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Covid-19

Im Hinblick auf die Covid-19-Gesetze und die darauf fußenden Verordnungen hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) seine Arbeitsweise adaptiert. Damit bleibt er auch unter den geänderten Rahmenbedingungen voll funktionsfähig. 

Der VfGH behandelt eingereichte Anträge wie z.B. auf aufschiebende Wirkung oder Verfahrenshilfe nach wie vor unverzüglich, auch die Verfahren werden wie bisher geführt. Nach dem 2. COVID-19-Gesetz sind jedoch Fristen für Verfahrensparteien unterbrochen, die seit Ende März in anhängigen Verfahren gesetzt wurden; sie  beginnen am 1. Mai neu zu laufen. 

Geöffnet ist der VfGH derzeit von Montag bis Mittwoch und Freitag, 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, sowie Donnerstag, 8.00 Uhr bis 15.30 Uhr. Wir bitten Sie aber, Ihr Anliegen möglichst nur per E-Mail (vfgh@vfgh.gv.at) zu übermitteln.

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