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Pressemitteilungen

2021

Entscheidungen / Presseinformationen des Jahres 2021
Datum/GZ Entscheidung / Presseinformation
25.11.2021

VfGH berät über Commerzialbank Mattersburg und COVID-19-Hilfen

Höchstgericht behandelt ab 29. November insgesamt etwa 300 Fälle

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19.11.2021

VfGH hat 330 von 400 Fällen betreffend COVID-19 erledigt

Ab Ende November wieder Beratungen über Anträge und Beschwerden zur Pandemie – In vielen Fällen Vorverfahren

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04.11.2021

COVID-19: Take-away-Verbot auf Schihütten war gesetzwidrig

(Nicht-)Erreichbarkeit über eine öffentliche Straße bildet kein sachliches Kriterium

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03.11.2021

Errichtung selbständiger Ambulatorien: VfGH hat Bedenken gegen die Regelung der „Zielsteuerung Gesundheit“

VfGH leitet Gesetzesprüfungsverfahren zum Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz und zu den Krankenanstaltengesetzen mehrerer Länder ein

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27.10.2021

Jüngste Entscheidungen des VfGH zu COVID-19 Regelungen

Anträge gegen Betretungsverbot für Kultureinrichtungen und Maskenpflicht an Schulen erfolglos

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19.10.2021

VfGH-Entscheidungen zur behaupteten Verletzung von Persönlichkeitsrechten

Beschwerden von Kathrin Glock und Christian Pilnacek ab- bzw. zurückgewiesen

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11.10.2021

VfGH lehnt Beschwerden von Sektionschef und Ex-Bürgermeister ab

Richterkollegium traf etwa 500 Entscheidungen, die nach und nach veröffentlicht werden 

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01.10.2021

Van der Bellen: „Die verfassungsrechtlichen Kontrollmechanismen funktionieren“ 

Festakt zum Verfassungstag mit vielen Ehrengästen – Grabenwarter: „VfGH hat dringende Verfahren zügig durchgeführt“ 

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22.09.2021

VfGH berät unter anderem zu COVID-19 und Persönlichkeitsrechten

Insgesamt werden in drei Wochen etwa 500 Fälle behandelt 

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22.09.2021

Michael Mayrhofer als neues Mitglied des VfGH angelobt

Präsident Grabenwarter hieß den Universitätsprofessor im Kollegium willkommen

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21.09.2021

Delegation des VfGH zu Fachgesprächen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Themen waren Umweltrecht und Grundrechte in Europa

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16.09.2021

Der VfGH stellt sich und die Verfassung vor – Ausstellung auf der Freyung in Wien

Grabenwarter: „Ein Angebot, den VfGH unmittelbar kennenzulernen“ – Justizministerin Zadić und Wiens Bürgermeister Ludwig unter ersten Besuchern

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08.09.2021

Bundesregierung schlägt Michael Mayrhofer als Verfassungsrichter vor

Mayrhofer ist derzeit Ersatzmitglied – Ernennung durch den Bundespräsidenten

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18.08.2021

Aufschiebende Wirkung für Beschwerde eines Afghanen in Schubhaft


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04.08.2021

Der Verfassungsgerichtshof trauert um
Herbert Haller (1940–2021)

Der Experte für Datenschutz war von 2003 bis 2010 Mitglied des VfGH

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20.07.2021

Weitere Entscheidungen des VfGH zu COVID-19-Regelungen

Themen sind etwa die Personenanzahl bei Begräbnissen, die Testpflicht bei Ausreise und Regelungen im Handel

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14.07.2021

Erlässe zu Beschäftigungsbewilligungen für Asylwerbende sind gesetzwidrig

Nun auch Prüfungsverfahren über Regelung im Ausländerbeschäftigungsgesetz

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09.07.2021

VfGH entschied in jüngsten Beratungen über mehr als 400 Fälle

Themen waren u.a. Eintragung ins Personenstandsregister und Privatschulen

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06.07.2021

Fachtagung sechs nationaler und europäischer Höchstgerichte am VfGH

Grundrechtskataloge und Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung als Themen – RichterInnen aus deutschsprachigen Ländern sowie des EuGH und EGMR

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30.06.2021

Entschädigung für Zivildiener: Zuständigkeit des Heerespersonalamtes ist verfassungswidrig 

