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Pressemitteilungen

2021

Entscheidungen / Presseinformationen des Jahres 2021
Datum/GZ Entscheidung / Presseinformation
30.03.2021

Neue Entscheidungen zu COVID-19-Regelungen

Themen sind Zuständigkeit der Bezirksgerichte, Betretungsverbote in Innsbruck und Verdienstentgang

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23.03.2021

Apothekenvorbehalt ist verfassungskonform

Kein unverhältnismäßiger Eingriff in Erwerbsfreiheit, kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz

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19.03.2021

Weitere Entscheidungen des VfGH zu COVID-19-Regelungen aus der März-Session

Betretungsverbot für Sportbetriebe und Auskunftspflicht von Gastronomen waren gesetzwidrig – „Distance Learning“ war gerechtfertigt

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16.03.2021

VfGH entschied in jüngsten Beratungen über 450 Fälle

Themen reichen von Impfpflicht über Recht auf Information bis Beschäftigung von Asylwerbern 

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04.03.2021

Ibiza-Untersuchungsausschuss: Finanzminister muss E-Mails von Ressortbediensteten vorlegen

Der Minister hätte begründen müssen, warum er die Informationen für nicht relevant hält und daher die Vorlage verweigert 

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23.02.2021

VfGH behandelt Apothekenvorbehalt, Asyl-Themen und Gesichtsverhüllung

Ab heute dreiwöchige Beratungen über 350 Anträge, darunter auch zahlreiche zu COVID-19

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19.02.2021

VfGH berät ab 23. Februar über Dutzende Anträge zu Maßnahmen gegen COVID-19

Die Beratungen des Richterkollegiums sind auf drei Wochen angesetzt – Insgesamt etwa 350 Fälle

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19.01.2021

Ibiza-Untersuchungsausschuss: Eva Glawischnig ist als Auskunftsperson zu laden

Beschluss, mit dem Ladung abgelehnt wurde, ist mangels Begründung rechtswidrig

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