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Gastgärten: Passage in Gewerbeordnung verfassungswidrig

07.12.2011

G 17/11

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Passage in der Gewerbeordnung aufgehoben, die Gastgärten betrifft. Die im Gesetz festgelegte „Automatik“, dass bei bestimmten Gastgärten keine Lärmbelästigung zu erwarten ist, ist verfassungswidrig.

Entscheidung (PDF 0.4 MB)

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