Prüfung des § 5 Abs. 2 Wr. MindestsicherungsG betreffend den anspruchsberechtigten Personenkreis (G 197/2024)
Prüfungsbeschluss vom 11. Dezember 2024 (PDF 0.3 MB)
Aufhebung einer Bestimmung des Wr MindestsicherungsG betreffend die taxative Aufzählung anspruchsberechtigter Drittstaatsangehöriger; Verstoß gegen das SozialhilfegrundsatzG durch den Ausschluss von Personen mit befristeten Aufenthaltstiteln mangels Berücksichtigung eines dauerhaften rechtmäßigen fünfjährigen Aufenthalts
Entscheidung vom 11.03.2025 (G 197/2024)
