Inhalt Pressemitteilungen 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2001 2021 Entscheidungen / Presseinformationen des Jahres 2021 Datum/GZ Entscheidung / Presseinformation 30.03.2021 Neue Entscheidungen zu COVID-19-Regelungen Themen sind Zuständigkeit der Bezirksgerichte, Betretungsverbote in Innsbruck und Verdienstentgang ... 23.03.2021 Apothekenvorbehalt ist verfassungskonform Kein unverhältnismäßiger Eingriff in Erwerbsfreiheit, kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz ... 19.03.2021 Weitere Entscheidungen des VfGH zu COVID-19-Regelungen aus der März-Session Betretungsverbot für Sportbetriebe und Auskunftspflicht von Gastronomen waren gesetzwidrig – „Distance Learning“ war gerechtfertigt ... 16.03.2021 VfGH entschied in jüngsten Beratungen über 450 Fälle Themen reichen von Impfpflicht über Recht auf Information bis Beschäftigung von Asylwerbern ... 04.03.2021 Ibiza-Untersuchungsausschuss: Finanzminister muss E-Mails von Ressortbediensteten vorlegen Der Minister hätte begründen müssen, warum er die Informationen für nicht relevant hält und daher die Vorlage verweigert ... 23.02.2021 VfGH behandelt Apothekenvorbehalt, Asyl-Themen und Gesichtsverhüllung Ab heute dreiwöchige Beratungen über 350 Anträge, darunter auch zahlreiche zu COVID-19 ... 19.02.2021 VfGH berät ab 23. Februar über Dutzende Anträge zu Maßnahmen gegen COVID-19 Die Beratungen des Richterkollegiums sind auf drei Wochen angesetzt – Insgesamt etwa 350 Fälle ... 19.01.2021 Ibiza-Untersuchungsausschuss: Eva Glawischnig ist als Auskunftsperson zu laden Beschluss, mit dem Ladung abgelehnt wurde, ist mangels Begründung rechtswidrig ...
