Inhalt Pressemitteilungen 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2001 2021 Entscheidungen / Presseinformationen des Jahres 2021 Datum/GZ Entscheidung / Presseinformation 20.07.2021 Weitere Entscheidungen des VfGH zu COVID-19-Regelungen Themen sind etwa die Personenanzahl bei Begräbnissen, die Testpflicht bei Ausreise und Regelungen im Handel ... 14.07.2021 Erlässe zu Beschäftigungsbewilligungen für Asylwerbende sind gesetzwidrig Nun auch Prüfungsverfahren über Regelung im Ausländerbeschäftigungsgesetz ... 09.07.2021 VfGH entschied in jüngsten Beratungen über mehr als 400 Fälle Themen waren u.a. Eintragung ins Personenstandsregister und Privatschulen ... 06.07.2021 Fachtagung sechs nationaler und europäischer Höchstgerichte am VfGH Grundrechtskataloge und Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung als Themen – RichterInnen aus deutschsprachigen Ländern sowie des EuGH und EGMR ... 30.06.2021 Entschädigung für Zivildiener: Zuständigkeit des Heerespersonalamtes ist verfassungswidrig Zivildienst muss von militärischer Gewalt vollständig getrennt sein ... 23.06.2021 Ibiza-U-Ausschuss: VfGH hat keine weitere Zuständigkeit im Exekutionsverfahren Ein entsprechendes Schreiben wurde kürzlich dem Bundespräsidenten übermittelt ... 14.06.2021 Öffentliche Verhandlung über Baubewilligung in Großklein Antrag Mag. Notburga Damm gegen Landesverwaltungsgericht Steiermark (E 4464/2020) ... 07.06.2021 VfGH behandelt in dreiwöchigen Beratungen über 400 Fälle Themen sind u.a. Beschäftigung von Asylwerbern und COVID-19 – Brandstetter hat Tätigkeit beendet ... 03.06.2021 VfGH behandelt neuerlich zahlreiche Anträge zu Maßnahmen gegen COVID-19 Beratungen des Richterkollegiums ab Montag, 7. Juni – Insgesamt über 400 Fälle ... 27.05.2021 Arbeitsgespräche über Herausforderungen durch Corona-Pandemie VfGH-Präsident Grabenwarter traf Präsidenten der Verfassungsgerichte der Slowakei, Ungarns und Sloweniens ... 12.05.2021 Der Bundeskanzler muss dem Ibiza-U-Ausschuss einen Teil der verlangten Unterlagen vorlegen Zwei Anträge bezüglich Unterlagen des BKA erfolgreich – Antrag auf Handy-Nachrichten des Bundeskanzlers zurückgewiesen ... 11.05.2021 Michael Mayrhofer als neues Ersatzmitglied angelobt Der Universitätsprofessor aus Linz wurde von der Bundesregierung nominiert - Angelobung durch Präsident Grabenwarter ... 11.05.2021 Fachgespräch des VfGH mit dem Bundesverfassungsgericht Themen waren das Verhältnis zwischen Unionsrecht und nationalem Recht sowie Grundrechtsschutz ... 06.05.2021 VfGH beantragt beim Bundespräsidenten Exekution einer Entscheidung betreffend Dateien des BMF Antrag der Minderheit im Ibiza-Untersuchungsausschuss auf Akteneinsicht abgewiesen ... 03.05.2021 „Verfassungsinhalte kennen lernen, ihre Bedeutung verstehen und sie weitertragen“ VfGH auf Tour: Präsident Grabenwarter eröffnet Infopoint auf dessen ersten Stopp in Graz ... 22.04.2021 VfGH berät ab 29. April Fälle zum Ibiza-Untersuchungsausschuss Vier Anträge der Oppositionsparteien ... 30.03.2021 Neue Entscheidungen zu COVID-19-Regelungen Themen sind Zuständigkeit der Bezirksgerichte, Betretungsverbote in Innsbruck und Verdienstentgang ... 23.03.2021 Apothekenvorbehalt ist verfassungskonform Kein unverhältnismäßiger Eingriff in Erwerbsfreiheit, kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz ... 19.03.2021 Weitere Entscheidungen des VfGH zu COVID-19-Regelungen aus der März-Session Betretungsverbot für Sportbetriebe und Auskunftspflicht von Gastronomen waren gesetzwidrig – „Distance Learning“ war gerechtfertigt ... 16.03.2021 VfGH entschied in jüngsten Beratungen über 450 Fälle Themen reichen von Impfpflicht über Recht auf Information bis Beschäftigung von Asylwerbern ... 04.03.2021 Ibiza-Untersuchungsausschuss: Finanzminister muss E-Mails von Ressortbediensteten vorlegen Der Minister hätte begründen müssen, warum er die Informationen für nicht relevant hält und daher die Vorlage verweigert ... 23.02.2021 VfGH behandelt Apothekenvorbehalt, Asyl-Themen und Gesichtsverhüllung Ab heute dreiwöchige Beratungen über 350 Anträge, darunter auch zahlreiche zu COVID-19 ... 19.02.2021 VfGH berät ab 23. Februar über Dutzende Anträge zu Maßnahmen gegen COVID-19 Die Beratungen des Richterkollegiums sind auf drei Wochen angesetzt – Insgesamt etwa 350 Fälle ... 19.01.2021 Ibiza-Untersuchungsausschuss: Eva Glawischnig ist als Auskunftsperson zu laden Beschluss, mit dem Ladung abgelehnt wurde, ist mangels Begründung rechtswidrig ...
