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Covid-19

Im Hinblick auf die Covid-19-Gesetze und die darauf fußenden Verordnungen hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) seine Arbeitsweise adaptiert. Damit bleibt er auch unter den geänderten Rahmenbedingungen voll funktionsfähig. 

Der VfGH behandelt eingereichte Anträge wie z.B. auf aufschiebende Wirkung oder Verfahrenshilfe nach wie vor unverzüglich, auch die Verfahren werden wie bisher geführt. 

Für den Parteienverkehr ist der VfGH bis inklusive 6. Dezember 2020 geschlossen. Eine persönliche Abgabe von Schriftstücken ist in dieser Zeit daher nicht möglich. Bitte senden Sie Anträge bzw. Beschwerden per Post oder übermitteln Sie sie elektronisch (mehr dazu hier).

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