Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes 2024
Der Verfassungsgerichtshof legt seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 vor. Dieser bietet neben einem Überblick über die Judikatur auch zahlreiche Statistiken und ist hier online abrufbar.
Im Jahr 2024 erledigten die Richterinnen und Richter 5.346 Verfahren. Im selben Zeitraum fielen 5.376 neue Verfahren an; davon betrafen 71 Prozent das Asyl- und Fremdenrecht. Trotz der hohen Auslastung war die Erledigungsdauer im internationalen Vergleich sehr kurz: Sie betrug im Jahr 2024 79 Tage.
Die Arbeit des VfGH war im Vorjahr unter anderem von wichtigen Gesetzesprüfungsverfahren wie jenem über die Regelung des assistierten Suizids, mehreren Anträgen zu parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und zahlreichen Verfahren im Asyl- und Fremdenrecht geprägt. Diese und weitere interessante Entscheidungen des VfGH sind im Abschnitt „Judizielles“ zusammengefasst.
Der Bericht informiert darüber hinaus über die im Vorjahr vom VfGH gepflegten nationalen und internationalen Kontakte im Interesse wechselseitigen Verständnisses und der Fortentwicklung einer funktionierenden Verfassungsgerichtsbarkeit.
Neben dem Verfassungstag am 1. Oktober, bei dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk die Festrede hielt, ist die 2024 erstmals abgehaltene Veranstaltung „Verfassung im Dialog“ hervorzuheben. Mitglieder und Mitarbeitende des VfGH informierten an zwei Tagen gemeinsam mit der neu errichteten „Stiftung Forum Verfassung“ zahlreiche Besucherinnen und Besucher in einem Ausstellungsbereich vor dem Gerichtsgebäude über die Aufgaben und die Arbeit des Gerichtshofes sowie die Bedeutung einer unabhängigen Verfassungsgerichtsbarkeit. Auch im Rahmen von Führungen im Gerichtsgebäude wurden Arbeitsweise und Funktion des VfGH erklärt.
Unter „Wissenswert“ ist das seit 10 Jahren bestehende Zusammenwirken des VfGH und der Verwaltungsgerichte dargestellt (Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz im Jahr 2014). Lesenswert ist schließlich das mit Bundesminister a.D. Hon.-Prof. Dr. Heinrich Neisser geführte Gespräch, der von 1961 bis 1966 als Sekretär im Präsidium des VfGH gearbeitet hat.
Der VfGH hatte 2024 auch das Ableben herausragender ehemaliger Mitglieder zu betrauern. Der Bericht enthält ausführliche Würdigungen der Verdienste der früheren Präsidentin und Bundeskanzlerin a.D. Brigitte Bierlein, des ehemaligen Präsidenten Ludwig Adamovich und des langjährigen Mitglieds Peter Oberndorfer.