glock und Christian Pilnacek ab- bzw. zurückgewiesen

Richterkollegium traf etwa 500 Entscheidungen, die nach und nach veröffentlicht werden 

Festakt zum Verfassungstag mit vielen Ehrengästen – Grabenwarter: „VfGH hat dringende Verfahren zügig durchgeführt“ 

Insgesamt werden in drei Wochen etwa 500 Fälle behandelt 

Präsident Grabenwarter hieß den Universitätsprofessor im Kollegium willkommen

Themen waren Umweltrecht und Grundrechte in Europa

Grabenwarter: „Ein Angebot, den VfGH unmittelbar kennenzulernen“ – Justizministerin Zadić und Wiens Bürgermeister Ludwig unter ersten Besuchern

Mayrhofer ist derzeit Ersatzmitglied – Ernennung durch den Bundespräsidenten

Der Experte für Datenschutz war von 2003 bis 2010 Mitglied des VfGH

Themen sind etwa die Personenanzahl bei Begräbnissen, die Testpflicht bei Ausreise und Regelungen im Handel

Nun auch Prüfungsverfahren über Regelung im Ausländerbeschäftigungsgesetz

Themen waren u.a. Eintragung ins Personenstandsregister und Privatschulen

Grundrechtskataloge und Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung als Themen – RichterInnen aus deutschsprachigen Ländern sowie des EuGH und EGMR

Zivildienst muss von militärischer Gewalt vollständig getrennt sein

Ein entsprechendes Schreiben wurde kürzlich dem Bundespräsidenten übermittelt 

Antrag Mag. Notburga Damm gegen Landesverwaltungsgericht Steiermark (E 4464/2020)

Themen sind u.a. Beschäftigung von Asylwerbern und COVID-19 – Brandstetter hat Tätigkeit beendet

Beratungen des Richterkollegiums ab Montag, 7. Juni – Insgesamt über 400 Fälle 

VfGH-Präsident Grabenwarter traf Präsidenten der Verfassungsgerichte der Slowakei, Ungarns und Sloweniens

Zwei Anträge bezüglich Unterlagen des BKA erfolgreich – Antrag auf Handy-Nachrichten des Bundeskanzlers zurückgewiesen

Der Universitätsprofessor aus Linz wurde von der Bundesregierung nominiert - Angelobung durch Präsident Grabenwarter

Themen waren das Verhältnis zwischen Unionsrecht und nationalem Recht sowie Grundrechtsschutz

Antrag der Minderheit im Ibiza-Untersuchungsausschuss auf Akteneinsicht abgewiesen

VfGH auf Tour: Präsident Grabenwarter eröffnet Infopoint auf dessen ersten Stopp in Graz

Vier Anträge der Oppositionsparteien

Themen sind Zuständigkeit der Bezirksgerichte, Betretungsverbote in Innsbruck und Verdienstentgang

Kein unverhältnismäßiger Eingriff in Erwerbsfreiheit, kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz

Betretungsverbot für Sportbetriebe und Auskunftspflicht von Gastronomen waren gesetzwidrig – „Distance Learning“ war gerechtfertigt

Themen reichen von Impfpflicht über Recht auf Information bis Beschäftigung von Asylwerbern 

Der Minister hätte begründen müssen, warum er die Informationen für nicht relevant hält und daher die Vorlage verweigert 

Ab heute dreiwöchige Beratungen über 350 Anträge, darunter auch zahlreiche zu COVID-19

Die Beratungen des Richterkollegiums sind auf drei Wochen angesetzt – Insgesamt etwa 350 Fälle

Beschluss, mit dem Ladung abgelehnt wurde, ist mangels Begründung rechtswidrig