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Prüfung einer Verordnung betreffend die Enteignung von Grundstücksteilen zur Verbreiterung einer Straße in einer Tiroler Gemeinde

23.09.2019

E 252/2019

Prüfung der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Zirl vom 20.11.2014 betreffend die Erklärung von Teilen zweier Grundstücke zur Gemeindestraße (V 83/2019)

Prüfungsbeschluss vom 23. September 2019 (PDF 0.3 MB)

Gesetzwidrigkeit einer Verordnung betreffend die Erklärung einer Straße zur Gemeindestraße wegen erheblichen Verfahrensmangels bei der Erlassung; Verletzung des Öffentlichkeitsgebots mangels Aufnahme eines eigenen Tagesordnungspunktes für die Behandlung der zu erlassenden Verordnung

Entscheidung vom 3. Dezember 2019 (V 83/2019)


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