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Covid-19

Im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) seine Arbeitsweise adaptiert. Er bleibt aber dennoch voll funktionsfähig. 

Der VfGH behandelt eingereichte Anträge wie z.B. auf aufschiebende Wirkung oder Verfahrenshilfe nach wie vor unverzüglich, auch die Verfahren werden wie bisher geführt. 

Bitte übermitteln Sie Eingaben zur Einleitung eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens oder zu einem bereits anhängigen Verfahren (wie z.B. Beschwerden, Äußerungen) bevorzugt elektronisch (mehr dazu hier).

Die Geschäftsstelle ist zu folgenden Zeiten für den Parteienverkehr geöffnet (Akteneinsicht nur nach Terminvereinbarung):

  • Mo 8 bis 13 Uhr
  • Di 7.30 bis 13 Uhr
  • Mi 8 bis 13 Uhr
  • Do 8 bis 15 Uhr
  • Fr 8 bis 13 Uhr

Dort erhalten Sie das – auch von der Website herunterladbare – Formular für die Einbringung eines Verfahrenshilfeantrages und die Abgabe eines Vermögensbekenntnisses. Ein derartiger Antrag kann in der Geschäftsstelle auch zu Protokoll gegeben werden.

Wenn Sie Einsicht in Ihren Akt nehmen wollen, vereinbaren Sie bitte vorher telefonisch einen Termin unter der Nummer + 43 (1) 53 122 8111.

Bürgerservice:

  • Mo 8 bis 13 Uhr
  • Di 8 bis 13 Uhr
  • Mi 8 bis 13 Uhr
  • Do 8 bis 15 Uhr
  • Fr 8 bis 13 Uhr

Die persönliche Abgabe von Schriftstücken ist bis auf weiteres zu den Bürgersevice-Zeiten möglich. Zu diesen Zeiten ist der VfGH auch für den Parteienverkehr geöffnet. 

Während des Aufenthalts im Gerichtsgebäude ist zum Schutz vor dem Corona-Virus eine FFP2-Maske zu tragen.

Andere Anliegen (wie z.B. Ersuchen um Übermittlung einer Entscheidung) können Sie jederzeit per E-Mail (vfgh@vfgh.gv.at) übermitteln. 

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