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380-kV-Leitung Salzburg: Wirtschaftsministerium zuständig

02.07.2011

V 167/10

Die Salzburger Landesregierung hat in Zusammenhang mit der 380-kV-Leitung beim Verfassungsgerichtshof Entscheidungen des Wirtschaftsministers angefochten. Die Landesregierung meinte - vereinfacht gesagt -, der Wirtschaftsminister sei für dieses Projekt nicht zuständig, weil es in Landeskompetenz falle. Damit ist die Salzburger Landesregierung jedoch nicht im Recht.

Entscheidung (PDF 0.4 MB)

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