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Covid-19

Im Hinblick auf die Covid-19-Gesetze und die darauf fußenden Verordnungen hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) seine Arbeitsweise adaptiert. Damit bleibt er auch unter den geänderten Rahmenbedingungen voll funktionsfähig. 

Der VfGH behandelt eingereichte Anträge wie z.B. auf aufschiebende Wirkung oder Verfahrenshilfe nach wie vor unverzüglich, auch die Verfahren werden wie bisher geführt. 

Bitte übermitteln Sie Eingaben zur Einleitung eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens oder zu einem bereits anhängigen Verfahren (wie z.B. Beschwerden, Äußerungen) bevorzugt elektronisch (mehr dazu hier). Die persönliche Abgabe von Schriftstücken ist bis auf weiteres von Montag bis Freitag von 9 Uhr bis 11 Uhr möglich. Zu diesen Zeiten ist der VfGH auch für den Parteienverkehr geöffnet. Während des Aufenthalts im Gerichtsgebäude sind zum Schutz vor dem Corona-Virus grundsätzlich FFP2-Masken zu tragen. 

Andere Anliegen (wie z.B. Ersuchen um Übermittlung einer Entscheidung) können Sie jederzeit per E-Mail (vfgh@vfgh.gv.at) übermitteln. 

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