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BH Völkermarkt muss die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Bleiburg veranlassen

12.12.2005

V 64/05

Der Verfassungsgerichtshof hat sein Verordnungsprüfungsverfahren betreffend Ortstafeln Bleiburg und Bleiburg-Ebersdorf abgeschlossen. Die BH Völkermarkt muss die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln veranlassen. Eine Verordnung der Bundesregierung ist dafür keine Voraussetzung. 

Presseinformation (PDF 0.1 MB)

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