Öffentliche Verkündung der Entscheidung zum „Sicherheitspaket“

09.12.2019

Mittwoch, 11. Dezember 2019, 10.30 Uhr, im Verfassungsgerichtshof (mit Video der öffentlichen Verkündung)

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Die Verkündung zu G 72–74/2019 und G 181–182/2019

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wird am Mittwoch, 11. Dezember 2019, 10.30 Uhr, seine Entscheidung über die Anträge zum „Sicherheitspaket“ öffentlich verkünden.

Ort: Verfassungsgerichtshof, 1010 Wien, Freyung 8, Eingang Renngasse 2

Die Verkündung ist für alle Interessierten zugänglich. Medienvertreterinnen und ‑vertreter werden für den Fall einer Teilnahme an der Verkündung um ein kurzes Aviso an mediensprecher@vfgh.gv.at ersucht.

Tagesordnung 11. Dezember 2019 (PDF, 0.4 MB)