Prüfung von Teilen des Erlasses der (ehemaligen) Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz vom 12.09.2018 betreffend die Ablehnung von Beschäftigungsbewilligungen für Asylwerber sowie des Erlasses des (ehemaligen) Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 11.05.2004 betreffend die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen für Asylwerber nur im Rahmen von Kontingenten (V 95/2021)
Prüfungsbeschluss vom 1. März 2021 (PDF 0.7 MB)
Aufhebung von – als Verordnungen zu qualifizierenden – Teilen von Erlässen betreffend die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen für Asylwerber mangels Verlautbarung im Bundesgesetzblatt; Notwendigkeit der ordnungsgemäßen Kundmachung der imperativen und rechtsgestaltenden Erlässe
Entscheidung vom 26. Juni 2021 (V 95/2021)