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Prüfung einer Bestimmung der Gewerbeordnung

14.03.2023

E 1648/2022

Prüfung des § 359b Abs. 1 Z 4 GewO 1994 betreffend die Parteistellung von Nachbarn im vereinfachten Genehmigungsverfahren für Betriebsanlagen, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft (G 166/2023)

Prüfungsbeschluss vom 14. März 2023 (PDF, 0.3 MB)

Unsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher Emissionen

Entscheidung vom 29. Juni 2023 (G 166/2023)

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