Die Salzburger Landesregierung hat in Zusammenhang mit der 380-kV-Leitung beim Verfassungsgerichtshof Entscheidungen des Wirtschaftsministers angefochten. Die Landesregierung meinte - vereinfacht gesagt -, der Wirtschaftsminister sei für dieses Projekt nicht zuständig, weil es in Landeskompetenz falle. Damit ist die Salzburger Landesregierung jedoch nicht im Recht.
Entscheidung (PDF 0.4 MB)