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Prüfung einer COVID-19-Verordnung betreffend Maßnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten

16.06.2023

E 2130/2021

Prüfung der Verordnung (ua) betreffend die Verpflichtung zur selbstüberwachten Heimquarantäne nach der Einreise (V 65/2023)

Prüfungsbeschluss vom 16. Juni 2023 (PDF 0.2 MB)

Gesetzwidrigkeit einer COVID-Maßnahmenverordnung betreffend die Verpflichtung zur selbstüberwachten Heimquarantäne nach der Einreise aus einem Nachbarstaat mangels hinreichender Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen

Entscheidung vom 21. September 2023 (V65/2023)


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