Besuch des slowakischen Verfassungsgerichts am VfGH

Eine Delegation des Verfassungsgerichts der Slowakischen Republik unter Leitung von dessen Präsident Ivan Fiačan besuchte am 15. und 16. November den Verfassungsgerichtshof. Die Delegation, der auch der Richter Martin Vernarský und die Richterin Jana Baricová angehörten, wurde von VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter, Verfassungsrichterin Ingrid Siess-Scherz und dem Ersatzmitglied des VfGH Robert Schick empfangen. 

In einem Arbeitsgespräch zum Thema „Verfassungsgerichte und Gesetzgebung“ diskutierten die Richterinnen und Richter über die Rechtsprechung des slowakischen Verfassungsgerichts zur Kontrolle der Einhaltung der Geschäftsordnung des slowakischen Nationalrats im Gesetzgebungsverfahren. Weiters wurde über die Verfahren vor dem österreichischen VfGH gesprochen, in denen die Untätigkeit des Gesetzgebers im Zusammenhang mit Klimaschutz geltend gemacht wird.