Pressemitteilungen 2010

Keine Anerkennung der Aleviten als Bekenntnisgemeinschaft: Entscheidung verfassungswidrig

Wahlkarten per Telefon: Bürgermeisterstichwahl in Lienz aufgehoben

Dezember-Session des Verfassungsgerichtshofes

VfGH hebt erstmals Überstellung nach Griechenland als verfassungswidrig auf

Auflösung von Rücklagen zugunsten der Wiener Gebietskrankenkasse verfassungswidrig

Gesetzesprüfung zur Stiftungssteuer eingeleitet Grundsteuer nicht verfassungswidrig

Herbst-Session des Verfassungsgerichtshofes

„Hineinmontierte“ Zusatztafel statt zweisprachiger Ortstafel gesetzwidrig

Vertrag von Lissabon: Antrag der FPÖ-Abgeordneten zurückgewiesen

Ausweisungsentscheidung gegen Arigona Zogaj nicht verfassungswidrig

Streit um Hanusch-Krankenhaus: Land Wien zur Zahlung von 48 Millionen Euro verurteilt

Juni-Session des VfGH

Spritpreisgestaltung nicht gesetzwidrig

Finanzausgleich: Regeln zu Getränkesteuerausgleich verfassungswidrig

Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl in Wels muss nicht wiederholt werden

Steiermark: Ausschluss von Gemeineratsmitgliedern als Sanktion verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Bestimmung in der Steirischen Gemeindeordnung als verfassungswidrig aufgehoben. Mit dieser Regelung können Mitglieder des Gemeinderates als Sanktion für eine Verletzung der Vertraulichkeit bis zu drei Monate lang von Sitzungen des Gemeinderates ausgeschlossen werden. Das ist jedoch verfassungswidrig.

Aktion der FMA zur Datenansammlung verfassungswidrig

Frühjahrs-Session des VfGH