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Klage wegen Refundierung von Ruhebezügen für einen ehemaligen Landeshauptmann abgewiesen

01.12.2006

A 1/06

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, die Klage des Landes Kärnten gegen den Bund betreffend Refundierung von Ruhebezügen für einen ehemaligen Kärntner Landeshauptmann abzuweisen.

zur Entscheidung (PDF 0.1 MB)
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