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Ergebnis der Gemeinderatswahl in Oftering (Oberösterreich) aufgehoben

24.02.2010

W I-7/09

Der Verfassungsgerichtshof hat das Ergebnis der jüngsten Gemeinderatswahl in Oftering (Oberösterreich) aufgehoben. Drei Stimmzettel, die für ungültig erklärt wurden, sind tatsächlich der ÖVP zuzurechnen. Die Stimmen sind nämlich auch dann gültig, wenn keine Partei bei der Parteibezeichnung angekreuzt wurde, allerdings die Vorzugsstimme für einen Kandidaten einer Partei vergeben wurde. Dies war bei den umstrittenen Stimmzetteln der Fall. Die Zusammensetzung des Gemeinderates muss daher neu berechnet werden. Die ÖVP erhält ein Mandat mehr als bisher, die SPÖ eines weniger.

(PDF 0.1 MB)
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