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Binationale Ehen: Beschwerde eines Asylwerbers abgewiesen

03.03.2007

B 1019/06

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Wenn der Gesetzgeber festlegt, dass das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz für Asylwerber während des Asylverfahrens nicht anzuwenden ist, dann ist dies verfassungsrechtlich zulässig.

zur Entscheidung (PDF 0.1 MB)
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