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Covid-19

Im Hinblick auf die Covid-19-Gesetze und die darauf fußenden Verordnungen hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) seine Arbeitsweise adaptiert. Damit bleibt er auch unter den geänderten Rahmenbedingungen voll funktionsfähig. 

Der VfGH behandelt eingereichte Anträge wie z.B. auf aufschiebende Wirkung oder Verfahrenshilfe nach wie vor unverzüglich, auch die Verfahren werden wie bisher geführt. 

Bitte übermitteln Sie Eingaben zur Einleitung eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens oder zu einem bereits anhängigen Verfahren (wie z.B. Beschwerden, Äußerungen) bevorzugt elektronisch (mehr dazu hier).

Parteienverkehr Akteneinsicht (nach Terminvereinbarung):

  • Mo 8 bis 13 Uhr
  • Di 7.30 bis 13 Uhr
  • Mi 8 bis 13 Uhr
  • Do 8 bis 15 Uhr
  • Fr 8 bis 13 Uhr

Bürgerservice:

  • Mo 8 bis 13 Uhr
  • Di 8 bis 13 Uhr
  • Mi 8 bis 13 Uhr
  • Do 8 bis 15 Uhr
  • Fr 8 bis 13 Uhr

Die persönliche Abgabe von Schriftstücken ist bis auf weiteres zu den Bürgersevice-Zeiten möglich. Zu diesen Zeiten ist der VfGH auch für den Parteienverkehr geöffnet. Während des Aufenthalts im Gerichtsgebäude ist zum Schutz vor dem Corona-Virus grundsätzlich eine FFP2-Maske oder ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen und zu anderen Personen ein Abstand von einem Meter einzuhalten. 

Andere Anliegen (wie z.B. Ersuchen um Übermittlung einer Entscheidung) können Sie jederzeit per E-Mail (vfgh@vfgh.gv.at) übermitteln. 

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