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Pressemitteilungen

2021

Entscheidungen / Presseinformationen des Jahres 2021
Datum/GZ Entscheidung / Presseinformation
07.06.2021

VfGH behandelt in dreiwöchigen Beratungen über 400 Fälle

Themen sind u.a. Beschäftigung von Asylwerbern und COVID-19 – Brandstetter hat Tätigkeit beendet

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03.06.2021

VfGH behandelt neuerlich zahlreiche  Anträge zu Maßnahmen gegen COVID-19

Beratungen des Richterkollegiums ab Montag, 7. Juni – Insgesamt über 400 Fälle 

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27.05.2021

Arbeitsgespräche über Herausforderungen durch Corona-Pandemie

VfGH-Präsident Grabenwarter traf Präsidenten der Verfassungsgerichte der Slowakei, Ungarns und Sloweniens

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12.05.2021

Der Bundeskanzler muss dem Ibiza-U-Ausschuss einen Teil der verlangten Unterlagen vorlegen

Zwei Anträge bezüglich Unterlagen des BKA erfolgreich  Antrag auf Handy-Nachrichten des Bundeskanzlers zurückgewiesen

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11.05.2021

Michael Mayrhofer als neues Ersatzmitglied angelobt

Der Universitätsprofessor aus Linz wurde von der Bundesregierung nominiert - Angelobung durch Präsident Grabenwarter

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11.05.2021

Fachgespräch des VfGH mit dem Bundesverfassungsgericht

Themen waren das Verhältnis zwischen Unionsrecht und nationalem Recht sowie Grundrechtsschutz

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06.05.2021

VfGH beantragt beim Bundespräsidenten Exekution einer Entscheidung betreffend Dateien des BMF

Antrag der Minderheit im Ibiza-Untersuchungsausschuss auf Akteneinsicht abgewiesen

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03.05.2021

„Verfassungsinhalte kennen lernen, ihre Bedeutung verstehen und sie weitertragen“

VfGH auf Tour: Präsident Grabenwarter eröffnet Infopoint auf dessen ersten Stopp in Graz

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22.04.2021

VfGH berät ab 29. April Fälle zum Ibiza-Untersuchungsausschuss

Vier Anträge der Oppositionsparteien

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30.03.2021

Neue Entscheidungen zu COVID-19-Regelungen

Themen sind Zuständigkeit der Bezirksgerichte, Betretungsverbote in Innsbruck und Verdienstentgang

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23.03.2021

Apothekenvorbehalt ist verfassungskonform

Kein unverhältnismäßiger Eingriff in Erwerbsfreiheit, kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz

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19.03.2021

Weitere Entscheidungen des VfGH zu COVID-19-Regelungen aus der März-Session

Betretungsverbot für Sportbetriebe und Auskunftspflicht von Gastronomen waren gesetzwidrig – „Distance Learning“ war gerechtfertigt

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16.03.2021

VfGH entschied in jüngsten Beratungen über 450 Fälle

Themen reichen von Impfpflicht über Recht auf Information bis Beschäftigung von Asylwerbern 

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04.03.2021

Ibiza-Untersuchungsausschuss: Finanzminister muss E-Mails von Ressortbediensteten vorlegen

Der Minister hätte begründen müssen, warum er die Informationen für nicht relevant hält und daher die Vorlage verweigert 

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23.02.2021

VfGH behandelt Apothekenvorbehalt, Asyl-Themen und Gesichtsverhüllung

Ab heute dreiwöchige Beratungen über 350 Anträge, darunter auch zahlreiche zu COVID-19

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19.02.2021

VfGH berät ab 23. Februar über Dutzende Anträge zu Maßnahmen gegen COVID-19

Die Beratungen des Richterkollegiums sind auf drei Wochen angesetzt – Insgesamt etwa 350 Fälle

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19.01.2021

Ibiza-Untersuchungsausschuss: Eva Glawischnig ist als Auskunftsperson zu laden

Beschluss, mit dem Ladung abgelehnt wurde, ist mangels Begründung rechtswidrig

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