Zivildienst muss von militärischer Gewalt vollständig getrennt sein

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23.06.2021

Ibiza-U-Ausschuss: VfGH hat keine weitere Zuständigkeit im Exekutionsverfahren

Ein entsprechendes Schreiben wurde kürzlich dem Bundespräsidenten übermittelt 

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14.06.2021

Öffentliche Verhandlung über Baubewilligung in Großklein

Antrag Mag. Notburga Damm gegen Landesverwaltungsgericht Steiermark (E 4464/2020)

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07.06.2021

VfGH behandelt in dreiwöchigen Beratungen über 400 Fälle

Themen sind u.a. Beschäftigung von Asylwerbern und COVID-19 – Brandstetter hat Tätigkeit beendet

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03.06.2021

VfGH behandelt neuerlich zahlreiche  Anträge zu Maßnahmen gegen COVID-19

Beratungen des Richterkollegiums ab Montag, 7. Juni – Insgesamt über 400 Fälle 

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27.05.2021

Arbeitsgespräche über Herausforderungen durch Corona-Pandemie

VfGH-Präsident Grabenwarter traf Präsidenten der Verfassungsgerichte der Slowakei, Ungarns und Sloweniens

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12.05.2021

Der Bundeskanzler muss dem Ibiza-U-Ausschuss einen Teil der verlangten Unterlagen vorlegen

Zwei Anträge bezüglich Unterlagen des BKA erfolgreich  Antrag auf Handy-Nachrichten des Bundeskanzlers zurückgewiesen

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11.05.2021

Michael Mayrhofer als neues Ersatzmitglied angelobt

Der Universitätsprofessor aus Linz wurde von der Bundesregierung nominiert - Angelobung durch Präsident Grabenwarter

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11.05.2021

Fachgespräch des VfGH mit dem Bundesverfassungsgericht

Themen waren das Verhältnis zwischen Unionsrecht und nationalem Recht sowie Grundrechtsschutz

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06.05.2021

VfGH beantragt beim Bundespräsidenten Exekution einer Entscheidung betreffend Dateien des BMF

Antrag der Minderheit im Ibiza-Untersuchungsausschuss auf Akteneinsicht abgewiesen

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03.05.2021

„Verfassungsinhalte kennen lernen, ihre Bedeutung verstehen und sie weitertragen“

VfGH auf Tour: Präsident Grabenwarter eröffnet Infopoint auf dessen ersten Stopp in Graz

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22.04.2021

VfGH berät ab 29. April Fälle zum Ibiza-Untersuchungsausschuss

Vier Anträge der Oppositionsparteien

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30.03.2021

Neue Entscheidungen zu COVID-19-Regelungen

Themen sind Zuständigkeit der Bezirksgerichte, Betretungsverbote in Innsbruck und Verdienstentgang

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23.03.2021

Apothekenvorbehalt ist verfassungskonform

Kein unverhältnismäßiger Eingriff in Erwerbsfreiheit, kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz

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19.03.2021

Weitere Entscheidungen des VfGH zu COVID-19-Regelungen aus der März-Session

Betretungsverbot für Sportbetriebe und Auskunftspflicht von Gastronomen waren gesetzwidrig – „Distance Learning“ war gerechtfertigt

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16.03.2021

VfGH entschied in jüngsten Beratungen über 450 Fälle

Themen reichen von Impfpflicht über Recht auf Information bis Beschäftigung von Asylwerbern 

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04.03.2021

Ibiza-Untersuchungsausschuss: Finanzminister muss E-Mails von Ressortbediensteten vorlegen

Der Minister hätte begründen müssen, warum er die Informationen für nicht relevant hält und daher die Vorlage verweigert 

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23.02.2021

VfGH behandelt Apothekenvorbehalt, Asyl-Themen und Gesichtsverhüllung

Ab heute dreiwöchige Beratungen über 350 Anträge, darunter auch zahlreiche zu COVID-19

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19.02.2021

VfGH berät ab 23. Februar über Dutzende Anträge zu Maßnahmen gegen COVID-19

Die Beratungen des Richterkollegiums sind auf drei Wochen angesetzt – Insgesamt etwa 350 Fälle

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19.01.2021

Ibiza-Untersuchungsausschuss: Eva Glawischnig ist als Auskunftsperson zu laden

Beschluss, mit dem Ladung abgelehnt wurde, ist mangels Begründung rechtswidrig

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