Navigation öffnen
Inhalt

Familienbeihilfe für Asylwerber: Behandlung der Beschwerde abgelehnt

16.03.2007

B 1397/06

Der Verfassungsgerichtshof hat – nach Durchführung eines Vorverfahrens – den Beschluss gefasst, die Behandlung einer Beschwerde betreffend Familienbeihilfe für Asylwerber abzulehnen. Der Gesetzgeber hat bei der Frage, wem familienfördernde Maßnahmen zukommen sollen, einen weiten Gestaltungsspielraum.

zum Beschluss (PDF 0.1 MB)
Zum Seitenanfang