Pressemitteilungen

Themen sind u.a. Beschäftigung von Asylwerbern und COVID-19 – Brandstetter hat Tätigkeit beendet

Beratungen des Richterkollegiums ab Montag, 7. Juni – Insgesamt über 400 Fälle 

VfGH-Präsident Grabenwarter traf Präsidenten der Verfassungsgerichte der Slowakei, Ungarns und Sloweniens

Zwei Anträge bezüglich Unterlagen des BKA erfolgreich – Antrag auf Handy-Nachrichten des Bundeskanzlers zurückgewiesen

Der Universitätsprofessor aus Linz wurde von der Bundesregierung nominiert - Angelobung durch Präsident Grabenwarter

Themen waren das Verhältnis zwischen Unionsrecht und nationalem Recht sowie Grundrechtsschutz

Antrag der Minderheit im Ibiza-Untersuchungsausschuss auf Akteneinsicht abgewiesen

VfGH auf Tour: Präsident Grabenwarter eröffnet Infopoint auf dessen ersten Stopp in Graz

Vier Anträge der Oppositionsparteien

Themen sind Zuständigkeit der Bezirksgerichte, Betretungsverbote in Innsbruck und Verdienstentgang

Kein unverhältnismäßiger Eingriff in Erwerbsfreiheit, kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz

Betretungsverbot für Sportbetriebe und Auskunftspflicht von Gastronomen waren gesetzwidrig – „Distance Learning“ war gerechtfertigt

Themen reichen von Impfpflicht über Recht auf Information bis Beschäftigung von Asylwerbern 

Der Minister hätte begründen müssen, warum er die Informationen für nicht relevant hält und daher die Vorlage verweigert 

Ab heute dreiwöchige Beratungen über 350 Anträge, darunter auch zahlreiche zu COVID-19

Die Beratungen des Richterkollegiums sind auf drei Wochen angesetzt – Insgesamt etwa 350 Fälle

Beschluss, mit dem Ladung abgelehnt wurde, ist mangels Begründung rechtswidrig